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Wir gehen optimistisch in die zweite Halbzeit

Rede zur Haushaltsdebatte am 18. März 2004


Liebich (PDS):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Halbzeit ist angesagt, aber rot-rot macht noch keine Halbzeitpause.

[Ritzmann (FDP): Die Mannschaft muss ausgewechselt werden!]

Für diese Legislaturperiode sind noch zweieinhalb Jahre Zeit. Es liegen zweieinhalb Jahre harter Arbeit für Berlin, in der Regierung, in der Koalition und hoffentlich auch in der Opposition vor uns. Zur Halbzeit gehört natürlich immer auch eine Bewertung der ersten Spielzeit. Ein Doppelhaushalt bietet dafür eine gute Gelegenheit. Dass es Beifall auf der einen Seite und Pfiffe auf der anderen Seite gibt, ist nicht wirklich eine Überraschung. Zugegeben, es gab bessere und schlechtere Spielminuten. Eines ist aber klar: So langweilig wie die Spiele davor, war dieses wirklich nicht.

[Beifall bei der PDS]

Rufe aus den hinteren Reihen, die jetzt schon Auswechslung verlangen, kann ich mit der Gewissheit überhören, dass entscheidend das Spielergebnis ist. Der Zwischenstand stimmt mich zwar nicht euphorisch, aber schon optimistisch. Herr Zimmer und Herr Lindner, nicht die schwarz-gelben, sondern die rot-roten sind im Moment in der Offensive.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Wir haben im Januar 2001 gesagt, dass manches für die alten Berliner Verhältnisse schmerzhaft und ungewohnt sein wird. Seit langem war bekannt, dass die Strukturen Westberlins, die 1990 auf Ostberlin übertragen wurden, sozial ungerecht, zu teuer und innovationsfeindlich waren. Berlin musste anders werden, nicht nur wegen der Finanzen.

Dieser SPD-PDS-Senat ist der erste, der sich dem ernsthaft stellt. Wir wollen dabei soziale Gerechtigkeit zum Maßstab unseres Handelns machen, Prioritäten zu Gunsten von Wissenschaft, Bildung und Kultur setzen, uns für die Aufklärung von Filz und Korruption engagieren, eine weltoffene Stadt der Toleranz werden und Brücken bauen in unserer widersprüchlichen Ost-West-Stadt. Gerade letzteres gelingt fast geräuschlos immer besser. Gerade hier in Berlin, in der Stadt, in der die Mauer aus Stein die Menschen getrennt hat, ist die vielzitierte Mauer in den Köpfen schon viel kleiner geworden.
Ich behaupte, nirgends in Deutschland sind sich Ost und West so nahe gekommen wie in Berlin, und die Umfragen bestätigen es: Für nur noch ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner ist die Spaltung zwischen Ost und West noch ein Problem.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Wunderbar erlebbar war das für mich, als hier im Berliner Abgeordnetenhaus am 30. Januar dieses Jahres – dem Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers – die Bilder von zwei Berliner Ehrenbürgern enthüllt wurden: Marlene Dietrich und Nikolai Bersarin; zwei sehr unterschiedliche Menschen, die sich im Kampf gegen den Faschismus jedoch einig waren, dass an diesem Tag sowohl die Gattin des Amerikanischen Botschafters, Marsha Coats als auch Bersarins Enkelin, Alexandra Lazuka, die Bilder enthüllten, und dass die unterschiedlichsten Menschen aus der Stadt, aus Ost und West, hier in unserem Hause zusammenkamen, um Marlene Dietrich oder Nikolai Bersarin oder manche sogar beide zu ehren. Dass war für mich ein tatsächliches Stück Vereinigung von Ost- und Westberlin.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Wir wollen ein offenes und liberales Berlin. Ein Berlin, das Zuwanderer nicht abschreckt, sondern begrüßt, das Menschen anderer Kulturen und Religionen aufnimmt und nicht stigmatisiert, und deshalb tun wir uns auch so schwer mit Verboten und freuen uns umso mehr, wenn es gelingt, Erleichterungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu erreichen.

Zur Liberalität gehört, dass man auch in schwierigen Zeiten die Bürgerrechte ernst nimmt und bereit ist, sich von unsinnigen Regelungen wie der Schleierfahndung zu verabschieden.

[Beifall bei der PDS und der SPD –
Henkel (CDU): Sie wissen nicht, wovon Sie reden!]

Wir wollen, dass Berlin nicht mehr als Hauptstadt von Filz und Korruption verstanden wird. Der Bankenskandal ist dafür das schlimmste und teuerste Symbol; eingebrockt durch die Konstruktion einer Bank, die die Nachteile von Privatwirtschaft und Bürokratie vereint und die, durch den Berliner Größenwahn getrieben, Risiken in unvorstellbarer Höhe zu Lasten der Berliner Steuerzahler aufgetürmt hat.

Politisch verantwortlich – das will ich klar sagen –waren Diepgen, Landowsky, Dzembritzki, Staffelt, also SPD und CDU.

[Henkel (CDU): Strieder!]

Und es sage niemand: Alle hätten es so gewollt. – PDS und Bündnisgrüne haben damals Nein gesagt und damit Recht behalten.

[Beifall bei der PDS]

Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses arbeitet parteiübergreifend. Die größte Ermittlungsgruppe bei einer Staatsanwaltschaft in Deutschland versucht sich an einer juristischen Aufarbeitung, und ich hoffe, dass mein Kollege Frederik Over mit seiner Einschätzung Unrecht behält, dass Bananen zu klauen schlimmer ist, als 100 Millionen € zu vernichten.

[Krestel (FDP): Wo Sie die Bananen jetzt auch kaufen können!]

Dann läge der Fehler tatsächlich im System und stellte ernste Fragen an das deutsche Wirtschaftsstrafrecht. Die Berliner Öffentlichkeit ist seit dem Bankenskandal sensibler geworden, und das finde ich gut. Einen Aufschrei wie nach dem Wechsel des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Bielka in die halböffentliche Bauwirtschaft gab es früher so nie, aber er war berechtigt, ebenso die Empörung in der Stadt darüber, dass ein Unternehmen wie die BVG, das Jahr für Jahr eine halbe Milliarde € Subventionen bekommt, wegen einer Kürzung von 17 Millionen € Sozialkarte, Arbeitslosenticket und Seniorenticket streicht, sich aber abenteuerliche Gehälter auf der Vorstandsebene genehmigt. Die Empörung darüber finde ich absolut verständlich.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Wir von der PDS haben auch verstanden. Es geht eben nicht mehr durch, dass beispielsweise die Berliner Stadtreinigung den Gebührenzahler schröpft, um ihre Finanzprobleme zu reduzieren. Dann greift der Wirtschaftssenator, Harald Wolf, schon einmal durch, und das ist auch nötig. Wir wollen Transparenz in den Unternehmen Berlins. Wir begrüßen es daher, dass der Berliner Senat die Unternehmensbeteiligungen auch unter Berücksichtigung des Corporate-Governance-Kodex kontrolliert und führt. Der Schritt geht in die richtige Richtung, aber eines sage ich in Richtung Senat auch: Bisher ist der Schritt zu kurz.

Ich verstehe auch sehr gut, dass die Öffentlichkeit empfindlich auf Vorwürfe reagiert, dass bei den Entscheidungen der schwarz-roten, der rot-grünen und der rot-roten Regierung zum Tempodrom nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Und da sind dann nicht Kampagnenvorwürfe, sondern Aufklärung gefragt. Ich finde die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gut und auch, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit diesbezüglichen Entscheidungen von Politikern der CDU, der SPD, der Grünen, der PDS befasst.

