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Zehn Jahre gemeinsam lernen, das ist unser Ziel!

Rede in der Aktuellen Stunde „Bildung braucht Verantwortung! – Senat lässt Schulen aus dem Ruder laufen“

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich weiß, dass es die Politik in diesen Tagen schwer haben wird gegen das Interesse an Michael Ballacks Waden anzureden. Ich finde es aber gut und wichtig, dass wir es an diesem Ort dennoch tun.

Nicht, weil die Grünen diese Aktuelle Stunde vorgeschlagen haben. Denn mal ehrlich – „Senat lässt Schulen aus dem Ruder laufen“ – Was ist denn das für ein Sprachbild für eine emanzipatorische Partei wie es die Grünen sein wollen?

Vielleicht wollen Sie ja, lieber Kollege Ratzmann, dass der Senat die Schulen wieder ordentlich am Riemen nimmt. Dann hätten Sie nicht nur ihre Auffassung zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes geändert, sondern auch ein Problem damit, dass Rot-Rot den Berliner Schulen mit dem Schulgesetz zum Beispiel mehr Eigenverantwortung zugebilligt hat?

Aber, es gibt tatsächlich gute Gründe, erneut und immer wieder die Situation an Berliner Schulen zu thematisieren und das nicht nur unter bildungspolitischen Gesichtspunkten.

Gut ist, dass spätestens seit den Ereignissen an der Rütli-Schule bundesweit und offen über das Problem von Gewalt an Schulen geredet wird.

Lehrerinnen und Lehrer machen ihre Ängste und Sorgen öffentlich, Schülerinnen und Schüler beteiligen sich mit großem Engagement an Antigewaltprojekten, überall erfährt man von Präventiv-Aktionen und hört von Unternehmen, die im Kiez Schulen besser unterstützen.

Seit Rütli ist ein Ruck durch die Stadt gegangen, der vieles, woran man sich an manchen Schulen vielleicht schon gewöhnt hatte, auf den Prüfstand stellt.

Die Opposition hier im Haus scheint davon nicht viel mitzubekommen. Deutlich wurde das erst vor wenigen Tagen, als ein 12jähriger Schüler eine Lehrerin, die einen Streit schlichten will, schwer verletzt.

Eine furchtbare Geschichte, bei der unser ganzes Mitgefühl der Lehrerin gehört.

Aber Alltag an Berliner Schulen ist das nicht. Insofern ist die daran anschließende geradezu hysterische Debatte über gewalttätige Jugendliche auch nicht nachzuvollziehen.

Allen voran die FDP mit dem Vorschlag, die Strafmündigkeit von Jugendlichen auf 12 zu senken.

„Sozialistisch, nicht sozial“ sind wir Herr Lindner? Sie sind vielleicht FDP, aber nicht mehr liberal!

Sie sind doch sonst immer für einen flotten Spruch gut: Warum haben Sie nicht gleich die Stallpflicht für Jugendliche gefordert? Alle Problemkinder wegsperren und die guten von der 1. Klasse an aufs Gymnasium? Das wär’ doch mal was.

Abschieben, Wegschicken, das hatten wir ja schon vor ein paar Wochen als Antwort auf die bestehenden Probleme von Herrn Zimmer von der CDU vernommen. Aber an Drohkulissen und blindem Aktionismus hat Rot-Rot definitiv kein Interesse.

Da können Sie sicher sein, wir schieben keinen weg, nur weil er Ihrem Bild vom deutschen Einheitsschüler nicht entspricht.

Und es ist auch nicht nachvollziehbar, warum sie einerseits eine zunehmende Verrohung an Berliner Schulen konstatieren, andererseits immer noch das neue Schulfach bekämpfen, das allen Schülerinnen und Schülern gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens ermöglichen soll, gemeinsam über Fragen des friedlichen Zusammenlebens zu reden.

„Ethik“ ist ein wichtiger Beitrag, natürlich nicht die Lösung aller Probleme. Und Veränderungen an den Schulen passieren auch nicht über Nacht. Es gibt keinen Schalter, den man umlegen kann und am nächsten Morgen haben wir überall engagierte Eltern, kompetente Lehrer und lernfreudige Schüler.

