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Berlin beginnt.

Neue Chancen für die Stadt

Vor acht Monaten hat die PDS in Berlin Regierungsverantwortung übernommen. Sie ist gewählt worden, um die für das Land so verhängnisvolle Mischung aus Filz, Realitätsverdrängung und Metropolenwahn der Großen Koalition zu beenden. Gleichzeitig knüpften und knüpfen viele Berlinerinnen und Berliner an eine Koalition aus PDS und SPD Wünsche und Hoffnungen nach neuen Chancen für die Stadt.

Über allem stand und steht dabei die Notwendigkeit einer Konsolidierung des Landeshaushalts. Sie ist Voraussetzung zur Rückgewinnung von politischer Handlungsfähigkeit für das Gemeinwesen Berlin. Sie entlässt Politik aber nicht aus der Pflicht, an den Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner anzuknüpfen.

Nicht Visionen, wie sie in der Vergangenheit die Stadt an den Rand des Ruins getrieben haben, fehlen Rot-Rot. Berlin braucht keine Erscheinungen, sondern Arbeitsvorschläge, um sich als toleranter und solidarischer Lebens- und Arbeitsort, als Hauptstadt in einem föderalen System in einem sich nach Osten erweiternden Europa, als zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort und attraktive Stadtgesellschaft zu entwickeln. Es gilt in den kommenden Monaten die Diskussion konsequent darüber zu führen: Was soll der Staat, was soll die Gesellschaft und was die Wirtschaft in Berlin leisten? - Eine Strategie- und Perspektivdiskussion in der und für die Stadt ist überfällig.

I. Die Rahmenbedingungen aktueller Politik

Die Situation Berlins lässt sich gegenwärtig mit der eines von Insolvenz bedrohten Großbetriebes vergleichen. Das Verhältnis der Steuereinnahmen des Landes zu den Ausgaben für Personal im Öffentlichen Dienst zeigt den finanzpolitischen Handlungsbedarf ebenso wie der wachsende Schuldenberg. Berlin braucht die Hilfe des Bundes und der Länder, nur mit ihr ist eine Entschuldung möglich. Politisch und juristisch erreichbar wird sie allerdings erst dann, wenn Berlin zuvor seine finanzpolitischen "Hausaufgaben" gemacht hat und die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen in Einklang bringt.

Doch zwölf Jahre Große Koalition haben nicht nur die Finanzen des Landes Berlin ruiniert, sondern auch die Illusion genährt, dass ein Neubeginn ohne Umbrüche erfolgen und alles wie gewohnt weitergehen kann. Berlin ist geprägt durch viele Partikularinteressen, die für sich genommen ihre Berechtigung haben, aber Reformen oder gar eine Aufbruchstimmung zur Lösung der strukturellen Probleme der Stadt auch zu blockieren drohen.

Im Bewusstsein der politischen und gesellschaftlichen Akteure Berlins dominiert noch das Gegeneinander von Ost- und Westinteressen, anstatt Politik als Politik für die ganze Stadt, für das eine, neue Berlin zu denken.

Das größte Defizit der rot-roten Koalition liegt darin, dass sie bei vielen Wählerinnen und Wählern der PDS, aber auch der SPD, nur als Sparbündnis wahr genommen wird. Dies ist nach der Diskussion über den Doppelhaushalt 2002/2003 nachvollziehbar, verlangt nun aber, ausgehend von der Krise für die und mit der Stadt neue Chancen zu entwickeln.

Die dazu notwendigen Diskussionen um Sinn und Zweck der Hauptstadt, um die Funktion Berlins als Ost-West-Stadt, die Anregungen der Berlin-Studie zu Zukunftspotentialen Berlins finden gegenwärtig nicht statt. Sie wieder auf die Agenda zu setzen, ist Aufgabe der PDS.

Die im folgenden entwickelten Vorschläge richten sich an PDS und Stadtgesellschaft gleichermaßen. Sie sollen Politikfelder übergreifend Potentiale und Handlungsbedarf zeigen. Die Diskussion darüber muss ergeben, ob die Richtung stimmt.

