Menü X

Ihr Protest hat sich gelohnt!

Rede zur Regierungserklärung zur Entscheidung über den Flughafen BBI

Liebich (Linkspartei.PDS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil zu Beginn immer die Frage gestellt wird, ob jetzt eine Jubelrede oder Sachlichkeit angebracht ist, sage ich Ihnen, dass für uns von der rot-roten Koalition nicht die B-Note, sondern das Ergebnis zählt, und auf das Ergebnis kommen wir sehr stolz sein.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Wir haben mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig endlich Klarheit. Es ist ein Punkt hinter eine lange Kette von Entscheidungen gesetzt worden. Damit wurde eine der beiden für Berlin wichtigsten Fragen beantwortet, die in dieser Legislaturperiode zu entscheiden waren. Die andere, die Entscheidung über die Klage auf Bundeshilfen in Karlsruhe, wird vielleicht nicht mehr in dieser Legislaturperiode beantwortet. Dort ist aber ebenso gut vorgearbeitet worden wie bei der Entscheidung zum Flughafen. Deshalb glaube ich, dass wir auch da mit einem ähnlich positiven Resultat rechnen können. Das Ganze funktioniert deshalb, weil unsere Koalition von Anfang an gemeinsam so gearbeitet hat, dass die Entscheidungen so getroffen werden konnten, obwohl – darauf wurde mehrfach hingewiesen – keine der beiden Parteien, die jetzt regieren, die SPD nicht und die Linkspartei.PDS nicht, den Standort Schönefeld für die richtige Ortswahl hielt. Es gab sicher auch gute Gründe, diesen Ort in Frage zu stellen. Aber spätestens 2001 – es stimmt schon, dass wir da eine Weile gebraucht haben – haben wir uns der Realität gestellt. Es wäre ein Desaster gewesen, zu diesem Zeitpunkt alle Planungen noch einmal von vorne zu beginnen. Deshalb haben wir uns in unserem Wahlprogramm im Frühjahr 2001 entschieden, dass man Bestehendes besser nutzen und Belastungen reduzieren soll. Wir haben aber auch gesagt, dass Berlin ein Luftdrehkreuz in den Ausmaßen von Frankfurt und München nicht braucht. Wir wollten die Entschuldung der BBF. Wir wollen die schnelle Schließung von Tegel und Tempelhof.

[Zuruf des Abg. Dr. Steffel (CDU)]

Wir wollen eine bessere Verknüpfung des Bahnhofs mit dem Terminal. – Wie bitte? – Herr Steffel! Sie wollten etwas sagen?

[Dr. Steffel (CDU): Spätestens 2007!]

– Spätestens 2007? – Nein! 2007 war nicht unser Plan, sondern wir haben uns an den Planungen orientiert, die vorhanden waren, und haben versucht, sie zu verbessern.
[Dr. Heide (CDU): Zu verbessern
oder zu verwässern?]
Wir wollten eine bessere Verknüpfung von Bahnhof und Terminal in Schönefeld und keine voreilige Privatisierung. Darauf haben wir uns mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen im Großen und Ganzen verständigen können. Wir haben gesagt, wir wollen einen internationalen Verkehrsflughafen und innerhalb des laufenden Planfeststellungsverfahrens zum Standort Schönefeld die notwendigen Abwägungen treffen, und zwar mit Blick sowohl auf die Anwohner als auch auf die Wirtschaftlichkeit. Wir waren nie diejenigen, die dem Traum von der Wundermaschine Schönefeld nachhingen. Aber die Entscheidungen, die wir getroffen haben, haben wir mit Berücksichtigung des erreichten Sachstands und mit Blick auf die Zukunft Berlins getroffen.

