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Rot-Rote Stabilität. Kein schwarz-grün-gelbes Chaos.

Rede in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 17. Juni 2004

Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Herr Kollege Zimmer. – Es folgt die PDS. Das Wort hat der Kollege Liebich – bitte schön!

Liebich (PDS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Berlin tatsächlich diesen Irrsinn beendet hat, darüber kann später die Geschichte richten, ich will dies hier nicht diskutieren. Ich finde es aber jedenfalls sehr gewagt, dass ausgerechnet die CDU dies für sich reklamieren möchte.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Ich finde, dass heute ein guter Tag für Berlin ist. Die Steffel-Lindner-Klotz-Koalition, die den letzten Haushalt für verfassungswidrig erklären ließ, liegt inzwischen in Trümmern. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU, FDP und den Grünen ist aufgebraucht.

Der Haushalt für die Jahre 2004/2005, den die Mehrheit von SPD und PDS verabschiedet hat, ist und bleibt die finanzielle Basis der Arbeit von Senat und Bezirken. Damit gibt es für Berlin Stabilität und Planungssicherheit. Es gibt keine neuen Sparrunden, wie sie die Opposition gefordert hat. Der Kurs, den SPD und PDS eingeschlagen haben, hat Bestand. Wir werden Berlins Ausgaben an den Einnahmen orientieren. Wir haben damit die Chance auf finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung und die anderen Bundesländer, und wir vollziehen diesen Kurs so sozial gerecht wie möglich.

Rot-Rote Stabilität. Kein schwarz-grün-gelbes Chaos. Das ist die Nachricht des heutigen Tages.

[Beifall bei der PDS und der SPD – Unruhe bei den Grünen]

Die Grünen sind schon ganz empört, deswegen will ich mal etwas Positives über sie sagen: Sie haben sich bereits Anfang des Jahres entschieden, sich an einem neuen Kamikazeunternehmen gegen unseren Haushalt nicht zu beteiligen.

[Frau Dr. Klotz (Grüne): Ein bisschen weniger
Überheblichkeit würde Ihnen gut tun!]

Herr Eßer hat im Hauptausschuss am 3. März gesagt: – Sie können doch wenigsten zuhören, was Ihr Kollege gesagt hat. Daran können auch Sie nichts Falsches finden. – Ich zitiere wörtlich:
Wir denken, dass in den wirklich großen Kostenblöcken Schulden, Wohnungsbauförderung, zum Teil Verwaltungskosten, aber auch Unternehmensbeteiligungen innerhalb dieses Haushaltes in der Tat nicht mehr möglich ist, als gemacht worden ist und dass es einer mittelfristigen Sanierungsstrecke bedarf, um zum Erfolg zu kommen.
Da hat Herr Eßer völlig Recht.

[Ratzmann (Grüne): Das wissen wir!
Der bleibt bei seiner Linie!]

Die Grünen in Berlin wissen eben manchmal, dass sie auch Verantwortung tragen, wenn sie Oppositionspartei sind.

[Frau Ströver (Grüne): Ach!]

Apropos Opposition: Ich habe am Montag nach der Europawahl gelesen, dass Sie es kaum noch erwarten können, auch noch in den Senat einzutreten,

[Frau Ströver (Grüne): Besonders mit Ihnen, da freuen wir uns drauf!]

aber ich möchte Ihre Euphorie ein wenig dämpfen: So schön ist es nun auch wieder nicht, in einem Haushaltsnotlageland zu regieren, und es würde Ihnen in Berlin im Übrigen nicht gelingen, wie auf der Bundeseben nur für das Gute und Schöne zuständig zu sein und mit schwierigen Entscheidungen nichts zu tun haben zu wollen.

[Beifall bei der PDS]

Ich gebe es unumwunden zu: Ich bin schon beeindruckt – Sie wollten ja ein wenig über die Europawahl reden, deswegen sagen ich ein paar Worte hierzu –, wie Sie es geschafft haben, bei der Drangsalierung von sozial Schwachen, Rentnern und Arbeitslosen in der Bundesregierung alles mitzumachen und zum Teil voranzutreiben, hier aber, auf der Berliner Ebene, herumzujammern, dass die Konsequenzen Ihrer Entscheidungen von den Betroffenen auch bemerkt werden.

