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Besser das Gespräch über die Vergangenheit suchen, als Bekenntnisse abfordern!

Rede zur aktuellen Stunde anläßlich des Auftritts von ehemaligen MfS-Mitarbeitern in der Gedenkstätte Hohenschönhausen

Liebich (Linkspartei.PDS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Konfliktlinien lassen sich immer einfacher nachzeichnen, wenn sie Schwarz und Weiß trennen sollen. Auf der einen Seite die mustergültigen Demokraten mit Persilweißer Weste, auf der anderen Seite die Stasi-Freunde von der exkommunistischen PDS. Wenn die SPD zusammen mit denen regiert, wird sie noch gleich mit abgefertigt,

[Dr. Lindner (FDP): Nein! Heute nicht!]

– Nein! Heute nicht, das ist mir aufgefallen. Aber ich habe auch in den letzten Tagen einige Artikel gelesen, in denen Mitglieder der SPD angegriffen wurden wegen dieses Sachverhalts. – Ich glaube, dass es sehr schwer ist, bei solchen Themen trotzdem um Differenzierungen zu werben, weil sie immer auch als Relativierung missverstanden werden. Man hat den Eindruck, dass seit 15 Jahren ein Geschichtsbild als Holzschnitt fertig ist, und jede Nachfrage dazu verboten ist.

Herr Zimmer! Sie haben eben gesagt, was ich für sehr freundlich halte, was aber dennoch inhaltlich Quatsch ist, dass ich Feigenblatt wäre und Herr Flierl der Böse. Ich möchte Ihnen einige Dinge zur DDR, zu unserer Biographie, zu unserer Vergangenheit sagen.

Ich war vor der Wende keineswegs kritisch, kein bisschen. Ich habe nicht, wie es beispielsweise Thomas Flierl gemacht hat, gegen den Abriss der Gasometer in Prenzlauer Berg protestiert. Ich habe dafür keine Konsequenzen tragen müssen wie Thomas Flierl. Meine Post ist nicht von der Staatssicherheit kontrolliert worden. Thomas Flierl hat niemals gesagt, dass er ein Systemgegner war. Zu den spannenden Seiten der DDR gehört eben auch, dass es nicht so einfach ist, zu sagen, da ist einer nur gut, und da ist einer nur böse.

Ich sage einmal etwas zu mir: Ich fand die DDR gut. Ich habe die Fehler im System nicht gesehen, bis zum Schluss und darüber hinaus nicht.

[Dr. Steffel (CDU): Bis heute nicht!
Hoffmann (CDU): Wie alt waren Sie denn da?]

– Ich sage etwas dazu! – Ich war damals FDJ-Chef in meiner Schule, ich wäre ganz bestimmt in die SED eingetreten. Ich bin, als ich 13 Jahre alt war, vom Ministerium für Staatssicherheit gefragt worden, ob ich später einmal hauptamtlich dort tätig sein wollte. Ich hatte keine Zweifel, ich war Bewerber bis zum Mauerfall, bis zum Januar 1990.

Ich habe auch in meiner Partei zu Beginn der Neunziger Jahre – jetzt können Sie sich gleich noch mehr aufregen – gegen alle Beschlüsse zur Offenlegung der politischen Biographien gestimmt. Wir hatten heftige Debatten. Ich sage heute, dass ich darauf nicht stolz bin. Ich habe auf der falschen Seiten gestanden. Viele Verantwortungsträger der DDR, viele hohe Tiere und viele kleine Mitläufer wie ich, haben die letzten fünfzehn Jahre genutzt, um ihre eigene Geschichte zu hinterfragen, um die DDR zu hinterfragen und auch, um die DDR in Frage zu stellen. Dies gilt für SED-Mitglieder, Volkspolizisten, NVA-Berufsoffiziere und übrigens auch Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit.

Zu Wendezeiten Anfang der Neunziger Jahre war das übrigens auch noch gewollt. Man wollte die Debatte darüber. Es ist immer schwieriger geworden. Der Prozess ist auch schwieriger, als es sich mancher, der sich das heute in der Pose desjenigen, der niemals in solch einer Situation so gehandelt hätte, vorstellen kann, Menschen, die in einer ganz anderen Region des Landes gelebt haben, sich aber ganz sicher sind, an welcher Stelle sie auf jeden Fall aufgestanden wären. Das war eine quälende Debatte in unserer Partei. Ich gebe zu, dass diese Debatte in unserer Partei auch noch nicht zu Ende ist. Gerade aber weil es diese Entwicklung gab, weil es so viele Leute gab, die dieses hinterfragt haben, hat mich die Veranstaltung in ihrem Ablauf auch entsetzt und überrascht. Es gibt eben Leute, die in den letzten fünfzehn Jahren nichts gelernt haben. Ich war bei der Veranstaltung nicht dabei. Ich weiß gar nicht, wer aus diesem Haus bei der Veranstaltung, über die wir alle sprechen, überhaupt dabei war. Ich muss mich deshalb auch auf Übermittlung durch Dritte verlassen.