Aber: Ermittlungen sind Ermittlungen und Vorwürfe sind noch keine Fakten. Wir von der PDS werden unsere Konsequenzen auf Basis von Tatsachen, und nicht von unbewiesenen Behauptungen ziehen.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Übrigens, so absurd es vielleicht auch beim ersten Zuhören erscheinen mag: In gewisser Weise ist auch die Tempodrom-Debatte eine Widerspiegelung des Mentalitätswechsels in Berlin. Ich glaube, dass noch vor fünf Jahren bei einer Entscheidung, ob Bürgschaften des Landes für eine Kulturinstitution gegeben werden sollen, ob der Steuerzahler ins Veranstaltungsgeschäft einsteigen soll, die Debatten in der Stadt ganz anders gelaufen wären.

[Beifall bei der PDS]

Kaum einer hätte damals die Stimme der Finanzpolitiker gehört oder hören wollen. Ich fürchte, die Debatte wäre vom Feuilleton, vom Kampf für Geist und Kultur gegen seelenlose Krämer und Buchhalter bestimmt worden. Dass das inzwischen in Berlin anders ist, dass man abwägen darf und auch muss, wo öffentliches Geld eingesetzt wird, das war bitternötig.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Wir haben einen Mentalitätswechsel vor allem in der Finanzpolitik angekündigt, und wir meinen ihn auch ernst. Wir wollen unsere Ausgaben wieder an den Einnahmen orientieren, und daher lohnt ein Blick auf die Einnahmeseite unseres Haushalts. Die deutsche Wirtschaftsentwicklung und die Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung treiben dem Berliner Landespolitiker dabei den Angstschweiß auf die Stirn.

Berlin befindet sich seit acht Jahren in der Rezession. Wir haben gegenwärtig nicht einmal die Wirtschaftskraft von 1991, bundesweit liegt man 16 % darüber. Die Berliner Steuereinnahmen waren 2002 und 2003 so niedrig wie seit 1993 nicht mehr. Der Rückgang an Wirtschaftskraft verlief umgekehrt reziprok zu steigenden Sozialausgaben, und es ist kein Ende abzusehen. Jeder aktuelle Steuerschätzung führt zu neuen Problemen.

Wir haben für den aktuellen Haushalt 2004, über den wir jetzt reden, nach der Steuerreform im Mai 2000 noch 13,8 Milliarden € Steuereinnahmen erwartet. Diese Erwartung hat sich schon ein Jahr später um 800 Millionen € reduziert, ein weiteres Jahr später noch einmal um 700 Millionen € und dann noch einmal um 1 Milliarde €. Und nur mit der verbleibenden Summe, nämlich 11,2 Milliarden € können wir jetzt planen. Für den, der nicht so schnell mitrechnen konnte: Im Ergebnis fehlen uns auf der Einnahmenseite 2,5 Milliarden €. Das sind 147 Mal der gestrichene Zuschuss für das Sozialticket oder fünfmal die jährliche Gesamtüberweisung des Landes an die BVG. So etwas steckt ein Bundesland nicht einfach weg. Ja, Berlin hat ein Einnahmeproblem, aber das ist nicht hausgemacht.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

So lange Rot-Grün und Schwarz-Gelb auf der Bundesebene dem Slogan der »Bildzeitung«, der als Aufkleber mit einem daumenreckenden Federvieh auf manchem Mittelklassewagen klebt

Steuern runter, macht Deutschland munter

hinterherlaufen, werden sie Berlins Probleme auf dramatische Weise vergrößern.

[Beifall bei der PDS und der SPD]
[Dr. Lindner (FDP): So ein Quatsch!]

Deshalb konnte das rot-rote Berlin der schwarz-rot-gelb-grünen Steuerreform im Dezember als einziges Bundesland neben Mecklenburg-Vorpommern nicht zustimmen. Unser Haushaltsnotlageland kann sich eine schuldenfinanzierte Steuerentlastung einfach nicht leisten.

[Beifall bei der PDS]

Beschlossen wurde sie Dank der Einigkeit von Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD trotzdem, und die Konsequenzen müssen wir jetzt schultern. Was nutzen die paar Euro, die der durchschnittliche Arbeitnehmer in seiner monatlichen Lohntüte wiederfindet, wenn der öffentlichen Hand dann das Geld für Kitagebühren fehlt und wir die BVG-Tarife steigen lassen? Wirklich steuerentlastet werden diejenigen, die es am wenigsten nötig haben, und deshalb erinnere ich den Berliner Senat an dieser Stelle an den Willen des Berliner Abgeordnetenhauses, sich für eine Vermögenssteuer und eine veränderte Erbschaftssteuer einzusetzen.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Was Frau Simonis kann, sollte Herr Wowereit längst können: eine Wiedereinführung einer bundesweiten Vermögenssteuer. Ihre Berücksichtigung im Länderfinanzausgleich brächte Berlin immerhin 300 Millionen € im Jahr. Das würde die Einnahmeverluste nicht decken, und diese Illusion sollte auch keiner verbreiten, aber es wäre ein wichtiges Signal.

Auf Bundesebene haben meistens die Rufe nach sinkenden Steuern, getarnt unter der Überschrift »Vereinfachung«, Hochkonjunktur. Ich finde es sehr nett, dass Herr Merz von der CDU seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen möchte, aber entscheidend ist doch deren Umverteilungswirkung. Steuern sind doch kein Selbstzweck, um den Bürger zu quälen, sondern notwendige Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen.

[Beifall bei der PDS – Pewestorff (PDS): Zweimal wiederholen! –
Zuruf von der CDU: Der hat doch noch nie gearbeitet! – Heiterkeit]

Durch Steuern finanzieren wir Kitas, Bibliotheken, Schulen, Universitäten, Polizei, Sozialhilfe. – Darf ich Ihr Geplänkel kurz unterbrechen? – Ich würde gern weiterreden.

Dass diejenigen, die mehr haben, stärker heranzogen werden als diejenigen, die wenig haben, das ist nichts anderes als Umverteilung, und das finde ich – wenig überraschend für einen Sozialisten – gut.

[Beifall bei der PDS und der SPD –
Zuruf des Abg. Lindner (FDP)]

Herr Lindner, mit Ihnen rede ich in dieser Frage überhaupt nicht!

[Heiterkeit]

Deshalb fordere ich SPD, CDU und Grüne auf: Setzen Sie sich bei Ihren Bundesparteien dafür ein, dass sie mit der für Berlin tödlichen Steuersenkungsdebatte Schluss machen!

Die PDS wurde kürzlich von außerparlamentarischen Aktivisten aufgefordert, sich doch auch einmal mit dem Bund anzulegen. Da kann ich nur lachen. Ich kenne keine Landesregierung, die gegenüber der Bundesregierung und den anderen Bundesländern einen derart drastischen Umverteilungsanspruch erhoben hat wie wir. Wir wollen, dass uns 35 Milliarden € Schulden genommen werden. Wir haben eine entsprechende Unterstützung bei der Bundesregierung beantragt. Eichel, Künast, Fischer und Schröder haben den Anspruch Berlins bestritten, und wir haben sie auf Zahlung dieser Summe verklagt. Eine deutlichere Vertretung der Berliner Interessen gegenüber dem Bund kann ich mir kaum vorstellen.

[Beifall bei der PDS]

Dass wir dafür auch selbst etwas tun müssen, versteht sich von selbst, und zwar nicht nur, damit wir die Chancen der Klage bewahren, sondern auch, damit wir nach einer Entschuldung wieder Licht am Ende des Tunnels sehen. Sollten wir nach einer erfolgreichen Klage immer noch mehr ausgeben, als wir einnehmen, wäre es letztlich nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder da stünden, wo wir jetzt sind.

Deshalb ist die Reduzierung der Berliner Ausgaben um zweieinhalb Milliarden € Grundbedingung unserer Haushaltspolitik. Mit diesem Haushalt sind wir, was das betrifft, auch über den Berg. Ja, es sind schwierige und schmerzhafte Entscheidungen – das hat auch die Debatte in unserer Fraktion deutlich gemacht –, die wir heute treffen werden. Zweieinhalb Milliarden € für die Chance auf 35 Milliarden €, das ist wirklich ein guter Deal.

