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Abschied und Wiederkehr

Aufruf aus der PDS zur neuen Linkspartei in Deutschland

Wir befinden uns auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland. Mitglieder der Wahlalternative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit", der Partei des demokratischen Sozialismus und hoffentlich viele weitere Linke wagen einen mutigen Schritt voran. Wie stark und erfolgreich diese neue Linke in Deutschland sein wird, hängt wesentlich davon ab, wie es ihr gelingt, aus den Erfahrungen der Linken in Ost und West zu lernen, ihre bisherigen Stärken zusammen zu führen und beides für alle Beteiligten produktiv zu machen.

Uns, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs, hat unser politischer Weg vor unterschiedlich langer Zeit und unter sehr verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in die Partei des demokratischen Sozialismus geführt. Wir möchten auch weiterhin einer Partei angehören, die sich in Programm und Politik, in Wort und Tat dem demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlt. Daher melden wir uns zu Wort, um unseren Diskussionsstand, unsere Stärken und wesentliche programmatische Ansätze der PDS in die neue Linkspartei einzubringen. Und wir wollen die Geschichte der PDS - die Transformation einer Staatspartei hin zu einer demokratisch-sozialistischen Partei - , ihre schwersten Überlebenskämpfe, ihre Niederlagen und Erfolge, im Parteibildungsprozess und in der neuen Partei bewahren und diskutieren.

Demokratischer Sozialismus setzt sich dafür ein, emanzipatorische und solidarische Interessen der Gesellschaft gegenüber allen anderen durchzusetzen. Hier haben wir mit dem Chemnitzer Programm, der demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wert begreift gute Vorarbeit geleistet. Er entsteht in unserem Verständnis nicht in der Folge eines abstrakten Geschichtsplans, sondern geht von den gesellschaftlichen Realitäten aus. Die ungerechten Verhältnisse, so wie sie sind, können und sollen nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Aber: Die Geschichte ist offen; ihr Verlauf ein Ergebnis von Kämpfen und Aushandlungsprozessen, des Miteinanders und Gegeneinanders unterschiedlicher Interessen unter unterschiedlichen Kräfteverhältnissen. Auch ein Anlauf zum Sozialismus kann scheitern - und er wird scheitern, wenn er dies nicht beachtet. Demokratischer Sozialismus entsteht in der Gesellschaft und aus ihr heraus - oder überhaupt nicht. Er misslingt als isoliertes Projekt kleiner Gruppen und auch als eine verordnete "Diktatur des Proletariats". Wir haben beides auf deutschem Boden erlebt und tragen dafür nach wie vor mit Verantwortung. Zur Rolle der SED und ihrer Parteiführung hat sich der Sonderparteitag 1989 zum Beginn des Erneuerungsprozesses unserer Partei bekannt und sich vor der Bevölkerung der DDR entschuldigt.

Die Auseinandersetzung mit dem Erbe der DDR - sowohl mit ihren Leistungen als auch strukturellen Defiziten im Bereich von Demokratie und individuellen Freiheiten und den im Namen des Sozialismus begangenen Menschenrechtsverletzungen - und die aus diesem Erbe erwachsende Verantwortung, u. a. für Ostdeutschland und seine Zukunft, gehören auch zum Erbe der neuen Linkspartei in Deutschland. Der Bruch mit dem Stalinismus und allen seinen Spielarten steht für uns nicht zur Disposition; Linkspartei einerseits sowie Avantgarde-Anspruch und Wahrheitsmonopol auf der anderen Seite schließen sich aus.

Unsere historische Erfahrung lautet: Die Trennung von sozialen Menschenrechten einerseits und individuellen Freiheitsrechten andererseits, die einseitige Betonung der einen oder der anderen Seite, die Vernachlässigung oder gar Preisgabe der einen zugunsten der anderen Seite führt gerade nicht zu einer zukunftsfähigen, sozial gerechten Gesellschaft. Die feste Absicht, soziale Menschenrechte und individuelle Freiheitsrechte zusammen zu bringen und so eine zukünftige Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit und individueller Freiheit zu ermöglichen, hat uns in der Partei des demokratischen Sozialismus zusammengeführt und uns nun den Weg zu einer neuen, größeren Linkspartei in Deutschland einschlagen lassen. Wir wollen mit unserer Politik dazu beitragen, die strukturellen Unterdrückungsverhältnisse in der Gesellschaft, darunter auch die Dominanz von Männern über Frauen sowie Rassismus und Antisemitismus zu überwinden.

