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Härtefall Berlin: Solidarität, die weiter geht

Artikel für die PDS-Mitgliederzeitschrift Disput im November 2002


Warum sich die PDS für einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften stark macht


In Berlin steht die PDS momentan vor der Herausforderung, in Regierungsverantwortung einen Solidarpakt mit den Landesbediensteten zu schmieden. Dabei geht es bei dem, was wir mit den Gewerkschaften aushandeln wollen, um Solidarität im ursprünglichsten Sinne. Es geht darum, wie wir in der Stadt der leeren Kassen das wenige Verfügbare gerechter verteilen. Genau genommen müssen wir an verschiedenen Stellen überhaupt erst einmal etwas sparen, um verteilen zu können. Mit vielen Mitgliedern haben wir in den vergangenen Wochen diskutiert, weshalb wir uns für einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften so engagieren. Dennoch ist von einigen zu vernehmen: "Hände weg von den Gewerkschaften!" Von den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes einen Beitrag abzuverlangen, könne nicht Politik der PDS sein. Wer wie unsere Senatorin und unsere Senatoren Verantwortung für eine ganze Stadt trägt und nicht zuletzt für jene, die auf die öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind, weiß, dass dies nicht nur PDS-Politik sein kann, sondern dass sie es unter der gegenwärtigen Lage sein muss.

Härtefall Berlin


Berlin hat 46 Milliarden Euro Schulden. Die katastrophale Politik der Großen Koalition hat aus der Stadt einen Härtefall gemacht. Auch wenn Vergleiche gelegentlich hinken - ein Wissenschaftler bemühte unlängst die Parallele zu so genannten Entwicklungsländern wie Mocambique, um das Dilemma der Stadt zu beschreiben. Schuldenerlass ist auch für unsere Stadt ein Thema. Der Senat hat sich kürzlich entschieden, die extreme Haushaltsnotlage zu erklären und Unterstützung vom Bund in Karlsruhe einzuklagen. Mancher mag sich gedacht haben: "Prima, dann gibt es irgendwann Geld vom Bund und wir müssen uns nicht mehr mit der Haushaltskonsolidierung herum ärgern oder die Gewerkschaften für einen Solidarpakt gewinnen." Dann aber würde Berlin wie bislang weiter über seine Verhältnisse leben. Noch immer sind in der Stadt die Ausgaben höher als die Einnahmen, und vor allem deshalb müssen wir Strukturen schaffen, die dazu beitragen, dass nicht immer wieder neue, höhere Kredite aufgenommen werden. Als Land, das deutlich mehr als alle anderen Bundesländer für seine Landesbediensteten ausgibt, sind wir verpflichtet, etwas zur Kostensenkung zu unternehmen.

Von den 8 Milliarden Euro, die durch Steuern in die Stadt kommen, werden etwa 7 Milliarden allein für die Landesbediensteten ausgeben. Das ist natürlich nicht deren Schuld. Doch allein mit den neuen Tarifverhandlungen, bei denen ver.di bundesweit etwa 3,5 Prozent mehr Einkommen durchsetzen will, würden auf Berlin weitere 260 Millionen Euro Kosten zukommen. Wer sich in der Stadt umhört, wird feststellen, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung nichts dagegen hätte, bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu sparen. Und auch außerhalb Berlins wird zunehmend das Argument laut, dass die Stadt anfangen solle, sich zu bescheiden.

Es könnte leicht fallen - und andere Parteien würden sich die Chance kaum entgehen lassen - radikale Einschnitte im Öffentlichen Dienst ohne ein faires Angebot für die Landesbediensteten umzusetzen. Die PDS und Teile der SPD haben nun aber in Berlin ein Paket geschnürt, das den Namen Solidarpakt tatsächlich verdient.

Unser Angebot


Der einfachste Weg Personalkosteneinsparungen im Öffentlichen Dienst durchzusetzen wäre: betriebsbedingt kündigen, Stellen streichen, keine Neueinstellungen vornehmen. Es wäre zugleich der problematischste, nicht so sehr wegen der zu erwartenden Proteste in der Stadt, sondern weil wir uns den Fragen nach einer zukunftsfähigen bürgernahen Verwaltung verweigert und dem dringend benötigten qualifizierten Nachwuchs die Türen in den Öffentlichen Dienst verschlossen hätten. Die PDS hält ein solches Kräftemessen, bei dem es nur Verlierer geben kann, nicht für den richtigen Weg.