Auch bei mir ist jedoch der Eindruck entstanden, dass es einige gibt, die mit stärkerem Selbstbewusstsein auftreten. Ich will gar nicht ausschließen, dass möglicherweise die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS hier als ein Signal verstanden wird. Aber das ist ein Missverständnis. Das sage ich ganz klar. Unsere Regierungsbeteiligung ist nicht dazu gedacht. Herr Zimmer, hier will ich Ihnen widersprechen, weil Sie glauben, wir wollten unserer Klientel, von der Sie annehmen, sie sei unsere, nach dem Mund reden. Wir sagen klar, dass wir uns von allen Versuchen distanzieren, die Geschichte und Funktion der DDR-Staatssicherheit umzudeuten oder zu verharmlosen. Dass Menschenrechte verletzt und Demokratie mit Füßen getreten wurde, darf nicht geleugnet und nicht verdrängt werden.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Wir von der Linkspartei.PDS wollen wegen dieser Position und nicht trotz dieser Position gewählt werden. Sozialistische Bürgerrechtspartei zu sein, ist für uns kein Tarnname und kein Deckmantel. Wir meinen es gerade aus unserer eigenen Erfahrung sehr ernst damit. Deshalb wollten wir die Erinnerung an die Haftstätte in Pankow in der Fröbelstraße. Da wird jetzt unter anderem an diejenigen erinnert, die inhaftiert waren, weil sie sich demokratischer Mittel bedient haben, beispielsweise Plakatierungen gegen die Vereinigung von KPD und SPD vorzunehmen. Auch dagegen sind ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit aufgetreten.

Sie haben sich im Vorfeld mit einem sehr deutlichen Brief an Thomas Flierl gewandt und wollten diese Denkmalsetzung verhindern. Thomas Flierl hat daher einen Antwortbrief an den bis Januar 1990 amtierenden Chef der MfS-Nachfolgeorganisation Amt für nationale Sicherheit, Wolfgang Schwanitz und andere Kritiker, geschrieben. Diesen Brief haben Burkhard Kleinert, der Bürgermeister von Pankow, Almut Nehring-Venus, unser Parteivorsitzender Lothar Bisky, der Bezirksvorsitzende Gernot Klemm und auch ich ohne Zögern unterzeichnet. Wir wollen denjenigen widersprechen, die Scheu haben, sich mit der Geschichte des MfS auseinanderzusetzen. Ich möchte zitieren:
Der Vorwurf, dass mit dem geplanten Denkzeichen auf dem Bezirksamtsgelände Fröbelstraße deutsche Geschichte einschließlich der DDR-Geschichte verzerrt werde, teile ich nicht. Dieses Projekt ist eines von vielen im Bezirk Pankow und anderen Berliner Bezirken, mit denen das geschieht, was Sie fordern, eine differenzierte Aufarbeitung von Geschichte. In diesem Zusammenhang sehe ich deshalb auch keine Veranlassung, weder die Gedenkstättenpolitik der bezirklichen PDS noch meine eigene, Thomas Flierl, zu überdenken.
Diese deutlichen Worte von unserer Seite gab es nicht nur einmal und auch Taten. Wenn Sie heute in die Presse geschaut haben, haben Sie vielleicht gesehen, dass Maria Nooke, die Projektleiterin der Bernauer Straße, gesagt hat, dass es noch nie so viel Unterstützung wie von diesem Senat für ihr Anliegen gegeben hat. Deshalb unterstützen wir auch die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich und Kultursenator Flierl in ihrer Absicht, den Ort des Ministeriums für Staatssicherheit in Hohenschönhausen zu markieren. Sie setzen damit Beschlüsse der BVV Lichtenberg um, die auch mit den Stimmen der Linkspartei.PDS gefasst wurden. Diese mahnende Erinnerung muss im Stadtraum wach gehalten werden.

Jetzt komme ich zu einer Frage, bei der ich vielleicht hier eine Minderheitenposition vertrete. Ich möchte sie trotzdem stellen. Wenn es dagegen Widerspruch gibt, kann man ihm nicht ausweichen, sondern muss informieren und debattieren. Deshalb ist es eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema. Es ist nicht einfach ein Podium für alte Stasi-Leute, das man verhindern muss. Eine öffentliche Veranstaltung ist auch in einer wehrhaften Demokratie, Herr Zimmer, genau der richtige Weg. Verbieten, untersagen, auflösen oder auch bei massivem Widerspruch die Veranstaltung beenden, wie es die Grünen vorgeschlagen haben und es sich im Entschließungsantrag wiederfindet, ist ein falscher Weg. Genau das wäre der späte Sieg der Stasi gewesen, den wir nicht wollen.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD –
Frau Ströver (Grüne): So ein Blödsinn!]