II. Gestaltungsperspektiven und Projekte für Berlin

1. Hauptstadt Berlin.

Als internationaler Treffpunkt, als Labor der inneren Einheit, als Hauptstadt der Toleranz und kreativer Spannung entwickelt sich Berlin nur, wenn die Menschen, die hier leben und künftig hier leben wollen, dies auch gerne tun. Das erfordert eine Politik, die städtische Lebensqualität, kulturelle Vielfalt und soziale Stadtentwicklung in Einklang bringt. Dazu gehört auch, die Berlinerinnen und Berliner nicht nur als Konsumenten sondern stärker als Akteure zu begreifen. Der Bund wünscht sich eine repräsentative Hauptstadt. Die ca. 3,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner benötigen ein funktionierendes Gemeinwesen. Ein Konkurrieren mit London oder Paris um das glänzendste Metropolenimage hat wenig Verlockendes, wenn nicht gleichzeitig die soziale Balance in der Stadt gewahrt werden kann. Begonnen werden muss durch Rot-Rot mit einer Aushandlung von realitätstüchtigen Kompromissen zum allseitigen Vorteil. Dabei müssen die Probleme und Interessen von Sozialhilfeempfangenden und Regierungsbeamten, die Probleme des Arbeitsmarktes, der Wirtschaftsentwicklung, aber auch das Verhältnis einer polyzentralen Stadtstruktur zur neuen Stadtmitte Berücksichtigung finden. Die von Gregor Gysi angeregte Hauptstadtkommission steht vor der Aufgabe, die überfällige Diskussion um die Rolle Berlins für den föderalen Bundesstaat zu führen. Die Stadtgesellschaft muss dafür Sorge tragen, dass die Debatte um die Entwicklung der Hauptstadt vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Die Fragen dürfen nicht lauten "Was wäre schön?" oder "Kann sich Berlin das leisten?" Klar muss werden: Was braucht der Bund, was braucht Berlin? "Qualität", "soziale Gerechtigkeit" und "Solidarität" müssen die bestimmenden Begriffe des Aushandlungsprozesses werden. Das verlangt die Neuverhandlung des Hauptstadtvertrages.

2. Ost-West-Stadt.

Die friedliche Revolution von 1989 und die deutsche Einheit waren auch für die Mehrheit der Ostberlinerinnen und -berliner mit großen Hoffnungen verbunden. Die Art und Weise der Herstellung der staatlichen Einheit sowie deren wirtschaftliche, soziale und kulturelle Resultate hinterließen jedoch nicht wenige Enttäuschungen und Verletzungen. Wenn heute in Berlin über die Beseitigung der "Mauer in den Köpfen" und die notwendige Herstellung der inneren Einheit gesprochen wird, erschöpft sich das meist in Symbolismus oder der Reflektion kultureller Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Dabei ist der Streit um Straßennamen und Denkmale, über die Anerkennung oder Stigmatisierung von Lebensleistungen, über kritische oder verklärende Geschichtsreflektionen nur eine Seite des Problems. Die andere ist die der wirtschaftlichen und sozialen Perspektive sowie real existierender Ungerechtigkeiten. Auch Rot-Rot kann und darf nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die Eliten dieser Stadt weiterhin überdurchschnittlich aus dem Westen rekrutieren. Ein großer Teil der Kompetenzen von Menschen aus Ostdeutschland liegt seit der Wende brach. Da sich der notwendige Transformationsprozess für Ostdeutschland und Osteuropa im wesentlichen zu einem reinen Abwicklungsprozess gestaltete, sind die wirtschaftlichen Verflechtungen Ostdeutschlands mit den Ländern Mittel- und Osteuropas heute weitgehend gekappt.

Die 1990er Jahre waren vor allem von harten Anpassungen des Ostens an den Westen geprägt. Mit der bevorstehenden EU-Osterweiterung beginnt die Herausforderung des Westens durch den Osten. Und zwar im Sinne nüchterner Abschätzung und Erarbeitung von Möglichkeiten für eine wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung in ganz Europa.

Berlin und Ostdeutschland haben dabei Vorteile gegenüber anderen Städten und Regionen. Berlin ist die größte Stadt zwischen Paris und Moskau, zwischen Istanbul und Stockholm. Sie ist der größte Universitätsstandort, und als Einwanderungsstadt ein Schmelztiegel unterschiedlicher Kulturen. Berlin verfügt über ein hohes multilinguales Potential und brach liegendes Know-how. Diese Ressourcen der Berlinerinnen und Berliner und ihrer Institutionen gilt es weitaus umfassender abzurufen. Neue Märkte müssen erforscht, eröffnet und bearbeitet werden. Berlin muss Angebote für Mittel- und Osteuropa entwickeln. Ein gemeinsames Projekt mit dem Ost-West Kooperationszentrum in Adlerhof, den Hochschulen in Berlin und Brandenburg, der IHK, Juristinnen und Juristen sowie Menschen, die Erfahrungen im RGW gesammelt haben, könnte Berlin und Berliner Unternehmen fit machen für die EU-Osterweiterung.