Noch vor den Bundestagswahlen haben wir vorgeschlagen, den Gewerkschaften die Einführung der 35-Stunden-Woche ohne vollen Lohnausgleich anzubieten. Damit wollte unsere Partei auch die Ungerechtigkeiten bei der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst beseitigen. Beschäftigte im Ostteils Berlins müssen bekanntlich länger arbeiten als ihre Westkolleginnen und -kollegen. Die PDS machte zudem gegenüber dem Koalitionspartner deutlich, dass die mittleren und unteren Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst bei der Arbeitszeitverkürzung auch einen finanziellen Ausgleich erhalten sollen.

Zwischen 2002 und 2006 muss die rot-rote Koalition 12.000 Stellen abbauen, was vor allem dadurch geschieht, dass Landesbedienstete altersbedingt ausscheiden. Dieser Stellenabbau hilft, 500 Millionen Euro einzusparen. Um in dieser Zeit insgesamt aber eine Milliarde Euro weniger für Personal auszugeben - was nötig ist, damit Berlins Schuldenberg zumindest nicht mehr weiter wächst - sollen zugleich die Ausgaben pro Stelle gesenkt werden. Vorgeschlagen wurde dazu, für einen vertraglich festgelegten Zeitraum von vier Jahren auf jegliche Lohnsteigerungen zu verzichten sowie für drei Jahre das Urlaubs- und beschränkt auf die höheren Einkommensgruppen das Weihnachtsgeld auszusetzen. Die Tarifsteigerungen sollten jedoch mit Freizeit ausgeglichen werden. Geboten wurde der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, mehr Freizeit durch Arbeitszeitverkürzung und die Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West. Gleichzeitig wäre ein Einstellungskorridor für 7000 junge Leute, davon 4000 Lehrerinnen und Lehrer, 1900 Polizisten, 200 Feuerwehrleute sowie Hunderte Stellen in der Justiz und den Finanzämtern geöffnet worden.

Die Reaktion der Gewerkschaften


Um Missverständnissen vor zu beugen, es ist selbstverständlich, dass Gewerkschaften sich verhalten wie es von Gewerkschaften erwartet wird. Regelmäßig Tarifforderungen zu erheben, ist ein wichtiges Recht, das sich Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ihre Organisationen erworben haben. Deutlich ist auch, dass wir in Berlin als Arbeitgeber für einen befristeten, tarifpolitischen Sonderweg geworben haben, der nur im Einverständnis mit der Bundesebene der Gewerkschaften zu realisieren wäre. Doch am 17. Oktober 2002 beendeten die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in Berlin einseitig die Gespräche für einen Solidarpakt. Das Angebot der rot-roten Regierung wurde als "ultimativ und erpresserisch" zurückgewiesen. Ein "tarifpolitischer Sonderweg" sei mit ver.di nicht zu machen, hieß es.

Einen alternativen Vorschlag zur Erbringung der für die Stadt notwendigen Einsparsumme von 500 Millionen Euro blieben die Gewerkschaften bislang schuldig. Stattdessen wird die Risikoabschirmung der Bankgesellschaft kritisiert. Diese habe sich Berlin geleistet, dafür müsse nun bei Sozialausgaben, Jugendeinrichtungen oder eben dem Personal gespart werden, heißt es. Tatsache ist aber, dass in Berlin auch ohne diese Risikoabschirmung nicht mehr so weiter gewirtschaftet werden durfte wie zu Zeiten der Großen Koalition, als über Jahre hinweg immer neue Schulden gemacht worden sind, um Dinge bequem so zu belassen, wie sie waren. Mit der Bankgesellschaft ist die Finanzsituation des Landes Berlin lediglich noch schlechter geworden als sie es ohnehin schon war.