Die Vorsitzende des Vereins Berliner Mauer, Gabriele Kamphausen, die, anders als die meisten von uns, bei der Veranstaltung dabei war und die Podiumsdiskussion geleitet hat, sagt, „den Tenor der Podiumsdiskussion aber nun so umzudeuten, dass die Veranstaltung die geschichtsklitternden Anwürfe der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter bestätigt habe, entspricht nicht dem Verlauf und Ergebnis des Abends. Es gab keinen späten Erfolg der Stasi, und es wird ihn auch nicht geben." Ich zitiere die Vorsitzende des Vereins Berliner Mauer, die die Veranstaltung geleitet hat.

[Hoffmann (CDU): Wie kann man angesichts der Tatsachen eine solche Rede halten?]

– Herr Hoffmann, Sie verstehen überhaupt nichts. Mit Ihnen setze ich mich auch nicht darüber auseinander.

[Hoffmann (CDU): Ich war ja nicht
so ein Funktionär wie Sie!]

Es gibt aber Kollegen, die zuhören wollen. Mit denen spreche ich auch.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Ich möchte noch etwas zu der Veranstaltung sagen.

[Hoffmann (CDU): Es ist peinlich und unverschämt, was Sie sagen!]

– Gut, jetzt haben Sie Ihre Meinung gesagt. Jetzt darf ich vielleicht meine Meinung sagen. Ich möchte noch etwas zum Versammlungsverlauf sagen. Wir waren offenkundig alle – fast alle, ich weiß nicht genau, wer dabei war – abwesend. Es herrschte offenbar große Einigkeit darin, dass die Reaktionen, wie sie von Seiten des Podiums erfolgt sind, als nicht ausreichend erachtet werden. Das hat Thomas Flierl am Montag im Kulturausschuss eingeräumt. Gestatten Sie mir aber eine Anmerkung. Auf diesem Podium saß nicht nur Thomas Flierl. Wenn dieses Podium nicht reagiert hat, ist es ein Vorwurf der Passivität, die dann aber auch alle trifft, die bei dieser Veranstaltung anwesend waren.

[Gram (CDU): Jetzt sind die Anderen schuld!]

– Nein, es sind nicht die Anderen! Sie reden aber immer nur über einen und wissen genau, warum Sie immer nur über einen reden. Es geht Ihnen gar nicht um die Opfer, es geht Ihnen nicht um das MfS, sondern es geht Ihnen um Thomas Flierl und um diese Koalition. Deshalb halten Sie diese Reden.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Wir von der Linkspartei.PDS werden die Debatte über die jüngere deutsche Geschichte weiterführen und uns dabei unserer Verantwortung stellen. Unser Landesvorsitzender Klaus Lederer hat gestern noch einmal darauf hingewiesen, dass sich die SED/PDS beim Volk der DDR entschuldigt hat und daraus eine Verantwortung erwächst. Es ist eine Verantwortung gegenüber all denjenigen, die versuchen, Menschen und Bürgerrechte zu verletzen oder das umzudeuteln. Diese kritische Sicht auf die eigene Vergangenheit, und sei es nur die adoptierte – hier spreche ich einmal CDU und FDP an – erwarte ich auch von anderen. Mir ist nicht bekannt geworden, dass die CDU, die bereitwillig das Vermögen und die Mitglieder der Ost-CDU und der Bauernpartei aufgenommen hat, oder die FDP, die bereitwillig das Vermögen und die Mitglieder der LDPD und NDPD aufgehoben hat, eine ähnliche Debatte geführt hat.

[Goetze (CDU): Das ist eine unverschämte Lüge!]

Diese Blockparteien hatten nicht die führende Rolle, das stimmt. Oppositionsgruppen waren es aber auch nicht. Die gleiche Härte, die Sie uns gegenüber an den Tag legen, will ich auch einmal bei Ihnen sehen!

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Das MfS trägt Verantwortung dafür, dass Menschen physisch und psychisch zerstört wurden und ihnen die Zukunft genommen wurde. Das verurteilen wir in aller Schärfe. Herr Lindner, jemand, der das wirklich ernst meint, der darf nicht Thomas Flierl als Quasi-Patron des Stasi im Senat bezeichnen, wie Sie es getan haben. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie sich in Geschichtsfragen im Ton vergreifen. Damit ist eines ganz klar geworden. Ihnen geht es um billigen Wahlkampf. Wer die größte Keule findet, bekommt auch die größte Schlagzeile in der „BZ“. Ein satisfaktionsfähiger Opponent ist er deswegen noch lange nicht. Was wirklich schlimm ist, ist, dass Sie damit die tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen des Ministeriums für Staatssicherheit verharmlosen.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Wir werden weiter für das Gespräch über das, was war und da, wo es notwendig ist, auch die Auseinandersetzung einstehen und nicht einfach das leichte Bekenntnis vornehmen. Für uns ist völlig klar – so formulieren wir es in dem Entschließungsantrag, dazu stehen wir –, dass nur durch einen offensiven Umgang mit den Verbrechen an der Demokratie durch Respekt vor den Opfern, ihren Schutz vor Verunglimpfungen und Verharmlosungen gelingen in Berlin Versöhnung und innere Einheit. Das wollen wir. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]