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Als PDS gewinnen und verlieren wir gemeinsam

2. Außerordentliche Tagung des 8. Parteitages (28. und 29. Juni 2003, Berlin)

Rede auf dem Bundesparteitag am 28. Juni 2003 im Tempodrom in Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste,

wenn wir uns heute in Berlin treffen, dann ist mir klar, dass es auch den Wunsch gibt, darüber zu reden, was in dieser Stadt geschieht. Ich jedenfalls fände das gut, und das ist in der Vergangenheit viel zu selten passiert. Und dazu gehören offene und damit auch kritische Worte. Denn ich verstehe Kritik auch als Solidarität, wenn es darum geht, ein gemeinsames Ziel besser zu erreichen. Wem es allerdings nur darum geht, seine klasse Gesinnung dadurch zu demonstrieren, dass er Entscheidungen in Berlin anprangert, ohne zu beantworten, was er anders machen würde, den kann ich nicht als Helfer empfinden. Denn bitte habt für eines Verständnis: Die PDS Berlin will nicht einfach der Watschenmann für alle Probleme sein, die wir in der PDS miteinander haben.

Und dass wir Probleme haben, dürfte mit der Einberufung einer außerordentlichen Tagung des Parteitages bewiesen sein. Ich finde es schade, dass die Politik der Berliner und manchmal auch der Mecklenburger PDS zunehmend instrumentell und fortgesetzt unsachlich angegriffen wird. Sie wird als Folie der Auseinandersetzung um unsere strategischen Differenzen benutzt.

Ja, wir haben es trotz verstärkter Bemühungen seit den Bundestagswahlen nicht ausreichend geschafft, unsere Entscheidungen, Kompromisse, Erfolge und Misserfolge zu erklären und zu diskutieren. Das rechtfertigt aber nicht den allzu schnellen Vorwurf des Opportunismus, des Einknickens, des Neoliberalismus und Karrierismus, um nur die netteren Schimpfworte der innerparteilichen Debatte zu nennen.

Nach dem hohen Wahlsieg vor anderthalb Jahren hielt die Freude in der Partei nicht lange an. Die in Berlin zu lösenden Probleme waren kein Geheimnis. Unser Wahlprogramm hat keine Wolkenkuckucksheime, sondern unter anderem Einschnitte gerade auch im öffentlichen Dienst, versprochen. Dass Wählerinnen und Wähler trotzdem enttäuscht sein würden, war abzusehen. Wenn aber jetzt die Umfragewerte, die einem gerade passen, für den innerparteilichen Strömungskampf verwendet werden, ist das wenig aufklärerisch. So wenig sich die Berliner PDS aus der Verantwortung für die Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen herausnehmen kann und will, so wenig kann die Gesamtpartei ihre Wirkung auf Stimmungen auch in Berlin leugnen. Als PDS gewinnen und verlieren wir gemeinsam. Und daher ist die spannende Frage für dieses Wochenende, wie wir unser öffentliches Bild als Gesamtpartei verbessern.

Ich will darüber reden, was wir hier tun. Und wir haben auch keinen Grund, uns zu verstecken. Wir regieren hier in einer schönen Stadt, der es auch finanziell richtig gut gehen könnte. Berlin könnte - ohne einen Cent Schulden zu machen - 25 Prozent mehr ausgeben als der Durchschnitt aller Bundesländer und sogar 70 Prozent mehr als die anderen neuen Bundesländer. Denn zum Glück bekommt Berlin über den Bund, die anderen Bundesländer und die Europäische Union 7,2 Milliarden Euro seiner Ausgaben finanziert.

Unser Problem ist, dass Berlin nicht 25, sondern 50 Prozent mehr ausgibt als der Durchschnitt aller Bundesländer. Wir haben eben mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Opern, mehr Universitäten, mehr Jugendeinrichtungen, bessere soziale Angebote, höhere Sozialhilfe-Ausgaben und vor allem einen viel größeren öffentlichen Dienst als viele von euch in euren Bundesländern, Städten und Gemeinden.

