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Moderne Innovationspolitik für Berlin & Brandenburg

Beschluss der Klausurtagung der PDS-Fraktion, 14./15. Juni 2003

Die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beschließt, in den kommenden Monaten ein Reformprojekt "Moderne Innovationspolitik für Berlin und Brandenburg" zu initiieren, bestehend aus den Bereichen:

  • Innovationspolitik als Mittelstandspolitik
  • Innovationspolitik als Regionalpolitik
  • Innovationspolitik und Wissenschaftsfinanzierung
  • Innovationspolitik und Wissenstransfer
  • Innovationspolitik und Wissenschaftsmarketing
  • Ressortverknüpfung als Chance verstehen und nutzen

und den noch zu erarbeitenden Bausteinen:

  • Innovationspolitik benötigt Sozialpolitik
  • Innovationspolitik benötigt feministische Politik.

Die genannten Bereiche umfassen folgende Aufgaben:

Innovationspolitik als Mittelstandspolitik

  • Da die überwiegende Mehrheit der Existenzgründer Dienstleister sind, müssen die Zulassungsvoraussetzungen (Handwerksordnung) erleichtert werden.
  • Es ist zu prüfen, inwiefern das Land Berlin einen Risikokapitalfonds (Venture Capital) gemeinsam mit Unternehmen, der EU und/oder dem Bund bzw. dessen Kreditinstitutionen konzipieren kann, um nach der Krise am Neuen Markt Innovationen in der Seed- bzw. Start up-Phase zu unterstützen.
  • Ausgründungen junger Unternehmen sollen dadurch unterstützt werden, dass ihnen unkompliziert Geräte und Ausstattungsgegenstände überlassen und die Möglichkeiten geboten werden, preiswert Einrichtungen und Forschungsgeräte für die Startphase zu nutzen.
  • Auf Bundesebene sind Initiativen zur steuerlichen Erleichterung für Existenzgründer in den ersten fünf Jahren zu unterstützen.

Innovationspolitik als Regionalpolitik

  • Übergang zu einem gemeinsamen Berlin-Brandenburger Innovationskonzept mit abgestimmten Leitbildern, technologiepolitischen Zuständigkeiten und nachfrageorientierter Berufungspolitik an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
  • Es soll geprüft werden, inwiefern durch die Zusammenfassung der Technologiestiftungen beider Länder in einer gemeinsamen Holding der Einsatz von Fördermitteln und Know-how effektiver werden kann.
  • Sukzessive Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschriften beider Länder.
  • Regelmäßige gemeinsame Sitzungen der Ausschüsse beider Parlamente.
  • Die inhaltliche Ausrichtung der Technologie- und Gründerparks ist besser aufeinander abzustimmen, um Überangebote und Unterbietungskonkurrenz zu vermeiden.

Innovationspolitik und Wissenschaftsfinanzierung

  • Die PDS-geführte Wirtschaftsverwaltung hat bei der GA Wirtschaftsförderung und dem EFRE eine Umsteuerung von unternehmensbezogener zu innovativer Förderung erreicht. So wird der Zukunftsfonds voraussichtlich künftig maßgeblich aus EFRE-Mittel finanziert. Diese Anstrengungen sind zu verstetigen.
  • Die Hochschulverträge, die den Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen mittelfristige Planungssicherheiten müssen weitergeführt werden. Dabei sind, wie der Regierende Bürgermeister erklärte, weiterhin 85.000 Studienplätze zu sichern. Diese sichern Freiräume der Wissenschaft und eine von Verwertungsketten zweckentlastete Forschung. Im Gegenzug wird die Berliner Wissenschaft aufgefordert, sich mit eigenen Angeboten an der Identifizierung und Bearbeitung der zentralen Probleme der Stadt sowie der Ausfüllung ihres Leitbildes zu beteiligen.
  • Entgegen der Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung muss die 50:50-Finanzierung beim Hochschulbau und der bisherige Modus der Bund-Länder-Forschungsfinanzierung beibehalten

