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Wir wollen eine starke Linkspartei als gesamtdeutsche linke Partei

Erklärung der drei geschäftsführenden Landesvorstände (Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin) Blossin

Eine starke linke Opposition kann in Deutschland viel bewegen. Das erleben wir dieser Tage immer wieder: Investitionsprogramm, gesetzlicher Mindestlohn, Kita-Förderung, Anhebung der Hartz-IV-Zahlsätze im Osten - solche Dinge stünden jetzt nicht auf der politischen Tagesordnung der Bundesregierung, hätten sie die Linkspartei.PDS, die WASG und die anderen demokratischen Linken nicht so energisch verfochten und im Bundestagswahlkampf dafür so erfolgreich mobilisiert. Soziale Gerechtigkeit ist zum Gegenstand des Parteienwettbewerbs, nicht mehr nur der Wahlkampfrhetorik geworden. Das ist unser gemeinsames Verdienst.
Doch wir wollen mehr als dass aus unseren zunächst als populistisch beschimpften Vorschlägen in abgespeckter Form die als realistisch gepriesenen Ideen von Union und SPD werden. Und dass diese Ideen dann noch in den Mühlen der Großen Koalition zerkleinert werden.
Deutschland wird derzeit durch die "Große Koalition" der Verlierer regiert. Ein Zustand, den wir aus Brandenburg kennen. Eine Konstellation, mit deren Folgen wir in Berlin fertig werden müssen. Eine Perspektive, die wir Sachsen-Anhalt ersparen wollen.
Große Koalitionen lösen keine Probleme - sie verhindern, sie behindern die Lösung von Problemen. Sie schaffen neue. Sie sind ein Problem. Der Zwang zum Kompromiss über die Grenzen der politisch-mentalen Blöcke hinweg verengt den notwendigen Grundkonsens der Demokraten auf Formelkompromisse für die Tagespolitik und rückt die notwendige Suche nach gesellschaftlichen und politischen Alternativen in den Hintergrund. Demokratie aber lebt durch Alternativen und sachlich begründeten Mehrheiten - nicht durch Tricks oder Angst vor der Alternative!
Unser Ziel bleibt daher die Beendigung bzw. die Verhinderung großer Koalitionen - in den Ländern wie im Bund. Das setzt bei der Linkspartei.PDS politischen Willen, konzeptionellen Vorlauf und handwerkliche Fähigkeit voraus, um selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen, dafür zu kämpfen und Mehrheiten zu mobilisieren.
Deswegen unterstützen wir mit aller Kraft den Wahlkampf der Linkspartei.PDS in Sachsen--Anhalt und ihres Ministerpräsidentenkandidaten Wulf Gallert zu den Landtagswahlen am 26. März. Nur mit einer starken und einflussreichen PDS wird es möglich, dass Sachsen-Anhalt seinen Weg zu dauerhaftem wirtschaftlichen Aufschwung und gerechtem sozialen Ausgleich findet.
Wir begrüßen, dass dieser Weg in Sachsen-Anhalt beginnen soll mit guter Bildung für alle.
Tatsächlich ist nicht strengere und frühere Auslese von Kinder die Lösung für die deutschen Bildungsprobleme, sondern gezielte und angemessene Förderung für alle - im Kita-Alter beginnend und bei möglichst langem gemeinsamem Lernen. Früh investieren ist besser als später reparieren. Soziale Herkunft darf dabei kein Hindernis mehr sein!
Wir teilen den Grundsatz: Wer den Job verloren hat, darf nicht auch noch aus der Gesellschaft ausgestoßen sein. Es gilt, den Betroffenen den Alltag zu erleichtern. Gemeinsam kämpfen wir zugleich dafür dass ihnen - z. B. durch die Umwidmung aller Hartz-IV-Gelder zugunsten regulärer Jobs, durch Mindestlöhne und Unterstützung der öffentlichen Hand - eine Lebensperspektive in Würde eröffnet wird.

Schließlich gilt unsere Unterstützung dem Ziel der Linken in Sachsen-Anhalt, für einen handlungsfähigen und effizienten Staat zu sorgen - für einen Staat der Bürgerinnen und Bürger, in dem sie Handelnde sind und nicht nur verwaltet werden.