Für die Herstellung der inneren Einheit in der Stadt und ein besseres Miteinander ist entscheidend, die produktiven und gewinnbringenden Aspekte bestehender Unterschiede zwischen Ost und West anzuerkennen und in den Mittelpunkt rot-roter Politik zu rücken. Berlin braucht ein Ost-West-Kompetenzzentrum.

3. Moderne Stadt.

Perspektivisch muss Berlin nicht nur sein Ausgaben-, sondern auch sein Einnahmenproblem lösen. Die Gegenwart und Zukunft der Stadt liegt im Bereich wissensbasierter Wirtschaft.

Die enge Verknüpfung von Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik ist eine wesentliche Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Innovationspolitik und neue Beschäftigung. Dies bedeutet zweierlei: Erstens, die Mittel der von Bund und Ländern finanzierten milliardenschweren "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung regionaler Wirtschaftsstruktur" müssen künftig verstärkt für innovative und wissensbasierte Projekte genutzt werden. Andere Bundesländer sind uns dabei um Längen voraus. Die Förderstrukturen in Berlin müssen auf den Prüfstand. Zweitens muss Berlin an der langfristigen Entwicklung ausgewählter Kompetenzzentren festhalten und diese mit Brandenburg weiterentwickeln. Bis auf den Film- und Medienbereich waren die Ansiedlungsbemühungen großer Unternehmen in den vergangenen Jahren nur begrenzt erfolgreich. Mit technologischen Netzwerken von Grundlagenwissenschaften, innovativen Unternehmen und Anwendern in der Wirtschaft, z.B. bei der Biotechnologie, kann es gelingen, Schritt für Schritt moderne, wenn auch zunächst kleine industrielle Zweige in der Region aufzubauen.

Für den Ausbau einer wissensbasierten Wirtschaft benötigen Berlins Unternehmen aber auch innovative Milieus. Damit diese sich bilden können, braucht es Rahmenbedingungen. Die Vorraussetzungen angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, sind in Berlin vergleichsweise gut. Hierzu zählen neben einem großen Potenzial an qualifizierten Arbeitskräften, insbesondere hochqualifizierte Frauen, an vernetzungsfördernden kurzen Wegen, einem preiswerten Angebot an Geschäfts- und Wohnräumen sowie der günstigen geographischen Lage in Europa eine bundesweit einmalige Hochschul- und Forschungslandschaft. Hinzu kommen eine unvergleichbare Lebendigkeit und Dichte des Berliner Kulturangebots, aber auch ein vergleichsweise gutes Angebot zur Kinderbetreuung und Nachwuchsförderung.

Berlin als Hochschul- und Forschungsstandort braucht eine Politik, die auf den Erhalt dieser Hochschul- und Forschungslandschaft gerichtet ist und Ausgabenreduzierungen unter diese Prämisse stellt. Qualität von Forschung und Lehre dürfen durch Konsolidierungsbemühungen nicht beeinträchtigt werden. Gleichzeitig muss aber über die vorhandenen Doppelungen in Berlins Hochschullandschaft diskutiert werden. Was an Berliner Hochschulen und Forschungsinstitute entwickelt wird, muss stärker Berlin zugute kommen. Das setzt jedoch eine zunächst vom Verwertungsdruck entlastete Forschung und Lehre voraus. Zudem muss die für Berlin ebenso günstige, wie einträgliche außeruniversitäre Forschung gesichert werden.

Ungenügend entwickelt ist bislang eine kritische Reflexionskultur. Dazu ist vor allem im geistes- und sozialwissenschaftlichen, aber auch im kulturellen Bereich Substanz nötig, die qualifizierte zivilgesellschaftliche Debatten, auch in den politischen Raum hinein, ermöglicht.