[Beifall des Abg. Hoff (PDS)]

Für uns war bei den Entscheidungen weder die Gießkanne noch der Rasenmäher unser bevorzugtes Hilfsmittel. Wir haben Prioritäten gesetzt. Für Prioritätensetzung bekommt man übrigens meist Beifall, räumt sie doch dem einen Politikfeld oder manchmal auch mehreren Politikfeldern einen Vorrang ein.

Weniger Bekanntheit genießt das Wort Posteriorität. Es heißt: Nachrang. Leider ist es so, dass es dort, wo etwas Vorrang haben soll, etwas geben muss, das Nachrang hat. Dieses dann zu vertreten, ist vor allem unser Job. Das heißt, die Interessen der einen gegen die Interessen der anderen abzuwägen. Deshalb haben wir uns bei den Koalitionsverhandlungen entschieden, dass die soziale Balance bewahrt werden soll und die Zukunftsfelder Wissenschaft, Bildung und Kultur Priorität haben sollen.

Dazu möchte ich auch etwas sagen – Stichwort soziale Balance: Bei wem wird mehr geholt, bei wem weniger? – Die größten Einsparsummen erzielen wir durch die Verabschiedung von Westberliner Altlasten. Der Ausstieg aus dem System der Wohnungsbauförderung, wie es nur in Berlin bestand, trifft vor allem die Immobilienlobby und bringt richtig Geld. Hier reden wir über Milliardensummen. Der zweitgrößte Einsparposten betrifft die Personalausgaben. Da sind es immer noch hunderte Millionen Euro. Es ist ein rot-rotes Meisterstück gewesen – auch wenn es schwierig war –, einen Tarifvertrag zu verhandeln, der Arbeitsplätze und Neueinstellungen sichert und durch sozial gestaffelten Tausch von Freizeit gegen Geld Kosten spart. Nur dadurch war es möglich, dass das erste Mal seit fünf Jahren die Personalkosten im öffentlichen Dienst in Berlin gesunken sind.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Die am heftigsten diskutierten Ausgabenreduzierungen sind viele kleine und größere Strukturentscheidungen. Aber auch hier wurden Prioritäten gesetzt. Ja, das Blindengeld wurde auf das Niveau anderer Bundesländer reduziert, aber wir werden weiter ein Landespflegegeldgesetz haben, das Leistungen für Behinderte sichert, die es in anderen Bundesländern überhaupt nicht gibt. Ja, der Zuschuss zur Sozialkarte ist gestrichen worden, aber Heidi Knake-Werner und Harald Wolf haben der BVG die Zusage abgerungen, gleichwohl ab Januar nächsten Jahres ein Ticket für Sozialschwache wieder einzuführen. Aber auf der anderen Seite wird Berlin nicht die Sozialhilferegelsätze absenken, sondern erhöht die Sozialhilfe. Und wir führen Druckräume für Drogenkranke ein, bringen Asylbewerber in Wohnungen unter und zahlen ihnen Bargeld statt Chipkarten. Das ist soziale Gerechtigkeit unter engen Berliner Rahmenbedingungen.

[Beifall bei der PDS und der SPD –
Abg. Henkel (CDU): Das ist Irrsinn!]

Soziale Balance ist auch bei anderen Entscheidungen unsere Richtschnur gewesen. Herr Lindner hat es ja gemerkt: Es war kein Zufall, dass die Proteste gegen die neuen Kitagebühren in Spandau lauter sind als in Kreuzberg. Der FDP-Oberbürgermeister Roßberg in Dresden ist einen anderen Weg gegangen: Er hat vorgeschlagen, die Zugangskriterien für Eltern zu verschärfen, um Kosten zu sparen. Arbeitslose brauchen eben keinen Kitaplatz – meint er.

Wir in Berlin halten das beispielhafte Angebot aufrecht und ziehen die Eltern stärker zur Finanzierung heran – und das so, dass künftig eine gerechtere Kostentabelle der Maßstab dafür ist. Bei den unteren Einkommensgruppen wird nichts teurer, bei den mittleren etwas und bei den oberen viel. Ich finde diese Entscheidung richtig.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Es ist eben ein Unterschied, ob – wie durch die rot-grün-schwarz-gelben Entscheidungen zur Gesundheits- und Arbeitsmarktreform auf Bundesebene – die Kranken, die Alten und die Schwachen belastet und die Besserverdienenden entlastet werden oder ob Rot-Rot in Berlin, wenn es Belastungen verteilt, dabei die Schwachen schont.

[Unruhe]

Die Prioritäten im Bereich Wissenschaft sind mehr als deutlich. So wird das Zwei-Standorte-Konzept für die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft eine der wenigen großen Investitionen, die sich Berlin überhaupt noch leisten wird. Wir wollen, dass trotz Haushaltsnotlage in Wissenschaft investiert wird und dass ab Herbst 2006 die ersten Studierenden den Campus Oberschöneweide nutzen.

Das Land Berlin gibt trotz Kürzungen im Wissenschaftsetat deutlich mehr für die Wissenschaftslandschaft im universitären und außeruniversitären Bereich aus als alle anderen Bundesländer. Da viele andere Bundesländer von diesem Angebot profitieren, ohne es zu finanzieren, unterstützen wir Thomas Flierls Vorstoß für einen bundesweiten Hochschulfinanzausgleich.

Der Bereich Bildung genießt Priorität, was wir durch die bereits erwähnte Sicherung des Kitaangebots, durch das Ganztagsschulprogramm und die Fortsetzung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms untersetzen. Wenn ich das noch einmal mit Zahlen belegen darf: In diesem Jahr machen der Etat 10 und der Etat 17, also Bildung und Wissenschaft, 30 % des Gesamthaushalts aus, im nächsten Jahr 31 %. Wenn das keine Priorität ist, weiß ich wirklich nicht weiter.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Die Priorität im Bereich Kultur ist für einige so deutlich, dass es Abgeordnete im Haus geben soll, die meinen, dass endlich auch die Kultur sparen müsse. Thomas Flierl hat den Hauptstadtkulturvertrag mit der Bundesregierung erfolgreich verhandelt und die Opernstiftung gegen viele Widerstände durchgesetzt. Dafür verdient er die Unterstützung des ganzen Hauses. Das sind die zentralen Entscheidungen im Kulturbereich.

[Beifall bei der PDS]

Sie sollten nicht durch die vielen kleinen Debatten überdeckt werden, die es um den Kulturetat gibt.

So sehe ich trotz wiederholter und langwieriger Bemühungen keine Möglichkeit mehr, die Entscheidung des Senats rückgängig zu machen, die Finanzierung der Berliner Symphoniker einzustellen. Auch das Berliner Atelier-Sofortprogramm wird sich einer kritischen Betrachtung stellen müssen, ob es in seiner bisherigen Form weiter von Bestand sein kann. Allerdings, finde ich, sollte bis zur Vorlage des entsprechenden Konzepts kein Künstler vor die Tür seines subventionierten Ateliers gesetzt werden.

[Beifall bei der PDS]

Kultur genießt Priorität, weil sie eine der Zukunftsgarantien für unsere Stadt ist. Das heißt aber nicht, dass deshalb alles bleiben kann, wie es ist.

In den Beratungen im Hauptausschuss hat die Koalition den Entwurf des Senats weitestgehend unterstützt, aber, wo es nötig schien, auch noch Korrekturen angebracht. So wird die Kürzung beim Besucherprogramm für ehemalige Berliner, die wegen der Nazis emigrierten, zurückgenommen, die Mittel für Arbeitsmarktpolitik nur um 5 statt um 11 Millionen € reduziert und werden angesichts der zunehmenden Zahlungen im Sozialbereich in den Bezirken noch einmal 144 Millionen € zusätzlich eingeplant.

