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Das Ende eines machtpolitischen Missbrauchs ist noch kein gelungener Neuanfang!

Rede in der Aktuellen Stunde: "Föderalismusreform JA - bildungspolitische Kleinstaaterei NEIN"

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

nach der für die SPD verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 flüchtete der Bundeskanzler in Neuwahlen; der Bundesrat war für rot-grün endgültig verloren. In keinem Bundesland konnten Bündnis 90 /Die Grünen mehr mitregieren, was bis heute so ist, und daher wähnte sich auch die rot-grüne Bundesregierung an ihrem Ende.
Nach 1997/98 hatte der Bundesrat damit erneut, diesmal unter umgekehrtem politischem Vorzeichen, eine Bundesregierung in die Knie gezwungen. Statt Länderinteressen in der bundesstaatlichen Ordnung zu wahren, organisierten die beiden großen Parteien, mal die SPD, mal die CDU, den Bundesrat als das eigentliche Oppositionsinstrument. Dieser Missbrauch des Bundesrats als machtpolitischer Blockierer und Bremser ist in der Verfassung der Bundesrepublik nicht vorgesehen. Dass sich die beiden großen Parteien nun einigen wollen, dieser Rolle des Bundesrats zu entsagen, ist zu begrüßen. Aber:

Das Ende eines machtpolitischen Missbrauchs ist noch kein gelungener Neuanfang!

37 Jahre nach der letzten Föderalismusreform hat sich die zweite Große Koalition in der Bundesregierung entschieden, die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung durchzusetzen. Die Reformvorschläge spiegeln einen doppelten Aushandlungsprozess wieder, der einerseits zwischen Bund und Ländern und andererseits zwischen den beiden großen Parteien SPD und CDU sowie deren kleiner Schwesterpartei CSU stattfand. Das Resultat ist für viele längst nicht das Erwünschte, eröffnet allerdings durch Kompromisse die Durchsetzung der Reform insgesamt.

CDU und SPD haben diesmal, in der zweiten Runde der Föderalismusreform, nicht mehr nur wie in der ersten, darauf verzichtet, die PDS an den Aushandlungen zu beteiligen, nein, diesmal erleiden Bündnis 90 / Die Grünen das gleiche Schicksal.
Entsprechend laut ist das Geschrei auf grüner Seite über das Ergebnis.
Lediglich die FDP ist an dem Deal insoweit beteiligt, als dass sie einen Blankoscheck erteilt hat als Gegenleistung für die Zusage, in einer weiteren Runde würde auch über die Neuregelung der Finanzbeziehungen geredet . Das dürfte, wenn die FDP dabei etwas zu sagen hätte, im Ergebnis den neuen Bundesländern und auch Berlin schaden, aber der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner findet ja ohnehin dass „gleichwertige Lebensverhältnisse“, - ich zitiere ihn - „fälschlicherweise“ als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Das, Herr Lindner, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sehen wir ganz anders.

Solidarität steht im linken Wertekanon eben immer noch ganz oben und das gilt auch hier!


Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn wir uns bisher auf Bundesebene dazu nicht einbringen konnten, sei hier auf die grundsätzlichen Positionen der Linkspartei.PDS verwiesen.

Wir sehen den Bundesrat, orientiert am ursprünglichen föderalen Grundgedanken, nicht als zweite Kammer bundespolitischer Opposition, sondern als Ort, an dem sich die Interessen der sechzehn Länder, die durchaus unterschiedlich sind und sein können, gegenüber dem Bund Gehör verschaffen. Deshalb waren auch wir mit dem Status quo unzufrieden und deshalb wollen wir die "Modernisierung des kooperativen Föderalismus".

Wir sind für eine Föderalismusreform!

Die Überarbeitung der Bund-Länder-Kompetenzen ist dringend erforderlich. Dazu gehört aus unserer Sicht:

1. Die Rückverlagerung von Kompetenzen an die Länder

2. eine Reform der Gemeinschaftsaufgaben

3. die Stärkung der Parlamente in Bund und Ländern und Reform des Bundesrates

und wir wollen

4. Funktionsfähige Länderstrukturen, d.h. die Wiederaufnahme der Debatte über Länderneugliederungen und zwar über Berlin-Brandenburg hinaus, wir wollen eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und wir sind gegen den Wettbewerb der Regionen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

das bisher vorliegende Verhandlungsergebnis erfüllt, wen wundert es, unsere Erwartungen nicht.

Es ist ein Paket, geschnürt aus einer Vielzahl von Kompromissen: Zwischen armen und reichen, ostdeutschen und westdeutschen Ländern, zwischen Ländern insgesamt und dem Bund. In der Gesamtschau gehen die Länder gestärkt aus der Reform hervor, während der Einfluss des Bundes auf wichtigen Zukunftsfeldern geschwächt wird. Deshalb finde ich es normal, wenn eine Bewertung der Reform der bundesstaatlichen Ordnung aus Landessicht zu anderen Ergebnissen führen kann als aus Bundessicht. Übrigens auch innerhalb von Parteien.

Deshalb jetzt einige Worte zu unserer Kritik am gegenwärtigen Verhandlungsstand.

