Menü X

Mit uns liberaler und sozialer als mit jeder anderen Regierungskonstellation

Bewerbungsrede für die Kandidatur auf der Landesliste

Rede auf dem 10. Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte meine fünf Minuten nutzen um eine kurze Bilanz der letzten viereinhalb Jahre zu ziehen.
Als ich im Dezember 2001 Landesvorsitzender wurde, SPD, Grüne und FDP steckten gerade in Koalitionsverhandlungen, ahnte ich nicht, dass ich am Tag danach die Sondierungsgespräche zur Bildung einer rotroten Koalition aufnehmen sollte,
geschweige denn, dass der überstürzte Rücktritt meines Mitverhandlers Gregor Gysi dazu führen würde, dass ich die längste Zeit dieser Legislaturperiode als Doppelvorsitzender müsste.
Ich habe mir auch nicht vorstellen können, dass unsere Partei in eine so tiefe Krise stürzt, die uns nahezu komplett aus dem Bundestag herauskatapultiert,
und dass wir uns auf einem Bundesparteitag von unserer eigenen Parteivorsitzenden die Frage anhören müssen, ob man mit uns in der Regierung alles machen könne, außer Krieg führen.

Ich habe ebenso wie ihr unter monatelangen dramatischen Umfragewerten gelitten und die 9 Prozent steckten mir tief in den Knochen.
Wir haben schwierige Debatten über Präambel, Regierungsbeteiligung, Doppelfunktionen, Kitagebühren, Blindengeld, Studienkonten, den Bush-Besuch, die EU-Verfassung, das Strassenausbaubeitragsgesetz u.v.a.m. geführt.
Aber wir haben nicht nur geredet, sondern wir haben entschieden
und damit, dass wir heute, regulär zum Ende der Legislatur unsere Liste aufstellen, haben wir alle Lügen gestraft, die gesagt haben die rotrote Regierung in Berlin hält nicht durch.

Wir haben als Team durchgehalten und eine Menge erreicht und darauf können wir stolz sein!

Unser Teamleader und Spitzenkandidat Harald Wolf ist dabei weit mehr als ein Ersatz für Gregor Gysi.
Seine langjährige politische Erfahrung in Berlin, seine Verlässlichkeit, seine ernsthafte Art hat ihm und uns in vielen Kreisen der Stadt Akzeptanz und Anerkennung verschafft, die früher kein Stück Brot von uns genommen hätten.
Er personifiziert linke Politik, die auf machbare Alternativen setzt und diese auch durchsetzen will und kann.
Er macht nicht viele Worte, er sucht nicht den Streit mit dem Koalitionspartner um des Streits willen, sondern er setzt in der Koalition ohne viel Geräusch die Interessen unserer Partei und unserer Wählerinnen und Wähler um.

Harald hat gesagt, dass man der SPD nicht trauen kann, aber sie sich mit uns was traut und so war es nur mit unserer Partei möglich, dass Berlin liberaler und sozialer regiert wurde, als dies bei jeder anderen Regierungskonstellation möglich gewesen wäre. Dafür einige Beispiele:

