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Unser Sanierungsplan ist eine gute Grundlage für die Klage in Karlsruhe

Rede zum Urteil des Verfassungsgerichtes im Abgeordnetenhaus

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn einem Parlament gesagt wird, dass es sich nicht im Rahmen der Verfassung bewegt hat, ist dies sehr ernst zu nehmen. Niemand sollte dies abtun und den Versuch machen, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Der Verfassungsgerichtshof hat geurteilt, dass einzelne Paragraphen und Absätze des Haushaltes 2002 und 2003 mit der Verfassung von Berlin unvereinbar sind.

Hierfür trägt niemand anderes als die Mehrheit dieses Hauses, die Fraktionen von SPD und PDS, die Verantwortung. Wir respektieren selbstverständlich dieses Urteil und werden in den laufenden Haushaltsberatungen alles dafür tun, dass so ein Vorwurf nicht wieder erhoben werden kann. Und die Chancen dafür stehen ausgesprochen gut. Denn diese Koalition ist die erste seit dem Mauerfall, die sich überhaupt der Herausforderung stellt, die Haushaltsnotlage des Landes Berlin zu beenden und das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wieder herzustellen.

Ich sage es ganz klar: SPD und PDS haben einen Sanierungsplan für Berlin! Wir werden die Ausgaben wieder an den Einnahmen orientieren und die Handlungsfähigkeit des Landes im Interesse künftiger Generationen wieder herstellen. Es gelten für uns dabei drei Prämissen:

  1. SPD und PDS werden die soziale Balance der Stadt nicht gefährden.
  2. Wir haben nur eine Aussicht auf Erfolg, wenn die Solidargemeinschaft von Bund und Ländern ihrer Hauptstadt Berlin hilft.
  3. Die Zukunftsfaktoren Wissenschaft, Bildung und Kultur müssen Bestand haben.

Alles dies ist durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts auch nicht infrage gestellt worden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Steffel-Lindner-Klotz-Koalition hat ja geklagt, weil sie glaubte, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht des Landes gar nicht gestört ist und Berlin daher seine Ausgaben nicht in so hohem Maße aus Krediten hätte finanzieren dürfen. Dies sieht das LverfG eindeutig anders. Es stellt nicht die Annahme infrage, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, sondern verlangt hierfür detaillierte Begründungen.

Ich habe in das Protokoll jener Sitzung vom Sommer 2002 geschaut und Sie ja offenkundig auch, da CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Antrag daraus zitieren. Ich zitiere den Kollegen Schruoffenegger, der sagte: „Das eine ist die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Herr Dr. Gysi hat uns vorhin ausführlich dargestellt, dass sowohl, was das Wachstum, wie auch, was die Außenwirtschaftskontakte angeht, wir prozentual über den Bundesergebnissen liegen. Damit kommt dieser Paragraph wohl nicht mehr in Frage.“ So weit Bündnis 90 / Die Grünen im Plenum. Und genau diese Annahme hat das Landesverfassungsgericht zurückgewiesen. Es sagt, dass „die dem Haushaltsgesetz zugrunde liegende Annahme, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in Berlin gestört sei, angesichts des fehlenden Wirtschaftswachstums sowie der hohen Arbeitslosenzahl in Berlin nicht zu beanstanden“ sei.

Moniert wird hingegen, dass im Haushalt 2002/2003 nicht dargelegt wurde, wie wir der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegenwirken wollen. Dies ist ein harter, aber berechtigter Vorwurf, jedoch ein gänzlich anderer, als der den die Steffel-Lindner-Klotz-Koalition vor Gericht erhoben hat.

Die Ehrlichkeit hätte es geboten, neben allem Triumphgeheul über „schallende Ohrfeigen“ wenigstens in einem Nebensatz diesen Irrtum einzugestehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Landesverfassungsgericht ist allerdings noch weiter gegangen, als es Frau Klotz, Herr Lindner und Herr Steffel und ihre Fraktionskollegen überhaupt beantragt hatten. Mittlerweile wird davon gesprochen, dass es Rechtsgeschichte geschrieben habe. Es sagt, dass die Kreditobergrenze künftig auch überschritten werden kann, wenn sich das Land in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Und dass dies der Fall ist, wird inzwischen von keiner politischen Formation in diesem Hause mehr bestritten. Das ist noch nicht lange so. Ich kenne inzwischen ja nun schon viele Geschichten aus den Koalitionsverhandlungen, die SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen miteinander versucht haben, aber wie ihre Positionen in dieser Frage waren, weiß ich nicht. Bei unseren Verhandlungen mit der SPD war es uns leider nicht gelungen, die SPD davon zu überzeugen, dass sich Berlin in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Im Koalitionsvertrag stand daher, wir befänden uns „am Rande einer Haushaltsnotlage“. Inzwischen hat der Senat diese Haushaltsnotlage erklärt und - da die rot-grüne Bundesregierung diesen Zustand bezweifelt – ist der Senat nach Karlsruhe gegangen. Damit ist die Situation bezogen auf diesen Passus der Gerichtsurteils für das Land deutlich klarer.

