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Von Elitenbildung hat vor allem die Elite selbst etwas, von exzellenter Wissenschaft im besten Fall alle

Rede in der Aktuellen Stunde „Berliner Hochschulen und die Exzellenz-Initiative – Spitzenforschung für die Hauptstadt“

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich will mich nicht in die Debatte einmischen, wer wann was gesagt hat, aber zu einem inhaltlichen Punkt, den der Kollege Zimmer angesprochen hat, unsere Position darstellen: Es mag der Eindruck entstanden sein, dass die Linkspartei.PDS hauptsächlich Interesse daran hat, an den Universitäten Regularien einzuführen und den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Leben schwer zu machen. Dieser Eindruck ist falsch. Wir wollen die Autonomie der Hochschulen, wir unterstützen sie und wir bauen sie aus. Wir tun das auf einer klaren Grundlage: der Demokratisierung der Hochschulen. Wenn die Hochschulen Autonomie bekommen – was wir wollen –, dann müssen auch alle diejenigen, die an der Universität tätig sind, mitentscheiden können.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Ich habe bei Ihrer Rede, Herr Kollege Zimmer, ein wenig den Eindruck gewonnen, Berlin habe in dem Wettbewerb ganz schlecht abgeschnitten, liege auf dem letzten Platz,

[Zimmer (CDU): Hat keiner gesagt!]

alles sei ganz schrecklich, in München sei hingegen alles schöner und das Problem ließe sich ganz schnell dadurch lösen, dass man Geld von irgendwo nimmt – woher, darüber muss sich die CDU keine Gedanken machen – und es in die Universitäten steckt. Das ist genau der Stil, mit dem Sie in den vergangenen Jahren Oppositionspolitik betrieben haben. Mit diesem Stil werden Sie keine Chance haben, in Berlin in näherer Zukunft wieder regierungsbeteiligte Partei zu werden.

[Zimmer (CDU): Oh!]

So funktioniert das nicht. Man kann nicht sagen, wenn der amtierende Senat positive Ergebnisse erzielt, dass dies alles trotz des Senats geschehe und dieser nichts dazu beigetragen habe, wenn hingegen etwas Schlechtes passiert dies allein dessen Schuld sei – und sei es eine Entscheidung des Bundesrates, an denen die CDU sogar beteiligt war. Glaubwürdige Opposition muss in der Lage sein anzuerkennen, dass etwas gut funktioniert hat und Erfolge erzielt worden sind. Sie müssen dabei nicht übertreiben, aber zumindest in der Lage sein festzustellen, dass etwas gut gelaufen ist.

[Frau Paus (Grüne): Wo war denn Ihr Beitrag, Herr Liebich?]

In diesem Fall ist es wirklich ausgesprochen schwer, etwas Negatives zu sagen. Die Berliner Universitäten hatten einen Erfolg – alle drei Berliner Universitäten. Wenn sie sich im Oktober durchsetzen, werden sie in den nächsten sechs Jahren 250 Millionen € mehr erhalten. Darüber können wir uns freuen, darauf kann man stolz sein, dafür kann man sich bei all denjenigen, die daran mitgewirkt haben, herzlich bedanken.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Die Universitäten sind ausgewählt worden, weil sie exzellente und innovative Forschungskonzepte vorgelegt haben. Dass so viele Projekte in die engere Wahl gekommen sind, zeigt einmal mehr, dass Berlin einer der wichtigsten Wissenschaftsstandorte Deutschlands ist. Berlin hat hervorragende Hochschulen und engagierte Wissenschaftler, und es hat sie, obwohl wir ein Haushaltsnotlageland sind.

[Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)]

Es beweist sich, dass der rot-rote Senat mit seiner Prioritätensetzung zu Gunsten von Wissenschaft, Bildung und Kultur richtig liegt. Eine Förderung der Zukunftskonzepte zum projektbezogenen Ausbau universitärer Spitzenforschung der Freien Universität wäre – ebenso wie die Graduiertenschulen und Exzellenzcluster – ein Erfolg, der der Wissenschaftslandschaft Berlin insgesamt nützt. Es geht nicht darum – so las es sich manchmal in den Berichten nach der Entscheidungsfindung –, dass die Berliner Wissenschaftseinrichtungen miteinander ringen, sondern dass sie ihre Profile aufeinander abstimmen. Hierfür hat dieser Senat eine Menge getan, mehr als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dies geschah zwar nicht ganz ohne Zwang, aber es ist etwas passiert. Inzwischen sehen das die Hochschulen der Stadt so. Es ist passiert auf Grund der äußeren Zwänge, der mangelnden Ressourcen und dem sanften Druck, den der Wissenschaftssenator Thomas Flierl ausüben musste. Letztlich ist es aber gelungen, dass die Hochschulen und Universitäten in viel höherem Maß als in der Vergangenheit ihre Konzepte miteinander abstimmen. Dass sie deshalb weniger finanzielle Ressourcen verbrauchen, ist ein positiver Nebeneffekt, der Haupteffekt jedoch besteht in einem diversifiziertem Feld. Es gibt unterschiedliche Profile. Dies zahlt sich aus. Das ist die Politik von Rot-Rot und die kann man auch würdigen. Wir haben diese Entscheidungen getroffen, trotz der Mittelkürzungen im Umfang von 75 Millionen €. Man hat sich einer Reformdebatte gestellt. Diese wäre aber auch unabhängig von der aktuellen finanziellen Lage notwendig gewesen, und sie war erfolgreich.

In den Medien ist das durchaus gewürdigt worden. Ich zitiere den Wissenschaftsjournalisten Torsten Harmsen:
Die Juroren der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Wissenschaftsrates haben das erkannt und die Bemühungen der Berliner Unis, ihre Profile aufeinander abzustimmen, honoriert. Die erwähnten Projekte – Graduiertenschulen und Exzellenz-Cluster zeigen die vielfältigen Stärken Berlins: von Materialforschung und Chemie über regenerative Therapien, Mathematik für Schlüsseltechnologien und Regierungslehre bis zu den Nordamerika-Studien. Quer durch Berlin – von Adlershof bis Zehlendorf.
Blickt man darüber hinaus auf die Tatsachen, wie die erfolgreiche Einwerbung von Drittmitteln an den Berliner Universitäten oder die kontinuierliche Steigerung der Fördermittel für die außeruniversitäre Forschung, so zeigt sich auch hier – es ist bereits von Frau Fugmann-Heesing angesprochen worden –: Die vermeintliche Expertenmeinung im Vorfeld der Nominierung, wonach die rot-rote Wissenschaftspolitik der Sache nur schade, hat sich nur als Gerede erwiesen. Darüber sind wir sehr froh.

[Vereinzelter Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Die Berliner Universitäten haben mit ihren Forschungskonzepten überzeugt, sie haben ihre Spitzenstellung in einem Wettbewerb bewiesen, in dem es – und das ist wahrscheinlich strittig unter uns – ausdrücklich nicht um die Herausbildung von Eliten geht, sondern um wissenschaftliche Leistungsfähigkeit. Dieser Unterschied ist uns als Linkspartei.PDS wichtig und macht – das hat Herr Zimmer vorhin deutlich gemacht – die Differenz zu CDU und FDP deutlich. Von exzellenter Wissenschaftspolitik, von exzellenter Wissenschaft haben im besten Fall alle etwas. Von Elitenbildung vor allem die Elite selbst. Das ist nicht unser Weg. Es ist in Berlin selbstverständlich, dass die Universitäten die Stadt an den Ergebnissen ihrer Forschung teilhaben lässt, sei es in Form von Wirtschaftstätigkeit oder in Form von forschungsgebundener Lehre. Das soll auch bei der zusätzlich finanzierten Forschungstätigkeit so sein. Botschaften, wie sie gestern der Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, bei seinem Besuch von erfolgreichen Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Informations- und Kommunikationswirtschaft verbreitet hat, wünschen wir uns alle noch viel mehr. Hier konnte verkündet werden, Herr Zimmer, was Sie eingefordert haben: In diesem Bereich ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zwischen 2003 und 2004 um 8,3 % von 40 000 auf 43 320 gestiegen. Wir wollen, dass aus Wissen Arbeit wird. Deshalb setzt der rot-rote Senat auf eine zwischen Wirtschaft und Wissenschaft abgestimmte Innovationsstrategie – und das erfolgreich.

