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»Die Linke muss immer erkennbar sein«

Text und Kommentar im Neuen Deutschland vom 3. Juli 2006

Ergebnisse, Erfahrungen und Aussichten – Linkspolitiker und Experten debattierten über Jahre mit Rot-Rot

Von Klaus-Joachim Herrmann

Ein völlig unmissverständliches Ja oder Nein zum Thema Regierungsbeteiligung ließ Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Bundestag, schließlich doch vermissen. Aber Antwort gab er trotzdem auf der Konferenz »Gemeinsam sind wir Stadt. Innovation und Gerechtigkeit. Visionen für Berlin«. So bekannte er vor rund 80 Teilnehmern in der Friedrichshainer Neuen Mälzerei, ja selbst Regierungsverantwortung getragen zu haben. Daraus wiederum »müsste sich ergeben, dass ich kein grundsätzlicher Gegner von Regierungsbeteiligungen bin«. Eher prinzipiell forderte er, die »Linke muss immer erkennbar sein.« Nur dann allerdings legitimiere sich ein Regierungseintritt, wenn die Linke glaubwürdig Interessen vertrete und diese auch durchsetze.
Absichten und Ergebnisse, Chancen und Risiken linkssozialistischer Regierungsverantwortung hatten die Veranstalter Rosa Luxemburg Stiftung, Helle Panke, Kommunalpolitisches Forum und Fraktion der Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus für ihre theoretische Konferenz in den Mittelpunkt gerückt.
Heraus kam eine Mischung von Theorie und Praxis, schon weil auch die drei Linkspartei-Senatoren Heidi Knake-Werner (Gesundheit, Soziales, Verbraucherschutz), Harald Wolf (Wirtschaft, Arbeit, Frauen) und Thomas Flierl (Wissenschaft, Forschung, Kultur) zu Kern- und immer wieder heiß umstrittenen Problemen linker Politik in der Diskussion Stellung nehmen konnten.
Niemals erschien an diesem Samstag die Zeit ausreichend, auch nicht die vom Podium gegönnte »Halbzeit-, Verzeihung Kaffeepause«. Streitpunkte gab es schließlich übergenug. Ob linke Politik die öffentliche Sparkasse zur Privatisierung ausschreiben dürfe, war einer davon. Der Fall des Kreuzberger Hauses Bethanien oder die Notwendigkeit der juristischen Kodifizierung linker Politik gehörten ebenso dazu. Dass die Veranstaltung so »podiumskonzentriert« laufe, klagte ein Teilnehmer, der sich dann den Hinweis, das sei schließlich eine Konferenz, gefallen lassen musste.
»Wir werden gemessen an konkreten Fragen«, war sich Stefan Liebich (Fraktionschef der Linkspartei im Abgeordnetenhaus) klar. Er versuchte es auch mal mit der Pauschalantwort: »Solange wir Minderheiten sind, entscheiden Mehrheiten Dinge, mit denen wir nicht einverstanden sind.« Was er aber an konzentrierter Bilanz rot-roter Politik zu bieten hatte, konnte selbst auf notorische Skeptiker Eindruck machen.
Nach dem Scheitern der großen Koalition an »Korruption und Größenwahn« kam schließlich Rot-Rot und hielt wider manches Erwarten durch. Es sei gestritten, aber auch entschieden worden. Die Links- partei.PDS habe Lehrgeld gezahlt, Akzeptanz gewonnen, aber auch verloren.
»Manche Entscheidung war kein Ruhmesblatt«, bekannte Stefan Liebich. Den Verkauf der GSW hätte man gern vermieden, ein Jahr gab es kein Sozialticket. Doch insgesamt sei es liberaler und sozialer zugegangen, als es »bei jeder anderen Konstellation möglich gewesen wäre«.
Manches sei schon wieder fast vergessen, präsentierte der Politiker ein Stakkato von Stichworten. Von Ausstieg aus Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau über die sozial gestaffelten Kita-Gebühren und das letzte beitragsfreie Jahr bis zum Erhalt von drei Opernhäusern. Die Wirtschaft habe nicht die Stadt fluchtartig verlassen, für Immigranten gelte fast überall Bargeld statt Chipkarten. Der 8. Mai wurde als Tag der Befreiung begangen. Das Land machte seine Hausaufgaben bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Das Straßenausbaubeitragsgesetz habe erbitterte Debatten ausgelöst, biete aber große Möglichkeiten zur Mitsprache.
Regierungsbeteiligung sei ein »konflikthaftes Projekt«, räumte Prof. Rolf Reißig vom Brandenburg-Berliner Institut für Sozialwissenschaftliche Studien e.V. ein. Das deutsche Parteiensystem, das aus dem 19. Jahrhundert stamme, könne die neuen gesellschaftlichen Konflikte nicht mehr bewältigen. Auf kommunaler Ebene werde nun Neuland beschritten mit der linken Regierungsteilnahme. »Vielleicht steht das künftig der Bundesrepublik als ganzes bevor.« Linksregierungen heute agierten in einem neuen Kapitalismus, es gebe jedoch »keine moderne Konzeption vom linken Regieren unter diesen Bedingungen«. Das ließe sich nicht mehr aus den sozialistischen Texten der Vergangenheit ableiten.
In Berlin liege Geglücktes und Misslungenes dicht beieinander, analysierte Prof. Reißig. Politik sei wieder auf realistischer Grundlage konzipiert worden. Sie erschien zu Beginn vor allem als Sparen, dann stärker als Gestaltung. Soziales sei zunehmend wieder ins Blickfeld geraten, wenn auch der Bundestrend nicht umgekehrt werden konnte.
Der Wissenschaftler verzeichnete insgesamt einen »positiven Wandel im Klima der Stadt«. Kritisch merkte er an, dass eigene spezifische Themen der Linken zu wenig in die Öffentlichkeit gebracht worden seien. Man müsse Lehrgeld zahlen, doch seien nach vier Jahren der Mitgestaltung auch neue Kompetenzen erworben worden. Er sah die Position der Berliner im Wettbewerb der Landesparteien gestärkt. Sein Fazit: »Die Beteiligung kann eher als gelungen bezeichnet werden, wenn man vor allem objektive und nicht ideologische Kriterien anwendet.«
Nach längerer Hinwendung zur Steuer- und Abgabenquote sowie Blicken nach Skandinavien und auch mal ins Saarland hatte sich Oskar Lafontaine schließlich zum Thema Regieren bewusst wiederholt: »Wenn sich die Linke beteiligt, muss sie beantworten, warum und was haben wir für unserer Wählerinnen und Wähler erreicht.«

