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Miteinander und nicht getrennt voneinander!

Kurzintervention in der Debatte über den Ethikunterricht

Liebich (Linkspartei.PDS): Die CDU braucht verbindende Werte, weil der Wahlkampf begonnen hat. Herzlichen Glückwunsch! Da haben Sie ja etwas gefunden: Rudi Dutschke und jetzt noch der Religionsunterricht – ganz wunderbar!

[Vereinzelter Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Da kann man prima zum Kampf in der Stadt aufrufen. Leider ist die Grundlage, die Sie sich wünschen, dafür gar nicht da. Herr Zimmer! Dieses Bild, das Sie gerade an die Wand gemalt haben,

[Frau Senftleben (FDP): Ärgert Sie!]

entspricht nicht der Wirklichkeit. Es wird kein religionsfeindliches, quasi atheistisches Fach eingeführt, um die Kirche platt zu machen. Das würde zwar gut in Ihren Kram passen, aber das haben wir nicht vor – weder die SPD noch die PDS, weder Herr Böger noch dieser Senat.

[Hoffmann (CDU): Ja, das haben Sie vor!]

Im Land Berlin wird es weiterhin den gleichen freiwilligen Religionsunterricht geben, den es schon seit vielen Jahrzehnten in dieser Stadt gibt, und er wird auch weiterhin mit Steuergeldern finanziert werden.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD – Zurufe von der CDU]

Daran will niemand rütteln.

Auch diese Legende, wir würden den Religionsunterricht in die Eckstunden verdrängen, damit niemand hingeht, stimmt einfach nicht.

[Hoffmann (CDU): Kommen Sie zu den Details!]

Klaus Böger hat bereits in der Vergangenheit damit begonnen, mit den Kirchen Gespräche darüber zu führen, damit genau das nicht stattfindet. Das werden wir auch in Zukunft so tun. Sie verbreiten einfach Unsinn. Wir haben das so nicht vor. Es wird weiter den gleichen freiwilligen Religionsunterricht wie vorher geben. Wir werden dort nichts einschränken.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD –

Zurufe der Abgn. Goetze (CDU) und Hahn (FDP)]

Herr Zimmer, Sie malen das Bild, dass hier quasi ein Unterrichtsfach mit einer Art staatlich-atheistischer Religion erfunden würde, zu der die Kinder dann verführt werden sollen. Das wäre in der Tat bedenklich mit Blick auf das Grundgesetz. Das findet aber überhaupt nicht statt.

[Hoffmann (CDU): Das findet statt!]

– Ja, Herr Hoffmann! Sie haben einfach Angst vor einem solchen Unterrichtsfach. Aber vielleicht haben Sie in Wirklichkeit gar keine Angst, sondern wünschen sich insgeheim, dass wir genau so etwas tun, damit Sie dann ordentlich draufschlagen können. –

[Hoffmann (CDU): Sozialistische Schule ist das! Ich habe den Mist ja noch erlebt, während Sie vom Sozialismus nur profitiert haben!]

Wir haben vor – – Vielleicht können Sie ja einmal zuhören, dann würden Sie auch mitbekommen, was wir eigentlich vorhaben.

[Hoffmann (CDU): Wenn Sie nicht so einen Stuss reden würden, würde ich das gern machen!]

Wir haben vor, ein Unterrichtsfach für die Schülerinnen und Schüler von Klasse 7 aufwärts einzuführen, wo über die verschiedenen Religionen und über die verschiedenen Kulturen informiert wird. Dass das notwendig ist – und zwar miteinander und nicht getrennt voneinander –, hat Herr Zimmer in seiner Rede doch gerade belegt.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD – Hoffmann (CDU): Der Unterschied ist die Vielfalt!]

Was haben wir gewonnen, wenn die einen in den Religionsunterricht und die anderen in den Ethikunterricht gehen. Dann redet man doch nicht miteinander. Deswegen finde ich genau das richtig.

Herr Zimmer! Die Werte des Grundgesetzes, die dort vermittelt werden, als beliebig zu bezeichnen, das finde ich schon einigermaßen interessant für einen CDU-Fraktionsvorsitzenden.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Wir wollen – und dafür streiten beide Parteien, die diese Regierungskoalition bilden –, dass es anstelle des Entweder-oder ein Sowohl-als-auch gibt und dass alle Schülerinnen und Schüler miteinander über die Werte, über die Religionen und Kulturen in dieser Stadt informiert werden. Ich finde es gut – ich sage es ausdrücklich –, dass wir in Berlin durch die Bremer Klausel genau diese Möglichkeit haben, und die werden wir auch weiterhin nutzen. – Danke schön!

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD – Hoffmann (CDU): Sie machen Ausgrenzung! – Gaebler (SPD): Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden, Herr Hoffmann!]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Jetzt erhält Nico Zimmer das Wort zur Replik. – Bitte schön!