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Kritik von ver.di an Rotrot soll auch nach den Wahlen fortgesetzt werden können

Grußwort ver.di Bezirksfachbereichskonferenz, Fachbereich Ver- und Entsorgung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bedanke mich recht herzlich für die Einladung und die Gelegenheit die Positionen der Linkspartei.PDS-Fraktion darzulegen.

Mindestlohn

Wir unterstützen den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin, Harald Wolf, der als einziger Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpft.

Ich zitiere seine Rede, die er im Deutschen Bundestag hielt:

„Wir brauchen in Deutschland dringend einen Mindestlohn. Beispiele dafür, dass tarifgebundene Beschäftigungen keine existenzsichernden Einkommen mehr gewährleisten, sind genannt worden. Im Wachschutzgewerbe in Berlin gibt es einen Stundenlohn von 5,30 Euro und bei Friseurinnen und Friseuren in Ostdeutschland einen Stundenlohn von rund 3 Euro. Das sind Löhne, die nicht akzeptabel sind. Das ist Arbeit, bei der die Vollzeitbeschäftigung arm macht. Eine Existenzsicherung in Würde wird damit nicht gewährleistet.

Die Mehrheit der EU-Länder hat einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit dieser Länder hat auch eine bessere Arbeitsmarktsituation und einen höheren Beschäftigungsgrad, weil sie eben nicht den Weg gegangen sind, die Löhne nach unten zu nivellieren und damit die Binnenkaufkraft und Unternehmensstrukturen zu zerstören, sondern weil sie einen Mindeststandard eingeführt und damit für Stabilität gesorgt und Wachstum ermöglicht haben.

Das ist der Weg, den wir in der Bundesrepublik Deutschland gehen müssen. Deshalb sage ich: Der gesetzliche Mindestlohn ist keine spinnerte Idee der politischen Linken oder von verantwortungslosen Gewerkschaften, sondern er ist erstens ein Gebot der wirtschaftspolitischen Vernunft und zweitens sozial- und arbeitsmarktpolitisch notwendig.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Partei und auch unsere Fraktion kämpft für einen Mindestlohn von 8 Euro in der Stunde und ich freue mich, dass wir an der Seite vieler Gewerkschaften stehen und dass ver.di mit der Kampagne: „Von Arbeit muss man leben können. Wir brauchen den GESETZLICHEN MINDESTLOHN. Jetzt mit 7,50 Euro beginnen und schrittweise auf 9,00 Euro erhöhen.“ das Thema in der gesellschaftlichen Debatte hält.

Zukunft der öffentlichen Betriebe

Die Berliner Unternehmen der städtischen Infrastruktur, der Ver- und Entsorgung sind nicht nur städtische Wirtschaftsunternehmen, sondern liefern vor allem lebensnotwendige Dienstleistungen.

Sie dienen der Berliner Bevölkerung und garantieren bürgernahe, an den Bedürfnissen der Stadt orientierte Angebote.

Deshalb setzt die Linkspartei.PDS ihr Engagement für transparente, gut geführte und im städtischen Interesse arbeitende öffentliche Unternehmen fort und wendet sich dabei grundsätzlich gegen jeden Versuch, diese Dienstleistungen an »den Markt« zu bringen.

Nur durch die öffentliche Trägerschaft Berlins an den wichtigen Ver- und Entsorgungs- sowie Infrastrukturunternehmen kann die Bevölkerung real auf die Entscheidungen der Unternehmensleitungen Einfluss nehmen.

Wir sind stolz, dass es gelungen ist die diskutierten Privatisierungen von BVG, BSR und Vivantes zu verhindern und wenn wir in dieser Stadt weiter etwas zu sagen haben, dann werden wir auch künftig den gemeinsamen Lösungen mit den Beschäftigten den Vorrang vor blinder Privatisierung geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe kurz unsere Position zu den erbetenen Themen umrissen und danke für die Aufmerksamkeit. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei Euch für die Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode zu bedanken. Die rotroten Entscheidungen waren nicht immer leicht und ver.di hat uns auch häufig kritisiert. Wir werden im Wahlkampf alles dafür tun, dass diese Kritik an Rotrot auch nach den Wahlen fortgesetzt werden kann.

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