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Operation Norwegen

"Der Spiegel": Die Spitze der Linken will die Partei auf Realpolitik einschwören - in der Hoffnung auf ein rot-rot- grünes Bündnis.

Dafür würde sie sogar die Haltung zu Uno-Einsätzen und Hartz IV überdenken. Der Sudan war bisher nicht kriegsentscheidend. Der Einsatz der Bundeswehrsoldaten in dem afrikanischen Krisengebiet, in der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt geblieben, ist wenig umstritten. Dennoch war im Deutschen Bundestag deutlich eine gewisse Spannung zu spüren, als Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt vergangenen Freitag, kurz nach elf Uhr, die Drucksache 16/100 aufrief - das Mandat für Afrika sollte verlängert werden.

Bislang war die Lage bei Militäreinsätzen klar: Zustimmung von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, ein prinzipielles Nein von der Linkspartei. Doch dann erklärte Linksfraktionär Norman Paech, ein anerkannter Völkerrechtler, mit wohl gewählten Worten den Kollegen der anderen Fraktionen, dass es im Lager der Einsatzgegner eine "differenzierte Debatte" gegeben habe. Was er nicht verriet: Bei einer Probeabstimmung hatte knapp ein Drittel der Abgeordneten für Enthaltung zu der heiklen Mission plädiert - und auch im Bundestag enthielten sich zwölf Linksparteiler, als wäre das ganz normal.

Hinter verschlossenen Türen hatten die Linken vergangene Woche aber noch heftig gestritten: nicht nur über den Sinn des Soldateneinsatzes im Sudan, sondern auch über den Zweck von Parteitagsbeschlüssen, die eigentlich die Zustimmung zu jedem Einsatz von Truppen im Ausland verbieten, selbst wenn ihn die Uno verlangt.

Die Lockerungsübung der Genossen in Sachen Parteidisziplin wurde von den Chefs der Fraktion, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, mit Wohlwollen begleitet. Sie galt ihnen als eine Art Probelauf für das, was sie mit der Partei noch vorhaben. Schritt für Schritt wollen die Spitzengenossen die eigene Partei vom radikalen Oppositionskurs zum klaren Pragmatismus treiben: fest im Blick das Wahljahr 2009, fest im Visier eine Regierungsbeteiligung im Bund - und alles bei ständiger Beobachtung der möglichen Partner SPD und Grüne.

Die neue Losung der Vorleute ist eindeutig, auch wenn sie unterschiedlich formuliert wird: "Rot-Rot- Grün könnte möglich werden", sagt Parteichef Lothar Bisky eher behutsam. Lafontaine warnte intern davor, sich auf Positionen festzulegen, die man womöglich später widerrufen müsse. "Wer zu Wahlen antritt, muss zu beiden Formen der Verantwortung bereit sein: in Regierung oder Opposition", erklärt Gysi. Am deutlichsten proklamiert Wahlkampfleiter Bodo Ramelow das neue Ziel: "Wir müssen regierungsbereit sein - auch im Bund."

Ihre kühne Hoffnung hat inzwischen einen Anker in der Wirklichkeit. Dafür haben sich die Genossen, die gelernt hatten, stets nach Moskau zu blicken, ein wenig umorientiert: Sie schauen nicht mehr stur nach Osten, sie blicken nach Norden - nach Norwegen. Dort regiert seit wenigen Wochen eine Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei, die einiges in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat: die Reduzierung der Militäreinsätze norwegischer Soldaten in Afghanistan etwa oder mehr Geld für den Ausbau des Sozialsystems.

Der rot-rot-grüne Skandinavien-Pakt hat die deutschen Sozialisten elektrisiert: Mit leuchtenden Augen schwärmen sie vom Modell Oslo wie weiland vom Moskauer Kreml. Begeistert haben sie sich den Koalitionsvertrag aus dem Netz geladen, ihn ins Deutsche übersetzt und weitergereicht. So entstand das, was einige Strategen leicht ironisch die "Operation Norwegen" nennen.

Für den neuen Kurs, den die gelernten Planwirtschaftler wie gewohnt langfristig vorantreiben wollen, haben sie auch interne Umfragen ausgewertet. Und der Befund ist aus ihrer Sicht eindeutig: 70 Prozent der Linkspartei-Wähler wollen, dass die Partei Verantwortung übernimmt. "Nur eine Minderheit der 4,1 Millionen Wähler setzt auf Opposition pur", so Ramelow.

Und noch etwas brachte eine interne Auswertung der Bundestagswahl ans Tageslicht: Die Partei zieht nicht nur Hartz-IV-Opfer und frustrierte SPD-Wähler an. Sie konnte in bürgerliche Milieus vordringen, Wohlhabende mit Hang zur Weltverbesserung haben ihr Kreuz links gemacht. Die könnten, glaubt Ramelow, nicht allein mit Oppositions-Rhetorik gehalten werden.

Das kommende Jahr soll zum Testlauf für die neue Strategie werden. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin soll es keinen Schlingerkurs mehr geben: Hier werden die Sozialisten klipp und klar erklären, dass sie auf die Regierungs- und nicht auf die Oppositionsbänke wollen. Gleich drei Chefs von linken Landtagsfraktionen haben sich erstmals dazu bekannt, auch die Macht im Bund anzustreben - und das sogar bei "nächst sich bietender Gelegenheit". In einem Strategiepapier fordern die Fraktionschefs Stefan Liebich (Berlin), Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt) und Kerstin Kaiser (Brandenburg) die Partei dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. "Regieren muss man wollen."