Die Berliner Kulturpolitik agiert vor dem Hintergrund einer spezifischen Schichtung der Berliner Kulturlandschaft. In ihr existieren sogenannte Leuchttürme mit überregionaler, gesamtstaatlicher und internationaler Bedeutung und Anziehungskraft, eine kreative, von staatlicher Alimentierung freie, kommerziell orientierte kulturelle Off-Szene und eine reiche, mit geringen Mitteln geförderte, nicht- bzw. semi-kommerzielle freie Szene, sowie städtische Kultureinrichtungen.

Für die Kulturpolitik bedeutet das: die Leuchttürme brauchen ein stärkeres Engagement des Bundes und der Länder. Berlin wird seine bisherigen Aufgaben nur noch in wesentlich reduziertem Umfang wahrnehmen können. Eine Kompensation durch den weiteren Abbau notwendiger städtischer Kultureinrichtungen ist mangels Masse weder möglich, noch wäre sie akzeptabel. Gleiches gilt für eine Kompensation durch Mittelreduzierungen im Bereich der Freien Szene. Hier wird mit einem prozentual geringen Anteil des Kulturetats eine Breite und Vielfalt erreicht, von deren innovativen Effekten sowohl die kommerzielle Off-Szene als auch die städtische Kultur - im Wortsinn - profitieren.

Damit wird die zügige Verhandlung mit dem Bund und den Ländern zu einer (kultur-) politischen Priorität für die Koalition, weil nur so Entlastungen und Umschichtungen im Kulturhaushalt zu erzielen sind, die ihrerseits Spielräume für eine Sicherung der städtischen Kulturlandschaft (Museen, Theater, Bibliotheken) ermöglichen.

4. Stadt der Bürgerinnen und Bürger.

In den Solidarpaktverhandlungen mit den Gewerkschaften liegt trotz einiger Startschwierigkeiten eine große Chance für Berlin. Diese kann nur genutzt werden, wenn der Solidarpakt als Einstieg in ein sozial ausgewogenes Reformprojekt für das Gemeinwesen begriffen wird. Die Reduzierung der Verhandlungen auf die Frage nach Einkommensverlusten für die Beschäftigten oder betriebsbedingte Kündigungen blockiert nicht nur die Suche nach Kompromissen, sie negiert auch, dass Verwaltungsmodernisierung, Verwaltungsreform, Haushaltskonsolidierung und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Beschäftigten als ein Prozess zu diskutieren sind. Sowohl von Sozialhilfeempfangenden als von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Gewerbetreibenden oder Investoren gibt es auf der einen Seite Kritik an der mangelnden Transparenz von Behörden, an Überregulierung und zum Teil unmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auf der anderen Seite sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst unverzichtbar, um wichtige Funktionen für die öffentliche Daseinsvorsorge im Gemeinwesen wahrzunehmen. Dabei sind sie oft selbst unzufrieden mit den Strukturen, Bedingungen und Qualität in ihren Arbeitsbereichen. Verwaltung ist Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf schnelle kompetente und freundliche Behandlung ihrer Anliegen haben. Dass dieser Anspruch nicht in allen Bereichen der Berliner Verwaltung erfüllt werden kann, liegt häufig an den Strukturen. Sie zu verändern erfordert klare Vorstellungen darüber, in welche Richtung sich der öffentliche Dienst, d.h. nicht nur die Verwaltung, sondern auch öffentliche Unternehmen, in den nächsten Jahren entwickeln muss. Wie soll er in einem zukünftigen Gemeinwesen, in einer Bürgergesellschaft aus-sehen? Der Solidarpakt mit dem Öffentlichen Dienst muss in einen stadtweiten Solidarpakt aller gesellschaftlichen Akteure eingebunden werden. Dazu muss die PDS einen Prozess in Gang setzen, der dazu führt, dass wichtige Schritte zur Haushaltskonsolidie-rung nicht einfach als Kürzung bei einer gesellschaftlichen Gruppe wahrgenommen werden. Statt Verteilungskämpfe auszulösen, muss Rot-Rot als Ergebnis eines breiten gesellschaftlichen Diskurses zu politischen Prioritätensetzungen gelangen, die dann auch finanzpolitisch untersetzt werden. Der Bürgerbeteiligungshaushalt wäre ein solcher Weg.