Im Land Berlin hat die Linkspartei.PDS in einer extrem schwierigen Situation Regierungs-verantwortung übernommen. Die Linkspartei.PDS in Berlin unterstützen heißt deshalb, vor allem die reale Situation der Stadt nicht aus den Augen zu verlieren und die Verantwortung der ehemaligen großen Koalition für das - trotz großer Anstrengungen von Rot-Rot - noch nicht bewältigte finanzielle Haushaltsdesaster klar zu benennen. Die Rückkehr des finanzpolitischen Größenwahns und Dilettantismus der unbelehrbaren Berliner CDU an die Regierung ist keine Alternative zum Bemühen der jetzigen Koalition, die Situation sozial zu bewältigen. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass es erstmals seit vielen Jahren 2007 kein Primärdefizit des Landeshaushalts mehr geben wird. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass die Haushaltsnotlage anerkannt wird. Jetzt können Bund und Länder helfen, die Schulden der Großen Koalition abzubauen und damit Spielräume für soziale Politik zu schaffen, statt die Steuern der Berliner den Banken zu überweisen. Für die Linkspartei.PDS sind stabile öffentliche Haushalte generell eine wichtige politische Zielgröße. Wir wissen: In unseren Ländern wird in den kommenden Jahren weniger Geld zur Verfugung stehen. Dies zu ignorieren wäre verantwortungslos und populistisch; es würde Abwärtstrends beschleunigen -sie jedenfalls nicht aufhalten oder gar wenden. Richtig ist aber auch: Eine solche Entwicklung zwingt die politisch Verantwortlichen, dem Rückgang der Ressourcen nicht nur mit dem Rotstift hinterher zu eilen, sondern alles zu unternehmen, um aus dem Vorhandenen mehr zu machen. So gelingt es, Ressourcen perspektivisch zu erhalten oder, wo möglich und sinnvoll, zu mehren. Die Zukunftschancen einer gemeinsamen positiven Entwicklung der Region Berlin/Brandenburg hängen insofern maßgeblich von, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Entschuldung Berlins ab.
Rot-Rot in Berlin ist es erstmals in einem Bundesland gelungen, die überall grassierende blinde Privatisierungspolitik zu stoppen und konnte gegen den Willen aller anderen Parteien durchsetzen, dass der Krankenhauskonzern Vivantes, das Nahverkehrsunternehmen BVG und die Berliner Stadtreinigung BSR nicht verkauft wurden.
Wichtig ist uns nach Jahren christdemokratischen Regierens: Es wurde ein Kurswechsel in
Sachen Bürgerrechte und Demokratie vollzogen. Dazu zählen Volksentscheide und Absenkung des Wahlalters in den Bezirken, Bargeld und Wohnungen für Flüchtlinge, statt Chipkarten und Wohnheime, die Stärkung des Bürgerprotests statt Versammlungsverboten.
Bei allem war das Bemühen um soziale Gerechtigkeit Richtschnur des Handeins, was in Zeiten knapper Kassen schwierig ist. Und doch: ALG-II-Empfanger nutzen zum halben Preis die öffentlichen Verkehrsmittel und genießen mit 3-Euro-Tickets Kunst und Kultur. Massenumzüge infolge der Hartz-IV Gesetzgebung (welcher Berlin im Bundesrat wegen der Linkspartei.PDS nicht zugestimmt hat) bleiben aus, weil hier eine Linkspartei-Senatorin die Ausführungsvorschriften erarbeitet. Und im letzten Jahr vor der Schule müssen Berliner Eltern den Kitaplatz nicht mehr bezahlen.
Um das und anderes, was wir als Opposition gefordert haben, auch durchzusetzen, brauchte es eine Regierungsmehrheit.