Doch wie keine andere Koalition zuvor haben wir Defizite in der Berliner Bildungslandschaft erkannt und begonnen umsteuern. Wir haben Berlin bewegt.

Und Senator Böger – Respekt! - mit Ihnen haben sich Dinge in der Stadt verändert, von denen Sie, als die SPD mit der PDS eine Koalition einging, vielleicht gar nicht zu träumen wagten. Doch mit uns an der Seite hat sich die SPD ja bekanntlich einiges getraut.

Die Kitas in der Stadt entwickeln sich zu Bildungseinrichtungen und es gibt sie auch immer noch in großer Zahl und in freier und öffentlicher Trägerschaft.

Und so lange wir in Berlin etwas zu sagen haben, wird das auch so bleiben!

Wir haben ein kostenfreies letztes Kitajahr vor Schulbeginn ab 2007. Es gibt verbindliche Sprachförderung und Sprachtests. Wir haben ein neues Schulgesetz, den mittleren Schulabschluss, eine flexible Schulanfangsphase, die Horte an den Schulen und eine Lehrersausbildung, die praxisnah wie nie zuvor ist.

Das alles sind ernsthafte Veränderungen, die auch dazu beitragen können, dass Schülerinnen und Schüler in ein paar Jahren nicht mehr deshalb durch die Matheprüfungen fallen, weil sie die Textaufgaben nicht verstehen.

Anrede,

es ist kein Geheimnis, dass wir der Meinung sind, Berlin steht mit diesen Veränderungen gut da, aber erst am Anfang.

Auch auf die Gefahr hin, dass morgen maximal in den Zeitungen steht „Die Linkspartei nutzte die Debatte, um die Einführung der Einheitsschule zu fordern.“ will ich dennoch die Gelegenheit nutzen, erneut über unsere Pläne für eine integrative Schule sprechen.

Als ich das kürzlich auf einer Veranstaltung im Lilienthal-Gymnasium tat, gab es dafür übrigens viel Zustimmung.

Und das trotz der geradezu flehentlichen Bitte des dortigen FDP-Bildungsstadtrates assistiert vom Bildungsexperten Dr. Lindner an die Schüler nun endlich ihre Angst vor der rotroten Einheitsschule zu äußern.

Diese blieben ganz cool und waren interessiert daran was wir wirklich wollen. Sehr gut gefiel mir die Aussage eines der Schüler aus Steglitz-Zehlendorf, der unter großem Beifall sagte, an einem Gymnasium die Privilegierten zu fragen, ob sie ihre Privilegien behalten wollen, das sei nun wirklich sinnlos.

Und weil viele daran interessiert sind zu erfahren, was die Linken mit der Bildung vorhaben, nutze ich auch diese Debatte dazu, für unseren Vorschlag zu werben.

Ich frage mich manchmal, wer in diesem Land eigentlich die Einheitsschule will?

Sind wir es, die wir sagen, jedes Kind ist etwas besonderes, es hat unterschiedliche Fähigkeiten und Fertigkeiten und egal, ob seine Eltern bildungsfern oder bildungsnah, ob sie reich oder arm sind – wir wollen eine integrative Schule, die diesen verschiedenen Kindern gerecht wird und jeden individuell fördert.

Keine Einheitsschule, sondern eine Schule für alle, in der der einzelne zählt – Das ist unser Vorschlag!

Oder ist Einheitsschule nicht eher das, was die Vertreter der CDU und der FDP hier verlangen: dass die Kinder noch vor Schulbeginn passgerecht gemacht und dann möglichst schnell in Schubladen gesteckt werden?

Seit den Gesamtschuldebatten Westdeutschlands der 70er Jahren, die ich nicht miterlebt habe, und die Sie, Herr Böger, sich bekanntlich nicht wieder wünschen, hat die Welt sich weitergedreht.