Weil Herr Kaczmarek darum gebeten hat, dass die CDU und die FDP beschimpft werden – das unterscheidet uns tatsächlich von Ihren beiden Parteien. Der Konsensbeschluss ist damals von einer schwarz-gelben Koalition und zwei großen Koalitionen getroffen worden. Mit CDU und FDP hätte man eine Entscheidung, wie wir sie jetzt haben, nie erreicht, weil nie Klarheit darüber bestand, ob man sich an den Konsensbeschluss halten möchte, weil immer offengeblieben ist, ob man nicht lieber zwei, drei oder vier Flughäfen in Berlin haben will. Deshalb war es genau richtig, dass diese Koalition diese Entscheidung vorbereitet und zum Erfolg geführt hat.
[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]
Wir haben uns für Veränderungen eingesetzt. Das waren sinnvolle Veränderungen. Um den internationalen Single-Flughafen zügig zu erreichen, wollten wir, dass statt der verkorksten Privatisierung nach dem „erfolgreichen“ Modell der Bankgesellschaft Berlin und nach dem Motto: Der Steuerzahler zahlt, die privaten Eigner füllen sich die Taschen – stattdessen wollten wir, dass eine öffentliche Finanzierung geprüft wird. Beim Anwohnerschutz – ich will darum herumreden – erschienen uns vor allem die Lärmschutzmaßnahmen als nicht ausreichend. Wir sind immer für Verbesserungen eingetreten und haben am Ende auch in dieser Frage Recht behalten. Und es war uns auch wichtig, dass bei einem solchen Großprojekt die Einbeziehung von Transparency International in das Verfahren gegeben sein sollte. Wenn man sich das Ergebnis anschaut, sind wir durchaus erfolgreich gewesen. Das freut mich vor allem deshalb, weil ich mich noch gut an den Wahlkampf 2001 und die ersten Monate unserer Regierung von SPD und PDS erinnern kann, wo von CDU und FDP und zu Beginn auch von Bündnis 90/Die Grünen immer behauptet wurde, dass es gerade an dieser Frage, an der Flughafenfrage, mit einer Regierungsbeteiligung der PDS schwerer und nicht leichter wird. Sie sehen, das Gegenteil ist der Fall. Klaus Wowereit und Harald Wolf haben vielleicht nicht so dicke Backen gemacht wie die Herren zu Zeiten der großen Koalition, aber es wurde gehandelt. Fehler der Vergangenheit wurden korrigiert, und es konnte endlich entschieden werden.

Der Flughafen ist längst nicht mehr das Projekt, das sich die große Koalition ausgedacht hat. Rot-Rot plant kein Drehkreuz – vergleichbar mit Frankfurt –, sondern einen internationalen Verkehrsflughafen mit guter Anbindung entsprechend dem Bedarf. Auch diese Form von Realismus ist Abschied vom Größenwahn der neunziger Jahre. Wir wollen eine nüchterne Abwägung, statt das Blaue vom Himmel zu versprechen und auf Pump zu bezahlen. Mit der nun getroffenen Entscheidung ist klar, dass es eine Lärm- und Umweltentlastung für ca. 350 000 direkt betroffene Berlinerinnen und Berliner geben wird, die in Reinickendorf, Pankow, Neukölln und Tempelhof leben, aber auch am Standort Schönefeld, z. B. in Bohnsdorf und Teilen von Köpenick durch die Aufgabe der jetzigen Startbahn Nord.

Das sind wichtige Entscheidungen, auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Es gab die erstmalige und einmalige Einbeziehung von Transparency International bei einem so großen Projekt. Das ist eine neue Qualität von Korruptionsvorbeugung und eine Erhöhung der Transparenz von der ich behaupte, dass es sie so nur mit Rot-Rot geben konnte.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Wichtig, gerade auch für Berlin, war, dass es seit 2003 eine kontinuierliche Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Flughafengesellschaft gegeben hat. Dazu trugen auch die massiv gestiegenen Fluggastzahlen bei, die 2005 bei 17 Millionen lagen. Ich scheue mich nicht, zuzugeben, dass wir im Jahr 2001, als es noch knapp 11 Millionen waren, damit nicht gerechnet haben.

Wir freuen uns über den Zuwachs an Arbeitsplätzen, der jetzt schon am Standort Schöneberg vorhanden ist. Seit 2004 kommen pro Jahr über 1 000 Arbeitsplätze mit steigender Tendenz hinzu. Das alles zeigt, dass sich die rot-rote Koalition in Sachen Flughafen nicht wie behauptet als Bremser erwiesen hat, sondern als Motor, und das war im Interesse Berlins. Darüber sind wir froh.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Was bedeutet nun das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, und welche Folgen hat es? – Ich denke, dass das Allerwichtigste die Bestätigung des Standortes ist. Von den Argumenten der Kläger – das ist gesagt worden – hatte insbesondere der verbesserte Lärmschutz Erfolg. Das allerdings ist auch ein Sieg für die Anwohner. Auch wenn viele verständlicherweise nach wie vor verärgert über die Entscheidung insgesamt sind: Ich meine, dass gerade an dieser Stelle deutlich geworden ist, dass sich ihr Protest gelohnt hat. In dieser Frage – diese parteiinterne Anmerkung sei mir gestattet – sind sich die Landtagsfraktionen der Linkspartei.PDS in Berlin und Brandenburg und auch der ehemalige Wirtschaftssenator und jetzige Bundestagsabgeordnete von Treptow-Köpenick Gregor Gysi einig.

