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Glos' Programm für mehr Schwarzarbeit

Senator Wolf im Bundestag

Harald Wolf

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die Linke hat der Senator für Wirtschaft, Frauen und Arbeit, Harald Wolf, das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Harald Wolf, Senator (Berlin):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Glos, Ihre Bemerkung, dass der Aufschwung da ist ‑ Sie verleihen ihm sogar noch das Prädikat „robust“ ‑, halte ich für eine glatte Übertreibung, für einen Euphemismus.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist richtig: Die Prognosen für das Wachstum sind besser als noch vor einem Jahr. Es gibt leichte Belebungstendenzen in der Wirtschaft. Das ist unbestreitbar. Aber von einem robusten Aufschwung, von einem Aufschwung, der nachhaltig ist und der vor allem eine durchgreifende Wirkung auf den Arbeitsmarkt hat, kann man wirklich noch nicht sprechen.

Herr Minister, aus wirtschaftspolitischer Sicht muss man sich jetzt doch die Frage stellen, wie man aus diesen zaghaften Belebungstendenzen einen nachhaltigen Aufschwung machen kann, der auch auf dem Arbeitsmarkt eine nachhaltige Wirkung entfaltet, der eine durchgreifende Wirkung auf die Bereiche Wachstum und Beschäftigung hat. Viele Ökonomen, von denen sehr viele uns nicht gerade nahe stehen, weisen darauf hin, dass dieser Aufschwung auf schwachen Füßen steht, weil die Binnennachfrage in diesem Land noch immer unterentwickelt ist. In einer solchen Situation kommt es darauf an, Gas zu geben, die Binnennachfrage zu stabilisieren, die Massenkaufkraft zu stärken und eindeutige Wachstumsimpulse zu geben, damit aus dieser schwachen Pflanze ein wirklicher Aufschwung wird.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Dirk Niebel (FDP): Wie viele Arbeitslose hat Berlin?)

Stattdessen hält diese Bundesregierung an den alten Rezepten fest: Die Unternehmenssteuern sollen ‑ soweit die Planung ‑ weiterhin sinken. Die Sozialausgaben werden im Rahmen der Gesundheitsreform und der Rentenpolitik weiter gekürzt. Gleichzeitig erhöhen Sie die Verbrauchsteuern in Form einer Mehrwertsteuererhöhung. Da die Mehrwertsteuer eine massive Steuer auf den privaten Konsum ist, wird die inländische Nachfrage dadurch weiter geschwächt. Das ist wirtschaftspolitisch unvernünftig und obendrein sozial unverträglich, weil dadurch gerade diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, am stärksten belastet werden. Ich halte das für wirtschaftspolitisch verfehlte Politik. Das wird uns nicht weiterbringen.

Herr Glos, Sie zitieren immer wieder den Sachverständigenrat. Warum zitieren Sie nicht auch einmal die Warnungen des Sachverständigenrates vor dieser Mehrwertsteuererhöhung und den möglichen negativen konjunkturellen Auswirkungen dieser Erhöhung?

(Beifall bei der LINKEN)

Sehen wir uns doch einmal die Entwicklung in der Bundesrepublik in den letzten Jahren im internationalen Vergleich an: Im letzten Jahr sind die Tariflöhne preisbereinigt um 0,8 Prozent gesunken; die Verbraucherpreise sind um 2 Prozent gestiegen; die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sind 2004 um 12 Prozent gestiegen, 2005 um weitere 6 Prozent. Sehen wir uns die durchschnittliche Entwicklung der Reallöhne in der Europäischen Union zwischen 1995 und 2004 an, stellen wir fest, dass die Reallöhne in diesem Zeitraum EU-weit im Durchschnitt um 9,9 Prozent gestiegen sind, während sie in der Bundesrepublik Deutschland um 0,9 Prozent gesunken sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Angesichts dessen stellt sich doch die Frage: Hat die Politik der Reallohnsenkung in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1995 und 2004 dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik ökonomisch besser dasteht, dass sie Spitzenreiter beim Wachstum ist? ‑ Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die meisten Länder der EU hatten in diesen Jahren eine deutlich höhere Wachstumsrate. Vielleicht könnten die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen einmal darüber nachdenken, ob zwischen der Senkung der Masseneinkommen, der Schwächung der Massenkaufkraft und den schlechten Wachstumsraten ein Zusammenhang bestehen könnte. Die Länder, die einen anderen Weg gegangen sind, die höhere Reallohnzuwächse hatten, konnten nämlich ein höheres Wachstum generieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Glos, vielleicht würde es nutzen, sich an den alten Satz des großen Unternehmers Henry Ford zu erinnern, der einmal gesagt hat: Ich muss meinen Arbeitern auch Löhne zahlen, mit denen sie meine Autos kaufen können. Betriebswirtschaftlich kann man dagegen vielleicht den einen oder anderen Einwand formulieren; für eine Volkswirtschaft ist es aber allemal richtig, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der Lage sein muss, das, was produziert wird, nachzufragen und zu kaufen. Anders wird man einen Aufschwung nicht hinbekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn ich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage reduziere, eröffne ich eine Spirale nach unten. Diese ökonomische Binsenweisheit wird in der Bundesrepublik Deutschland aber vom Mainstream und den unterschiedlichen Bundesregierungen seit Jahren ignoriert. Deshalb stehen wir im internationalen Vergleich nach wie vor schlecht dar.