Zum ersten Mal wurde ein Bildungsbericht für die Bundesrepublik vorgelegt und es wurden Fehlentwicklungen offenbart, denen sich die Politik in der Bundesrepublik insgesamt stellen muss. Alle bisherigen Reförmchen konnten das Problem ungleicher Bildungschancen nicht lösen - weder für deutsche noch für ausländische Jugendliche.

Es ist an der Zeit, zur Kenntnis zu nehmen, dass dieses gegliederte Schulsystem, das wir haben, in hohem Maße Ressourcen vergeudet.

Das können wir uns, das kann sich die Gesellschaft nicht länger leisten.

Es vergeudet die Potenziale der Kinder, die aus bildungsfernen und sozial schwachen Familien kommen und /oder die einen Migrationshintergrund haben. Sie werden viel zu häufig ungenügend gefördert und auf Haupt- oder Sonderschulen abgeschoben.

Und dieses gegliederte Schulsystem produziert Misserfolge und Scheitern, nicht nur bei Hauptschülern, auch bei Gymnasiasten.

Es erzeugt Frust und Stress bei Schüler/innen und ihren Lehrer/innen.

Ein wichtiges, grundlegendes Antigewaltprojekt für die Schulen wäre es, die Kinder und Jugendlichen anzunehmen, ihnen Achtung entgegen zu bringen, um sie auch von ihnen verlangen zu können.

Es wäre wichtig ihnen Sicherheit und das Gefühl, gebraucht zu werden, zu geben, statt das Signal auszusenden, „du gehörst hier nicht her“ oder “wir müssen erst einmal prüfen, ob du überhaupt hierher gehörst“.

Nicht nur die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Kultusminister anlässlich der Präsentation des Bildungsberichts aufgefordert, „die heiligen Kühe des deutschen Bildungswesens ohne Tabu auf den Prüfstand zu stellen“, wozu laut GEW-Vorsitzendem Ulrich Thöne die berufliche Bildung und das gegliederte Schulsystem gehörten.

Auch bei wirtschaftsnahen Stiftungen und Verbänden wächst die Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Berlin könnte dabei in der nächsten Legislaturperiode eine Vorreiterrolle einnehmen.

Voraussetzungen für weiter gehende Veränderungen hat die rot-rote Koalition zum Beispiel mit der Grundschulreform schon geschaffen.

Die zurückgehenden Schülerzahlen eröffnen endlich auch die Möglichkeit einer Ausstattung nicht nur mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern,

sondern auch mit Sozialpädagogen, Psychologen, Bildungswegberatern, Lehramtsstudierenden und auch mit medizinischem Personal.

Eine Ausstattung also, die eine erfolgreiche individuelle Förderung erst ermöglicht.

Es geht dabei nicht um die Frage, ob man bei Bildung oben noch was drauf packen kann oder im Vergleich zu anderen Bundesländern eher noch was einsparen müsste.

Es geht darum, das vorhandene Geld besser einzusetzen. Hauptschulen sind teurer als alle anderen Schulformen, ausgenommen die Sonderschulen. Sitzenbleiben kostet sehr viel mehr als rechtzeitige Förderung.

Ja, liebe Grünen, Bildung braucht Verantwortung. Die haben wir übernommen.

Und Bildungspolitik braucht Mut. Den zu entwickeln werden wir sicher auch unserem Koalitionspartner im bevorstehenden Wahlkampf noch gut zureden müssen. Und wir werden bei den Berlinerinnen und Berlinern für unseren Vorschlag werben, um sie dafür zu gewinnen.

Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahr in Berlin eingeschult werden, von der Grundschulreform nach der sechsten Klasse profitieren und ab 2011/2012 in einer integrativen Schule mit- und voneinander lernen können.

Zehn Jahre gemeinsam lernen, bzw. bis zum Abi zwölf das ist unser Ziel!

Wir wollen das hierfür so schnell wie möglich freiwillig, das heißt bei den Schulen, die das wollen, gute Beispiele geschaffen werden.

Und wer wissen möchte, wie das geht, der ist herzlich eingeladen zu unserer Podiumsdebatte am 16. Juni ab 15 Uhr, hier im Haus. Da spielt übrigens Argentinien gegen Serbien und Montenegro.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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