Ich frage euch: Ist es sozialistisch, das alles gleichermaßen zu verteidigen, in dem Wissen, dass man es auf Pump finanziert? Wenn man weiß, dass der Schuldenberg jetzt schon größer ist als zwei komplette Jahresetats Berlins? Wenn man weiß, dass das Geld, das wir uns bisher geliehen haben, dafür reichen würde, dass Bürgermeister Dieter Holtz die nächsten 4.800 Jahre alle Ausgaben der Stadt Saßnitz bestreiten könnte?

Ist es sozialistisch, 27 Prozent der Steuereinnahmen Berlins als Zinsen für diese Schulden direkt an die Banken weiterzuleiten? Dieses Geld fehlt uns, um soziale Standards aufrecht zu erhalten.

Ich finde das ganz und gar nicht sozialistisch! Was da stattfindet, ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, und die muss gestoppt werden!

Ist es sozialistisch zuzusehen, wie der Handlungsspielraum für Politik immer kleiner wird, weil er durch Zins und Zinseszins aufgefressen wird? Für die Auszahlung der Gehälter des öffentlichen Dienstes, die Überweisung der Zinsen und der Sozialhilfe wird keine Politik mehr benötigt. Das könnte dann tatsächlich ein Staatskommissar des Bundesfinanzministers übernehmen!

Ich finde, es ist geradezu ein Projekt sozialer Gerechtigkeit, sich dafür einzusetzen, dass mit den Steuern der Berlinerinnen und Berliner in absehbarer Zukunft auch wieder entschieden werden kann, was man damit macht und nicht, was man als nächstes streicht.

Dazu muss der Zinsanteil reduziert werden. Und darum will Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht eine Entschuldung erstreiten. Die Klage wird im September eingereicht. Aber damit man in Karlsruhe Erfolg hat und auch damit man nicht irgendwann wieder am Anfang steht, müssen die laufenden Einnahmen und nicht Träume die Basis von Ausgaben sein.

Weil Berlin auf Kosten anderer lebt, weil Berlins gigantische Verschuldung nur den Banken nutzt, ist Konsolidierung in Berlin kein neoliberales Teufelszeug, sondern Bedingung für soziale Gerechtigkeit! Jetzt und in Zukunft. Und soziale Gerechtigkeit, das heißt in Berlin gegenwärtig die möglichst gerechte Verteilung von Lasten, ist auch der Maßstab unserer Politik. Das ist nicht die Errichtung von Sozialismus in einer Stadt, aber es ist sozialistische Politik!

Das Chaos der rot-grünen Finanzpolitik macht es Berlin dabei nicht gerade leicht. Wir wissen nicht, wie sich die so genannten Hartz-Reformen finanziell auswirken, aber wir sollen mittelfristig planen. Wenn jetzt sogar über ein Vorziehen der ungerechten Steuerreform diskutiert wird, dann muss jedem klar sein, dass das alle öffentlichen Haushalte insgesamt 20 Milliarden Euro kosten wird, und davon 300 Millionen Euro den Berliner Landeshaushalt. Das ist schlimm, und dagegen muss die PDS eigene Vorschläge setzen, und das tut sie, gerade auch in den Ländern, in denen sie regiert.

Eine veränderte Erbschaftssteuer und eine neue Vermögensteuer fordern SPD und PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Aber dieses Geld, solange es noch nicht da ist, bereits wieder mit vollen Händen auszugeben - das hat mit Politik nichts zu tun und ist Scharlatanerie!

Liebe Genossinnen und Genossen! Viele von uns, aber auch viele außerhalb unserer Partei sorgen sich um den Zustand der PDS. Aber noch mehr Leuten, und das ist schlimmer, ist es zunehmend egal, was mit der PDS wird. "Wir werden gebraucht!" setzen wir dem trotzig entgegen. Ob das so ist, entscheiden wir nicht allein.

Jana Hensel hat in ihrem Buch "Zonenkinder", das seit Monaten auf der Bestsellerliste - nicht nur des ND - steht, über ihre DDR-Vergangenheit geschrieben. Sie schrieb über eine "andere Epoche, die sich gerade erledigt hat und aus der nur Carmen Nebel, das Ampelmännchen, Nordhäuser Doppelkorn, Plauener Spitze und die PDS übrig geblieben sind."