Nun ist eine genaue Prüfung der Auflagen nötig. Die größere Lärmschutzzone durch die Reduzierung der relevanten Lärmwerte bedeutet mehr Berechtigte für Entschädigungszahlungen. Hier muss das Finanzierungskonzept überarbeitet werden. Aber ich glaube, dass diese Mehraufwendungen machbar sind. Wir wollen diese Zusatzkosten tragen – ich will da den Regierenden Bürgermeister unterstützen –, da sie im Interesse der Anwohner sind. Das Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr entspricht internationalen Standards, und das ist eine deutliche Verbesserung für die Anwohner von Schönefeld, die bisher keinerlei Nachtflugbeschränkungen kannten.

An dieser Stelle muss man auch noch einmal vor Ort – das würde ich auch Herrn Niedergesäß empfehlen – die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die CDU diejenige Partei – was die FDP für eine Meinung hat, werden wir gleich hören –, die das Fliegen rund um die Uhr befürwortet. Das soll man dann den Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort auch erklären.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Hinsichtlich der Schutzauflagen in den Nachtrandzeiten von 22 bis 24 Uhr und 5 bis 6 Uhr muss eine genaue Prüfung der Urteilsbegründung erfolgen. Das ist gesagt worden. Aber ich will auch sagen, dass in Berlin bereits einen halben Tag nach der für die Stadt so wichtigen Entscheidung wieder nur noch darüber geredet wurde, ist irgendwie typisch. Alles andere war plötzlich unwichtig, und es soll sogar Unternehmer geben, die behauptet haben, dass nun alles noch schlimmer geworden ist als vorher. Ich rate da zu großer Gelassenheit. Mit der gleichen besonnen Abwägung der Anwohner- und Wirtschaftlichkeitsinteressen, die wir bisher erfolgreich vorgenommen haben, werden wir auch in dieser Frage zu vernünftigen Entscheidungen kommen.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Die Entscheidung in Leipzig verbessert die Chancen unserer Region. Wir werden eine Flughafengesellschaft an einem Standort haben. Das bietet Ansiedlungsmöglichkeiten von Firmen, Hotels und Logistikunternehmen in der Umgebung, aber – ich will dies unterstreichen –, es strahlt auch bis zum WISTA-Standort in Adlershof aus. Wir ermöglichen eine Positionsverbesserung Berlins als Kongress- und Messestandort, bei der Sicherung und dem Ausbau der Tourismusbranche, von der jetzt schon 170 000 Arbeitsplätze direkt abhängen. Für die Luft-, Raumfahrt- und Verkehrsindustrie, die einer der industriellen Kernbereiche Berlins darstellt, ist diese Entscheidung ebenso von allergrößter Bedeutung.

Ich will an eine Debatte hier im Haus erinnern, als es um Sony ging. Da kam hier mehrfach das Argument, dass es wegen der Schlafmützigkeit unseres Senats, unserer Koalition in der Flughafenfrage angeblich immer noch keinen BBI in Schönefeld gäbe und damit auch keine Direktflüge wohin auch immer. Das Argument war zwar schon damals Unsinn, aber das ist jetzt wohl endgültig entfallen.

Ich komme zum Schluss. Dass sich das Flugwesen in Berlin nun also entwickelt, – um einen unter Ostdeutschen beliebten Scherz aufzugreifen – ist den ruhigen und besonnen Entscheidungen unserer Regierung zu verdanken. Rot-Rot setzt nicht auf Wunschträume, sondern auf Fakten, und so haben wir es bis hierher geschafft. Es gibt endlich Klarheit. Diese seriöse Politik hat Berlin genützt. Das hat die Entscheidung in Leipzig gezeigt. Deshalb meine ich, dass diese seriöse Politik auch noch ein Weilchen fortgesetzt werden sollte. – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]