Wir haben uns 1989 entschieden, im parlamentarischen System als politische Partei zu wirken - und als solche eng mit den Akteuren wie sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammen zu arbeiten. Um in einer offenen Gesellschaft erfolgreich für unsere Ziele arbeiten zu können, haben wir aufgrund unserer Erfahrungen in Gesellschaft und Politik und nach gründlichen und z.T. auch heftigen Debatten als Orientierungsrahmen für unser Handeln ein "strategisches Dreieck" bestimmt: zwischen Protest, Gestaltungsanspruch und über die derzeitigen Verhältnisse hinaus weisenden demokratisch-sozialistischen Alternativen spannt sich demnach der politische Raum auf, in dem sich die Partei erfolgreich bewegen kann. Politisches Handeln einer demokratisch-sozialistischen, einer linken Partei muss eine produktive Balance zwischen diesen drei Elementen herstellen können - gerade weil wir aus Erfahrung wissen, dass es zwischen ihnen auch Zielkonflikte, nur partielle Übereinstimmung oder auch sehr unterschiedliche Dynamik geben kann. Das "strategische Dreieck", die damit angestrebte Balance, ist also eine Herausforderung, eine Aufgabe, die gelöst werden muss - immer wieder neu. Wir begrüßen, dass das "strategische Dreieck" in den Vereinbarungen mit der WASG zur Bildung der neuen Partei eine wesentliche Rolle spielt. In der neuen Partei können somit sehr unterschiedliche politische Erfahrungen zusammen kommen, Defizite geschlossen und neue Stärke, neue politische Interventionsfähigkeit gewonnen werden. Dabei bringen wir aus der PDS in den neuen Bundesländern die Erfahrung einer Verankerung als Volkspartei mit. Das schließt Erfahrungen mit Kommunal-, Landes- und Bundespolitik für eine von tief greifenden Transformations- und Schrumpfungsprozessen betroffenen Region ein. Das sind Erfahrungen, die jahrzehntelang in Deutschland nicht gemacht werden konnten, nicht gemacht werden mussten. Mit der neuen Partei kann ein solcher Erfahrungshorizont auch in Westdeutschland aufgebaut werden - mit dem großen Vorteil von Parlaments-, Regierungs-, Verwaltungs- und Organisationserfahrung, die sich die PDS erst hart erarbeiten musste und die sie sich immer wieder hart erobern muss. Dabei treffen Linke aus Ost und West in der neuen Partei auf Menschen, die in der PDS in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten hart, ideenreich, engagiert und mit Erfolg politisch gearbeitet haben. Jetzt, gemeinsam und auf das von allen Geleistete aufbauend, besteht die Chance, auch in Westdeutschland eine starke, tief in der Gesellschaft verwurzelte, politisch erfolgreiche linke Partei aufzubauen. Dabei würdigen wir ausdrücklich die Erfahrungen der engagierten Mitglieder der PDS im Westen und wollen ihre Erfahrungen gezielt analysieren, um auch im Westen neue Wege zu beschreiten und Erfolgreiches bewahren.

Die praktische Begrenzung und Überwindung des Neoliberalismus ist letzten Endes keine Frage des Wünschens und Wollens, sie verlangt sowohl Kritik und Aufklärung - ist aber genauso eine Frage praktischer Politik. Deswegen geht es für die neue Partei um Interventionsfähigkeit, um die Fähigkeit, das, was wir bekämpfen wollen, an seinen inneren Widersprüchen und Schwachstellen zu packen. Das wiederum setzt nicht nur die Bereitschaft zum politischen Handeln, nicht nur eine präzise und zielorientierte Analyse (dazu gibt es in der Strategiedebatte der PDS einen tragfähigen Vorlauf), sondern auch und vor allem die Stärke des eigenen Konzepts voraus. Unsere Erfahrungen aus der Tagespolitik sagen uns: Es gibt keine ein für allemal fertigen und endgültigen Antworten. Aber eine politische Partei stolpert auch nicht von Stunde Null zu Stunde Null. Seitens der PDS kommen wir mit ausgereiften Konzepten u. a. für öffentlich geförderte Beschäftigung, eine sozial gerechte Steuerreform, einen Neuansatz für Ostdeutschland (und künftig auch strukturschwache Regionen generell), zur Landesentwicklung und zur Bildung - und auch bei einer so jungen Partei wie der WASG stoßen wir auf interessante Vorstellungen zu vielen Themen und auf neue Erfahrungen beim Gewinnen von Mitgliedern im Westen. Gemeinsam haben wir das Thema gesetzlicher Mindestlohn auf die politische Agenda setzen können.