Jana Hensel, Jahrgang 1976, hat die Kindheitserinnerungen derjenigen beschrieben, die zwischen 1970 und 1980 in der DDR geboren wurden, und ich gehöre dazu. Ich verstehe sie gut. Und - ich habe keine Lust mehr auf die PDS als einem Traditionsverein, dessen Mitglieder aus dem Fenster der DDR schauen und die Bundesrepublik Deutschland dafür kritisieren, dass sie nicht so ist, wie sie sich die DDR zusammenträumen.

Ich möchte Mitglied einer sozialistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland sein, die nicht abgehoben besser weiß, was die Menschen angeblich wollen, sondern die eigene Antworten erarbeitet auf Fragen, die hier und heute tatsächlich gestellt werden.

Ich wünsche mir eine Partei, die bereit ist, sich mit ihren Vorschlägen in den Wettbewerb mit anderen politischen Parteien zu begeben. Wir wollen aus sozialistischer Sicht das beantworten, was andere vor einem sozialdemokratischen, konservativen, grünen oder liberalen Hintergrund betrachten.

Ich halte es für überheblich zu glauben, wir seien die klügste der Partei'n in einem Meer des neoliberalen Wahnsinns.

Möglicherweise ist das von mir eben Gesagte gegenwärtig nicht mehrheitsfähig in der PDS. Möglicherweise gibt es Genossinnen und Genossen, Wählerinnen und Wähler, die sich das auch wünschten, aber glauben, dies sei mit der real existierenden PDS nicht zu haben. Möglicherweise gibt es den Wunsch, darum heute Entscheidungsschlachten zu schlagen, und wenn man sie verliert, erhobenen Kopfes das Schlachtfeld zu verlassen mit dem guten Gefühl, auf der richtigen Seite gewesen zu sein. Ich kenne solche Gedanken, möchte aber heute eine andere Bitte äußern:

Versuchen wir es weiter miteinander! Erfüllen wir nicht die Hoffnung all derer, die mit ansehen wollen, wie die PDS zerstritten im Chaos untergeht. Beweisen wir heute und morgen im Kreuzberger Tempodrom, dass es in Deutschland links von der Sozialdemokratie eine Partei gibt, die praktische Politik entwickelt und macht. Eine Partei, deren Vorstand sich auf breite Unterstützung ihres starken Zentrums verlassen kann, und eine Partei, die Schröders Reformen nicht nur anprangert, sondern mit der "Agenda sozial" auch machbare und damit glaubwürdige Alternativen anbietet. Das alles finde ich zwar noch nicht ausreichend, aber das ist gegenwärtig zu haben, und es ist viel mehr, als wir in den letzten Monaten abgeliefert haben.

Wir haben noch in diesem Jahr Kommunalwahlen in Brandenburg zu bestreiten und im kommenden Jahr Europawahlen und Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Das sind Meilensteine auf dem Weg zu den Bundestagswahlen 2006. Wir in Berlin haben nie versucht, das Profil und die Politik unserer Partei auf das in einer Landesregierung Machbare zu reduzieren. Aber wir wollen über die Möglichkeiten und Grenzen von PDS-Regierungsbeteiligungen reden. Das müssen wir auch im Interesse der kommenden Wahlkämpfe. Denn ich wünsche mir, dass es in Thüringen und Sachsen gelingt, die konservativen Regierungen zu stürzen, und in Brandenburg die große Koalition zu beenden. Da kann es nur helfen, die Fehler in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ebenso ausgewertet zu haben wie die Erfolge.

Als Wirtschaftsinformatiker möchte ich schließen mit einem Blick auf die Optionen, die mir das Betriebssystem meines Laptops bietet. Ich finde, nicht "Herunterfahren" oder "Abbrechen" sollten die Varianten sein, die wir bei diesem Parteitag auswählen, sondern tatsächlich ein "Neustart" und - um das mal in Abwandlung eines Filmtitels zu formulieren: Ich wünschte mir, dass morgen Nachmittag von uns gesagt werden kann: PDS reloaded!

In diesem Sinne wünsche ich uns einen erfolgreichen Parteitag.