Ich finde es übrigens nicht ausreichend, Prioritätensetzung nur auf die finanzielle Ausstattung zu beziehen. Bei Rot-Rot führt der Mangel an Finanzen nicht zu einem Mangel an Kreativität. Wir setzen Prioritäten vor allem mit Konzepten. So wird es auch in der zweiten Halbzeit weitergehen. Dass Berlin ein Bildungsprogramm für die Berliner Kitas aufgelegt hat, weil für uns Kitas Bildungseinrichtungen sind, dass Berlin ein neues Schulgesetz hat, eine Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes vorbereitet, was anderes macht das deutlich als eine inhaltliche Prioritätensetzung im Bereich Wissenschaft und Bildung?

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Es ist gelungen, durch das Programm »Hilfe zur Arbeit« 2003 überdurchschnittlich viele Sozialhilfeempfänger in Erwerbsarbeit zu bringen. Der Stadtteilzentrenvertrag, der soziale Infrastruktur sichert, wird verlängert, und die selbstbestimmte Mobilität von behinderten Menschen wird durch ein Konzept »So viel ÖPNV wie möglich, so viel Telebus wie nötig« besser als in der Vergangenheit gesichert werden.

Zur sozialen Ausgewogenheit gehört auch, für die Chancengleichheit von Frauen zu sorgen. Dies ist nicht allein Aufgabe des Frauensenators. Berlins Programm zur Förderung von Frauen in Forschung und Lehre sowie die entsprechenden Vorgaben in den Hochschulverträgen sind beispielgebend auch für andere Bundesländer.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Die Wirtschaftsförderung ist bei der zentralen Anlaufstelle – ZAK – gebündelt worden, das Tourismuskonzept beschlossen, der Masterplan für Buch unterstützt die Entwicklung dieses Ortsteils als Standort für Gesundheit und Biotechnologie. Die Ausgründung der IBB als der Förderbank des Landes ist eines der kommenden Projekte, ebenso wie die Neustrukturierung der Innovationsförderung.

Wir, die PDS, waren in der ersten Halbzeit zur Überraschung vieler nicht die Bremse, sondern manchmal sogar der Motor dieser Koalition. Wir tragen diese Haushaltskonsolidierung nicht zähneknirschend und mit Bauchschmerzen irgendwie mit, sondern wir wollen sie, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern, um die Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt zu sichern und Berlin nicht an die Banken zu verpfänden.

[Beifall bei der PDS]

Wir verstehen uns dabei durchaus manchmal als das soziale Gewissen dieser Koalition. Wir machen Vorschläge für ein innovatives und zukunftsfähiges Berlin, denn Berlin ist mehr als nur ein Sanierungsfall. Diese Stadt hat wirklich Zukunft. In den kommenden zweieinhalb Jahren müssen wir daher die Diskussion über Sinn und Zweck der Hauptstadt, die Funktionen Berlins als Ost-West-Stadt und die Nutzung von Zukunftspotentialen forcieren und daraus Projekte entwickeln.

Wir wollen die strategischen Leitbilder Berlins – Stadt des Wissen, soziale Stadt, Ost-West-Kooperations-zentrum –, die derzeit noch zu häufig nebeneinander stehen, miteinander verbinden. Das alles geschieht unter den Bedingungen der Haushaltsnotlage, ist aber gleichzeitig Voraussetzung, die Haushaltsnotlage zu überwinden. Einiges ist dabei schon auf den Weg gebracht, weiteres steht an.

Die finanzielle Basis wird mit diesem Landeshaushalt weiter gesichert. Eine ernsthafte, an den Realitäten orientierte Zukunftsdiskussion, geht gerade erst richtig los und sollte – wenn es uns allen gelingt – das Prägende der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode werden. Wenn wir in den Wettstreit der besseren Konzepte und Ideen für Berlin eintreten, die Sie, wenn Sie sie für umsetzbar erklären und sich nicht nur als »Wolkenkuckucksheime« vorstellen können, dann auch gerne Visionen nennen können. Dieser Wettstreit ist die Aufgabe, die wir alle in der zweiten Hälfte in dieser Legislaturperiode haben werden.

Gegen den letzten Haushalt ist die Steffel-Klotz-Lindner-Koalition vor Gericht gezogen und hat damit die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit und eine monatelange Haushaltssperre erwirkt. Die rot-rote Koalition hat eigene Fehler eingeräumt und nachgearbeitet.

[Zuruf von den Grünen]

Trotzdem spielen CDU und Teile der FDP mit dem Gedanken, auch diesen Haushalt vor Gericht zu Fall zu bringen. Ein erneuter Versuch, Herr Zimmer, Herr Lindner, ist Ihr gutes Recht.

Aber gestatten Sie mir trotzdem die Frage nach dem »Wozu«? Mit dem Streit um das bessere Konzept für die Zukunft Berlins hat das jedenfalls nichts zu tun. Nach dem letzten Urteil war Ihre einzige Konsequenz die Forderung einer Enquetekommission. Die haben wir jetzt. Wir wollen darin mitarbeiten, aber gerade die Vertreter der CDU beschränken sich darauf, dort weniger Zukunftsfragen als Schuldfragen zu diskutieren. Was fordern Sie eigentlich jetzt, wenn Sie wieder gewinnen? Noch eine Kommission?

[Beifall bei der PDS und der SPD –
Dr. Lindner (FDP): Einen neuen Senat!]

Ja, Herr Lindner, Sie haben das vorhin gesagt und Sie sagen es mit bemerkenswerter Offenheit jetzt erneut: Einen neuen Senat. Herr Lindner, wenn Sie meinen, der Hauptgrund für eine Klage ist, unsere politische Amtszeit zu beenden, dann sagen Sie ganz deutlich, dass es Ihnen nicht um die Verfassung und um den Haushalt geht, sondern allein um die Macht. Das ist sehr deutlich.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Herr Müller hat es vorhin gesagt, und ich kann mich nur anschließen: Ich kann Sie nur warnen, diesen gefährlichen Weg weiterzugehen. Sie bedrohen damit nicht die Koalition, Sie bedrohen Berlins Zukunft. Da wir aus den Fehlern gelernt haben, sind wir Einzelplan für Einzelplan, Kapitel für Kapitel in einer zweiten Runde durch den Haushalt gegangen und haben, wo es notwendig war, korrigiert, nachjustiert und ausführlich begründet.

In diesem Haushalt ist die Verfassungsmäßigkeit geprüft worden, wie es sonst noch nie der Fall gewesen ist. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der auf unsere extreme Haushaltsnotlage verweist und damit auf die Möglichkeit, die von der Verfassung gesetzte Kreditobergrenze zu überschreiten, wenn man sich bei den Begründungen seiner Ausgaben an die vom Gericht vorgegebenen Kriterien hält.

Wir haben mit der Finanzplanung bis zum Jahr 2007 ein Sanierungsprogramm vorgelegt, das jeder Abgeordnete ebenso wie alle Haushaltsansätze des Haushaltes 04/05 nachlesen konnte. Die Begründung der Verfassungsmäßigkeit ist in den Fachausschüssen, im Hauptausschuss und im Plenum gegeben worden und wird hier heute auch noch gegeben.

Die rot-rote Koalition hat damit das bisher schwerste Stück Arbeit in dieser Legislaturperiode geleistet und geht ohne Pause in die zweite Halbzeit. Wir tun dies optimistisch, denn wir glauben nicht mehr, so wie die früheren Mannschaften, dass wir kurz vor der Meisterschaft stünden, obwohl wir auf einem Abstiegsplatz waren. Wir spielen mit guter Kondition im gesicherten Mittelfeld, da lässt es sich viel freier spielen und ein UEFA-Cup-Platz reicht uns allemal.

