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Wir wollen die Zukunftsdebatte für Berlin führen.

Rede auf dem 9. Landesparteitag am 4. April 2004

Landesparteitag am 4. April 2004

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste!

Die Lage in Berlin ist nach wie vor sehr schwierig. Und wir spüren das, wann immer wir als PDS auf der Straße aktiv sind. Viele Menschen schätzen uns für unsere Kritik an der rot-grünen Bundesregierung. An einer Politik, die Alte, Kranke und Schwache bestraft und gleichzeitig die Besserverdienenden entlastet. Die Berlinerinnen und Berliner unterschreiben daher unsere Unterschriftenlisten, wie am Freitag beim Aktionstag gegen die Gesundheits-reform. ... Unterschriften haben wir gesammelt, das ist ein echter Erfolg, der ohne die vielen aktiven Genossinnen und Genossen nicht möglich gewesen wäre und dafür möchte ich mich bedanken.

Aber es ist schwerer geworden als PDSler auf die Straße zu gehen als vor unserer Regierungsbeteiligung. Denn wir werden natürlich auch mit den Konsequenzen unserer Berliner Politik konfrontiert. Und da muss man viel erklären, um Unterstützung oder gar nur Verständnis zu erreichen. Nicht jeder Passant hört so lange zu. Nicht jeder will verstehen, dass Umverteilung von oben nach unten in einem Landeshaushalt viel schwerer zu erreichen ist, als auf Bundesebene. Aber wir versuchen es. Wenn wir schon Belastungen verteilen müssen, dann stärker bei denjenigen, die es sich leisten können. Und das nicht ohne Erfolg. So hat Jens Peter Heuer, unser Jugendstadtrat in Mitte, gerade in der letzten Woche die Zahlen in seinem Bezirk zu den Folgen der Veränderung der Kitagebühren veröffentlicht: 75 Prozent der Eltern in Mitte mussten keine Erhöhungen hinnehmen und Massenabmeldungen hat es auch nicht gegeben. Aus Friedrichshain-Kreuzberg und den Ostbezirken hört man ähnliches.


Aber gerade weil Politik in einem Haushaltsnotlageland so schwierig ist, habe ich mich über einige Ergebnisse der heute von der Morgenpost veröffentlichten Umfrage sehr gefreut. Ich hätte nicht gedacht, dass nach der Hälfte der Legislaturperiode die Ostberliner Bevölkerung mit 49% zu 27% dem rot-roten Senat den Vorzug gegenüber der großen Koalition gibt. Bei den PDS-Anhängern finden das berlinweit übrigens sogar 2/3 gegenüber 20%. Und nur noch 34 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner halten PDS-Regierungsbeteiligungen prinzipiell für falsch und bei den PDS-Wählern sehen das nur 6 Prozent so. Und da war die Botschaft, das wir im Vergleich zur letzten Umfrage wieder 2 Prozent zugelegt haben, nur das Sahnehäubchen obendrauf. Und da das vielleicht nicht die Überschriften bestimmen wird und ihr auch etwas davon haben sollt, wollte ich das nicht für mich behalten.


Liebe Genossinnen und Genossen,


»Wissen schafft Stadt« lautet die Überschrift dieses Parteitags, der das fortsetzen soll, was wir auf der 4. Tagung des 8. Landesparteitags im September letzten Jahres begonnen haben. Wir wollen die Zukunftsdebatte für Berlin führen. Und wir haben dazu eine Menge zu sagen!


Unter der Überschrift »Berlin 6#150; sozial und zukunftsfähig – Potentiale von Wissenschaft, Wirtschaft und sozialer Infrastruktur stärken und verknüpfen« hatten wir beschlossen, dass für uns Berlin mehr als nur ein Sanierungsfall ist. Wir haben begonnen Projekte zu erarbeiten, die zeigen, dass es uns um mehr als sparen geht!


»Für die ehemalige Industriestadt Berlin, die heute über die größte Dichte an Hochschul- und Forschungs-einrichtungen verfügt, bedeutet dies, der Innovationspolitik einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Die laufenden Investitionen des Landes in den Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Universitätskliniken tragen dieser Schwerpunktsetzung Rechnung. Die Förderung von Transfereffekten der Forschung und Lehre in Berliner Verwertungsketten zahlt sich für Berlin aus: So werden Firmenexistenzen, rund 40.000 Arbeitsplätze und mehr als 105 Mio. € Steuereinnahmen gesichert.« hielten wir in unserem Beschluss im September fest.


Und diese Logik prägte auch die Beratungen zum gerade beschlossenen Doppelhaushalt. Sicher, Einsparungen in Höhe von 75 Mio. Euro bei den Universitäten sind auch dann im einzelnen zu spüren, wenn man sie in einem Gesamtrahmen von 1 Mrd. erbringen muss – aber, das frage ich auch, stellt es keine Priorität dar, wenn der Gesamtbereich Bildung im laufenden Jahr 30 Prozent und im kommenden 31 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht?


Unser Wissenschaftssenator Thomas Flierl trägt in dem Zukunftsressort Berlins Verantwortung und die LAG Wissenschaft der PDS Berlin unterstützt ihn in seinen Anstrengungen ebenso wie die ganze Berliner PDS und ich kann mir auch angesichts der schwierigen Auseinandersetzungen der letzten Monate keinen besseren Wissenschaftssenator für unsere Stadt vorstellen!