Der Vorstoß der drei ostdeutschen Oberpragmatiker war abgestimmt mit einem Mann, der schon seit Jahren in der Partei für Realismus wirbt - mit Dietmar Bartsch, nun wieder Bundesgeschäftsführer. Kaum im Amt, signalisierte er durch eine zentrale Personalentscheidung, wohin die Reise der Genossen gehen soll. Als neuen Chef der Grundsatzabteilung holte er sich einen bekennenden Pragmatiker: Horst Kahrs, einen Mann, der nicht nur weiß, wie Demografie ausgesprochen wird, sondern auch, was sie für die Rentensysteme bedeutet. Bislang leitete er das Bürgermeisterbüro von Berlins Linkspartei-Wirtschaftssenator Harald Wolf.

Aus dem Karl-Liebknecht-Haus soll Kahrs zukünftig die Realpolitiker stärken und vor allem zwei Hürden schleifen, die den kühnen Träumen von der Macht im Bund bislang im Wege stehen: die Beschlüsse, die jedes Ja zu Uno-Einsätzen verbieten, und die pure Ablehnung der Arbeitsmarktreform Hartz IV.

Dafür geben die Spitzenpolitiker bereits Formulierungshilfe. Gysi wirbt für eine Einzelfallprüfung von Blauhelm-Missionen, Ramelow für eine differenzierte Betrachtung der Arbeitsmarktreform. "Hartz IV nach vorn auflösen", lautet die von Ramelow ausgegebene Direktive. Im Klartext: Man will deutliche Nachbesserungen - aber keine Rückkehr mehr zum alten System.

Doch nicht alle wollen dem neuen Kurs folgen - erst recht nicht in dem angestrebten Tempo. In der Fraktion musste sich Bisky ("Wir sind keine Njet-Maschinen") vergangene Woche rechtfertigen, weil er angeblich "blitzschnell" die Macht im Bund anstrebe, wie es das "Neue Deutschland" zum Schrecken vieler Genossen auf der Titelseite berichtete. So habe er das nicht gesagt, wehrte sich der Parteichef - um dann doch wieder zu bekräftigen, dass man sich ja nicht langfristig auf Verweigerung festlegen könne.

Nicht immer bleiben die Konflikte hinter verschlossenen Türen: In welche Untiefen die Partei die Realoisierung im Turbogang führt, können die Berliner Granden zurzeit in Rheinland-Pfalz studieren, wo die Partei ihren Erfolg von der Bundestagswahl (5,6 Prozent) gern bei der Landtagswahl im kommenden März wiederholen möchte. Vorvergangene Woche schmiss Linkspartei-Landeschef Michael Plum hin und verkündete per E-Mail gleich noch seinen Parteiaustritt. "Die Linkspartei", sagt Ex-Genosse Plum, sei "auf dem Weg zur Sozialdemokratie Light".

Doch auf solche Verluste scheinen die Realos regelrecht zu hoffen. "Wir sind eine Partei und keine Bewegung", erklärt der Bundestagsabgeordnete Jan Korte selbstbewusst. "Wer in die Parlamente geht, muss linke Parlamentsarbeit machen - im Zweifel auch als Regierungsfraktion."

Auf Nachwuchs wie Korte, 28, ruhen die wohlwollenden Blicke von Lafontaine und Gysi. Der Student aus Hannover, talentierter Redner und Ex-Grüner, hat bereits reichlich Erfahrung in politischer Kleinarbeit - von der Ortsgruppe bis zum Studentenparlament. Ihm haben die Vorleute auch eine ganz besondere Mission zugedacht: Er soll behutsam Drähte zur sich bislang zierenden SPD knüpfen.

Demnächst will Korte einen unverdächtigen Diskussionszirkel gründen, in dem Wissenschaftler und Intellektuelle über die moderne Linke und ihre Zukunft referieren. Einladen wird er dann auch bewusst Sozialdemokraten und Grüne. "Wir müssen den Gesprächsfaden wieder aufnehmen", sagt Korte; es habe keinen Sinn, sich nur in der eigenen Wagenburg gemütlich einzurichten.

Das vorsichtige Rantasten an die Sozialdemokratie über informelle Kanäle und junge Abgeordnete ist wohl kalkuliert: Es hat den Vorteil, dass Lafontaine, dem die meisten Sozialdemokraten im Bundestag demonstrativ aus dem Weg gehen, im Hintergrund bleiben kann. Gysi glaubt allerdings nicht daran, dass jene Mauer, die momentan Linke und Sozialdemokraten im Bundestag trennt, ewig halten wird.

Er setzt auf das Leiden der Sozialdemokraten in der Großen Koalition und auf gezielte Lockrufe: "Unsere Überlegungen sind auch ein Appell an die Kräfte in der SPD, darüber nachzudenken, dass es auch andere Möglichkeiten der Politikgestaltung gibt." Und er formuliert schon einmal Bedingungen für die Annäherung: "Bei drei Themen müsste sich die SPD bewegen: Bundeswehreinsätze, Hartz IV, Agenda 2010."

Doch die mag derzeit nicht. Bis auf Berlins Regierungschef Klaus Wowereit will dort momentan niemand laut über rot-rote Modelle reden. Deutlich reklamiert SPD-Chef Matthias Platzeck das Etikett "Links" für seine Partei.

Gleichzeitig setzt der Sozialdemokrat auf harte Abgrenzung zu Gysi und Lafontaine. Auf Fragen von heute gebe die Linkspartei "Antworten von gestern". Platzecks Redenschreiber und Berater Tobias Dürr geht noch einen Schritt weiter: Er vergleicht die Linkspartei mit DVU und der NPD, die drei eine weitaus mehr, als sie trenne. Sie seien "Parteien der Beharrung", ähnlich in ihrem "Populismus und Protektionismus sowie in ihrer nationalsozialen Wohlfahrtsnostalgie".

(c) Der Spiegel