Meine Damen und Herren, Herr Rüttgers hat es Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Er spricht von einer Lebenslüge. Ich bin froh, dass zumindest in einzelnen Teilen der Koalitionsparteien und -fraktionen langsam eine Erkenntnis dämmert. Es wäre gut, wenn sich diese Erkenntnis fortsetzt.

Stattdessen planen Sie jetzt eine weitere Unternehmensteuerreform. Schon die letzte Unternehmensteuerreform hat die öffentlichen Haushalte 65 Milliarden Euro gekostet. Auch dazu stelle ich die Frage: Was waren die Effekte? Hat diese Unternehmensteuerreform zu mehr Investitionen und Beschäftigung geführt? Wie gesagt: 65 Milliarden Euro Entlastung. Sehen wir uns einmal die Zahlen an, die die Auswirkungen deutlich machen. Die Investitionen sind von 2000 bis 2002 von 236 Milliarden Euro auf 182 Milliarden Euro gesunken. 2004 lagen sie trotz einer massiven Entlastung des Unternehmenssektors mit 209 Milliarden Euro noch unter dem Stand von 2000. Vielleicht ist auch das ein Hinweis darauf, dass Jürgen Rüttgers mit seiner Feststellung der Lebenslüge Recht hat und dass Steuersenkung und Lohndumping nicht der richtige Weg sind, um mehr Wachstum und Beschäftigung in diesem Land zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen Innovation statt Billiglohn. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Steuerdumping, um Nachfrageimpulse zu setzen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn statt eines Niedriglohnsektors, Herr Glos, um Arbeit so zu bezahlen, dass die Menschen durch Arbeit nicht arm werden, sondern ein Leben in Würde führen können, und gleichzeitig den Konsum darüber zu stabilisieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Minister Glos hat ein Thema angesprochen, das in der Tat wichtig ist und in den Gesprächen, die ich mit Unternehmen in Berlin führe, immer wieder angesprochen wird, nämlich die Energiepreisentwicklung und insbesondere die Strompreisentwicklung. Dies ist gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ein erheblicher und massiver Kostenfaktor. Herr Glos, Sie haben Handlungsbedarf angemahnt. Sie wissen, dass wir auf der letzten Wirtschaftsministerkonferenz, auf der Sie leider nicht anwesend sein konnten, intensiv darüber diskutiert haben. Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur durchgreift und die Netzentgelte absenkt. Aber ich glaube, dass wir weitergehen müssen. Ich habe in Ihrer Rede Vorschläge vermisst, mit denen man das Problem in den Griff bekommen könnte.

Denn die Netzpreise und -entgelte sind nur eine Komponente. Aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes besteht zurzeit die absurde Situation, dass die Energieversorgungsunternehmen teilweise kostengünstig produzieren, ihren kostengünstig produzierten Strom an der Strombörse in Leipzig handeln und dort zu teuren Preisen verkaufen. Die Strombörse funktioniert aufgrund der oligopolistischen Struktur des Energiemarktes nicht wirklich. Gleichzeitig berechnen die Unternehmen im Sektor Vertrieb hohe Preise für die Verbraucher. Das ist absurd.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben die Situation, dass einerseits in den Konzernen ein riesiger Gewinn eingefahren wird ‑ wir alle kennen die Zahlen, die den Gewinn der vier großen Konzerne zeigen ‑ und andererseits Genehmigungen gefordert werden, um im Vertrieb die Preise erhöhen zu können, indem sie sagen: Wir haben hohe Kosten. Diese haben Sie selbst über die Strombörse in Leipzig generiert. Das heißt, der Wettbewerb funktioniert hier nicht. Wo Wettbewerb nicht funktioniert, muss staatliche Regulierung her.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Kollegin Thoben aus Nordrhein-Westfalen den Vorstoß gemacht hat und eine Bundesratsinitiative einbringen will,

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Gute Frau!)

durch die die Preisgenehmigung über den 1. Juli 2007 hinaus verlängert werden soll, weil wir in diesem Bereich weiterhin Regulierung brauchen.