Das Gericht bestärkt uns in diesem Weg und verlangt hierfür ein Sanierungsprogramm. Auch hier sind wir seit Juni 2002 Riesenschritte vorangekommen. Die Opposition behauptet, wir hätten keinen Plan. Das ist sehr mutig, finde ich. Ich will nicht behaupten, dass sie ja selbst keinen hätten, sondern meine viel eher, dass sie ganz viele haben, die leider alle nicht zueinander passen. Ich bedauere sehr, dass ich nicht vor das Landesverfassungsgericht ziehen kann, um prüfen zu lassen, ob die vielen Oppositionsideen denn verfassungsgemäß wären. Aber dazu später. Denn - wir haben im Gegensatz zu Ihnen von der Opposition einen Plan. Der liegt Ihnen seit dem 2. September diesen Jahres auch vor und hat die Drucksache 15/2010. Die Koalition von SPD und PDS hat sich auf eine Finanzplanung verständigt, deren Ziel es ist, den von Mark Twain geliehenen Leitspruch zu erfüllen, der ihr vorangestellt ist: „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme.“ Wir wollen dieses Ziel im Jahr 2007 in dem Sinne erreicht haben, dass die laufenden Ausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert werden und wir durch eine Teilentschuldung die Zinslasten reduzieren.

Dafür müssen wir selbst etwas tun. Und wir haben konkret untersetzt, mit welchen Maßnahmen wir dieses Ziel erreichen werden. Das verlangt eigene Anstrengungen und - anders als jede andere Regierung seit dem Mauerfall - haben wir auch den Mut und die Kraft, uns diesen Anstrengungen zu unterziehen. Schon 1991 hatte der Senat beschlossen, seine Ausgaben an die erzielbaren Einnahmen anzupassen. Das Gegenteil ist passiert. CDU und SPD haben Jahr für Jahr auf Pump gelebt und die Verschuldung in die Höhe getrieben. An der Unfähigkeit, sich auf das selbst gesteckte Ziel ernsthaft einzulassen, geschweige denn, es zu erreichen, an dieser Unfähigkeit ist die große Koalition zehn Jahre später geplatzt und ich sage ganz klar: Das war auch höchste Zeit!

Wir gehen erste Schritte unseres Sanierungsplanes. Wir haben - und das war eine Premiere in Berlin, ernsthafte Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geführt und einen Tarifvertrag errungen, der gerecht ist, weil er Arbeitsplatzsicherheit bietet, einen Einstellungskorridor ermöglicht und trotzdem die Personalausgaben 2003 um 250 Mio. und ab 2004 um 500 Mio. Euro entlastet. Das hat sich die CDU-Regierung inkl. der CDU-Innensenatoren nie getraut.

Wir wagen uns auch in eine Auseinandersetzung mit den ganz Großen. Der Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung, die den Namen sozial nicht verdient und um die mit Klauen und Zähnen und auch vor Gericht gerungen wird, den hätte die CDU doch nie gewagt und die SPD von allein wohl auch nicht! Bei den Kürzungsmaßnahmen an dieser Stelle ist der sonst so lautstarke Herr Lindner von der FDP überraschend leise gewesen.

Wir gehen bis zum Jahr 2007 systematisch an alle Ausgabenbereiche des Landeshaushaltes. Und zwar nicht mit dem Rasenmäher, sondern unter besonderer Beachtung der sozial Schwachen, die wir bei Belastungen - so weit es geht -ausnehmen. Wie bei den Kitagebühren und wie beim Schulbuchkauf. Und das macht übrigens tatsächlich einen Unterschied zur rot-grünen Bundespolitik, liebe Frau Klotz! Und deshalb sind gegen die so genannten Reformen von Rot-Grün eben Hunderttausend auf der Straße und nicht gegen die Politik von Rot-Rot in Berlin. Weil es ungerecht ist, die Besserverdienenden zu entlasten und die Schwachen zu bestrafen.