[Beifall bei der PDS -
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Mich fasziniert es, wie es Ihnen gelingt, auf Bundesebene mit den so genannten Antiterrorgesetzen von Otto Schily bürgerrechtlich bedenkliche Entscheidungen zu treffen und in Berlin den Senat dafür anzugreifen, dass er dies umsetzen muss.

[Ritzmann (FDP): Da hat er Recht!]

Sie werden in Sachen Zuwanderung vom CSU-Innenminister Beckstein am Nasenring durch die Republik geführt und machen Ihre Klientel glauben, Sie hätten sich durchgesetzt.

Oder ganz aktuell: Wir kämpfen in Berlin für eine vernünftige Regulierung der Umlagefinanzierung der Berufsausbildung. Aber statt Ihren Flickwerk-Gesetzentwurf zu verbessern, legen Sie ihn wegen ein paar windiger Unternehmerversprechen aufs Eis.

Frau Klotz, Sie haben unserer Koalition angekündigt, Sie würden uns künftig angreifen. Bitte sehr! Wir sind in der Lage zu reagieren, und wir werden es auch tun.

[Schruoffeneger (Grüne): Sie sollten mal agieren,
nicht nur reagieren!]

Es wurde uns als PDS immer nachgesagt, dass wir durch unsere Regierungsbeteiligung entzaubert würden. Daran ist sicher auch etwas, das will ich gar nicht in Abrede stellen, aber das finde ich auch nicht schlimm. Wir wollen ja nicht wegen eines Wunschbildes gewählt werden, sondern für unsere tatsächliche Politik.

Die Entzauberung der Berliner Grünen, lieber Herr Ratzmann und liebe Frau Klotz, steht noch aus, und die PDS wird ihren Beitrag dazu leisten, dass sie auch stattfindet.

[[Beifall bei der PDS –
Frau Dr. Klotz (Grüne): Da kriege ich jetzt
aber ganz doll Angst!]

Die CDU-Fraktion hat sich nun heute endlich entschieden, und sie hat es richtig gemacht. Unsere Stadt wird nicht in ein neues Abenteuer mit ungewissem Ausgang gestürzt. Berlin wird nicht mit einer neuen Klage bedroht, die neue Sparrunden provoziert hätte. Die Chancen Berlins, von der Bundesregierung und den anderen Länden Unterstützung zu erhalten, sind deutlich gestiegen. Ich danke der CDU-Fraktion, dass sie sich gegen den abenteuerlichen Kurs ihres Vorsitzenden Herrn Zimmer gewandt hat.

– Ja, Sie wollen meinen Dank nicht, das ist klar, aber Sie können mich auch nicht daran hindern, ihn auszusprechen.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Ich vermute, dass es einen bunten Strauß von Gründen gibt, weshalb Sie sich heute gegen Ihren haushaltspolitischen Sprecher und gegen Ihren Fraktionsvorsitzenden gestellt haben. Möglicherweise hat Herr Kurth dafür andere Gründe als Herr Steffel und dieser wiederum andere als der Ehrenvorsitzende Eberhard Diepgen. Aber vielleicht haben auch einige bei Ihnen gemerkt, dass man nicht bei jeder einzelnen Ausgabenkürzung Zeter und Mordio schreien kann, um dann in dem Haushalt Milliardensummen kürzen zu wollen. Ehe Sie Forderungen an unseren Haushalt erheben, sollten Sie noch einmal über Ihren eigenen Alternativhaushalt nachdenken.

[Zuruf von der PDS: Welchen?]

Dabei würde ich übrigens gern an ihrer Fraktionssitzung teilnehmen.

[Wegner (CDU): Das ist schwierig!]

