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Sozialer und liberaler!

Rede in der Aktuellen Stunde zur Bilanz der Legislatur 2001 bis 2006

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich halte es für eine prima Idee, heute über die Bilanz zu reden. Herr Lindner sagte, das solle eine neue Tradition werden. Ich habe mir sagen lassen, früher sei das in Berlin nicht üblich gewesen, aber in den letzten Jahren war vieles anders als in den Jahren davor. Insofern: Auch wenn nicht jeder gleichermaßen von diesem Vorschlag begeistert war, freuen wir uns, dass wir hier heute Bilanz ziehen können, denn unsere Bilanz ist positiv.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Es ist ein gutes Gefühl, zu spüren, dass sich die Arbeit der letzten Jahre gelohnt hat. Rot-Rot war gut für die Stadt. Berlin ist sozialer und liberaler regiert worden, als dies mit jeder anderen Konstellation denkbar gewesen wäre.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Zu Herrn Lindner, der nach dem Maßstab fragte: Ich habe mir auch einen Maßstab gesucht und in den Protokollen geblättert. Dabei habe ich das Protokoll der Plenardebatte vom 17. Januar 2002 zur Hand genommen. An diesem Tag wehte – ich glaube fast, es war das letzte Mal – der Mantel der Geschichte durch diesen Raum. Es wurden Flugblätter geworfen. Es gab Sitzungsunterbrechungen. Wir haben bis weit nach Mitternacht getagt. – Dieser Tradition weint wohl kaum einer hier im Haus hinterher. –

[Beifall des Abg. Pape (SPD)]

Ich zitiere einige Passagen dieser denkwürdigen Sitzung. Ich werde sie nicht kommentieren. Hören und urteilen Sie selbst! Vizepräsident Stölzl von der CDU eröffnete damals die Debatte. Er meinte:

Heute sperrt die Sozialdemokratie dem Kommunismus die Tür zur Macht in Deutschland wieder auf.

[Beifall bei der CDU]

Und er fand:

Sogar die DKP darf mit ihrer in Moskau ausgebildeten Sozialsenatorin einen unerwarteten, späten Erfolg feiern.

[Heiterkeit bei der Linkspartei.PDS]

Sein Parteifreund Hoffmann verkündete:

Wir werden als größte Oppositionspartei sachlich, aber kritisch diesen Senat begleiten.

[Heiterkeit bei der SPD und der Linkspartei.PDS]

Er meinte, die Koalition müsse sich auf einen inhaltlich scharfen Wettstreit um die besseren Ideen für unsere Stadt einstellen. Michael Müller, der Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte voraus, es werde fünf harte Jahre voller Arbeit geben, aber die Stadt werde sich bewegen und weiter zusammenwachsen.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Und von Harald Wolf, damals Fraktionsvorsitzender der PDS, war zu hören:

Ich habe eine Vision, die nicht einfach zu erreichen ist. Sie lautet, dass sich diese Stadt endlich an den Realitäten orientiert. Das ist nicht Glitter. Das ist nicht Glamour. Das ist harte Arbeit. Wir müssen endlich die Anlaufstelle für Investoren haben. Wir wollen endlich die IBB zu einer vernünftigen Förderbank machen.

Und er fügte an, man werde jetzt einmal sehen, ob ein demokratischer Sozialist erfolgreiche Wirtschaftspolitik machen könne.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Das waren Ankündigungen, an denen sich heute jeder messen lassen muss.