Und Tatsache ist auch, dass die Risikoabschirmung, anders als oft unterstellt, die bessere Alternative zum Konkurs war. Die Bankgesellschaft in Berlin ist eben kein normales privatwirtschaftliches Unternehmen, dem die öffentliche Hand aus Jux und Tollerei jedes Jahr dreihundert Millionen Euro hinterherwirft, sondern im Kern ist die Bank weiterhin im Landeseigentum verblieben. Alle ihre Verträge landen irgendwann beim Land Berlin als Haftungsnehmer, eine unsägliche Konstellation. Die Insolvenz der Bank hätte vor allem bedeutet, dass mehr als die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen in Berlin und Brandenburg über Nacht ohne Kreditgeber dagestanden hätten und damit vor dem aus gestanden hätten: Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften, die Krankenhaus-Gesellschaft Vivantes, der Wissenschaftsstandort Adlershof, das Gesundheits- und Forschungs-Zentrum Buch. Rund 14.000 Arbeitsplätze bei der Bankgesellschaft wären schlagartig in Frage gestellt gewesen. Und es waren darum auch insbesondere die Gewerkschaften, die ein großes Interesse daran hatten, dass die Risiken der Bankgesellschaft vom Land Berlin abgeschirmt werden. Und Tatsache ist eben auch, dass nicht die PDS, wohl aber diverse Gewerkschaftsvertreter in all den Jahren, in denen die Bankenmisere ihren Lauf nahm, mit am Tisch des Aufsichtsrats gesessen haben. Als Politiker wünscht man sich da etwas mehr Aufrichtigkeit in der Diskussion. Stattdessen trifft man auf sich hartnäckig haltende Falschinformationen. Wir würden auch die Prominentenfonds abschirmen, zählt dazu.

Mit ihrer Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung und zur Reform der Erbschaftssteuer, wie sie die PDS auch schon seit langem fordert, trägt die Berliner Landesregierung auch den Vorstellungen der Gewerkschaften Rechnung. In keiner anderen politischen Konstellation wäre das von Berlin aus möglich gewesen. Damit könnte sich die Einnahmesituation des Landes verbessern, Finanzexperten sprechen von bis zu 200 Millionen Euro. Aber es wäre für uns eben nicht solidarisch, diese Einnahmen allein in die Finanzierung der stetig wachsenden Personalkosten fließen zu lassen.

Nicht zuletzt wird immer wieder auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte und auch bereits realisierte Reduzierung der Brutto-Einkünfte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Ostteil der Stadt um 1,41 Prozent diskutiert. Dabei handelt es sich um den Anteil der Einkünfte, den Beschäftigte im Westteil der Stadt bisher in die sogenannte VBL, ein Rentenversicherungssystem, einzahlen müssen. Die Beschäftigten im Ostteil der Stadt zahlen diesen Arbeitnehmeranteil nicht. Sie hatten dadurch, dass in Berlin die Bezahlung für Ost und West - anders als in den anderen neuen Bundesländern - bereits gleich ist, über Jahre Netto mehr im Portmonee. Allerdings mussten sie sich in Sachen zusätzlicher Rentenversicherung selbst kümmern.

Die Entscheidung zu einer solchen Maßnahme haben wir uns nicht leicht gemacht. Wir haben uns dafür entschieden, weil wir wissen, dass auch weiterhin die Nettoeinkünfte der Ostbeschäftigten über denen der Beschäftigten im Westteil der Stadt liegen. Gleichzeitig wurde eine gute Chance gesehen, grundsätzliche Debatten über Sinn und Unsinn der VBL voranzubringen und im Zuge der Solidarpaktgespräche andere bestehende Ungerechtigkeiten aufzurufen. Dazu zählt, dass die Beschäftigten im Ostteil länger arbeiten als ihre Westkollegen und Unterschiede bei Weihnachts- und Urlaubsgeld existieren.

Wenn heute kritisiert wird, dass wir diese Maßnahme unterstützt haben, sind Forderungen danach, sie zurückzunehmen, wenig sinnvoll. Sie unterstreichen vielmehr wie notwendig es ist, zu wirklichen Solidarpaktverhandlungen zusammen zu kommen.