Diese Konzepte sind ein wertvolles Gut der neuen Partei - aber sie bleiben es nur, wenn wir zugleich mit der realen Entwicklung Schritt halten, neue Ideen entwickeln und aufnehmen, differenziert und offen debattieren und uns als fähig erweisen, uns mit unseren Themen und Vorschlägen in einer komplexen und zugleich hoch differenzierten Welt zu behaupten und uns durchzusetzen. Dazu gehört die Auseinandersetzung ebenso wie der Kompromiss. Entscheidend für die Bewertung politischer Erfolge ist der Ertrag für die Menschen. Daran wird eine politische Partei auch gemessen. Und wir finden: Zu Recht.

Den Bundestagswahlkampf 2005 haben wir gemeinsam mit dem Versprechen einer neuen sozialen Idee gewonnen. Einerseits ging es dabei weniger um Neues, sondern um das uralte zivilisationsgeschichtliche Gebot von Mitmenschlichkeit: Um Solidarität. Zugleich aber muss diese uralte soziale Idee heute unter den Bedingungen von Globalisierung, HighTech-Wirtschaft, demografischem Wandel und von massiv geplünderten öffentlichen Kassen verwirklicht werden. Das ist die Herausforderung: Das ist die neue soziale Idee.

Zugleich erinnern wir daran, dass der Erfolg 2005 auch mit dem Konsolidierungskurs der Partei seit 2003, dem persönlichen Engagement Lothar Biskys und beachtlichen Wahlerfolgen bei den Wahlen in Thüringen, Brandenburg, Sachsen und zum Europäischen Parlament mit vorbereitet wurden. Der Wahlerfolg 2005 ist darüber hinaus selbstverständlich Ergebnis des Engagements der beiden Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine für eine neue soziale Idee.

Um sie umzusetzen, braucht es einen starken, demokratisch-verfassten Sozialstaat und erst recht eine starke, soziale Prioritäten setzende Gesellschaft. Für die Sicherung oder gar den Ausbau des Sozialstaates reicht es deswegen auch heute nicht aus, nur auf den Staat, auf seine Gesetze und sein Geld, zu schauen. Das Versagen der "Reformpolitik" erklärt sich auch aus dem fehlenden innovativen Unterbau in der Gesellschaft, aus der alleinigen Verantwortungszuweisung an den Staat. Deshalb wollen wir uns nicht zuerst auf die Verwaltung der Missstände und die Durchsetzung entsprechender Maßnahmen konzentrieren, sondern alles dafür tun, die kreativen, innovativen Kräfte in der Gesellschaft frei zu setzen und im Sinne der breiten Bevölkerung nutzbar zu machen.

Daraus erwächst eine neue Art von Regulierung - beruhend auf erneuerten sozialen Sicherungssystemen und auf der Stärkung der Zivilgesellschaft und des Individuums. Dabei geht es um mehr als ausreichendes Essen und eine trockene Wohnung. Es geht um die Beteiligung an der Wissensgesellschaft, um Kommunikation, um sozial gleichen Zugang zu Bildung - und das ein Leben lang. Und es geht um die Beteiligung aller an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen und damit um mehr Demokratie.

Durch gerechtere Steuern und Abgaben müssen die hohen Einkommen und die großen Vermögen an der Finanzierung der Staatsaufgaben endlich angemessen beteiligt werden. Ausufernde öffentliche Verschuldung ist mit einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik unvereinbar; eine Rückführung überhöhter Verschuldung, besonders in den Ländern und Kommunen ist ebenso Aufgabe der Linken. Hierfür ist aber eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene nötig und möglich.

Mit den öffentlichen Gütern, dem öffentlichen Dienst und dem öffentlichen Eigentum muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Sie werden für die Gesellschaft in dem Maße produktiv und legitimiert, wie sie einer sozial verantwortlichen Definition von Staat und Staatsaufgaben folgen. Hier ist jedoch mehr gesellschaftlicher Rückhalt erforderlich und nicht allein staatliche Verordnung.

Dies ist unser Gegenentwurf zur neoliberalen Deregulierung und zum Sozialabbau. Dies ist der Weg, den moralischen Grundwerten der Gesellschaft auch gegenüber der Wirtschaft Geltung zu verschaffen.