Ich füge hinzu: Wir, also die Genehmigungsbehörden in den Ländern, müssen die Möglichkeit haben, eine wirkliche Konzernbetrachtung vorzunehmen und zu sehen, welche Gewinnsituation in den Konzernen insgesamt besteht; es reicht nicht, nur die Situation im Unternehmensteil Vertrieb betrachten zu dürfen. Denn nur dann könnte man wirklich zeigen, dass Extraprofite abgeschöpft werden, und dafür sorgen, dass die Verbraucher vernünftige und verträgliche Preise bekommen. Das wäre dringend notwendig, Herr Glos. Es würde mich freuen, wenn Sie sich einmal zu der Frage äußern würden, ob Sie bereit sind, einen solchen Schritt, wie er von Ihrer Kollegin aus Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen wurde, mitzugehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine weitere Absurdität im Hinblick auf die Stromversorger ist die Tatsache, dass die Emissionszertifikate von Ihnen kostenlos zugeteilt worden sind, dass sie jetzt aber in die Tarife eingepreist werden. Die Unternehmen haben nichts dafür bezahlt. Sie haben die Emissionszertifikate geschenkt bekommen. Aber sie stellen sie den Verbrauchern als Kosten in Rechnung.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Genauso ist es!)

Das hat dazu geführt, dass die Energieversorger Extraprofite in Höhe von circa 6 Milliarden Euro gemacht haben, indem sie von den Verbrauchern Geld für etwas verlangt haben, für das sie keinen Cent bezahlt haben. Meine Damen und Herren, das ist absurd und muss geändert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss verhindert werden, dass diese Kosten den Verbrauchern weiterhin in Rechnung gestellt werden können; darüber wird im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz schon seit langem diskutiert. Auch hier, Herr Minister Glos, warten wir auf einen Vorschlag von Ihrer Seite.

Vorschläge habe ich von Ihnen nur zum Thema Niedriglohnsektor gehört. Sie haben Ihre Sympathie für den, wie ich finde, absurden Vorschlag bekundet, den die so genannten Sachverständigen formuliert haben, die Höhe des Hartz-IV-Geldes um 30 Prozent zu senken.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sie sind zumindest sachverständiger als Sie! Das wird durch Ihre Rede sehr gut dokumentiert!)

Ich halte den Vorschlag, den Druck auf die Erwerbslosen so lange zu erhöhen, bis sie bereit sind, jede Arbeit anzunehmen, schlichtweg für zynisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie sieht es denn auf dem ersten Arbeitsmarkt aus? Wie ist das Verhältnis von offenen Stellen zu Erwerbslosen? Einen solchen Vorschlag zu machen, ist nichts anderes, als den Leuten zu sagen: Ich kürze euch die ohnehin knappen Mittel, die ihr bekommt, um euren Lebensunterhalt zu fristen, um weitere 30 Prozent. Das ist ein Programm zur Förderung der Schwarzarbeit. Von irgendetwas müssen die Leute schließlich leben, Herr Glos. Das ist wirtschaftspolitisch absolut unvernünftig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Steffen Kampeter (CDU/CSU): Ach was! Sie reden ja, als ob es ein Gesetz der offenen Stellen gibt! Das hat schließlich auch etwas mit den richtigen Rahmenbedingungen zu tun!)

Die Politik des Niedriglohnsektors, die Sie verfolgen, hatte bereits ihre Konsequenzen ‑ Minister Müntefering hat diese Daten vor einiger Zeit veröffentlicht ‑: 300 000 Menschen in der Bundesrepublik haben einen Verdienst, der unterhalb der Einkommensgrenze liegt, obwohl sie einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen. Sie beziehen ergänzende Leistungen gemäß des Arbeitslosengeldes II bzw. Hartz IV und bekommen keine existenzsichernden Löhne.

Durch die Hinzuverdienstregelungen im Rahmen von Hartz IV wird ein weiterer Anreiz geschaffen, reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch Minijobs, also durch ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, zu ersetzen. Die Botschaft an die Unternehmen lautet, dass sie keine hohen Löhne zahlen müssen, weil die Arbeitnehmer ihre Niedriglöhne gegebenenfalls durch Transferleistungen des Staates aufgestockt bekommen. Dazu sage ich: Das ist der völlig falsche Weg und ein Grund, weshalb wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Dieses Dumping nach unten müssen wir beenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine Wende in der Wirtschaftspolitik: hin zur Stabilisierung der Massenkaufkraft und zur Stärkung der Binnennachfrage. Wir müssen die Spirale nach unten sowohl bei den Löhnen als auch beim Lohn- und Sozialdumping beenden. Wir müssen Mindeststandards einführen, damit Arbeit existenzsichernd ist, in Würde erfüllt werden kann und jeder seinen Lebensunterhalt mit eigener Hände Arbeit verdienen kann. Das setzt eine wirtschaftspolitische Wende voraus.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Steffen Kampeter (CDU/CSU): Hat er eigentlich für den Bundesrat oder für die PDS gesprochen? Diese Frage stellt sich allerdings noch!)