Ich möchte erleben, wie Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Kaczmarek, gemeinsam mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Zimmer den Mehrausgabewünschen der vielen Kollegen entgegentritt. Rabbachs Olympiabewerbung, Grütters Privatuni, Wegners Wasserpreissenkung, Sascha Steuers Kitagebührensenkung, Subventionen für Privatschulen und das neue Wahlpflichtfach Religion, all das kostet eine Stange Geld. Obendrauf will Gregor Hoffmann in jeder Plenarsitzung alle unsozialen Missetaten, die die Bundesebene unter aktiver Mittäterschaft der CDU/CSU im Vermittlungsausschuss ausgekungelt hat, hier mit Landesmitteln wieder ausbügeln. Wie Sie das machen wollen, müssen Sie uns erst einmal erklären.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Die Haushälter der CDU-Fraktion schlachten dafür sicher 700 Mal die Architekturwerkstatt – Ihr Jäger 90 des Berliner Landeshaushalts.

[Heiterkeit und Beifall bei der PDS und der SPD]

Dieser Alternativhaushalt, der angekündigt, aber nie vorgelegt worden ist, würde mich sehr interessieren. Deshalb ist der heutige Tag auch ein Offenbarungseid der CDU. Sie sind keine Alternative.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Die Wiedereinführung des schuldenfinanzierten Wohlstands Westberliner Prägung in einem Haushaltsnotlageland wird nicht funktionieren und deshalb ist Ihre heutige Niederlage, Herr Zimmer, konsequentes Ergebnis der bisherigen Oppositionsarbeit der CDU.

Es bleiben allein der FDP-Fraktionsvorsitzende Lindner und seine wenigen Freunde hier im Berliner Parlament. So wortgewaltig er auch immer tönen mag, das reicht nicht aus, um die Berlinerinnen und Berliner mit einer Klage zu bedrohen. Welche ein Glück, kann ich dazu nur sagen. Denn: Das schadet Berlin – sagte Ihr Fraktionskollege Martin Matz der „Berliner Zeitung“. Wenn man damit Erfolg habe – so Martin Matz weiter –, müssten im Sozialbereich weitere Kürzungen beschlossen werden. – Das leugnete Martin Lindner überhaupt nicht. Er ist der letzte Neoliberale dieses Hauses. Er will kündigen, kürzen und streichen, koste es, was es wolle. Er will die Sozialhilferegelsätze absenken, er will Berlins Kitaangebot auf den Bundesdurchschnitt absenken, er will Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Dafür, Herr Lindner, gibt es in diesem Parlament keine Mehrheit, so lange Rot-Rot regiert.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Die Herren Studienräte, die, wenn sie sich in den Sommerferien genug erholt haben, gemeinsam mit frustrierten Polizisten beginnen wollen, Unterschriften zu sammeln, um diesen rot-roten Senat zu kippen, sollten sich genau ansehen, was dann auf sie zukäme.

Viele in dieser Stadt werden heute aufatmen. Erleichtert sind nicht nur die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und des Senats, sondern vor allem auch der Industrie- und Handelskammer Berlin, der Handwerkskammer und der DGB-Gewerkschaften, die in einer für mich erstaunlichen Einmütigkeit auf die Oppositionsfraktionen eingewirkt haben. Es ist auch ihnen gelungen, Grüne und CDU von weiteren Abenteuern abzuhalten. Bei der FDP hatte das ohnehin keinen Sinn.

Ich hoffe, dass mit der heutigen Entscheidung auch generell die politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien vom Gerichtssaal hierher in das Abgeordnetenhaus zurückverlagert wird.

[Niedergesäß (CDU): Dann zieht euch mal warm an!]

Streiten wir uns hier über unterschiedliche Konzepte und Vorschläge, dafür sind wir gewählt worden. Wessen politisches Programm lediglich daraus besteht, den politischen Konkurrenten vor Gericht zu zerren, der wird scheitern.

Rot-Rot führt die Stadt durch schwieriges Fahrwasser,

[Zimmer (CDU): In schwieriges Fahrwasser!]

nicht immer fehlerlos, das sei zugegeben, aber mit einem klaren Ziel. Wir haben keinen Grund zur Überheblichkeit, aber noch viel zu tun. Insofern betrachten wir den heutigen Tag als einen Etappensieg für die Stadt und deshalb als einen guten Tag für Berlin. – Ich bedanke mich!

[Beifall bei der PDS und der SPD]