Innovationspolitik und Wissenstransfer

  • Die Hochschulen, insbesondere die ProfessorInnen müssen motiviert und unterstützt werden, Existenz- bzw. Ausgründungen zu befördern (z.B. durch Bereitstellung von Räumen, übergangsweise Freistellung von Ausgründern).
  • Der Erhöhung der Patentquote ist ein größerer Stellenwert einzuräumen. Dazu sind die Erteilung von Nutzungsrechten für Patente sowie die Vergabe von Lizenzen zu verbessern. Die entsprechenden Initiativen der von den Hochschulen und der IBB getragenen Patentverwertungsagentur IPAL sind zu forcieren.
  • Es ist zu prüfen, inwiefern die Patentverwertungsagentur IPAL in Richtung Berliner Forschungseinrichtungen einerseits und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen Brandenburgs geöffnet wird.


Innovationspolitik und Wissenschaftsmarketing

  • Die Berliner PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und BürgerInnen müssen künftig offensiv die Botschaft vom Standortvorteil Wissenschaft transportieren.
  • Der Senat soll seine Public-Private-Partnership mit der "Partner für Berlin GmbH" nutzen, um ein kontinuierliches und mit den Einrichtungen abgestimmtes Wissenschaftsmarketing im Rahmen des Hauptstadt- und Standortmarketings zu realisieren.
  • Der Senat soll ein Konzept für ein wissenschaftsbezogenes Wegeleitsystem entwickelt, dass insbesondere den Biomedizinischen Forschungscampus Buch und den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof einbezieht.


Ressortverknüpfungen als Chance verstehen und nutzen

  • Die Ressortverknüpfung bei der PDS bietet die hervorragende Chance, die Steuerungsprobleme bei der Entwicklung von Berlin-Buch zu beheben und die Entwicklung erfolgreich abzuschließen. Rot-Rot hat dazu einen Antrag in das Plenum eingebracht.
  • Die Ressortverknüpfung wird dazu genutzt, den Bereich Frauengesundheit als gemeinsames politisches Projekt aller PDS-Ressort zu definieren und zu entwickeln.
  • Der Wissenschafts- und der Wirtschaftssenator richten eine gemeinsame Steuerungsgruppe Innovationspolitik ein, die von einem/einer externen Moderator/in geleitet wird und das regional vernetzte Wissensmanagement organisiert und Vorschläge unterbreitet, wie die Politik innovationspolitische Impulse geben kann.
  • Es wird geprüft eine Innovationskommission einzusetzen, deren Aufgaben wie folgt aussehen könnten:
  • Die vorliegenden Ergebnisse früherer Initiativen - wie z.B. die BerlinStudie - auf ihre Kompatibilität mit der Haushaltssituation überprüfen und Vorschläge zur Umsetzung formulieren.
  • Eine Prioritätenbildung der vorliegenden Vorschläge leisten: was ist unabdingbar für Berlin als Wissenschaftsstadt mit überregionaler Funktion, als Wirtschaftsstandort mit vorrangig regionaler Funktion und als Hauptstadt mit gesamtstaatlicher wie internationaler Funktion.
  • Vorschläge unterbreiten, wie die Situation eines vollständig institutionell gebundenen Wissenschaftshaushalts aufgebrochen werden kann.
  • Das Instrumentarium für eine regionsbezogene, d.h. organisationsübergreifende innovationspolitische Portfolioanalyse entwickeln.


Innovationspolitik benötigt Sozial- und feministische Politik

Die zuständigen Arbeitskreise und SenatorInnen bzw. Staatssekretäre beteiligen sich an der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verknüpfung von Sozial- und feministischer Politik mit Innovationspolitik. Diese Vorschläge werden der Fraktion mit einem Zwischenbericht über die Umsetzung der obengenannten Initiativen vorgelegt.