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Nullpunkt Bankrott: Harte Arbeit, die sich gelohnt hat.

Vortrag auf der Konferenz „Innovation und Gerechtigkeit – Visionen für Berlin“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

„Innovation und Gerechtigkeit – Visionen für Berlin“ ist diese Konferenz überschrieben, für deren Durchführung ich der Berlin-AG aus dem Verein „›Helle Panke‹, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem kommunalpolitisches forum berlin und unserer Fraktion der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus ich herzlich danke.

Wir Praktiker wollen, dass linke Regierungsbeteiligungen diskutiert werden, man ihre Erfahrungen nutzt und aus Fehlern lernt, um sie nicht zu wiederholen.

„Nullpunkt Bankrott: Harte Arbeit, die sich gelohnt hat. Spielräume für Politik in Berlin schaffen. Neues Berlin im Alltag entwickelt.“ ist mein Beitrag überschrieben.

Ich möchte ihn nutzen um zu Beginn einen Blick zurück zu wagen.

Als ich im Dezember 2001 Landesvorsitzender wurde, SPD, Grüne und FDP steckten gerade in Koalitionsverhandlungen, ahnte ich nicht, dass am Tag danach die Sondierungsgespräche zur Bildung einer rotroten Koalition beginnen sollten.
Die große Koalition war zu Recht an Korruption und Größenwahn gescheitert und die einzige mögliche Alternative zu rotrot, nämlich eine Ampelkoalition, nun auch.
Wir, die wir für eine Regierungsbeteiligung mit dem Spitzenkandidaten Gregor Gysi angetreten sind und gewählt wurden, mussten nun springen.
Es war kein eiskaltes Wasser, denn wir waren als realistische, linke Opposition vorbereitet, aber richtig kuschlig warm war es auch nicht, denn unsere Vorbereitungen, so zeigten die kommenden Wochen schnell, waren nicht ausreichend.

Wir haben in den letzten viereinhalb Jahren schwierige Debatten über Präambel, Regierungsbeteiligung an sich, Doppelfunktionen, Kitagebühren, Blindengeld, Studienkonten, den Bush-Besuch, die EU-Verfassung, das Strassenausbaubeitragsgesetz u.v.a.m. geführt.
Aber wir haben nicht nur geredet, sondern wir haben entschieden
und damit, dass wir nun, regulär zum Ende der Legislatur in den Wahlkampf gehen, haben wir alle Lügen gestraft, die gesagt haben die rotrote Regierung in Berlin hält nicht durch.

Aber durchhalten allein zählt natürlich nicht, denn Regierungsbeteiligung ist ja kein Selbstzweck.
Wichtig ist, was abgerechnet werden kann.
Und wir haben auch Lehrgeld bezahlt. Wir haben Akzeptanz bei vielen Berlinerinnen und Berlinern, insbesondere im Westteil der Stadt gewonnen, aber auch bei anderen Akzeptanz verloren.
Und manche Entscheidung stellt sich aus heutiger Sicht nicht als Ruhmesblatt linker Regierungspolitik dar.
So hätten wir den Verkauf der Wohnungsbausgesellschaft GSW gern vermieden und auch den Zeitraum, als es in Berlin kein Ticket für sozial Schwache gab.
Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass unsere Bilanz unterm Strich positiv ist und dass Berlin liberaler und sozialer regiert wurde, als dies bei jeder anderen Regierungskonstellation möglich gewesen wäre.

Dafür einige Beispiele:

∑ Ausstieg aus der unsozialen Anschlussförderung im Wohnungsbau,
∑ Tarifvertrag im öffentlichen Dienst, der durch Umverteilung von Arbeit und Einkommen sichere Arbeitsplätze und das erste Mal seit dem Mauerfall sinkende Personalkosten gebracht hat,
∑ eine neue Kitagebührentabelle, die von denen die mehr haben, mehr fordert, die unteren Einkommen schont und das letzte Kitajahr gebührenfrei lässt,
∑ deutlich gesunkene Abschiebezahlen,
∑ der Einstieg ins längere gemeinsame Lernen durch eine umfassende Grundschulreform, Horte an die Schulen, flexible Schuleingangsphase, das Abi nach 12 Jahren und einen einheitlichen 10.Klasse-Abschluss,
∑ mehr Frauen in den Aufsichtsräten der landeseigenen Betriebe und bundesweit Spitze im Frauenanteil an Habilitationen und Promotionen,
∑ eine Opernstiftung die den Bund in Verantwortung nimmt und drei Opernhäuser erhält,
∑ den Neubau eines Standorts der FHTW in Schöneweide,
∑ keine Kürzungen bei Projekten gegen Rechtsextremismus,
∑ Stadtumbau Ost statt großflächiger Abrisse,
∑ Unterstützung für das ORWO-Haus, den Friedhof der Sozialisten, das Schloss Biesdorf mit Lottomitteln, statt Westberliner Klientelwirtschaft,
∑ bei der BSR wurde nach einem Gebührenskandal aufgeräumt, personelle Konsequenzen gezogen und die Gebühren an die Bürger zurückgezahlt,
∑ die Gehälter von Vorständen landeseigener Unternehmen werden veröffentlicht,
∑ eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen wurde geschaffen,
∑ die Wirtschaft ist übrigens auch nicht wie von Dr. Steffel angedroht, vor den Kommunisten geflohen, sondern hat wie Coca-Cola, der Axel-Springer-Verlag, Bombardier, Viva, Universal und MTV hier ihren Sitz genommen.
∑ Und da wo Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz gekämpft haben, standen und stehen wir, wie bei CNH an ihrer Seite.
∑ Der Flughafen Tempelhof wird geschlossen werden, aber die Straßenbahn fährt nun auch am Lehrter Bahnhof in den Westen.
∑ Der Untersuchungsausschuss Bankgesellschaft hat seinen Bericht vorgelegt, gegen alle in den Skandal verwickelten Vorstände laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bzw. wurde Anklage erhoben.
∑ Wir haben als einziges Bundesland ein Seniorenmitwirkungsgesetz und ein Integrationskonzept beschlossen
∑ Wir haben ein 3-Euro-Ticket für die Kultur und ein Sozialticket für die Nutzung von Bussen und Bahnen zum halben Preis für sozial Schwache eingeführt,
∑ den Telebus umstrukturiert, aber sein Angebot gesichert,
∑ wir haben Drogenkonsumräume eingerichtet,
∑ Asylbewerber werden in Wohnungen, nicht mehr in Wohnheimen untergebracht und erhalten Bargeld, statt Chipkarten,
∑ die Antifaschisten Bersarin und Marlene Dietrich sind Ehrenbürger Berlins,
∑ das erste Mal wurde ein Mauergedenkkonzept erarbeitet,
∑ ein Rosa-Luxemburg-Denkzeichen wird errichtet,
∑ die Schleierfahndung wurde eingestellt,
∑ anstelle eines stigmatisierenden Kopftuchverbots, wurde ein vernünftiger Kompromiss zur Gleichbehandlung religiöser Symbole erzielt
∑ und statt eines Wahlpflichtfachs Religion gibt es künftig einen verpflichtenden Ethikunterricht, damit alle Berliner Schüler über ihre Herkünfte und Religionen informiert werden.
∑ Die Freiwillige Polizeireserve wurde aufgelöst und die Reiterstaffel gehört nicht mehr zur Berliner Polizei, sondern der Bundesregierung,
∑ die Berlinfrage wurde bundesweit neu diskutiert und wenn alles gut läuft wird sich Berlin im Rahmen einer Hauptstadtklausel demnächst im Grundgesetz wieder finden.
∑ Die Hartz-Gesetze wurden im Rahmen der Berliner Zuständigkeiten so ausgestaltet, dass Zwangsumzüge erfolgreicher als in allen anderen Bundesländern vermieden werden können.
∑ Das Wahlalter 16 zu BVV-Wahlen, bezirkliche Volksentscheide wurden ebenso wie Bürgerhaushalte eingeführt
∑ und wenn die Berliner am 17. September mitmachen, wird es künftig auch mehr Demokratie auf Landesebene geben.
∑ Öffentliche Unternehmen wie BVG, BSR und Vivantes wurden saniert, statt privatisiert,
∑ die Universitätsmedizin Charite ist mit ihren Standorten in Ost und West auf gutem Wege.
∑ Es gibt statt der kompletten Übergabe an freie Träger einen öffentlichen Kitabetrieb um Vielfalt in diesem Sektor zu sichern,
∑ es gibt ein Straßenausbaubeitragsgesetz, das in seinen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Anwohner bundesweit beispielhaft ist,
∑ mit dem LIGA-Vertrag wurde für etliche Projekte in der Stadt eine fünfjährige Planungssicherheit erreicht.
∑ Der 8. Mai letzten Jahres wurde als 60. Jahrestag der Befreiung begangen und durch die Berlinerinnen und Berliner wurde gemeinsam mit der Polizei ein Marsch von Neonazis durchs Brandenburger Tor verhindert.
∑ Und last but not least: Wir haben zur Lösung der Schlüsselaufgabe, der Konsolidierung des Berliner Haushalts, unsere Hausaufgaben gemacht: Berlin gibt (außer Zinsen) nicht mehr aus, als es einnimmt. Damit sind wir für die Gerichtsverhandlung in Karlsruhe gut vorbereitet.

Liebe Freunde,

all diese Entscheidungen wurden von vielen Mitgliedern unserer Partei, in der Fraktion, in den Bezirksämtern und BVVn vorbereitet, umgesetzt und dann öffentlich vertreten und verteidigt.
Die letzten viereinhalb Jahre waren ein gemeinsamer Lernprozess, von dem ich mir wünschte, dass die Gesamtpartei sich daran noch stärker beteiligt hätte, als die der Fall gewesen ist.
Aber den „Nullpunkt Bankrott“ haben wir längst hinter uns gelassen. Wir haben Berlin bewegt und darauf können wir in den kommenden Jahren aufbauen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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