Und ehe sich Herr Zimmer und Herr Lindner für schwarz-gelb zu früh beginnen aufzuwärmen, sage ich Ihnen: Ein Spiel ist nach 90, und nicht nach 45 Minuten zu Ende.

[Beifall bei der PDS und der SPD –
Henkel (CDU): Der Ball ist rund!]

Eine Überraschung zum Schluss: Die Koalition wird dem Einzelplan des Regierenden Bürgermeisters und dem Gesamthaushalt ihre Zustimmung erteilen.

[Beifall bei der PDS und der SPD]Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Halbzeit ist angesagt, aber Rot-Rot macht kein Halbzeitpause. Bis zum Schlusspfiff für diese Legislaturperiode sind noch zweieinhalb Jahre Zeit. Zweieinhalb Jahre harte Arbeit für Berlin in der Regierung, in der Koalition und auch in der Opposition. Zur Halbzeit gehört natürlich auch immer Bewertungen der ersten Spielzeit. Der Doppelhaushalt 2004/2005 bietet dafür eine gute Gelegenheit. Beifall auf der einen und Pfiffe auf der anderen Seite sind keine Überraschung. Ja, es gab bessere und auch schlechtere Spielminuten. Aber so langweilig wie bei den Spielen davor war es jedenfalls nicht. Rufe aus den hinteren Reihen, die nach Auswechslungen verlangen, kann ich aber mit der Gewissheit überhören, dass entscheidend das Spielergebnis ist. Der Zwischenstand stimmt mich zwar nicht euphorisch, aber schon optimistisch.

Denn: Die Roten sind in der Offensive!

Wir haben im Januar 2001 gesagt, dass manches für die alten Berliner Verhältnisse schmerzhaft ungewohnt sein wird. Seit langem war bekannt, dass die Strukturen Westberlins, die 1990 auf Ostberlin übertragen wurden, sozial ungerecht, zu teuer und innovationsfeindlich waren. Berlin musste anders werden, übrigens nicht nur wegen der Finanzen. Dieser SPD-PDS-Senat ist der erste, der sich dem ernsthaft stellt.

Wir wollen dabei soziale Gerechtigkeit zum Maßstab unseres Handelns machen, Prioritäten zugunsten von Wissenschaft, Bildung und Kultur setzen,

uns für die Aufklärung von Filz und Korruption engagieren,

eine weltoffene Stadt der Toleranz werden und

„Brücken bauen“ in unserer widersprüchlichen Ost-West-Stadt Berlin.

Und besonders letzteres gelingt fast geräuschlos immer besser. Gerade hier in Berlin, in der Stadt in der die Mauer aus Stein Menschen trennte, ist die vielzitierte Mauer in den Köpfen schon viel kleiner geworden. Ich behaupte: Nirgends in Deutschland sind sich Ost und West so nahe gekommen, wie in Berlin. Und die Umfragen bestätigen es: Für nur noch ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner ist die Spaltung zwischen Ost und West noch ein Problem. Wunderbar erlebbar war dies für mich, als im Berliner Abgeordnetenhaus am 30. Januar diesen Jahres, dem Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers die Bilder von zwei Berliner Ehrenbürgern enthüllt wurden. Marlene Dietrich und Nikolai Bersarin. Zwei sehr, sehr unterschiedliche Menschen, die sich im Kampf gegen den Faschismus einig waren. Das an diesem Tag sowohl die Gattin des amerikanischen Botschafters Marsha Coats, als auch Bersarins Enkelin Alexandra Lazuka die Bilder enthüllten und das auch die unterschiedlichsten Menschen aus der Stadt hier in unserem Hause zusammenkamen um Marlene Dietrich oder Nikolai Bersarin zu ehren, das war für mich ein Stück tatsächliche Vereinigung von Ost und West.

Wir wollen ein weltoffenes und liberales Berlin. Ein Berlin, das Zuwanderer nicht abschreckt, sondern begrüßt, das Menschen anderer Kulturen und Religionen aufnimmt und nicht stigmatisiert. Und deshalb tun wir uns auch so schwer mit Verboten und freuen uns um so mehr wenn es gelingt Erleichterungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu erreichen. Zur Liberalität gehört, dass man auch in schwierigen Zeiten die Bürgerrechte ernst nimmt und daher auch bereit ist sich von unsinnigen Regelungen, wie der Schleierfahndung zu verabschieden.

Wir wollen, dass Berlin nicht mehr als Hauptstadt von Filz und Korruption verstanden wird. Der Bankenskandal ist dafür das schlimmste und teuerste Symbol. Eingebrockt durch die Konstruktion einer Bank die die Nachteile von Privatwirtschaft und Bürokratie vereint und durch den Berliner Größenwahn getrieben ,Risiken in unvorstellbarer Höhe zu Lasten der Berliner Steuerzahler auftürmte. Politisch verantwortlich waren Diepgen, Landowsky und Staffelt, sowie SPD und CDU. Und es sage niemand, alle hätten es so gewollt: PDS und Bündnisgrüne haben damals nein gesagt und damit recht behalten.

Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses arbeitet parteiübergreifend, die größte Ermittlungsgruppe bei einer Staatsanwaltschaft in Deutschland versucht sich an der juristischen Aufarbeitung und ich hoffe, dass mein Kollege Frederik Over unrecht behält, mit seiner Einschätzung, dass „Bananen zu klauen schlimmer ist, als 100 Millionen Euro zu vernichten!“ Dann läge der Fehler tatsächlich im System und stellt ernste Fragen an das deutsche Wirtschaftsstrafrecht.

Die Berliner Öffentlichkeit ist seit dem Bankenskandal sensibler geworden und das finde ich gut. Einen Aufschrei, wie nach dem Wechsel des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Bielka in die halböffentliche Bauwirtschaft, gab es so früher nie, aber er war berechtigt. Ebenso die Empörung in der Stadt, darüber dass ein Unternehmen wie die BVG, das Jahr für Jahr eine halbe Milliarde Euro Subventionen bekommt, wegen einer Kürzung von 17 Mio. Euro Sozialkarte, Arbeitslosenticket und Seniorenticket streicht, sich aber abenteuerliche Gehälter auf der Vorstandsebene und darunter genehmigt.

Und wir von der PDS haben verstanden. Es geht eben nicht mehr durch, dass bspw. die Berliner Stadtreinigung den Gebührenzahler schröpft, um ihre Finanzprobleme zu reduzieren. Da greift der Wirtschaftssenator Harald Wolf dann auch schon mal durch und das ist auch nötig.

Wir wollen Transparenz in den Unternehmen Berlins und begrüßen es daher, dass der Berliner Senat die Unternehmensbeteiligungen auch unter Berücksichtigung des Corporate Gouvernance Codex kontrolliert und führt. Der Schritt geht in die richtige Richtung, aber aus Sicht der PDS-Fraktion sage ich in Richtung Senat auch: Bisher ist er zu kurz.

Ich verstehe es übrigens sehr gut, dass die Öffentlichkeit empfindlich auf Vorwürfe reagiert, dass bei den Entscheidungen der schwarz-roten, rot-grünen und rot-roten Regierung zum Tempodrom nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Und da sind dann nicht Kampagnenvorwürfe, sondern Aufklärung gefragt! Ich finde die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gut und auch, dass ein Untersuchungsausschuss sich mit den diesbezüglichen Entscheidungen von Politikern der CDU, der SPD, der Grünen und der PDS befasst. Aber: Ermittlungen sind Ermittlungen und Vorwürfe sind noch keine Fakten. Wir von der PDS werden unsere Konsequenzen auf Basis von Tatsachen und nicht von unbewiesenen Behauptungen ziehen!

