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Berlin: Attraktiv, sozial, gerecht

Artikel für "mittendrin" - Bezirksblättchen der Linkspartei.PDS in Berlin-Mitte


Mit der letzten Tagung des Landesparteitags ist der Entwurf für das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen zur Diskussion gestellt worden. Der Landesvorstand hat mit Unterstützung der Fraktion und unserer Senatorin und den Senatoren neun Schwerpunkte erarbeitet, die auf dem nächsten Landesparteitag unter Berücksichtigung der nun angelaufenen Debatte beschlossen werden sollen. Zusätzlich wird der Landesvorstand ein „A-Z“-Material beschließen, dass die ganze Bandbreite an Themen aufnehmen wird, die nicht alle in dem Wahlprogramm einen Platz finden können. Nach fünf Jahren Koalitionsarbeit ist unsere Partei um viele Erfahrungen reicher. Wir kennen Möglichkeiten und Grenzen der Umsetzbarkeit eigener Projekte nun aus eigenem Erleben. Vieles haben wir erreicht, aber manchmal fehlte uns auch die Durchsetzungskraft oder die Kompetenz um noch mehr im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler herauszuholen. Gleichwohl lässt sich sagen: Berlin ist dank der Linkspartei.PDS sozialer und liberaler regiert worden, als das mit jeder anderen Koalition möglich gewesen ist. Darauf müssen wir aufbauen und deutlich sagen, was unsere Ziele im Wahlkampf sind, für deren Durchsetzung wir in einer erneuerten Koalition kämpfen werden. Wir wollen, dass es eine Schule für alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder ethnischen Herkunft, unabhängig von Alter und Geschlecht und unabhängig von Religionszugehörigkeit gibt. Berlin wird skandinavisch schlau – das ist unser Motto. Von der ersten bis zur zehnten oder zwölften Klasse gemeinsam lernen. Dass dieser Weg Erfolg versprechender ist, als das dreigliedrige Schulsystem, das wissen wir nicht erst seit „Pisa“. Wir kämpfen für öffentliche Daseinsvorsorge und gegen blinde Privatisierungen. Dank der Linkspartei.PDS wurden BVG, BSR, Vivantes und Charité saniert. In allen anderen Parteien ergibt man sich allzu leicht der trügerischen Hoffnung, dass Verkäufe Geld bringen und Probleme lösen. Auf die SPD allein ist da kein Verlass, wie man an der Position des Finanzsenators Thilo Sarrazin sehen kann. Es gilt das von Harald Wolf geäußerte Motto: „Der SPD allein kann man nicht trauen, aber mit uns traut sie sich was.“ Und deshalb müssen wir in der kommenden Legislaturperiode noch das aufräumen, was in den letzten Jahren unter SPD-Verantwortung liegen geblieben ist: Die Neuordnung der öffentlichen Wohnungswirtschaft. Wir wollen mehr Demokratie und haben daher ermöglicht, dass die CDU nun Unterschriften gegen die Umbenennung der Rudi-Dutschke-Straße sammeln kann, obwohl sie gegen die Einführung von bezirklichen Volksentscheiden war. Die Verfassung ist in diesem Punkt geändert worden, aber das war nur der erste Streich und der zweite folgt sogleich. Wenn alles weiter so gut läuft werden die Berlinerinnen und Berliner im Herbst nicht nur ein neues Parlament wählen, sondern auch über mehr Demokratie auf Landesebene abstimmen können. Dass Quoren abgesenkt werden und Ausschlusstatbestände eingeschränkt werden sollen, ist unserem hartnäckigen Wirken zu verdanken. Aber uns reicht das noch nicht aus, weitere Streiche auf diesem Gebiet sollen folgen und deshalb muss die Linkspartei.PDS möglichst stark im neuen Abgeordnetenhaus vertreten sein. Neben diesen Projekten gibt es weitere, um aus Wissen, Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeit, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, Chancengleichheit weiter zu verstärken und mit dem Projekt Soziale Stadt Berlin mehr Vielfalt und Zusammenhalt zu fördern. Diskutieren wir unsere Vorschläge in den nächsten Wochen, qualifizieren wir sie und beschließen wir ein gutes, linkes Wahlprogramm, um am 17. September 2006 mit unserem Spitzenkandidaten Harald Wolf 17 Prozent plus X zu erzielen. Damit nicht diejenigen die Berlin in die Haushaltsnotlage getrieben haben und sich bei allen schwierigen Entscheidungen der letzten Jahre gedrückt haben, nun mit einem Staatssekretär aus Hannover vom Erfolg der Klage Berlins auf Bundesbeihilfen in Karlsruhe profitieren, sondern jene, die in den letzten Jahren aufgeräumt haben und ein Fundament errichteten, nun auch darauf aufbauen können. Für ein attraktives, soziales und gerechtes Berlin.