Verwaltungsmodernisierung und Haushaltskonsolidierung zusammen zu denken heißt nicht, dass dies zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bzw. von Beschäftigten geht. Es bedeutet vielmehr, einen sinnvollen und wirksamen Einsatz öffentlicher Mittel zu erreichen. Gleichzeitig wird alles, was Verwaltung leistet, alle Vorschriften und Verwaltungs-abläufe einer Aufgabenkritik unterzogen. Neue Anforderungen, zu denen u.a. die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung oder das E-Government gehören, kommen auf den Öffentlichen Dienst zu. Dem sind die Beschäftigten nur dann gewachsen, wenn Fort- und Weiterbildung als entscheidende Voraussetzung für eine Verwaltungsmodernisierung gesehen werden.

In den Solidarpaktverhandlungen soll mit den Gewerkschaften sowohl über die Umverteilung von Arbeit und Einkommen mit dem Ziel einer 35-Stunden-Wochefür alle, als auch über Altersteilzeit zur Schaffung eines kostenneutralen Einstellungskorridors für junge Leute sowie über mehr Mitwirkungs- und Bestimmungsrechte verhandelt werden. Ziel ist auch eine Ost-West-Angleichung der Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Stadt.

5. Solidarische Stadt.

Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt das zentrale Anliegen der PDS. Diejenigen, die am meisten auf öffentliche Unterstützung und Hilfe angewiesen sind - Flüchtlinge und Asylsuchende, Suchtkranke, Menschen mit Behinderungen, Arme und Obdachlose dürfen nicht Opfer von Sparpolitik werden. Allerdings muss eine gute Sozial- und Gesundheitspolitik sich nicht zwangsläufig über vorhandene Mittel definieren. Es geht um intelligente Lösungen, mit denen die Situation der Betroffenen verbessert werden und - wenn auch nicht kurzfristig, aber in der Perspektive - Geld gespart werden kann. So ist es sinnvoll, Sozialhilfeempfangende über Modellprojekte, z.B. in Verbindung von Stadtteil- und Produktivgenossenschaften und durch das Programm "Hilfe zur Arbeit" in Arbeit zu bringen. Andere Beispiele sind die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in teuren Wohnheimen und die Abschaffung des teuren Chipkartensystems für Flüchtlinge.

"Prävention statt Verfolgung" in der Drogenpolitik bedeutet die Einsparung sozialer Folgekosten. Die Einrichtung von Gesundheitsräumen und die Entkriminalisierung von Dro-genkonsumenten, sind da der richtige Weg. Wichtig ist die Wiederherstellung eines solidarischen Klimas in der Gesellschaft. Ängste und Sorgen der Berlinerinnen und Berliner müssen berücksichtigt, ein öffentlicher Sündenbock-Diskurs aber bekämpft werden. Nicht der "arbeitsscheue Erwerbslose" oder der "Arbeitsplatz klauende Flüchtling" sind Schuld an sozialer Misere und zunehmenden Armutszahlen in der Bundesrepublik. Zu kritisieren ist vielmehr die wachsende Flucht insbesondere von Reichen und Großunternehmen aus der Verantwortung für das Gemeinwesen.

Gut ist, dass es in Berlin eine gewachsene soziale Infrastruktur, getragen von Initiativen und freien Trägern, gibt, die im Sinne einer sozialen Stadt hervorragende Arbeit leisten und dringend verlässliche Unterstützung brauchen. Mit dem Beitritt des Landes Berlin zum Gesunde-Städte-Netzwerk ist der Senat eine Selbstverpflichtung eingegangen, die gesunde Stadt, d.h. auch die solidarische Stadt, zum Leitmotiv von Politikentscheidungen zu machen. Solange es nicht gelingt, über eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft gesetzlich zu verankern, ist es unverzichtbar, für mehr freiwilliges Engagement im Gemeinwesen zu werben. Sponsorengelder und klassisches Mäzenatentum von Unternehmern können Berlin helfen. Und das nicht nur im Sozialbereich.

Eine im Wesentlichen ideologisch motivierte Ablehnung von Unterstützungen durch Unternehmen ist wenig hilfreich, wenn die Alternative darin besteht, Teile der öffentlichen Infrastruktur dem Verfall preiszugeben. Sponsoren, Stadteilausschüsse, regionale Wirtschaft und Bezirke könnten zusammen neue Ressourcen zum wechselseitigen Vorteil erschließen. Über die Vergabe von Mitteln sollte mit Hilfe der Idee des "partizipativen Budgets" oder Bürgerhaushaltes neu nachgedacht werden, ebenso darüber wie weit öffentlicher Raum für rein Konsum orientierte Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden darf.