Wir werden heute gemeinsam um Leitlinien für eine progressive Hochschulpolitik ringen, wie sie im Antrag Nr.1 beschrieben sind, und auch wenn die Debatten in der Partei darum nicht so hohe Wellen geschlagen haben wie bei den Studienkonten – glaubt nicht, dass deshalb schon alles in Sack und Tüten ist, was dort vorgeschlagen wird! Zwar dachte mancher im Herbst protestierende Student, dass das politische Mandat der verfassten Studierendenschaften ebenso schon Realität ist, wie die Einführung der viertelparitätischen Mitbestimmung in Satzungsfragen, nur weil die PDS den Wissenschaftssenator stellt. Aber auch hier zeigte und zeigt sich, dass allein an der Regierung zu sein nicht schon heißt, die Macht zu haben, alles durchzusetzen.


Wir brauchen noch einen langen Atem und auch Rücken- und nicht nur Gegenwind von Studierenden, auch auf der Straße, wenn diese Vorhaben umgesetzt werden sollen!


Liebe Genossinnen und Genossen,


Thomas' Vorschlag mit Studienkonten das gebührenfreie Erststudium zu sichern und das Teilzeitstudium bis zu 24 Semestern durch Gebührenfreiheit zu fördern, ist in unserer Partei heiß umstritten. Weil wir die einzige Partei sind, die sich grundsätzlich gegen Studiengebühren ausspricht, ist dies auch nicht überraschend.


Klaus Wowereit von der SPD, Fritz Kuhn von den Grünen, CDU und FDP sowieso – sie alle sagen es klar: Nicht nur der sogenannte Bummelstudent soll zahlen – generelle Studiengebühren vom 1. Semester an müssen her! So eine Politik lehnt die PDS geschlossen ab!


Die PDS hielt in den Koalitionsverhandlungen in Berlin dagegen. Erfolgreich. Aber die Debatte ging weiter und das zu Gunsten der Gebührenbefürworter. Vor der Senatsklausur im letzten Sommer waren die Zeitungen voll von Sparvorschlägen: Sozialhilfe runter, Opern schließen, Studiengebühren her! Wir haben uns in Vorbereitung der Klausur auf eine Strategie verständigt, die weitestgehend erfolgreich war. Ja, es gab Einschnitte im Etat von Heidi, das haben wir auf dem Parteitag auch diskutiert, aber die Sozialhilferegelsätze sind nicht abgesenkt worden. Ja, der Kultur- und Wissenschaftsetat wurde reduziert, aber die Opernstiftung zur Sicherung von drei Opernhäusern ist durchgekommen und die Idee von Thomas zum Thema Studiengebühren in die Offensive zu gehen und ein alternatives Modell vorzuschlagen, hat erst einmal funktioniert.


Dann folgte jedoch ein Versäumnis von unserer Seite. Statt die Debatte auch in der Berliner PDS offensiv zu führen, duckten wir uns angesichts der Proteste weg und überließen anderen das Feld. Die Lage ist dadurch nicht einfacher geworden. Heute hat der Parteitag eine Sachdebatte zu führen und eine Entscheidung zu treffen. Für jede Position gibt es Argumente und die Beratungen in den Bezirksverbänden haben mir nicht den Eindruck vermittelt, dass trotz vielfältiger Informations- und Debattenmöglichkeit die Delegierten als Vertreter der Berliner PDS-Basis sicherer in ihrer Position geworden sind. Die mangelnde Beteiligung der Berliner PDS an einer vom Landesvorstand ausgerichteten Konferenz, die den Zweck haben sollte, den heutigen Parteitag vorzubereiten, hat es uns dabei auch nicht leichter gemacht.

Fast hatte ich in den letzten Tagen den Eindruck, dass mancher Delegierte sein Mandat auf Mitentscheidung zurückgeben wollte, mit der Bitte: Einigt Euch doch!


Liebe Genossinnen und Genossen,


wir sind uns einig in unserer Ablehnung von Studiengebühren, wir sind uneins was dafür der bessere Weg ist.


Heidi, Harald, einige Landesvorstands- und viele Fraktionsmitglieder unterstützen das Studienkontenmodell unseres Wissenschaftssenators. Es wird auch von Kritikern als das gegenwärtig moderateste Regulierungsmodell anerkannt, das gegenwärtig in Deutschland zur Debatte steht. Die Überlegung ist, und ich teile sie ausdrücklich, dass mit eingeführten und gut funktionierenden Studienkonten ein Umschwenken auf reine Studiengebühren, die nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Semester an in Landeshoheit eingeführt werden könnten, schwerer wird.


Benjamin Hoff, die Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik und viele Landesvorstands- und einige Fraktionsmitglieder, sowie weitere Unterstützerinnen und Unterstützer meinen hingegen, dass durch das Studienkontenmodell unsere prinzipielle Ablehnung von Studiengebühren in frage steht und wir an Profil verlieren und die Tür zu Studiengebühren weiter öffnen.


Klar ist, dass, was auch immer der Parteitag entscheiden wird, genau dies Handlungsauftrag für die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus sein wird.

Ich bitte Euch im Verlauf der Debatte durch die Argumente und den Ton deutlich zu machen, dass wir, wie Michail Nelken es in seinem schriftlichen Diskussionsbeitrag formuliert hat, »eine Sachdebatte führen und nach Sachgründen politisch entscheiden. Nur so können wir etwas gewinnen», meint Michail und weiter: »Jedes machttaktische Geplänkel führt zu politischem Verlust, gleich ob mit oder ohne Studienkonten.«

Ich finde, dass Michail recht hat. Zeigen wir heute als Berliner PDS, dass wir zur Wissenschaftspolitik in Berlin Ideen haben und die Kontroverse nicht scheuen! Dieser Parteitag entscheidet über Positionen, nicht über Personen!

Ich wünsche unserer Debatte einen guten Verlauf!