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WBM-Verkauf wäre ein Akt der Verzweiflung

Stefan Liebich (Linkspartei.PDS) gegen Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte

ND: Kriselt es wegen der WBM in der rot-roten Koalition?

Liebich: Die Situation ist schwierig. Wir haben im Koalitionsvertrag ja nicht nur verabredet, in dieser Legislaturperiode eine Wohnungsbaugesellschaft zu veräußern, was mit der GSW schon passiert ist. Wir haben auch vereinbart, dass die Wohnungswirtschaft neu geordnet wird. Und zwar so, dass die Steuerungsfunktion der öffentlichen Hand mit dem Ziel der Mietpreisbindung erhalten bleibt. Immer wieder sagte der Finanzsenator, mit der WBM sei alles in Ordnung, nun tauchen aber Probleme auf, die angeblich nur durch Wohnungsverkäufe gelöst werden können. Nachdem die aktuelle Krise der WBM uns im Dezember offenbart wurde, war verabredet worden, dass keine Entscheidungen ohne politische Debatte fallen. Trotzdem ist ohne diese Debatte im Aufsichtsrat entschieden worden. Das ist ein Umgang, der mit uns als Koalitionspartner nicht funktioniert. Vor allem kann man so nicht mit dem öffentlichen Wohnungsbestand umgehen.

Was erwarten Sie von der SPD?

Wir erwarten ein Gesamtkonzept zum Umgang mit den öffentlichen Wohnungen. Wir setzen bekanntlich nicht auf blinde Privatisierung. Deshalb sind in den Bereichen, wo die Linkspartei.PDS zuständig ist, also BVG, BSR, Vivantes, jeweils Entscheidungen getroffen worden, die diese öffentlichen Unternehmen als solche sichern sollen. Das Gleiche erwarten wir für die Wohnungsunternehmen. Da sind die zuständigen SPD-Senatoren gefragt. Im Senat habe ich gebeten, das Thema auf der nächsten Senatsklausur zu behandeln, das ist zugesichert worden.

Wie soll die Neuordnung der Wohnungswirtschaft aussehen?

Wir brauchen einen ausreichend großen und regional verteilten Wohnungsbestand, dass man mit ihm Mieten sozialverträglich steuern kann. Es könnte Steuergelder kosten, damit ein solches Konzept funktionsfähig und stabil ist, aber erst muss man wissen, wohin es geht. Weil ich skeptisch bin, ob die SPD das hinkriegt, werden wir in unserer Fraktion jetzt einen eigenen Vorschlag erarbeiten.

Wie groß sollte der öffentliche Wohnungsbestand sein?

Verabredet waren mal 280 000 Wohnungen, diese Grenze ist vermutlich schon unterschritten. Aber es kommt auch auf die Verteilung über die Stadt und das Mietsegment an. Da sind wird durchaus offen. Das Problem ist die momentane Planlosigkeit. Eine Gesellschaft nach der anderen gerät in eine schwierige Lage und muss verkaufen und dann soll das Land einspringen. Das geht nicht.

Wie ist die Lage bei der WBM?

Die Lage ist ernst. Ich fürchte, dass man um Einsparungen bei Personalkosten und Verkäufe von Wohnungen nicht herumkommt. Ob das Land zusätzlich Geld in die Hand nehmen muss, wird man sehen. Klar ist: Man kann die WBM nicht retten, indem man sie dicht macht. Es wäre ein absolut falsches Signal, die schwierige Lage der WBM mit Privatisierung zu beantworten. Das wäre ein Akt der Verzweiflung, nicht die Politik, für die Senat und Koalition bislang stehen.

Fragen: Karin Nölte

(c) Neues Deutschland