Menü X

Berlin ist nur mit uns Berlin

Artikel für die LandesInfo (Infoblatt der Linkspartei.PDS Berlin)

Unser Koalitionspartner hat kürzlich ordentlich gefeiert: erfolgreiche Regierungsbilanz, große Entschlossenheit, das Begonnene fortzusetzen und fast 100prozentige Unterstützung für ihren Spitzenkandidaten. Aber interessant, was nach diesem Parteitag ausgerechnet die F.A.Z. konstatierte. Das Wahlprogramm der SPD, hieß es, ähnele dem, was die Berliner Linkspartei.PDS bereits beschlossen habe - Erhalt der landeseigenen Unternehmen, insbesondere der Wohnungsgesellschaften, Bruch mit dem dreigliedrigen Schulsystem und längeres gemeinsames Lernen, keine Studiengebühren.
Scharf beobachtet. Dort, wo die SPD mit anderen Parteien zusammen regiert, sind andere Töne zu vernehmen. Auf der Bundesebene ist sie zusammen mit der CDU Steuererhöhungs- und Hartz-Verschärfungspartei. Und als sie noch mit den Grünen zusammen regierte, hat sie Bürgerrechte beschnitten. Die nach Otto-Schily benannten Otto-Kataloge sind allen in guter Erinnerung. Auch deshalb, weil wir in Berlin zur gleichen Zeit die Schleierfahndung abgeschafft und die Rasterfahndung eingeschränkt haben.
Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen liebend gern den Platz an der Seite der SPD in Berlin einnehmen wollen. Dann hätte die Stadt eine Hartz-IV-Regierung und wieder eine Bürgerrechtsbeschneidungskoalition. Und dass in sozialen Fragen und Fragen der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge die Grünen inzwischen der FDP näher stehen als der SPD, ist auch kein Geheimnis. Mit uns dagegen wurden schwierige Entscheidungen immer auch sozial ausgewogen getroffen. Mit uns wurde darauf geachtet, dass bei den Lasten, die die Berlinerinnen und Berliner als Erbe der großen Koalition zu schultern hatten, schwache Schultern weitestgehend ausgenommen wurden und starke Schultern dafür mehr getragen haben.
Auch wenn schon alle Weichen auf Wahlkampf gestellt sind - wir haben die SPD dazu gebracht, noch einige wichtige Entscheidungen mitzutragen. Allen voran die Verbesserungen für Mehr direkte Demokratie auch auf der Landesebene. Dann sind wir jetzt auch das erste Bundesland, das per Gesetz Seniorinnen und Senioren Mitwirkungsrechte einräumt: Und mit der Verabschiedung des Betriebegesetzes haben wir erreicht, dass künftig auch die Bosse der landeseigenen Unternehmen ihre Gehälter offen legen müssen.
Natürlich ist die SPD immer noch die SPD. Sie nimmt, wen sie als Koalitionspartner kriegen kann. Insofern ist ihr, wie unser Spitzenkandidat Harald Wolf bei seiner Nominierungsrede sagte, auch nicht zu trauen. Aber er sagte auch, mit uns traut sich die SPD was. Mit uns an ihrer Seite hat sich viel verändert. Wer will, dass daran weitergearbeitet wird, dass die Stadt ihre Potentiale aus Wissenschaft , Kultur und Bildung, aus kultureller Vielfalt und Internationalität trotz ihrer schwierigen Haushaltlage weiter entfalten kann; wer will, dass Berlin sozial, liberal und interessant bleibt, hat nur eine Wahl, die Linkspartei.