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Beweislastumkehr ist gerechtfertigt - Kirchner wurde zu Recht zurückgegeben

Rede zum Missbilligungsantrag gegen Kultursenator Thomas Flierl

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die CDU beantragt heute zum vierten Mal die Missbilligung eines Senators, den sie nicht gewählt und den sie vom ersten Tag an bekämpft hat, ausgerechnet die Partei, deren Spitzenkandidat ernsthaft eine Schlagersängerin zu Verhandlungen mit Claus Peymann schicken wollte.

[Vereinzelter Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Stellen Sie sich einmal vor, dass die hier diskutierte Entscheidung von Vicky Leandros getroffen worden wäre. – Gute Nacht, Berlin!

Die Rückgabe der „Berliner Straßenszene“ ist zweifellos ein wichtiges Ereignis in der Berliner Museumsgeschichte, aber für mich und meine Fraktion ist es völlig unstrittig, dass die Rückgabe des Bildes an die Erben gerechtfertigt war.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Wenn Sie, Herr Lehmann-Brauns, die Fachöffentlichkeit zitieren, so wissen Sie doch, dass die Fachöffentlichkeit in dieser Frage zumindest gespalten ist. Sie haben bewusst so getan, als gäbe es eine klare Meinungsfindung. Ich zitiere „Die Zeit“ von heute Ulli Seegers, die Geschäftsführerin des Art-Loss-Registers in Köln: Die Kritik komme ihr vor wie ein Vorwand, um die rechtmäßige Rückgabe zu sabotieren. – Die Frau weiß in dieser Frage, wovon sie spricht.

Das sage ich auch Ihnen, Frau Staatssekretärin a. D.: Zivilrechtliche Ansprüche sind das eine. Zivilrechtliche Ansprüche mag es vielleicht nicht geben, aber es gibt nun einmal die Washingtoner Erklärung, Frau Ströver, und dazu hat sich Berlin mehrfach öffentlich bekannt. Es ist eine politisch-moralische Absichtserklärung, die auch nur dann einen Sinn hat, wenn man sich daran hält, auch wenn es weh tut. Ich will deshalb auf den Kern der Frage kommen, Frau Ströver. Liegt hier ein Restitutionsfall vor? Musste der Kirchner zurückgegeben werden? Nach den Prüfkriterien, auf die wir uns in diesem Land vereinbart haben, ist meine und unsere klare Antwort ein Ja.

[Frau Ströver (Grüne): Weil er nicht zu Ende geprüft hat!]

– Weil Sie noch nicht fertig geprüft haben, heißt das nicht, dass das andere nicht gemacht haben. Ich will Ihnen noch einmal kurz den Sachverhalt erläutern. –

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Die geltende Rechtsprechung geht völlig zu Recht – das haben Sie gerade andersherum dargestellt – von einer kollektiven Verfolgung jüdischer Mitbürger in Deutschland 1933 bis 1945 aus und leitet daraus ab, dass es hier eine Umkehrung der Beweislast gibt. Damit wird unterstellt, dass jedes Rechtsgeschäft, das Juden in diesem Zeitraum getätigt haben, unter verfolgungsbedingtem Zwang stand, erst recht nach Erlass der Nürnberger Rassengesetze 1935. Es sind nicht die Erben und die betroffenen Familien, Frau Ströver, sondern es sind wir als Land Berlin, das in diesem Fall das Gegenteil beweisen muss. Ich finde, dass diese Beweislastumkehr historisch, politisch moralisch gerechtfertigt ist.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Und wer sich davon verabschieden will, wer den internationalen und nationalen Konsens verlassen will, soll das deutlich so sagen.

Wir wollen das nicht. Und wenn Sie ihn nicht verlassen wollen, Frau Ströver, Herr Lehmann-Brauns, dann müssen Sie hier nicht nur behaupten, sondern auch beweisen, dass das Bild auch verkauft worden wäre, wenn es die NS-Herrschaft nicht gegeben hätte. Wer das beweisen kann, soll sich melden. Nach den geltenden Vereinbarungen und Regeln kann und konnte es nur eine Schlussfolgerung geben: Dies ist ein Restitutionsfall ohne Wenn und Aber. Stellen wir uns nur einmal einen Moment vor, Thomas Flierl hätte bei dieser Sachlage anders entschieden, dann, meine Damen und Herren von der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, wäre wirklich ein politischer, moralischer und ideeller Schaden für das Land entstanden. Das internationale und überregionale Presseecho können Sie sich einmal vorstellen.

Die CDU formuliert in ihrer Begründung zu dem Antrag, dass juristisch alle Fristen abgelaufen sind und man bereit sei – quasi gönnerhaft –, moralische Gesichtspunkte zur Geltung kommen zu lassen. Die gemeinsame Erklärung ist aber kein moralischer Gesichtspunkt, sondern eine politische Vereinbarung, unter konkret genannten Bedingungen restituieren zu wollen. Man hat seine Bereitschaft erklärt, dass man restituieren will, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Das will die CDU offensichtlich nicht, bei den Grünen bleibt es im Dunkeln, weil sie es noch prüfen. Sie will im Einzelfall entscheiden, ob sie sich auf den Boden der Washingtoner Erklärung stellt oder nicht. Darin unterscheiden wir uns.

Natürlich – um auch diesen Vorwurf aufzugreifen – ist die Fachöffentlichkeit in diesem Prozess konsultiert worden. Um nur einige zu nennen: Herr Zimmermann, Vizepräsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, selbstverständlich die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatskanzlei, die Kulturstiftung der Länder. Der Freundeskreis Brücke-Museum wusste seit 2005 von dem Restitutionsfall und wurde durch die Direktorin fortlaufend informiert. Das Kirchner-Museum in Davos und das Kirchner-Archiv wussten seit 2005 von dem Fall, und Herr Pufendorf persönlich wurde vor der Rückgabe informiert und hatte, außer dass er das bedauert hat, auch keine bessere Idee.

Mein Fazit: Wir hören hier laute Wahlkampfmusik, und, das muss ich auch sagen, Frau Ströver, das Orchester spielt auf dünnem politischen und moralischen Eis.

Es ging um eine Abwägung der Verantwortung für die Kunst und der historischen Verantwortung gegenüber der Geschichte, und es ging um die Glaubwürdigkeit der Berliner Politik, sich an diese Vereinbarung zu halten. Für mich und meine Fraktion ist völlig unstrittig, dass die Rückgabe gerechtfertigt war und dass sich Thomas Flierl in jeder Phase richtig verhalten hat. Ich danke der FDP, dass sie mit ihrem gerade verteilten Antrag noch einmal eindeutig aus dieser Schwampel-Koalition ausgeschert ist und offenbar mehr Fingerspitzengefühl beweist. Ihrem durchsichtigen Versuch, einen Politiker, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der Ihnen von Anfang an ein Dorn im Auge war, nun mit einem neuen Anlass zu missbilligen, werden wir daher selbstverständlich eine Absage erteilen.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD – Beifall des Abg. Thiel (FDP)]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Kollege Liebich

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