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Entscheidungen leichter zu treffen

Interview im Neuen Deutschland am 24. Juni 2006

Linkspartei-Fraktionschef sieht Vor- und Nachteile eines Kompromisses

ND: Sind Sie zufrieden mit der Föderalismusreform?

Liebich: Die Linkspartei.PDS findet es wichtig, dass es endlich zu einer Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern kommt. Wir wissen aber auch, dass angesichts der vielen Interessen ein Kompromisspaket geschnürt wurde. Da hätten wir gern noch manches anders gemacht.

Was bekommt Berlin?

Es ist uns gelungen, die Hauptstadt im Grundgesetz zu verankern. Das ist nach der Entscheidung darüber, dass der Sitz des Bundestages und der Bundesregierung nach Berlin verlagert wird, die zweitwichtigste Entscheidung für diese Stadt seit 1989.

Was bringt die Klausel?

Es ist festgeschrieben, dass sich der Bund für die Aufgaben der Hauptstadt in Berlin engagiert. Das Land hält ja für viele Dinge, die eigentlich Hauptstadtaufgaben sind, seinen Kopf hin.
Wobei wir nicht sagen können, daraus leite sich nun ein Anspruch auf eine Summe in Heller und Pfennig ab. Es geht um eine Grundlage für Diskussionen in der Zukunft.

Was wäre ein entscheidender Vorzug nach der Reform?

Entscheidungen sind leichter zu treffen. Im Land und im Bund.

...und ein Nachteil?

...wäre, dass die Bildungspolitik leider nicht stärker gemeinsam geplant und realisiert wird, sondern weniger. Aber wenigstens darf bei den Hochschulen mit dem Bund kooperiert werden.

Fällt der Ladenschluss?

Wenn auf Bundesebene die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, wollen unsere zuständigen Senatoren auch für Berlin liberalere Regelungen ermöglichen. Aber wir werden auch dafür sorgen, dass vernünftige Arbeitszeitregelungen für die im Handel Beschäftigten gefunden werden.

Fragen: Klaus J. Herrmann

(c) Neues Deutschland