Unser Sanierungsplan, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine gute Grundlage für die Klage Berlins in Karlsruhe und deshalb werden wir ihn auch nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts nicht in den Shredder stecken. Und das müssen wir auch nicht! Auch nicht, wenn ein Haushaltsnotlageland künftig einem besonderen Begründungszwang unterliegt. Wenn wir nun darstellen müssen, ob Ausgaben die wir tätigen, bundesgesetzlich zwingend oder durch die Landesverfassung geboten sind, dann stellt das m. E. zwar nicht, wie Frau Klotz meint, eine Erweiterung unseres politischen Spielraums dar, aber es bedeutet eben auch nicht, dass es das Ende von Politik ist.

Ich finde, es lässt sich gut begründen, warum der Stadtstaat Berlin eben höhere Sozialhilfeausgaben hat als Neuruppin. Das Leben hier kostet mehr und die Verfassung von Berlin verlangt in ihrem Artikel 22, dass wir soziale Sicherung verwirklichen sollen, die eine menschenwürdige und eigenverantwortliche Lebensgestaltung ermöglicht.

Ich finde, unser in Berlin ausgezeichnetes Angebot in der Betreuung von Kindern ist durch unsere Landesverfassung geboten, wenn sie im Artikel 12 meint, dass es Frauen und Männern zu ermöglichen ist, Kindererziehung mit der Erwerbstätigkeit und der Teilnahme am öffentlichen Leben zu vereinbaren.

Der Senat von Berlin ist aufgefordert seinen Haushaltsentwurf zu überarbeiten und dabei zu prüfen, wie die nun neu notwendig gewordene Begründungspflicht erfüllt wird. Und dabei steht nicht nur Prosa, sondern auch die Substanz zur Disposition. Ich bin jedoch überzeugt, dass unser Sanierungsplan im Grundsatz gut begründbar ist und damit verfassungsgemäß.

Nun steht es jeder Opposition der Welt frei, dies zu bezweifeln und gegebenenfalls erneut vor Gerichte zu ziehen. Aber Sie werden verstehen, dass wir von Ihnen nicht allgemein, sondern konkret wissen wollen, was Sie dort in Frage stellen wollen. Wir wollen hören, welche Berliner Ausgaben Sie für verfassungswidrig halten? Ob Sie z.B. meinen, dass die Berliner Sozialhilfe auf Brandenburger Niveau abgesenkt werden soll. Wir wollen wissen, ob Sie finden, dass die Berliner Kitaangebot auf das bundesgesetzlich Vorgeschriebene, auf 4 bis 6 Stunden Betreuung für 3 – 6 jährige Kinder, reduziert werden soll? Diese Auseinandersetzung müssen wir dann sehr konkret führen. Ich halte unseren Sanierungsplan für hart, aber sozial gerecht. Ich halte ihn für verfassungsgemäß.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schon bitter, dass ausgerechnet die CDU die Frechheit besitzt, denen, die als erste den Ausbruch aus dem Teufelskreis von „Schulden machen, Zinsen bezahlen und neuen Schulden machen, um die Zinsen zu bezahlen“ begonnen hat, dass die CDU dieser Regierung Verfassungsbruch vorwirft. Sie haben nicht Herrn Meißner, Herrn Pieroth, Herrn Kurth das Misstrauen ausgesprochen, bei Frau Fugmann-Heesing wurden sie schon ein bisschen grummelig, aber bei Herrn Sarrazin fällt Ihnen das jetzt ein. Ich finde so eine Selbstverleugnung der eigenen Rolle in der Vergangenheit schäbig!

Dass die FDP dabei mitmacht, kann man ja verstehen. Herr Lindner lässt sich eben keine Schlagzeile entgehen, um sein persönliches Projekt 18 zu schaffen, nämlich dass mindestens 18 Prozent der Berlinerinnen und Berliner seinen Namen und sein Gesicht kennen.

Aber was die Grünen getrieben hat, sich Herrn Steffel und Herrn Lindner anzuschließen, das wird mir ein Rätsel bleiben.

