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Nicht Präambeln, sondern Handeln zählt!

Rede in der Aktuellen Stunde "Gedenkkonzept Berliner Mauer zügig umsetzen!"

Jetzt hat der Abgeordnete Liebich das Wort. – Bitte!

Liebich (Linkspartei.PDS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 13. August dieses Jahres jährt sich zum 45. Mal der Bau der Berliner Mauer, und dies ist die letzte Beratung unseres Hauses vor diesem Ereignis.

[Hoffmann (CDU): Bonze!]

Uns ist es wichtig, dass wir dieses Ereignisses auch angemessen gedenken und erinnern. Deswegen haben wir unserem Koalitionspartner, der SPD, vorgeschlagen, hierzu eine Aktuelle Stunde zu machen.

[Hoffmann (CDU): Stasi-Freund Liebich!]

Und wir haben uns auch zügig darauf geeinigt, denn wir haben kein Interesse daran, Herr Zimmer, hier über irgendetwas den Mantel des Schweigens zu hüllen. Wir haben das Interesse, dass darüber geredet wird. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie die Aktuelle Stunde dazu abgelehnt haben.

Wenn wir das tun, knüpfen wir am Ende der Legislaturperiode genau an das an, worauf wir uns zu Beginn – nämlich zum Jahreswechsel 2001/2002 – geeinigt haben. Ich zitiere die Präambel unserer Koalitionsvereinbarung:

12 Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit bilden SPD und PDS eine Koalition, wissend um die zahlreichen Belastungen und Schicksale aus der Zeit der Teilung der Stadt, deren Gründe und Folgen jede Politik für Berlin zu berücksichtigen hat. Vielen Menschen in Ost und West ist die leidvolle Teilung bis heute in schrecklicher Erinnerung. Die 1961 von den Machthabern der DDR und der Sowjetunion errichtete Mauer vollendete und zementierte die Teilung und die Einordnung der Stadthälften in politisch gegensätzliche Systeme. Die Berliner Mauer wurde aber nicht nur weltweit zum Symbol der Blockkonfrontation des Kalten Krieges, sondern vor allem zu einem Symbol für Totalitarismus und Menschenverachtung. Die Schüsse an der Berliner Mauer haben schweres Leid und Tod über viele Menschen gebracht. Sie waren Ausdruck eines Regimes, das zur eigenen Machtsicherung sogar das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit missachtete. Die Mauer durch Berlin und das unmenschliche Grenzregime mitten in Deutschland haben Familien und Freunde auseinandergerissen. Wenn auch der Kalte Krieg von beiden Seiten geführt wurde, die Verantwortung für dieses Leid lag ausschließlich bei den Machthabern in Ostberlin und Moskau. Wenn SPD und PDS jetzt

– damals, zum Jahresende 2001und dem Beginn des Jahres 2002 –

eine Koalition eingehen, so sind sie sich der Verantwortung bewusst, die mit diesem Schritt verbunden ist.

Es gab damals heftige Diskussionen in der Stadt, in der Stadt insgesamt, in der Öffentlichkeit, aber auch in den beiden Parteien, die die Koalition geschlossen haben. Es gab massive Austritte, zahlreiche Austritte sowohl in der SPD als auch in der PDS. Es wurde entweder vermutet – wenn ich die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitieren darf –, dass sich die SPD dem Geschichtsbild der SED-Nachfolger untergeordnete habe, oder aber, wie es in unseren Reihen vorgekommen ist, dass die PDS die so genannte historische Wahrheit in Frage gestellt habe.

Aber mit Recht werden wir nicht an unseren Präambeln, sondern an unserem Handeln gemessen.

[Beifall des Abg. Brauer (Linkspartei.PDS)]

Auch wenn es einigen in dieser Stadt überhaupt nicht in den Kram passt, weil es nicht ihrem Bild von unserer Partei oder dieser Koalition entspricht: Keine der Berliner Landesregierungen, die seit dem Mauerfall 1989 hier regiert haben, hat sich so konsequent wie wir diesem Thema gewidmet.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Deshalb ist es kein Zufall, dass es unser Senat war, der im Juni 2003 die Anregung des Grünen-Abgeordneten Michael Cramer aufgegriffen und in die Tat umgesetzt hat, für Chris Gueffroy, dem letzten Opfer der Berliner Mauer, und auch stellvertretend für andere Opfer eine Gedenkstele zu errichten.