Übrigens: So absurd es beim ersten Hinhören klingen mag: In gewisser Weise spiegelt die öffentliche Debatte zum Tempodrom auch den Mentalitätswechsel in Berlin wieder. Noch vor fünf Jahren hätte bei der Entscheidung ob Bürgschaften des Landes für eine Kulturinstitution gegeben werden sollen, ob der Steuerzahler ins Veranstaltungsgeschäft einsteigen soll, kaum einer die Stimme der Finanzpolitiker gehört oder hören wollen. Die Debatte wäre bestimmt worden durch das Feuilleton durch den Kampf für Geist und Kultur gegen seelenlose Krämerseelen und Buchhalter. Dass das in Berlin inzwischen anders ist, das man abwägen darf und auch muss ob und wo öffentliches Geld eingesetzt wird, das war bitter nötig. Ich finde das gut. Ich freue mich,das große Teile Berlins aus dem Dornröschenschlaf, den Frau Fugmann-Heesing zum Leidwesen Landowskys und Diepgens damals „Realitätsverweigerung“ nannte, aufgewacht sind.


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einen Mentalitätswechsel vor allem in der Finanzpolitik angekündigt und wir meinen ihn auch ernst. Wir wollen unsere Ausgaben wieder an den Einnahmen orientieren.

Daher lohnt ein Blick auf die Einnahmeseite unseres Haushalts. Die deutsche Wirtschaftsentwicklung und die Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung treiben dem Berliner Landespolitiker dabei den Angstschweiß auf die Stirn: Berlin befindet sich seit acht Jahren in der Rezession. Wir haben gegenwärtig nicht mal die Wirtschaftskraft von 1991 bundesweit ist man 16 Prozent darüber. Die Berliner Steuereinnahmen waren 2002 und 2003 so niedrig wie seit 1993 nicht mehr. Der Rückgang an Wirtschaftskraft verlief umgekehrt reziprok zu steigenden Sozialausgaben. Und es ist kein Ende abzusehen.

Jede aktuelle Steuerschätzung führt zu neuen Problemen: Wir haben für den aktuellen Haushalt 2004 nach der Steuerreform im Mai 2000 noch 13,8 Mrd. Euro Einnahmen erwartet Diese Erwartung reduzierte sich schon ein Jahr später um 800 Mio. Euro ein weiteres Jahr später um noch einmal 700 Mio. Euro und dann noch einmal um eine Mrd. Euro. Und nur mit der verbleibenden Summe, nämlich 11,2 Mrd. Euro Einnahmen können wir jetzt planen. Und für den, der nicht so schnell mitrechnen konnte: im Ergebnis fehlen uns auf der Einnahmeseite 2,5 Mrd. Euro. Das sind 147 mal der gestrichene Zuschuss für das Sozialticket oder 5 mal die jährliche Gesamtüberweisung des Landes an die BVG. So etwas steckt ein Bundesland nicht einfach weg.

Ja, ich finde schon: Berlin hat ein Einnahmeproblem, aber das ist nicht hausgemacht.

Solange Rot-Grün und Schwarz-Gelb auf Bundesebene dem Aufkleber der BILD-Zeitung: „Steuern runter macht Deutschland munter!“ hinterherlaufen, werden sie Berlins Problem auf dramatische Weise vergrößern. Und deshalb konnte das rot-rote Berlin der schwarz-rot-gelb-grünen Steuerreform im Dezember als einziges Bundesland neben Mecklenburg-Vorpommern nicht zustimmen.

Unser Haushaltsnotlageland kann sich eine schuldenfinanzierte Steuerentlastung nicht leisten!

Beschlossen wurde sie dank der Einigkeit von Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD trotzdem und die Konsequenzen müssen wir jetzt schultern. Was nützen die paar Euro die der durchschnittliche Arbeitnehmer in seiner monatlichen Lohntüte wiederfindet, wenn der öffentlichen Hand dann das Geld fehlt und Kitagebühren und BVG-Tarife steigen?

Wirklich steuerlich entlastet werden diejenigen, die es am wenigsten nötig haben. Und deshalb erinnere ich den Berliner Senat an dieser Stelle an den Willen des Berliner Abgeordnetenhauses, sich für eine Vermögensteuer und eine veränderte Erbschaftssteuer einzusetzen.

Was Frau Simonis kann, sollte Herr Wowereit längst können. Eine Wiedereinführung einer bundesweiten Vermögensteuer und ihrer Berücksichtigung im Länderfinanzausgleich brächten Berlin immerhin 300 Mio. Euro im Jahr. Das würde die Einnahmeverluste nicht decken, wäre aber ein wichtiges Signal.

(Die Berlin-Steuer der Grünen würde außer Belastungen allerdings nichts bringen, da die relevanten Vermögen eben nicht in Berlin, sondern in Südwestdeutschland liegen. Die Grünen-Idee würde den Standort schwächen ohne dass relevante zusätzliche Einnahmen zustande kämen.)

Auf Bundesebene haben die Rufe nach sinkenden Steuern, meist getarnt unter der Überschrift: „Vereinfachung“ Hochkonjunktur. Ich finde es ja sehr nett, dass Herr Merz von der CDU seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen möchte, aber entscheidend ist doch deren Umverteilungswirkung. Steuern sind kein Selbstzweck um den Bürger zu quälen, sondern notwendige Vorraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Durch Steuern finanzieren wir Kitas, Bibliotheken, Schulen, Universitäten, Polizei, Sozialhilfe und und und. Und das dabei diejenigen die mehr haben, stärker herangezogen werden, als die die wenig haben, ist nichts anderes als Umverteilung und die finde ich – wenig überraschend für einen Sozialisten - gut. Und daher fordere ich SPD, CDU und Grüne auf, setzen Sie sich bei ihren Bundesparteien dafür ein, dass sie Schluss machen mit der für Berlin tödlichen Steuersenkungsdebatte. (Bei der FDP versuche ich es gar nicht, da dies eine Aufforderung zum politischen Selbstmord einer Partei wäre, die Solidarität für Gift an der Wirtschaft hält.)

Die Wirkungen der Bundespolitik auf die Einnahmeseite des Berliner Haushalts zu kritisieren, kann auf der anderen Seite nicht bedeuten, den durch sie gesetzten Rahmen zu ignorieren. Er ist vorhanden und zwingt uns zu drastischen Entscheidungen. Die PDS wurde kürzlich von außerparlamentarischen Aktivisten aufgefordert, sich doch auch einmal mit dem Bund anzulegen. Da kann ich nur lachen. Ich kenne keine Landesregierung, die gegenüber dem Bund und den Ländern einen derart drastischen Umverteilungsanspruch erhoben hat! Wir wollen, dass uns 35 Mrd. Euro Schulden genommen werden. Wir haben eine entsprechende Unterstützung bei der Bundesregierung eingefordert, Eichel, Künast, Fischer und Schröder haben den Anspruch Berlins bestritten und wir haben sie auf Zahlung dieser Summe verklagt. Eine deutlichere Vertretung der Berliner Interessen gegenüber dem Bund kann ich mir kaum vorstellen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Dass wir dafür auch etwas tun müssen, versteht sich von selbst. Und zwar nicht nur, damit wir die Chance haben die Klage zu gewinnen, sondern auch damit wir nach einer Entschuldung wieder Licht am Ende des Tunnels sehen. Sollten wir nach einer erfolgreichen Klage immer noch mehr ausgeben als wir einnehmen, wäre es ja nur eine Frage der Zeit bis wir wieder da stehen, wo wir jetzt sind. Deshalb ist die Reduzierung der Berliner Ausgaben um 2,5 Mrd. Euro Grundbedingung unserer Haushaltspolitik. Und mit diesem Haushalt sind wir, was das betrifft, auch über den Berg. Ja, es sind schwierige und schmerzhafte Entscheidungen, das hat die Debatte auch in unserer Fraktion deutlich gemacht, die wir heute treffen werden, aber 2,5 Mrd. Euro für die Chance auf 35 Mrd. Euro, das ist ein guter Deal!

Und für uns waren bei den Entscheidungen weder die Gießkanne, noch der Rasenmäher unsere bevorzugten Hilfsmittel - wir setzen Prioritäten!