6. Tolerante und sichere Stadt.

Im Koalitionsvertrag von SPD und PDS steht: "Berlin als weltoffene, liberale und sicherer Metropole zu erhalten und auszubauen, ist Ziel unserer Innen- und Sicherheitspolitik. Öffentliche Sicherheit bedeutet neben dem Schutz vor Kriminalität als staatlicher Kernaufgabe auch den Schutz des Einzelnen und der Öffentlichkeit vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen. Die öffentliche Sicherheit ist Bedingung dafür, dass Menschen sich in ihrer Stadt angstfrei bewegen können. Um individuelle Freiheitsrechte zu gewährleisten, dürfen staatliche Eingriffsbefugnisse nur maßvoll eingesetzt werden. (...) Kernpunkt der Bekämpfung von Kriminalität ist nicht nur ihre konsequente Verfolgung, sondern auch die Bekämpfung ihrer Ursachen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

Gerade in diesem Bereich hat die rot-rote Regierung einen deutlichen Richtungswechsel eingeleitet. Statt nach einem starken Staat und harten Strafen zu rufen, setzen wir auch hier auf Prävention. Keine gesellschaftliche Gruppe darf unter einen Generalverdacht gestellt werden. Statt dessen muss bürgerschaftliches Engagement, Kommunikation in der Gesellschaft sowie zwischen Polizei, Bürgerinnen und Bürgern intensiviert und ver-bessert werden.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes und unverzichtbares Gut der Demokratie. Es einzuschränken, ist mit der PDS nicht zu machen. Auch wenn sich Menschen von Demonstrationen gestört fühlen, die öffentliche Thematisierung und Austragung sozialer bzw. politischer Konflikte in der Öffentlichkeit manchem übertrieben oder sinnlos erscheinen, - sie gehören zu einer lebendigen Demokratie. Ungewollte Demonstrationen aus Berlin zu verbannen, kann und darf nicht per Regierungsentscheid erfolgen. Die Zivilgesellschaft ist gefordert, sich mit ihnen auseinander zu setzen.

Der 1.Mai 2002 in Kreuzberg oder auch die Demonstrationen anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten haben gezeigt, dass die Berliner Polizei neuen Konzepten gegenüber offener geworden ist. Die Initiative zur Re-Politisierung des 1.Mai von Peter Grottian und anderen war dabei ein guter Ansatz zivilgesellschaftlichen Engagements, der in Vorbereitung des nächsten 1. Mai weiterentwickelt werden sollte. Der begonnene Mentalitätswechsel sowohl bei der Polizei als auch in der Gesellschaft muss gefördert werden.

Die angestrebte und begonnene Polizeistrukturreform bringt nicht nur Kostenersparnis durch die Straffung von Einsatzstäben der Polizei, sondern auch ein Mehr an Transparenz und Bürgernähe.

Toleranz und Menschlichkeit müssen in Berlin beim Umgang mit Einwanderinnen, Einwanderern und Flüchtlingen selbstverständlich werden. Es ist bekannt, dass die faktische Abschaffung des Asylrechts durch den sogenannten Asylkompromiss zu Beginn der 90er Jahre und das aktuell verabschiedete Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene von der PDS scharf kritisiert werden. Aber diese Entscheidungen bilden den aktuellen Rechtsrahmen für den landespolitischen Umgang mit Eingewanderten und Flüchtlingen. Gleichwohl gibt es auch unter diesen, zugegebener Maßen schlechten Rahmenbedingungen landespolitische und behördliche Entscheidungs- und Ermessenspielräume, die im Sinne von Eingewanderten und Flüchtlingen genutzt werden können. Die Behörde aber hat diese unter den CDU-Innensenatoren eher restriktiv genutzt. Die Aufgabe der PDS ist es hier, in Zusammenarbeit mit den Akteuren aus Verbänden und Initiativen, die Behörde zu einer anderen Praxis zu bewegen.

Was Zivilgesellschaft leisten kann, zeigt der Kampf gegen Rechtsextremismus. Initiativen wie "Gesicht zeigen", die Initiativen "Europa ohne Rassismus", "Bunt statt Braun" und die vielen kleinen Antifa-Gruppen müssen politisch gefördert werden. Ebenso unterstützt werden muss die Aufklärungsarbeit an den Schulen.