Für uns von der Linkspartei.PDS war das Regieren erst einmal neu und deshalb auch nicht ganz einfach. Aber wir wurden nicht gezwungen, sondern wollten das so. Wir wollten das so, weil ein Senat, der die ganze Stadt im Blick hat, natürlich besser ist als eine Koalition, deren Wähler vor allem im Westteil der Stadt zu Hause sind. Inzwischen schreibt sogar die „FAZ“, dass in Berlin die Herkunft aus dem Osten oder Westen nicht mehr als politisches Argument eingesetzt werde und – so die „FAZ“ weiter –
das verdankt sich ausgerechnet der Regierungsbeteiligung der PDS.
Allein dafür hat sich diese Koalition aus meiner Sicht schon gelohnt.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Es ist nach wie vor nicht so, dass wir nach einer Regierungsbeteiligung so lechzen wie derzeit die Grünen.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS – Beifall des Abg. Czaja (CDU)]

Wir können regieren. Wir können auch noch einmal erfolgreich regieren, aber wir müssen nicht – vor allem nicht um jeden Preis.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Wir hatten heftige Debatten in der Koalition, der Fraktion und unserer Partei, aber wir haben dabei nicht immer einen Riesenalarm gemacht. Die Grünen kündigen an, wenn sie mitregieren sollten, sei es künftig wieder so wie in der großen Koalition. Da können sich die Berlinerinnen und Berliner entscheiden.

Wir haben entschieden und nicht gehandelt. Während eine rot-grüne Koalition in Berlin mit einem Scheitern endete, debattieren wir heute über fünf Jahre rot-rote Bilanz. Damit ist klar, dass wir alle Lügen gestraft haben, die meinten, wir hätten nicht den Mut und die Kraft zum Regieren. Wir haben als Team durchgehalten, aber nicht nur das: Wir haben eine Menge erreicht, und darauf können wir stolz sein.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Unser Bürgermeister und Wirtschaftssenator, Harald Wolf, ist keiner, der den Streit mit dem Koalitionspartner um des Streits willen sucht. Er setzt stattdessen in der Koalition mit Geschick und Beharrlichkeit die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler um, ohne viele Geräusche zu machen. Seine langjährige politische Erfahrung in Berlin, seine Verlässlichkeit und seine ernsthafte Art haben ihm so viel Akzeptanz verschafft, dass sich nun sogar der IHK-Chef des Vorwurfs erwehren muss, er mache für die Linkspartei.PDS Wahlkampf. Dass Sie das von der Opposition ärgert, kann ich verstehen, aber darüber, wie sehr Sie das ärgert, war ich überrascht. Ich gebe zu, dass ich über diese neue Schwampelopposition, die sich mit Sibyll Klotz, Martin Lindner und Nicolas Zimmer zusammengetan hat, etwas verwundert war und darüber, wie Schwarz-Grün-Gelb mit Hilfe von „Focus“ und „Kontraste“ versucht, Harald Wolf irgendetwas ans Zeug zu flicken. Na klar, es ist Wahlkampf. Doch wer meint, die jahrelange Arbeit von Harald Wolf ließe sich durch eine dreiwöchige Schmutzkampagne kaputtmachen, der irrt sich.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Genauso irregeleitete ist der Versuch, aus einer schwierigen juristischen und historischen Frage, Herr Zimmer, die viel Fingerspitzengefühl verlangt, einen Holzhammer gegen unseren Kultursenator, Thomas Flierl, zu basteln. Wie durchsichtig!

Soll ich Ihnen etwas sagen, liebe Schwampelfreunde? – Unsere Sozialsenatorin ist schon ein bisschen sauer, dass Sie für sie keine Idee für einen Missbilligungsantrag gefunden haben.

[Heiterkeit und Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Aber vielleicht fällt Ihnen noch etwas ein.

Thomas Flierl, Heidi Knake-Werner und vor allem Harald Wolf personifizieren auf ausgezeichnete Weise linke Politik, die auf machbare Alternativen setzt und diese auch durchsetzen will und kann. Alle drei wollen und können ihre Arbeit fortsetzen. Ich bin guter Dinge, dass uns dafür viele Berlinerinnen und Berliner ihre Stimme geben werden.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Lassen Sie mich in zehn Punkten Bilanz ziehen, denn dafür ist diese Aktuelle Stunde gedacht, und dann drei Vorhaben für die nächsten Jahre skizzieren. Erstens: Wir haben Berlins Finanzen in Ordnung und die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen der Stadt in Übereinstimmung gebracht. Das war nicht immer mit einfachen Entscheidungen verbunden. – Herr Zimmer zählte vorhin wieder auf, wo überall fälschlicherweise gekürzt wurde. Er hat keinen Vorschlag gemacht, was man hätte anders machen sollen. – Wir haben dafür gesorgt, dass diese Entscheidungen mit Augenmaß getroffen wurden.