Das Beispiel Brandenburg zeigt uns: Linkspartei.PDS-Wahlerfolge im Land allein bringen noch keinen wirklichen Politikwechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit. Dieser wird nur möglich, wenn es auch einen Regierungswechsel gibt. In diesem Sinne sieht sich die Linkspartei.PDS dort in Verantwortung; sie hat Anfang 2005 im Land die Debatte über ein neues Leitbild für Brandenburg angestoßen und wird im Rahmen dieser Diskussion in den nächsten anderthalb Jahren ihre Vorstellung von einem Leitbild für eine soziale, zukunftsfähige Region Berlin-Brandenburg formulieren. Aus Erfahrung unterstützen wir den Ansatz, den Akteurinnen und Akteuren mit privatem und bürgerschaftlichem Engagement,
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denjenigen, die das größte eigene Interesse haben, ihre Region lebenswert zu halten und kooperative Prioritäten setzen, größtmögliche Mitbestimmungs- und Gestaltungsraume einzuräumen und sie zu ermutigen, die eher kleiner werdenden finanziellen Spielraume maximal zu nutzen. Demokratie lebt von Einmischung, Partizipation und der Möglichkeit der Mitgestaltung. In diesem Kontext ist auch eine breite Diskussion über eine umfassende Funktionalreform sinnvoll.
Die Ausprägung regionaler Identitäten, die Formulierung und positive Bewertung moderner, eigenständiger, ländlicher Lebensweisen, eigener Entwicklungsinteressen- und -chancen, die Anerkennung ländlicher Teilregionen als gleichberechtigte und relativ selbstständige Gliederungen mit einem hohen Maß an politischer Selbstbestimmung würde auch den in den peripheren Räumen des Landes beheimateten Menschen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern realistische Perspektiven bieten können. Ein solches Leitbild, inklusive einer neuen Bewertung der Interessen und Lebensweisen im engeren Verflechtungsraum sowie ihrer. Administration, würde nach- einer Teilentschuldung Berlins - wieder Chancen für eine .
sinnvollen Neuanlauf zur Fusion von Berlin und Brandenburg eröffnen. Die Zustimmung für eine Fusion mit dem Land Berlin rückt ohne eine solche Zukunftsvorstellung in weite Ferne. Ein neues Leitbild muss daher auch auf mehr Gemeinsamkeiten gerade von Berlin und Brandenburg orientiert sein. Sollte die Klage des Landes Berlin erfolgreich sein und damit eine Haushaltssanierung möglich werden, schlagen wir eine Diskussion über einen Verfassungsentwurf für ein neu zu gründendes Land Berlin-Brandenburg vor. Nur so können die möglichen Rahmenbedingungen für eine Fusion zum Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte und kann den Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht werden, worüber sie bei einer möglichen erneuten Volksabstimmung zu entscheiden hätten.
Wenn wir davon sprechen, was eine starke demokratische Linke in Deutschland seit 2005 erreicht hat und künftig erreichen soll, dann wissen wir, dass dies nur im engen politischen Miteinander unserer Partei und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit möglich war bzw. ist. Wir wollen eine starke Linkspartei als gesamtdeutsche linke Partei. Die Entwicklung dahin ist nicht einfach - aber in Brandenburg sehen wir, dass dieser Weg - auch über alle Schwierigkeiten hinweg - mit Vernunft und Augenmaß beschreitbar ist. Wir setzen darauf, dass es in Berlin und in Sachsen-Anhalt der Linkspartei.PDS und den verantwortungsbewussten Kräften in der WASG gelingt, sich auf der Basis der politischen Realitäten und durchaus vorhandener, realistischer linker Alternativen zusammen zu finden. Das zwischen den Bundesvorständen beider Parteien vereinbarte Kooperationsabkommen III ist dabei für uns Entscheidungs- und Handlungsgrundlage. Ein Zurück hinter diesen Minimalkonsens ist für uns nicht akzeptabel, weil damit das Ziel der Gründung einer gemeinsamen Partei unterlaufen wird.
Angesichts der aktuellen Ergebnisse des Landesparteitags der WASG in Sachsen-Anhalt erwarten wir vom Bundesvorstand der WASG, dass er Klarheit darüber schafft, dass das Kooperationsabkommen III für alle Landesverbände der WASG verbindlich sein soll. Dort, wo Mehrheiten der Landesverbände der WASG das Ziel des gemeinsamen Parteibildungsprozesses ablehnen, sind weitere Gespräche ohne Sinn. Unabhängig davon laden wir alle WASG-Mitglieder ein, die auf Grundlage des Kooperationsabkommens III am Parteibildungsprozess teilnehmen wollen, mit uns im Gespräch zu bleiben.

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