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Keine Gehaltserhöhung für Chef der Senatskanzlei

Gespräch mit ddp

Die Berliner Linkspartei.PDS-Fraktion beharrt nach Darstellung ihres Vorsitzenden, Stefan Liebich, auf dem Verzicht einer Gehaltserhöhung für den Chef der Senatskanzlei. Sie werde dem geplanten Senatorengesetz im Abgeordnetenhaus nur zustimmen, wenn die umstrittene Passage gestrichen werde, sagte Liebich am Donnerstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Der Koalitionspartner SPD hatte auf die Gehaltsanhebung für Schmitz gedrängt, der auch die drei Linkspartei-Senatoren zustimmten. Die Sozialdemokraten begründeten ihre Forderung mit dem Aufgabenzuwachs für den Kanzleichef im Zuge der geplanten Kompetenzerweiterung des Regierenden Bürgermeisters. Liebich selbst nimmt zwar an den Senatssitzungen teil, hat dort aber nach eigenen Angaben kein Stimmrecht. Allerdings habe er es versäumt, seine Einwände geltend zu machen, räumte der Fraktionschef ein. Nach Darstellung Liebichs geht es bei dem Streit nicht um die Person von André Schmitz. Der Chef der Senatskanzlei leiste «gute Arbeit». Einen Aufgabenzuwachs, der eine Gehaltserhöhung um drei Stufen rechtfertige, sehe die Linkspartei-Fraktion jedoch nicht, betonte deren Chef. Über eventuell andere Zuschnitte der Verantwortungsbereiche müsse die neue Koalition nach der Wahl entscheiden. Kritik an den Plänen kam auch von der Opposition. Liebich geht nach eigenen Worten davon aus, dass sich die Koalition in den parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs einigen werde. Die Gefahr einer Koalitionskrise sehe er nicht. Auch eine Neuauflage des Wunsch-Bündnisses der Linkspartei nach der Wahl im Herbst werde an dem Konflikt nicht scheitern.
«Verwundert» zeigte sich Liebich über Äußerungen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Dieser orientiere sich beim Geld ausgeben in der Regel eher an dem Stadtstaat Bremen als an den reichen Flächenländern. Sarrazin hatte die Gehaltserhöhung für Schmitz verteidigt und darauf verwiesen, dass vergleichbare Posten in anderen Ländern deutlich besser bezahlt würden. Berlin ist nach der Einkommensskala für dieses Amt hinter Bremen Schlusslicht. Allerdings gibt es in den Ländern große Unterschiede beim Aufgabenspektrum.