[Frau Dr. Klotz (Grüne): Sie haben vergessen zu klatschen!]

Der Punkt Finanzierung ist von Frau Fugmann-Heesing bereits angesprochen worden. Ich möchte ihn unterstreichen. Das Land Berlin wird seinen Anteil an der Finanzierung dieser zusätzlichen Ausstattung der Universitäten leisten. Das ist ein Selbstverständlichkeit. Damit zeigen wir einerseits einmal mehr, dass Forschung und Wissenschaft Priorität haben, aber andererseits auch, dass zusätzliche Finanzierung von Spitzenleistungen nicht zu Einsparungen in der Breite führen werden. Wir werden keinen Cent von den hochschulvertraglich zugesicherten Leistungen nehmen, um die ausgewählten Exzellenz-Cluster zu finanzieren. Wenn der Bund, so wie gestern Abend von CDU-Bildungsministerin Annette Schavan versprochen, sogar noch etwas obenauf legen will, um gemeinsam mit den Ländern mehr Studienplätze für die geburtenstarken Abiturientenjahrgänge zu schaffen, dann denke ich, dass schlichte Konsolidierungsbegehrlichkeiten hier keine Chance haben dürften.

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch auf einen weiteren Erfolg der Freien Universität hinzuweisen, der in den letzten Tagen nicht so breit gefeiert worden ist, wie es mir lieb gewesen wäre. In der bundesweiten Länderauswertung des Kompetenzzentrums Frauen für Wissenschaft und Forschung hat die Freie Universität den ersten Platz erreicht.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Im Bereich der Künstlerischen Hochschulen ist übrigens die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ Spitze.

[Vereinzelter Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Dies konnte unter anderem durch eine deutliche Steigerung des Frauenanteils bei den Professuren erreicht werden. Hier sieht man, dass im rot-roten Senat Gleichstellungspolitik nicht nur als Job des Frauensenators Harald Wolf verstanden wird, sondern als Aufgabe, die konkretes Handeln in allen Senatsbereichen verlangt, und die – wie man an den Ergebnissen sieht – auch erfolgreich ist.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Ein gut aufgestellter, verantwortlich geführter Wissenschaftsstandort wie Berlin braucht Spitzenforschung, das Angebot qualitativ hochwertiger, offen zugänglicher Studiengänge und Forschungstätigkeit gleichermaßen. Wir gehen davon aus, dass auch Humboldt-Universität und Technische Universität prüfen werden, ob und wie sie sich in der zweiten Runde der Exzellenzinitiative noch einmal bewerben. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen und die beiden Universitäten haben alle Chancen. Selbst wenn nicht alle Berliner Hochschulen im gleichen Maß gewinnen sollten, unsere Wissenschaftspolitik steht für ein hohes Niveau in der Breite. Damit knüpfe ich an das an, was der FU-Präsident Dieter Lenzen nach dem Erfolg der Freien Universität gesagt hat: Wenn man schon von Leuchtturm redet, dann muss ganz Berlin ein Leuchtturm sein. – Damit hat er Recht. Deshalb gratulieren wir der Freien Universität und der gesamten Hochschullandschaft zu diesem Erfolg. –

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der Linkspartei.PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]