Für Prioritätensetzung bekommt man zumeist Beifall. Räumt es doch einem oder mehreren Politikfeldern einen Vorrang ein. Weniger Bekanntheit genießt das Wort Posteriorität. Es heißt Nachrang. Aber leider ist es nun mal so, dass dort wo etwas Vorrang haben soll, es etwas geben muss, das Nachrang hat. Dies dann zu vertreten ist vor allem unser Job. Es heißt die Interessen der einen, gegen die Interessen anderer abzuwägen. Und deshalb haben wir uns bei den Koalitionsverhandlungen entschieden, dass die soziale Balance bewahrt werden soll und die Zukunftsfelder Wissenschaft, Bildung und Kultur Priorität haben sollen!

Stichwort Soziale Balance: Die größten Einsparsummen erzielen wir durch Verabschiedung von westberliner Altlasten. Der Ausstieg aus dem System der Wohnungsbauförderung, wie es nur in Berlin bestand, trifft vor allem die Immobilienlobby und bringt richtig Geld. Der zweitgrößte Einsparposten betrifft die Personalausgaben. Es ist ein rot-rotes Meisterstück gewesen, einen Tarifvertrag zu verhandeln, der Arbeitsplätze und Neueinstellungen sichert und durch sozial gestaffelten Tausch von Freizeit gegen Geld Kosten spart. Nur dadurch war es möglich, dass das erste Mal seit fünf Jahren die Personalkosten in Berlin gesunken sind.

Die am heftigsten diskutierten Ausgabenreduzierungen sind viele kleine und größere Strukturentscheidungen. Aber auch hier wurden Prioritäten gesetzt. Ja, das Blindengeld wurde auf das Niveau anderer Bundesländer reduziert Aber wir werden weiter ein Landespflegegeldgesetz haben, das Leistungen für Behinderte sichert, die es in anderen Bundesländern überhaupt nicht gibt. Ja, der Zuschuss zur Sozialkarte ist gestrichen worden, aber Heidi Knake-Werner und Harald Wolf haben der BVG die Zusage abgerungen gleichwohl ab Januar nächsten Jahres ein Ticket für sozial Schwache wieder einzuführen.

Berlin wird die Sozialhilferegelsätze nicht absenken, sondern erhöht die Sozialhilfe und wir führen Druckräume für Drogenkranke ein, bringen Asylberwerber in Wohnungen unter und zahlen ihnen Bargeld, statt Chipkarten.

Das ist soziale Gerechtigkeit unter engen Berliner Rahmenbedingungen.

Soziale Balance ist auch bei anderen Entscheidungen unsere Richtschnur gewesen. So ist es kein Zufall, dass die Proteste gegen die neuen Kitagebühren in Spandau lauter sind als in Kreuzberg. Der FDP-Oberbürgermeister Rossberg in Dresden will die Zugangskriterien für Eltern verschärfen um Kosten zu sparen. Arbeitslose brauchen eben keinen Kitaplatz, meint er. Wir in Berlin erhalten das beispielhafte Angebot und ziehen die Eltern stärker zur Finanzierung heran. Und das so, das künftig eine gerechtere Kostentabelle dafür der Maßstab ist. Bei den unteren Einkommensgruppen wird nichts teurer, bei den mittleren etwas und bei den oberen viel. Ich finde diese Entscheidung richtig.

Wenn künftig auch Berliner Eltern zur Finanzierung von Schulbüchern herangezogen werden, dann finde ich das deshalb vertretbar, weil dadurch der Bücherbestand aktualisiert wird und diejenigen, die Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen, davon befreit werden. Auch das hat etwas mit sozialer Balance zu tun.

Es ist eben ein Unterschied ob, wie durch die rot-grün-schwarz-gelben Entscheidungen zu Gesundheits- und Arbeitsmarktreform auf Bundesebene die Kranken, die Alten und die Schwachen belastet und die Besserverdienden entlastet werden oder ob Rot-Rot in Berlin, wenn es Belastungen verteilt, dabei die Schwachen schont.

Die Prioritäten im Bereich Wissenschaft sind mehr als deutlich. So wird das „Zwei Standorte Konzept“ für die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft eine der wenigen großen Investitionen, die sich Berlin überhaupt noch leisten wird. Wir wollen, dass trotz Haushaltsnotlage in Wissenschaft investiert wird und dass ab Herbst 2006 die ersten Studierenden den Campus Oberschöneweide nutzen. Das Land Berlin gibt trotz der Kürzungen im Wissenschaftsetat deutlich mehr für die Wissenschaftslandschaft im universitären und außeruniversitären Bereich aus als alle anderen Bundesländer. Und da viele andere Bundesländer von diesem Angebot profitieren ohne es zu finanzieren, unterstützen wir Thomas Flierls Vorstoß für einen bundesweiten Hochschulfinanzausgleich.

Der Bereich Bildung genießt Priorität, was wir durch die bereits erwähnte Sicherung des Kitaangebots, durch das Ganztagsschulprogramm und die Fortsetzung des Schul- und Sportstättensanierungsprogrammes untersetzen.

Und die Priorität im Bereich Kultur ist für einige so deutlich, dass es Abgeordnete im Haus geben soll, die meinen, dass endlich auch die Kultur sparen müsse. Thomas Flierl hat den Hauptstadtkulturvertrag mit der Bundesregierung erfolgreich verhandelt und die Opernstiftung gegen viele Widerstände durchgesetzt. Dafür verdient er die Unterstützung des ganzen Hauses. Das sind die zentralen Entscheidungen im Kulturbereich.

Und die sollten nicht überdeckt werden, durch die vielen kleinen Debatten, die es um den Kulturetat gibt. So sehe ich trotz wiederholter und langwieriger Bemühungen keine Möglichkeit mehr die Entscheidung des Senats rückgängig zu machen, die Finanzierung der Berliner Symphoniker einzustellen. Und auch das Berliner Ateliersofortprogramm wird sich einer kritischen Betrachtung stellen müssen, ob es in seiner bisherigen Form weiter von Bestand sein kann. Allerdings, finde ich, sollte bis zur Vorlage des entsprechenden Konzepts kein Künstler vor die Tür seines subventionierten Ateliers gesetzt werden.

Kultur genießt Priorität, weil sie eine der Zukunftsgarantien für unsere Stadt ist. Das heißt aber nicht, dass daher alles bleiben kann, wie es ist.

In den Beratungen im Hauptausschuss hat die Koalition den Entwurf des Senats weitgehend unterstützt, aber, wo es nötig schien, auch noch Korrekturen angebracht. So wird die Kürzung beim Besucherprogramm für ehemalige Berliner, die vor den Nazis emigrierten, zurückgenommen, die Mittel für Arbeitsmarktpolitik nur um 5 statt um 11 Mio. Euro reduziert und werden angesichts der zunehmenden Zahlungen im Sozialbereich in den Bezirken noch einmal 144 Mio. zusätzlich eingeplant.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde es nicht ausreichend Prioritätensetzung nur auf die finanzielle Ausstattung zu beziehen. Bei Rot-Rot führt der Mangel an Finanzen, nicht zu einem Mangel an Kreativität. Wir setzen Prioritäten vor allem mit Konzepten. Und so wird es auch in der zweiten Halbzeit weitergehen.

Dass Berlin ein Bildungsprogramm für die Berliner Kitas aufgelegt hat, weil für uns Kitas Bildungseinrichtungen sind, dass Berlin ein neues Schulgesetz hat, eine Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes vorbereitet wird – was anderes macht das deutlich, als eine inhaltliche Prioritätensetzung im Bereich Wissenschaft und Bildung?