Zweitens: Wir haben Privatisierungen bei Deutschlands größtem Krankenhausverbund Vivates, dem Verkehrsunternehmen BVG, der Stadtreinigung BSR und anderen Unternehmen eine Absage erteilt. Voraussetzung dafür war ein Sanierungskurs, der in schwierigen Debatten mit den Beschäftigten erstritten wurde.

Drittens: Wir haben mit dem Abschluss des Anwendungstarifvertrags für den öffentlichen Dienst dafür gesorgt, dass trotz Haushaltsnotlage betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2009 ausgeschlossen wurden. Gehaltsreduzierungen wurden durch Arbeitszeitverkürzungen ausgeglichen.

Viertens: Wir haben ein neues Schulgesetz mit flexibler Schuleingangsphase, Horten an den Schulen, so viel schulischer Autonomie, wie es sie noch nie gab, einem einheitlichen 10. Klasse-Abschluss und der Ermöglichung des Abiturs nach zwölf Schuljahren verabschiedet. Wir haben ein neues Unterrichtsfach Ethik eingeführt, das künftig für alle Schülerinnen und Schüler unterrichtet wird.

Fünftens: Wir haben als erstes Bundesland ein Integrationskonzept verabschiedet, in dem ressortübergreifend vielfältige Maßnahmen zur verbesserten Integration zusammengefasst werden, weil wir wollen, dass Berlin eine Einwanderungsstadt ist.

Sechstens: Wir haben ein deutliches Mehr an direkter Demokratie in Berlin durchgesetzt: Bürgerentscheide in den Bezirken, Verbesserung der Konditionen für Volksentscheide auf der Landesebene, in etlichen Bezirken gibt es darüber hinaus Bürgerhaushalte.

Siebtens: Wir haben eine Wirtschaftpolitik etabliert, die sich an den Potentialen der Stadt orientiert. Wir haben eine einheitliche Anlaufstelle für die Wirtschaft geschaffen, die One-Stop-Agency. Wir haben die Investitionsbank Berlin neu organisiert.

[Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)]

Fördergelder von Unternehmen – das ist neu in Berlin –, die ihre Auflagen bezüglich Standort und Arbeitsplatzsicherung nicht einhalten, werden konsequent zurückgefordert.

Achtens: Trotz der komplizierten Haushaltssituation sind kein städtisches Theater und keine Oper geschlossen worden. Mit der Opernstiftung ist die Grundlage für die Zusammenarbeit aller drei großen Opern und deren dauerhaften Erhalt gelegt worden.

Neuntens: Wir haben den größten Teil der sozialen Infrastruktur in Berlin gesichert, zum einen dadurch, dass es für die Bundesrepublik einmalig lange Laufzeiten für Förderverträge gibt, zum anderen durch das Sozialticket für Arbeitslosengeld-2- Empfänger, das es in dieser Form nur in einem Bundesland gibt, nämlich in Berlin. Arbeitslosengeld-2-Empfangende können für 3 € Opern und Theater und kostenlos die städtischen Bibliotheken nutzen. Durch unsere Ausführungsvorschriften zum Wohnen unter Hartz-IV-Bedingungen werden massenhafte Zwangsumzüge in Berlin ausgeschlossen.

Zehntens: Wir haben einen Wandel im politischen und kulturellen Klima der Stadt befördern können. Das leitet sich nicht nur daraus ab, wie normal mittlerweile die Regierungsbeteiligung unserer Partei empfunden wird, sondern auch – ich weiß, dass das kontrovers gesehen wird – aus einem anderen Umgang mit dem geschichtlichen Erbe. Ich nenne dafür zwei Beispiele: Das Rosa-Luxemburg-Denkzeichen auf der einen Seite und das erste geschlossene Mauerkonzept auf der anderen Seite, das wir in dieser Stadt erarbeitet haben.