Deshalb sind wir froh, dass der Senat in seiner Beratung vor 14 Tagen, die in der Gedenkstätte Bernauer Straße stattgefunden hat, das Gedenkstättenkonzept Berliner Mauer, das von Thomas Flierl vorgelegt worden ist, beschlossen hat. Das ist nicht am grünen Tisch entstanden. Es gab einen breiten Dialog mit Wissenschaftlern, Zeitzeugen und Verbänden, und es ist geeignet, um ideologische Gräben zu überwinden. Das Konzept hat bislang über Berlin hinaus viel Anerkennung gefunden, weil es die Geschichte vielschichtig betrachtet. Das sind alles bewusste Entscheidungen unserer Koalition, die wir getroffen haben, weil wir uns unserer Verantwortung bewusst sind, aber auch, weil diese Entscheidungen überfällig gewesen sind.

Herr Zimmer! Absurd ist es, wenn einige Mitglieder der Partei – und Sie allen voran –, die jahrelang den Regierenden Bürgermeister gestellt hat, jetzt „Zu spät!“ rufen und dabei wider besseren Wissens politische Motive unterstellen und wenn Sie angeblich fehlende emotionale Abscheu oder das Verhalten eines privaten Bank in Hamm, der das Gelände am Checkpoint Charlie gehört, als Beweis für Ihr Weltbild über unseren Senat heranziehen. Sie von der CDU haben in dieser Frage gar nichts hinbekommen.

Vizepräsidentin Michels: Herr Abgeordnete! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann?

[Zurufe von der Linkspartei.PDS: Nein!]

Liebich (Linkspartei.PDS): Bitte

[Frau Leder (SPD): Schade!]

Vizepräsidentin Michels: Bitte, Herr Hoffmann!

Hoffmann (CDU): Herr Liebich! Finden Sie das, was Sie hier vortragen glaubwürdig, wo Sie doch vor kurzem diesem Parlament erklärt haben, dass Sie stolz darauf gewesen sind, dass Sie in jungen Jahren, als Sie noch zur Schule gegangen sind, mit der Staatssicherheit in Kontakt gekommen sind und dort mit Sicherheit mitgearbeitet hätten?


Liebich (Linkspartei.PDS): Bedauerlicherweise haben Sie – wie auch bei dieser Rede – nicht zugehört.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Richtig ist, dass ich gesagt habe, dass ich vom Ministerium für Staatssicherheit angesprochen worden bin. Richtig ist aber auch, dass ich gesagt habe, dass es eine Entscheidung ist, auf die ich aus heutiger Sicht nicht stolz bin.

[Zuruf des Abg. Stadtkewitz (CDU)]

Herr Hoffmann, was ich versucht habe – offenbar erfolglos – auch Kollegen Ihrer Fraktion zu erläutern, ist, dass es vorkommt, dass Menschen ihre Position ändern. Ich habe das für mich erklärt. Das können Sie akzeptieren oder auch nicht. Ich muss damit leben, wenn Sie das nicht verstanden habe. Ich werde mich jetzt wieder meiner Rede widmen.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Herr Hoffmann! Herr Henkel! Herr Zimmer! Sie verdrängen Ihre Versäumnisse in den vorausgegangenen Legislaturperioden. Es waren die CDU-Senatoren Hassemer und Klemann, die sich immer wieder dagegen gesperrt haben, Wachtürme und Mauerteile unter Denkmalschutz zu stellen. Es war Herr Hassemer, der das Landesdenkmalamt angewiesen hat, wider besseren Wissens vor Gericht gegen die Unterschutzstellung der Mauerteile am Potsdamer Platz zu argumentieren. Er hat damals gesagt, der fachlich-öffentliche Konsens sei hierfür nicht vorhanden. Und Herr Zimmer, das ärgert mich besonders mit Blick auf Ihre Rede: Es war die große Koalition aus SPD und CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, die das Gelände am Checkpoint Charlie an Private verkauft hat. Ich weiß nicht, weshalb Sie uns diese ganzen Vorwürfe machen, was auf dem Gelände passiert. Wenn Sie diesen fatalen Fehler nicht gemacht hätten, müssten wir darüber heute nicht reden.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD – Beifall der Frau Abg. Ströver (Grüne)]