  • Ausstieg aus der unsozialen Anschlussförderung im Wohnungsbau,
  • Tarifvertrag im öffentlichen Dienst, der durch Umverteilung von Arbeit und Einkommen sichere Arbeitsplätze und das erste Mal seit dem Mauerfall sinkende Personalkosten gebracht hat,
  • eine neue Kitagebührentabelle, die von denen die mehr haben, mehr fordert, die unteren Einkommen schont und das letzte Kitajahr gebührenfrei lässt,
  • deutlich gesunkene Abschiebezahlen,
  • der Einstieg ins längere gemeinsame Lernen durch eine umfassende Grundschulreform, Horte an die Schulen, flexible Schuleingangsphase, das Abi nach 12 Jahren und einen einheitlichen 10.Klasse-Abschluss,
  • mehr Frauen in den Aufsichtsräten der landeseigenen Betriebe und bundesweit Spitze im Frauenanteil an Habilitationen und Promotionen,
  • eine Opernstiftung die den Bund in Verantwortung nimmt und drei Opernhäuser erhält,
  • den Neubau eines Standorts der FHTW in Schöneweide,
  • keine Kürzungen bei Projekten gegen Rechtsextremismus,
  • Stadtumbau Ost statt großflächiger Abrisse,
  • Unterstützung für das ORWO-Haus, den Friedhof der Sozialisten, das Schloss Biesdorf mit Lottomitteln, statt Westberliner Klientelwirtschaft,
  • bei der BSR wurde nach einem Gebührenskandal aufgeräumt, personelle Konsequenzen gezogen und die Gebühren an die Bürger zurückgezahlt,
  • die Gehälter von Vorständen landeseigener Unternehmen werden veröffentlicht,
  • eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen wurde geschaffen,
  • die Wirtschaft ist übrigens auch nicht wie von Dr. Steffel angedroht, vor den Kommunisten geflohen, sondern hat wie Coca-Cola, der Axel-Springer-Verlag, Bombardier, Viva, Universal und MTV hier ihren Sitz genommen.
  • Und da wo Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz gekämpft haben, standen und stehen wir, wie bei CNH an ihrer Seite.
  • Der Flughafen Tempelhof wird geschlossen werden, aber die Straßenbahn fährt nun auch am Lehrter Bahnhof in den Westen.
  • Der Untersuchungsausschuss Bankgesellschaft hat seinen Bericht vorgelegt, gegen alle in den Skandal verwickelten Vorstände laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bzw. wurde Anklage erhoben.
  • Wir haben als einziges Bundesland ein Seniorenmitwirkungsgesetz und ein Integrationskonzept beschlossen
  • Wir haben ein 3-Euro-Ticket für die Kultur und ein Sozialticket für die Nutzung von Bussen und Bahnen zum halben Preis für sozial Schwache eingeführt,
  • den Telebus umstrukturiert, aber sein Angebot gesichert,
  • wir haben Drogenkonsumräume eingerichtet,
  • Asylbewerber werden in Wohnungen, nicht mehr in Wohnheimen untergebracht und erhalten Bargeld, statt Chipkarten,
  • die Antifaschisten Bersarin und Marlene Dietrich sind Ehrenbürger Berlins,
  • das erste Mal wurde ein Mauergedenkkonzept erarbeitet,
  • ein Rosa-Luxemburg-Denkzeichen wird errichtet,
  • die Schleierfahndung wurde eingestellt,
  • anstelle eines stigmatisierenden Kopftuchverbots, wurde ein vernünftiger Kompromiss zur Gleichbehandlung religiöser Symbole erzielt
  • und statt eines Wahlpflichtfachs Religion gibt es künftig einen verpflichtenden Ethikunterricht, damit alle Berliner Schüler über ihre Herkünfte und Religionen informiert werden.
  • Die Freiwillige Polizeireserve wurde aufgelöst und die Reiterstaffel gehört nicht mehr zur Berliner Polizei, sondern der Bundesregierung,
  • die Berlinfrage wurde bundesweit neu diskutiert und wenn alles gut läuft wird sich Berlin im Rahmen einer Hauptstadtklausel demnächst im Grundgesetz wieder finden.
  • Die Hartz-Gesetze wurden im Rahmen der Berliner Zuständigkeiten so ausgestaltet, dass Zwangsumzüge erfolgreicher als in allen anderen Bundesländern vermieden werden können.
  • Das Wahlalter 16 zu BVV-Wahlen, bezirkliche Volksentscheide wurden ebenso wie Bürgerhaushalte eingeführt
  • und wenn die Berliner am 17. September mitmachen, wird es künftig auch mehr Demokratie auf Landesebene geben.
  • Öffentliche Unternehmen wie BVG, BSR und Vivantes wurden saniert, statt privatisiert,
  • die Universitätsmedizin Charite ist mit ihren Standorten in Ost und West auf gutem Wege.
  • Es gibt statt der kompletten Übergabe an freie Träger einen öffentlichen Kitabetrieb um Vielfalt in diesem Sektor zu sichern,
  • es gibt ein Straßenausbaubeitragsgesetz, das in seinen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Anwohner bundesweit beispielhaft ist,
  • mit dem LIGA-Vertrag wurde für etliche Projekte in der Stadt eine fünfjährige Planungssicherheit erreicht.
  • Der 8. Mai letzten Jahres wurde als 60. Jahrestag der Befreiung begangen und durch die Berlinerinnen und Berliner wurde gemeinsam mit der Polizei ein Marsch von Neonazis durchs Brandenburger Tor verhindert.
  • Und last but not least: Wir haben zur Lösung der Schlüsselaufgabe, der Konsolidierung des Berliner Haushalts, unsere Hausaufgaben gemacht: Berlin gibt (außer Zinsen) nicht mehr aus, als es einnimmt. Damit sind wir für die Gerichtsverhandlung in Karlsruhe gut vorbereitet.


Liebe Freunde,

all diese Entscheidungen wurden von vielen Genossinnen und Genossen unserer Partei, in der Fraktion, in den Bezirksämtern und BVVn vorbereitet, umgesetzt und dann öffentlich vertreten und verteidigt. Dafür möchte ich allen danken.

Ich hatte die Aufgabe, dabei unser kleines rotes Schiffchen mit fröhlicher, optimistischer Gelassenheit, teils als Kapitän und teils als Steuermann durch schwieriges Gewässer zu schippern.

Die Erfahrungen die ich dabei gesammelt habe, möchte ich gern der neuen Fraktion zur Verfügung stellen, dafür bitte ich um eure Stimme!

Vielen Dank!