Edelgard Buhlmahn, die frühere Bundesbildungsministerin, hat recht, wenn sie meint: „Das ausdrückliche Verbot für die Bundesebene, in Zukunft Bildung finanziell noch zu fördern, ist nicht tragbar.“ Die Einführung der abweichenden Gesetzgebung hätte nach ihren Worten sowohl bei der Hochschulzulassung als auch bei den Hochschulabschlüssen „fatale Konsequenzen“. Die ärmeren Länder könnten aus Geldmangel auf Dauer die großen Aufgaben, die sich gerade in der Bildungspolitik stellen, kaum noch erfolgreich und sachgerecht bewältigen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Konsequenz von Pisa kann doch nicht darin bestehen, die Bildung vollends den Ländern zu überlassen? Von den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland wird einerseits erwartet, länderübergreifend mobil zu sein, andererseits erwartet deren Kinder in jedem Bundesland ein anderes Schul- bzw. Hochschulsystem!
In Berlin soll künftig nach skandinavischem Vorbild länger gemeinsam gelernt werden, hier gibt es den Ethikunterricht, eine flexible Schuleingangsphase und keine Studiengebühren. In Hessen gibt es Studiengebühren und in Bayern Auslese nach der vierten Klasse. Das ist jetzt schon nicht sinnvoll. Statt sich davon zu verabschieden, hat die CDU/CSU nun durchgesetzt, dass dieser Wahnsinn Methode wird.

Deshalb unterstützen wir unseren Wissenschaftssenator Thomas Flierl, der anlässlich der Senatsbefassung mit dem Thema festgehalten hat, dass es auch für die Berliner Hochschulen problematisch sei, wenn zum Beispiel für die Schaffung von Studienplätzen zur Bewältigung des „Studentenbergs“ und für die Frauenförderung der Bund nicht mehr mit Bundesmitteln helfen kann, weil er keine Stellen, sondern ausschließlich Forschungsprojekte fördern darf und das bislang gewählte Berechnungsmodell für die Übertragung der Hochschulbaufördermittel auf das Land in keiner Weise mit der Anzahl der Studierenden korrespondiert, die Berlin als attraktiven Studienort nachfragen..

Weitere Kritikpunkte aus unserer Sicht sind die Entkopplung von Strafrecht und Strafvollzug. Dem Rechtsausschuss unseres Hauses ist zuzustimmen, wenn er einstimmig meint

„Die Entkoppelung von Strafrecht und Strafvollzugsrecht kann zu erheblichen individuellen Ungerechtigkeiten führen. Sie steht im Widerspruch zu der Absicht, Vollzugsgesetze für das Jugendstrafrecht und die Untersuchungshaft zu schaffen. Perspektivisch droht Gefahr, dass ein Wettbewerb der Länder zu Standardabsenkungen im Strafvollzug führen kann, die der generalpräventiven Wirkung des therapeutischen Vollzugs entgegenstehen. Die hundertjährige Rechtseinheit im Bereich des Strafrechts darf aus fachpolitischer Sicht nicht preisgegeben werden.“

Und auch die Föderalisierung des Umweltrechts oder der Regeln für die Pflege in Heimen werfen berechtigte Fragen auf.

Generell gilt: Die Abschaffung der Rahmengesetzgebung und die Neuordnung der konkurrierenden Gesetzgebung erhöhen die Gefahren von Flickenteppichlösungen und nicht die Chancen für einen fairen Wettbewerb um die beste Lösung im Sinne sozialer Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Zu diesen Punkten gibt es bei allen Bundestagsfraktionen, außer der CDU/CSU Diskussionsbedarf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Struck, hat umfassende Anhörungen und Ausschussberatungen angekündigt. Ich hoffe, das sage ich mit Blick auf den gestrigen Umgang mit der Opposition im Bildungsausschuss des Bundestages, dass das ernst gemeint ist. Denn das ist der richtige Weg. Wer ein Reformwerk dieses Ausmaßes beschließen will, der muss sich den nötigen Debatten stellen. Ich sage ganz klar:

Verbesserungen am bisherigen Verhandlungsstand sind sinnvoll und machbar!


Sehr geehrte Damen und Herren,

aber es gibt auch einen großen Erfolg für Berlin zu würdigen. Um es deutlich zu sagen:

Die Aufnahme der Hauptstadtklausel in das Grundgesetz wäre hervorragend für unsere Stadt, für alle Berlinerinnen und Berliner.

Dieser Punkt ist daher von entscheidender, ja von zentraler Bedeutung bei der Gesamtabwägung aus Berliner Sicht. Die Hauptstadtklausel konkretisiert und präzisiert die Verantwortung des Bundes für die Bundeshauptstadt im Verhältnis zu Berlin. Dies wäre nach der Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag Berlin zum Parlaments- und Regierungssitz zu machen, die wichtigste Entscheidung im Sinne Berlins.

Dass diese Bestandteil des Reformpakets ist, das ist ein persönlicher Erfolg des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit, für den wir ihm danken.


Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir sehen beim jetzt vorliegenden Verhandlungsstand eine Menge Licht und auch viel Schatten. Die Debatte über das Gesamtpakt läuft schon eine Weile, aber sie ist noch nicht zu Ende und das begrüßen wir. Eine Gesamtabwägung der Reform muss und wird im Bundestag stattfinden. Dort wird am Schluss entschieden werden, ob das Gesamtgewicht der Einzelkritiken schwerwiegend genug ist, um das Paket erneut zu beerdigen und bei dem von allen kritisierten Status quo zu bleiben. Letzteres wäre nicht im Sinne der Transparenz von Politik und auch nicht im Sinne Berlins.

Aber auch nach dieser Reform würde es erheblichen Handlungsbedarf geben. Um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herstellen zu können braucht es weitere Schritte. Dazu zählt die Herstellung eines sozialräumlichen Ausgleichs im Bundesgebiet durch Länderneugliederungen und zur Rückgewinnung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit der Länder braucht es eine Reform der Finanzverfassung einschließlich einer auf Umverteilung setzenden Steuerreform.
Sollte es tatsächlich zu einer Debatte über die Bund-Länder-Finanzen kommen, wie in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Rot im Bund festgelegt, dann werden wir als Linkspartei.PDS diese Aspekte dort thematisieren.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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