Das gilt unter heutigen Bedingungen nicht nur für Bund, Länder und Kommunen in Deutschland - es gilt erst recht für die Europäische Union und für den Kampf um soziale Standards für die Globalisierung. Es ist richtig und wichtig, dass das Zusammenleben der Europäerinnen und Europäer durch Verträge und Gesetze geregelt werden muss, die den Dumping-Wettbewerb zwischen den Ländern unterbinden, indem sie Mindeststandards für Grundrechte, Löhne, soziale Leistungen, Steuern und Umweltschutz vorschreiben. Mit dieser Position werden wir uns konstruktiv und engagiert an den neuen Debatten um eine Europäische Verfassung beteiligen. Es muss verhindert werden, dass der gescheiterte Verfassungsvertrag durch Tricks der Regierenden im Wesentlichen unverändert und ohne soziale Grundaussagen doch noch durchgesetzt wird.

Großes einigendes Thema der Linken ist das friedliche Zusammenleben der Völker. Außenpolitik muss Friedenspolitik sein; präventive Konfliktvermeidung muss zum elementaren Grundsatz der internationalen Politik werden. Wir bestehen auf der Einhaltung des Völkerrechts und des Atomwaffensperrvertrages durch alle Staaten. Beschaffung, Drohung mit und erst recht der Einsatz von Atomwaffen müssen geächtet bleiben. Wir verurteilen imperialistische Kriege um Absatzmärkte und Rohstoffe und verteidigen das Recht der Völker, selbst über die Nutzung ihrer Reichtümer verfügen zu können und ihren eigenen Weg zu Demokratie und Menschenrechten zu gehen.

Nach Jahrzehnten von Spaltung und Dogmatismus, von wenigen Erfolgen und vielen Niederlagen, stehen die Zeichen für die Linke in der Bundesrepublik Deutschland jetzt auf Gemeinsamkeit und Erstarken. Setzen wir den Weg zur Bildung einer neuen Linkspartei aktiv, zügig, offen und selbstbewusst fort. Noch im Jahr 2007 soll es eine neue, linke Partei in Deutschland geben, in der jedes Mitglied in Ost und West, mit seiner unterschiedlichen Geschichte gleich viel einzubringen hat.

Wir wollen unsere Erfahrungen einbringen!



Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Conny Ernst (Landesvorsitzende Sachsen, MdL), Matthias Höhn (Landesvorsitzener Sachsen-Anhalt, MdL), Knut Korschewsky (Landesvorsitzender Thüringen), Klaus Lederer (Landesvorsitzender Berlin), Thomas Nord (Landesvorsitzender Brandenburg), Peter Ritter (Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern), Elke Breitenbach (Parteivorstand, MdA), Jan Korte (Parteivorstand, MdB), Kersten Naumann (Parteivorstand, MdB), Caren Lay (Parteivorstand, MdL), Dietmar Bartsch (Bundesgeschäftsführer, MdB), Katina Schubert (stellvertretende Parteivorsitzende), Angelika Gramkow (Parteivorstand, Fraktionsvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern), Kerstin Kaiser (Parteivorstand, Fraktionsvorsitzende Brandenburg), Stefan Liebich (Fraktionsvorsitzender Berlin), Wulf Gallert (Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt), Dieter Hausold (Fraktionsvorsitzender Thüringen), Peter Porsch (Fraktionsvorsitzender Sachsen), Heinz Vietze (MdL, parlamentarischer Geschäftsführer Brandenburg), Steffen Bockhahn (stellvertretender Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern), Halina Wawzyniak (stellvertretende Landesvorsitzende Berlin), Jonas Bens (Landesvorstand NRW), Barbara Höll (MdB, stellvertrtende Fraktionsvorsitzende), Udo Wolf (stellvertretender Landesvorsitzender Berlin), Roland Claus (MdB), Sonja Kiesbauer (Landesvorstand Berlin), Heidrun Bluhm (MdB), Thomas Falkner, Horst Kahrs (Bundesgeschäftsstelle), Petra Pau (MdB)


[Der Titel "Abschied und Wiederkehr" ist die Überschrift eines Kapitel aus "Als wär's ein Stück von mir", der Autobiografie von Carl Zuckmayer. Ein weiteres Zitat des Autors lautet: "Die Welt wird nie gut, aber sie könnte besser werden."]