Denn was ist denn nun der Plan der Steffel-Lindner-Klotz-Koalition? Gilt Herr Hoffmann von der CDU, der noch letzte Sitzung die Weihnachtsgelder für die Beamten erhöhen wollte oder Herr Lindner von der FDP, der den öffentlichen Dienst wohl am liebsten mit der Kettensäge verkleinern möchte oder Herr Schruoffenegger, der bei den aktiven Beamten mehr soziale Differenzierung wünscht und bei denen im Ruhestand dafür total differenziert gleich alles streicht? Gelten Frau Ströver und Frau Grütters, die nicht nur alle kulturellen Einrichtungen erhalten wollen, sondern möglichst noch deren Etats erhöhen möchten oder Herr Zimmer, der sich in mutigen Stunden manchmal traut, etwas leise infrage zu stellen? Sollen wir nun alle öffentlichen Beteiligungen verkaufen, wie es Herr Ratzmann und Herr Lindner wollen oder sollen wir die Finger davon lassen, wie es sich die CDU-Fraktion und der grüne Landesvorstand wünschen? Oder, oder, oder … Nun können Sie alle im Chor rufen, Sie seien ja nicht die Regierung und das sei nicht Ihre Aufgabe. Stimmt!

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Zimmer, hat das in einem Interview sehr hübsch beschrieben: „Ich finde es etwas billig von Senator Harald Wolf, mit derart konkreten Kürzungsvorschlägen vorzupreschen. … Allerdings fiele mir so einiges an Fragwürdigem ein, was Rot-Rot sich noch leistet.“ – Frage: „Nämlich?“ Antwort: „Ich will jetzt nicht den gleichen Fehler machen, den ich Herrn Wolf vorwerfe.“

Sehr bezeichnend, Herr Zimmer. Und gestatten Sie mir eine Frage aus der Rubrik „Was macht eigentlich …?“ Was macht eigentlich Ihr Alternativhaushalt? Großspurig angekündigt haben Sie ihn und ich bin gespannt, wann Sie ihn vorlegen werden und ob er dann eigentlich verfassungsgemäß ist.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen scheint von der Wirkung des Urteils so geschockt zu sein, dass sich totale Verwirrung breit macht. Herr Ratzmann meinte nach der Verkündung des Urteils: „Wir erwarten vom Senat Vorschläge, welche Investitionsvorhaben zusätzlich angegangen werden sollen und wie diese finanziert werden können.“ Sehr gut, Herr Ratzmann. Ist ja auch nicht die Aufgabe der Opposition, sich darum Gedanken zu machen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Wort zum Schluss zu Ihren Misstrauensanträgen. Mich erschüttert, mit welcher Leichtigkeit Sie diese an den Lebensnerv Berlins gehende Debatte führen. Da rührt die Steffel-Lindner-Klotz-Koalition einen Brei aus allem möglichen Zeug zusammen, was sie schon immer mal sagen wollten und schreibt „Misstrauensantrag“ drüber. Hier eine Prise fehlender Mentalitätswechsel, da ein Löffelchen politische Unkultur, dann ein bisschen Geningel wegen unnötiger Vergabe von Gutachten, dann noch schnell Bielka und Pasternack gleichgesetzt und einmal umgerührt. Fehlte nur noch das traurige Schicksal der Elefantenkuh Rani.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass irgendein Vertreter von SPD oder PDS diesem Unsinn seine Zustimmung geben würde. Und trotzdem inszenieren Sie dieses Theater. Ich finde das der Lage nicht entsprechend. Ich halte die Situation Berlins nach dem Urteil, das Sie herbeigeführt haben, für bitterernst.

Nun. Was würden Sie denn eigentlich tun, wenn wir „ja“ sagen würden? Wenn diese Koalition jetzt und hier ihr Ende besiegeln würde?

Dann würde Ihre Steffel-Lindner-Klotz-Koalition real gefragt sein und würde sich als das zu erkennen geben, was sie ist – eine politische Seifenblase, die sehr schnell zerplatzt.

Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich aber darum keine Sorgen machen. SPD und PDS sind in der Lage, ihren Fehler bei der Haushaltsaufstellung 2002/2003 einzuräumen und ihn künftig nicht zu wiederholen. Wir werden an unserem Sanierungsplan festhalten und damit den Weg zur Zurückgewinnung der Handlungsfähigkeit für unsere Stadt fortsetzen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


Rede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 7. November 2003 / Folgen des Urteils des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 31.10.2003 / Entzug des Vertrauens gegenüber dem Regierenden Bürgermeister und dem Senator für Finanzen
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