Einseitige Maßnahmen


Wie dramatisch es um die Lage Berlins bestellt ist, zeigt, dass der Senat umgehend nach dem Abbruch der Gespräche durch die Gewerkschaften beginnen musste, einseitige Maßnahmen zur Senkung der Personalausgaben zu ergreifen. Angekündigt wurde eine Arbeitszeitverlängerung für alle Beamten auf 42 Stunden. Für Lehrer sollen die Unterrichtsstunden an die Höchststundenzahl in anderen Bundesländern angepasst werden. Der Senat entschied auch, für eine besoldungsrechtliche Sonderregelung auf Bundesebene initiativ zu werden. Das Echo ist riesig, wobei deutlich wird, dass nicht immer eine schwierige Haushaltslage Motiv zur Zustimmung sein muss.

Die Berliner PDS wird alle notwendigen Maßnahmen, auch die einseitigen, mittragen. Auch wenn die Einsparungen durch Arbeitszeitverlängerungen und Kündigungen für den Berliner Arbeitsmarkt das Gegenteil dessen bewirken, was der Solidarpakt erreichen soll. Es ist richtig, jetzt aus den Arbeitgebervereinigungen auszusteigen und den Übernahmevertrag zu kündigen, weil wir einen eigenen tarifpolitischen Spielraum brauchen. Und es ist nötig, weitere Maßnahmen, z.B. auch zur Arbeitszeitverlängerung zu ergreifen. Wird unser Angebot aber tatsächlich rundheraus abgelehnt, kommen wir nicht umhin, die Personalkosten ohne die Zustimmung der Beschäftigten zu reduzieren. Einseitige Maßnahmen können und werden aber auch wieder zurückgenommen, wenn es Bewegung gibt.

Dass die Gewerkschaften durchaus beweglich sein können, zeigt das Beispiel des Kündigungsschutzabkommens für die Berliner AOK. Hier wurde vereinbart, dass es - befristet für lediglich ein Jahr - keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Als Gegenleistung wird die Arbeitszeit um 3,5 Wochenstunden ohne Gehaltsausgleich in diesem Jahr sowie von Januar bis März 2003 um drei Wochenstunden gekürzt. Ver.di hat diese Regelungen als tarifpolitischen Erfolg, als "ein Stück sozialer Sicherheit für die Beschäftigten" gelobt.

Falls dem Senat nichts anderes bleibt, als die notwendige Sparsumme unter anderem über betriebsbedingte Kündigungen durchzusetzen, wird es zuerst die Beschäftigten im Ostteil Berlins treffen. Mag sein, dass die Gewerkschaften dies sogar sehenden Auges in Kauf nehmen. Von Verschwörungstheorien halte ich allerdings nichts. Die Gewerkschaften würden vielmehr nicht umhin kommen zu erklären, warum sie Lohnerhöhungen für einen Teil ihrer Mitglieder gegen Entlassungen eines anderen Teils ihrer Mitglieder getauscht haben. Die Frage nach einem solidarischen Miteinander in Berlin erledigt sich für diesen Fall von selbst.

Weiter verhandeln


Noch ist ein Zurück an den Verhandlungstisch möglich. Der Senat hat z.B. für drei Wochen die Regelungen zur Erhöhung der Beamtenarbeitszeit ausgesetzt. Die Gewerkschaften haben angekündigt, eigene Vorschläge unterbreiten zu wollen. Der Berliner Kurier hat heute, am Sonntag, getitelt "Liebich will Gewerkschaften an Solidarpakt-Tisch zurückholen". Das ist keine "Kampagne der bürgerlichen Presse". Wir wollen es wirklich und ich habe deshalb vorgeschlagen, die Kündigungsschutzregelung, die derzeit bis 2003 läuft, auch bis ins Jahr 2008 zu verlängern. Die GEW hat in der gleichen Zeitungsmeldung angekündigt, dass sie einen Kompromiss für möglich hält. Denkbar wäre ein freiwilliger Verzicht auf volle Arbeitszeit und Lohn bei gleichzeitiger Einstellung von Lehrern und Erziehern.

Sollte also doch noch ein Solidarpakt zustande kommen, der den Namen verdient, wäre den ca. 150.000 Landesbediensteten Berlins mehr als Dank sicher. Wenn durch ihren vorübergehenden Verzicht möglich wird, 4000 junge Lehrerinnen und Lehrer neu einzustellen, wäre dies erstmals ein deutliches Signal für einen Mentalitätswechsel in der Stadt und Ergebnis einer Politik, die für ein solidarisches Miteinander angetreten ist.