III. Die Gestaltungskraft der PDS

Die Berliner PDS war sich der Berliner Probleme bewusst, als sie im Wahlkampf für einen Regierungsauftrag warb und dann in diese Regierung eingetreten ist. Aber auch in den Reihen der eigenen Partei gibt es die Vorstellung, man könne mit einer Regierungsbeteiligung gleichzeitig die Macht erwerben, eigene politische Vorstellungen schnell und uneingeschränkt umzusetzen. Richtig ist, dass die Aufgaben und Handlungsspielräume einer Regierungspartei andere sind, als die einer Oppositionspartei. Eine Regierungspartei muss z.B. wesentlich mehr Sensibilität in der Diskussion und im Umgang mit Bevölkerungsmehrheiten aufbringen. Sie steht in vielen Einzelfragen unter dem Druck von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, aber auch von einfachen Rechtsverhältnissen, die sie als Oppositionspartei nicht immer, aber doch gelegentlich vernachlässigen konnte. Das Agieren in diesen Verhältnissen muss erlernt werden, d.h. vermeintliche und reale Sachzwänge gilt es zu trennen, den Umgang mit ihnen zu üben, ohne sich ihrem Anpas-sungsdruck zu ergeben.

Eine Legislaturperiode wird nicht ausreichen, um die Finanzen zu sanieren und eine neue politische Richtung unumkehrbar zu machen, aber in dieser Legislaturperiode lassen sich Reformprojekte entwickeln und angehen, die den Politikwechsel exemplarisch werden lassen. Die Richtung muss erkennbar werden. Das ist die Voraussetzung das aus Betroffenen Beteiligte werden können.

Es gibt nicht wenige in der PDS, der SPD und den Gewerkschaften, die meinen es sei genug Geld vorhanden, es sei eben nur falsch verteilt. Das ist sicher richtig. Gegenwärtig sind aber kaum gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten auf Bundesebene in Sicht, die bereit und in der Lage wären, daraus die richtigen steuerpolitischen Konse-quenzen zu ziehen. Ähnliches lässt sich in anderen Politikbereichen über die bundespolitischen Rahmenbedingungen sagen. Die Zukunft der Stadt kann aber nicht davon abhängig gemacht werden, dass zunächst und als Vorbedingung auf Bundes- oder gar europäischer Ebene Umsteuerungsprozesse in Gang gesetzt werden.

Die PDS ist in Berlin der kleinere Koalitionspartner und per Vertrag mit der SPD verbunden. Der Vertrag stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass die PDS sich nicht mit jeder ihrer Positionen durchsetzen konnte. Genauso geht es aber auch der SPD. Es gibt eine Vielzahl von Fragen, die im Koalitionsvertrag nicht oder nicht eindeutig geregelt sind. Manche können im Laufe einer Legislaturperiode zu Streit führen. Über allem steht jedoch der Anspruch, gemeinsam eine bessere Politik für Berlin zu machen, als es die Große Koalition getan hat. Die PDS muss dabei wieder lernen, zwischen Erfolg, Niederlage und Kompromiss unterscheiden zu können und dies auch offen vertreten. Die Beurteilung ihrer Politik erfordert immer auch die Berücksichtigung von Rahmenbedingungen wie die Haushaltslage, Bundesgesetze, Vertragsbindungen und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse.

Im Unterschied zur SPD hat die PDS die gegenwärtige Lage nicht (mit-) verursacht. Wir haben die Chance als Motor gesellschaftlicher Veränderungen zu wirken. Von uns wird die Initiierung einer gesellschaftlichen Debatte der Stadtgesellschaft darüber erwartet, wie die Stadt ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnt und gleichzeitig ein Richtungswechsel eingeleitet wird. Die PDS will und fördert das. Damit die Stadt auf die Füße kommt und aus eigener Kraft die Zukunft gestalten kann. Konflikte und Widersprüche anzunehmen, auszuhalten und trotzdem die Diskussion mit Betroffenen und Akteuren zu suchen, ist die wichtigste Fähigkeit, die die Berliner PDS in ihrer neuen Rolle qualifizieren muss. Nur dann ist sie auch in der Lage, über den Koalitionsvertrag hinaus gehende Reformprojekte zu initiieren und ausgehend von den beschriebenen Politikansätzen für Berlin an deren Umsetzung zu arbeiten.

Damit beginnt die PDS, damit beginnt Berlin.