Insgesamt ist das eine sehr positive Bilanz, mit der wir uns sehr selbstbewusst dem Wahlkampf stellen.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS – Beifall der Frau Abg. Radziwill (SPD)]

Unsere Fraktionsbilanz lautet: Fortsetzung folgt. Auf unseren Plakaten steht: Der Anfang ist gemacht. – Wenn es die Zahlen am 17. September ermöglichen und es außerdem zu einer inhaltlichen Verständigung mit der Sozialdemokratie kommt, wird es eine Neuauflage von Rot-Rot in der Stadt geben.

[Zuruf der Frau Abg. Oesterheld (Grüne)]

Hierfür sind unsere wichtigsten Vorhaben: Wir wollen erstens den Einstieg in eine Gemeinschaftsschule von der 1. bis zur 10. Klasse, in der der Einzelne zählt und die besser als bisher ausgestattet ist.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

CDU und FDP sind dagegen, die Grünen rudern zurück, die SPD eiert herum. Wer die Gemeinschaftsschule will, muss Linkspartei.PDS wählen.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS – Zurufe: Wahlkampf!]

Zweitens wollen wir in der kommenden Legislaturperiode einen Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der Arbeitslosengeld-2-Empfängern sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglicht.

[Frau Dr. Klotz (Grüne): Habt Ihr seit fünf Jahren „erfolgreich“ gemacht!]

Harald Wolf hat hierfür umsetzfähige Vorschläge gemacht. Die rot-grüne Hartz-IV-Koalition hat auf Ein-Euro-Jobs gesetzt. Schwarz-Gelb hat dabei mitgemacht. Wer will, dass Stellen statt Arbeitslosigkeit finanziert wird, der muss Linkspartei.PDS wählen.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS – Zuruf der Frau Abg. Dr. Klotz (Grüne)]

Drittens wollen wir die Sanierung der Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge fortführen. Die FDP will alles privatisieren, was nicht niet- und nagelfest ist, die Grünen schmiegen sich dabei eng an ihre Seite, die CDU hat keine Linie und der SPD-Finanzsenator hat schon jetzt Mühe, rot-rote Politik zu machen. Wer Sanierung statt Privatisierung will, der muss Linkspartei.PDS wählen.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS – Zurufe]

– Ja, ja. Das war Wahlkampf. Aber es ist ausgesprochen albern, sich in der letzten Sitzung ständig vorzuwerfen, man mache Wahlkampf. Selbstverständlich ist Wahlkampf. Wir kämpfen alle dafür, dass unsere Parteien so stark werden, wie es nur geht. Über Koalitionen wird nach der Wahl entschieden.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen!

Wir haben hier fast fünf Jahre zusammengearbeitet. Unsere Bilanzen, unsere Vorhaben kurz vor der Wahl zeigen die Unterschiede. Doch eines verbindet uns: Wir haben Berlin gemeinsam seit 2002 bewegt. Streiten wir in den nächsten zwei Wochen heftig darüber, wie es weitergehen soll, aber in zwei Fragen stehen wir auch im Wahlkampf zusammen. Erstens sagen wir Stopp zu Parteien, die sich außerhalb von Demokratie und Menschenrechten stellen. Der Aufruf aller fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zeigt eine neue Qualität im Kampf gegen Rechtsextremismus. Fallen wir nicht dahinter zurück, machen wir in diesen Tagen deutlich, dass wir uns mit Nazis nicht abfinden.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD – Beifall des Abg. Thiel (FDP)]

Zweitens: Werben wir bei allen Berlinerinnen und Berlinern dafür, beim Volksentscheid am 17. September mit Ja zu stimmen für mehr direkte Demokratie.

Ich möchte mich bei allen Abgeordneten dieses Hauses für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren und für die Aufmerksamkeit bei dieser Rede bedanken!

[Beifall bei der Linkspartei.PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vizepräsidentin Michels: Danke schön, Herr Liebich!

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