Es ist gelungen durch das Programm Hilfe zur Arbeit 2003 überdurchschnittlich viele Sozialhilfeempfänger in Erwerbsarbeit zu bringen. Der Stadtteilzentrenvertrag, der soziale Infrastruktur sichert, wird verlängert und die selbstbestimmte Mobilität von behinderten Menschen wird durch ein Konzept: „So viel ÖPNV wie möglich, so viel Telebus wie nötig!“ besser als in der Vergangenheit gesichert werden.

Zur sozialen Ausgewogenheit gehört auch, für die Chancengleichheit von Frauen zu sorgen. Dies ist nicht allein Aufgabe des Frauensenators. Berlins Programm zur Förderung von Frauen in Forschung und Lehre sowie die entsprechenden Vorgaben in den Hochschulverträgen sind beispielgebend auch für andere Bundesländer.

Die Wirtschaftsförderung ist bei der zentralen Anlaufstelle (ZAK) gebündelt worden, das Tourismuskonzept beschlossen, der Masterplan für Buch unterstützt die Entwicklung dieses Ortsteils als Standort für Gesundheit und Biotechnologie, die Ausgründung der IBB als der Förderbank des Landes ist eines der kommenden Projekte ebenso wie die Neustrukturierung der Innovationsförderung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die PDS waren in der ersten Halbzeit zur Überraschung vieler der Motor, nicht die Bremse der Koalition. Wir tragen die Haushaltskonsolidierung nicht zähneknirschend und mit Bauchschmerzen mit, sondern wir wollen sie. Und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um die Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt zu sichern und Berlin nicht an die Banken zu verpfänden. Wir verstehen uns dabei als das soziale Gewissen dieser Koalition und wir machen Vorschläge für ein innovatives und zukunftsfähiges Berlin.

Denn Berlin ist mehr als nur ein Sanierungsfall. Diese Stadt hat Zukunft. In den kommenden zweieinhalb Jahren müssen die Diskussionen um Sinn und Zweck der Hauptstadt, die Funktion Berlins als Ost-West-Stadt und die Nutzung von Zukunftspotenzialen forciert werden und daraus Projekte entwickelt werden.

Wir wollen die strategischen Leitbilder Berlins als »Stadt des Wissens«, »Sozialen Stadt« und »Ost-West-Kooperationszentrum«, die derzeit nebeneinander stehen und in Konkurrenz zueinander durchgesetzt werden, zusammen zu führen und aufeinander zu beziehen.

Unser Ziel besteht darin, durch eine ressortübergreifende Arbeit vor allem der Ressorts Gesundheit, Wissenschaft und Wirtschaft eine gemeinwesenorientierte Politik mit Wirtschafts- und Innovationspolitik zu verbinden. Dies geschieht unter den Bedingungen der Haushaltsnotlage und ist gleichzeitig Voraussetzung, diese zu überwinden. Einiges ist auf den Weg gebracht, weiteres steht an.

Die finanzielle Basis des Landes wird mit diesem Haushalt weiter gesichert. Eine ernsthafte, weil an den Realitäten orientierte Zukunftsdiskussion geht gerade richtig los und sollte das Prägende der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode werden.

Treten wir ein in den Wettstreit der besserer Konzepte und Ideen für Berlin, die Sie, wenn sie umzusetzen sind und nicht nur Wolkenkuckucksheime, gern auch Visionen nennen dürfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den letzten Haushalt ist die Steffel-Klotz-Lindner-Koalition vor Gericht gezogen und hat damit die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit und eine monatelange Haushaltssperre erwirkt. Die rot-rote Koalition hat eigene Fehler eingeräumt und nachgearbeitet. Trotzdem spielen CDU und Teile der FDP mit dem Gedanken auch diesen Haushalt vor Gericht zu Fall zu bringen. Ein erneuter Versuch ist natürlich ihr gutes Recht. Aber gestatten Sie mir trotzdem die Frage nach dem Wozu? Mit dem Streit um das bessere Konzept für die Zukunft Berlins hat das jedenfalls nichts zu tun. Nach dem letzten Urteil war ihre einzige Konsequenz die Forderung einer Enquetekommission. Die haben wir jetzt und wir wollen darin mitarbeiten, aber gerade die Vertreter der CDU beschränken sich darauf dort weniger Zukunftsfragen als Schuldfragen zu diskutieren.

Was fordern Sie eigentlich jetzt wenn sie wieder gewinnen? Noch eine Kommission? Sie gefährden durch diese Aktion leichtfertig die Bestrebungen Berlins auf Unterstützung beim Schuldenabbau in Karlsruhe. Ohne Notlagehilfe ist das Land nicht überlebensfähig. Im Ergebnis eines weiteren Urteils würden übrigens genau diejenigen Ausgabenbereiche erneut unter Druck geraten würden, deren besonderer Schutz Wille der Koalition ist: die Kita-Ausstattung Berlins, die Ausgaben für Hochschulen und Wissenschaft, die Wirtschaftsförderung sowie die noch vorhandenen Sozialleistungen des Landes, bspw. das Landespflegegeldgesetz.

Was ist von einer größten Oppositionspartei zu halten, die in ihren Reden stets selbst geringfügigste Einsparungen ablehnt, dabei sogar ihre eigene CDU-Bundespolitik ignoriert, aber schließlich aus durchsichtigen Motiven Berlins Entschuldung gefährdet? Sollte das Berliner Verfassungsgericht der Klage der Opposition erneut stattgeben, käme dies einer Steilvorlage für den Bund und die anderen Länder gleich, Ansprüche Berlins auf eine Notlagehilfe über 35 Mrd. Euro abzuweisen. Bereits das Verfahren beschädigt die Interessen der Stadt. Für ihre parteitaktischen Winkelzüge sind CDU und wohl auch Teile der FDP offensichtlich bereit, die Existenz Berlins aufs Spiel zu setzen. Ohne Notlagehilfe ist das Land nicht überlebensfähig.

Ich kann Sie nur warnen, diesen gefährlichen Weg weiterzugehen. Sie bedrohen damit nicht die Koalition, sie bedrohen Berlins Zukunft!

Da wir aus Fehlern lernen, sind wir Einzelplan für Einzelplan, Kapitel für Kapitel in einer zweiten Runde durch den Haushalt gegangen und haben - wo es notwendig war – korrigiert, nachjustiert und ausführlich begründet. In diesem Haushalt ist die Verfassungsmäßigkeit so geprüft worden, wie es nie sonst der Fall war und ja, wir halten ihn für verfassungsgemäß. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der auf unsere extreme Haushaltsnotlage verweist und damit auf die Möglichkeit die von der Verfassung gesetzte Kreditobergrenze zu überschreiten, wenn man sich bei der Begründung seiner Ausgaben an die vom Gericht vorgegebenen Kriterien hält.

Wir haben mit der Finanzplanung bis zum Jahr 2007 ein Sanierungsprogramm vorgelegt das jeder Abgeordnete ebenso wie alle Haushaltsansätze des Haushaltes 2004/2005 nachlesen konnte, die Begründung der Verfassungsmäßigkeit ist in den Fachausschüssen, im Hauptausschuss und im Plenum gegeben worden.

Die Rot-Rote Koaltion hat damit das bisher schwerste Stück Arbeit in dieser Legislaturperiode geleistet und geht ohne Pause in die zweite Halbzeit. Wir tun dies optimistisch, denn wir glauben nicht mehr so wie frühere Mannschaften, dass wir kurz vor der Meisterschaft stünden, obwohl wir auf einem Abstiegsplatz waren. Wir spielen mit guter Kondition im gesicherten Mittelfeld, da lässt es sich viel freier aufspielen, und ein Uefa-Cup-Platz reicht uns allemal. Und ehe sich Herr Zimmer und Herr Lindner für schwarz-gelb zu früh beginnen aufzuwärmen, sage ich ihnen: Ein Spiel ist erst nach 90 Minuten zu Ende.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Die PDS-Fraktion wird dem Einzelplan des Regierenden Bürgermeisters und dem Gesamthaushalt ihre Zustimmung erteilen.