Letztlich, Herr Zimmer, es war Ihre Partei – das ist auch heute in Ihrer Rede wieder deutlich geworden –, die die verdienstvolle Arbeit von Frau Camphausen vom Verein Berliner Mauer und Frau Nooke von der Gedenkstätte Bernauer Straße in Relation zum Privatgedenken von Frau Hildebrandt immer wieder in ein eigenartiges Licht setzen. Ihren Antrag verstehe ich so, dass Sie dieses Bild wieder gerade rücken wollen. Das ist einerseits gut, aber dafür bedarf es ihrer Anträge nicht. Die Öffentlichkeit und unsere Koalition schätzt die Arbeit der Gesenkstätte und hilft nach Kräften. Frau Nooke wird wissen, was sie meint, wenn sie sagt, dass es noch nie so viel Unterstützung wie von diesem Senat für ihr Anliegen gegeben hat.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Eine Partei, die den letzten SED-Chef von Berlin, Günter Schabowski, zum Wahlkampfhelfer macht, eine Partei, die „Arbeite mit, plane mit, regiere mit“ auf Ihre Plakate druckt, ist nicht besonders glaubwürdig mit ihrer Kritik an einem Senat, der als erster nach der Wende mit einem geschlossenen Gesamtkonzept an die Zeit der Spaltung unserer Stadt erinnert.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Herr Zimmer! Vielleicht können Sie einmal Ihrem Kollegen Lehmann-Brauns den Tipp geben, dass in Berlin der Kalte Krieg zu Ende ist und dass es inzwischen das Internet gibt. Dort kann man bei www.berlin.de in einem speziellen Portal nachlesen, welches die aktuellen Pläne des Senats sind und muss sich nicht ständig in der Öffentlichkeit mit veralteten Informationen blamieren.

Wir wollen, dass das Gedenkkonzept zügig umgesetzt wird und wir werden uns im Abgeordnetenhaus und im Senat mit ganzer Kraft dafür einsetzen – in dieser Legislaturperiode und auch in der nächsten. Sie von der CDU können einen wichtigen Beitrag leisten, nämlich dort, wo Sie etwas zu sagen haben: auf der Bundesebene. Frau Lange hat es bereits angesprochen. Unterstützen Sie Ihre Kollegin Monika Grütters, die sich darum bemüht, dass das Konzept des Berliner Senats mit Hilfe der Bundesregierung von Frau Merkel unterstützt wird. Insbesondere bei der Erweiterung der Gedenkstätte an der Bernauer Straße steht der Bund in Verantwortung, die Bundesgrundstücke einzubringen und die Finanzierung der Gedenkstätte hälftig mit zu tragen. Dort, Herr Zimmer, wäre Ihre Intervention sinnvoll und nützlich.

[Beifall des Abg. Brauer (Linkspartei.PDS)]

Ich schließe mit einem Zitat aus unserer Koalitionsvereinbarung:

SPD und PDS bekennen sich im Wissen um das Trennende aus der Geschichte dazu, dass die Vergangenheit nicht auf Dauer die Zukunft beherrschen darf. Dies kann aber nur gelingen, wenn nichts verdrängt und vertuscht wird. Der offene Umgang mit den Verbrechen an der Demokratie und den individuellen Rechten, die Übernahme von Verantwortung sowie der Respekt vor den Opfern, die Bewahrung ihres Andenkens, das sind die Voraussetzungen für Versöhnung und innere Einheit.

Das ist die Politik, für die PDS und SPD stehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Vizepräsidentin Michels: Danke schön, Herr Liebich!

***

PS: Der Abgeordnete Gregor Hoffmann (CDU) wurde im Verlauf der der Sitzung von Vizepräsident Christoph Stölzl (CDU) für seine Zwischenrufe ("Stasifreund", "Bonze") während meiner Rede gerügt.