Offener Kanal Berlin (Kanal 8 im Kabelnetz) 3.7, 10 Uhr, Teil 1; 4.Juli, 10 Uhr, Teil 2; 5.7., 10 Uhr, Teil 3. Wiederholungen 19.,20.22.7 und 14.,15.,16.8. Beiträge Anfang September im Publikationsangebot der Hellen Panke. Informationen ab Mitte Juli im Internet unter
www.perspektiven-fuer-berlin.de

Kommentar "Meine Sicht"

Wirklichkeit
Von Klaus Joachim Herrmann

Im üblichen Sprachgebrauch ist Vision ein Wort, das einem durchaus höheren Wert Ausdruck verleiht. Um den sollte es der Konferenz »Perspektiven für Berlin« gehen. Doch dass sie vornehmlich Praktisches beriet, sei hier nicht als Mangel, sondern ausdrücklich als Verdienst vermerkt.
Verheißungen hat es gerade bei der Linken und dem, was aus ihr in staatlicher Form oder gar als Weltsystem wurde, wahrlich genug gegeben. Beschworen wurden hehre Ideale und die »bessere Welt« mit »neuen Menschen« darin. Immer mehr war der Deklaration der Vorzug gegenüber der Wirklichkeit gegeben, bis am Ende die »Pioniere des Menschheitsfortschritts« ruhmlos untergingen.
Natürlich standen erst einmal nur für Berlin Visionen auf dem Konferenzprogramm und auch das vornehmlich als Lockmittel. Denn die Frage blieb jederzeit, ging die PDS zurecht in die Regierung und was hat sie dadurch verändert, was kann sie künftig dort bewegen?
Das ist, hört man die Bilanzen der Parteipolitiker und Senatoren, durchaus mehr als viele und man auch selbst zuweilen erwarten mochte. Es ist nicht selten einiges weniger von dem, was die Links-Politiker selbst, und natürlich unendlich viel weniger von dem, was die Kritiker fordern.
Jedenfalls nicht um Luftschlösser ging es, sondern immer wieder darum, wie die Linkspartei im Alltag die Interessen jener durchsetzt, die ihr im Vertrauen genau darauf ein Mandat erteilt haben. Genau das darf nicht Vision, das muss Wirklichkeit sein.

(c) Neues Deutschland