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Wir haben es geschafft!

Rede zum Beschluss über den Doppelhaushalt 2006/2007

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wie heißt es so schön? „Wenn dich deine Gegner loben, hast du etwas falsch gemacht.“ Nun, die Opposition in diesem Hause hat uns und insbesondere Finanzsenator Sarrazin in den vergangenen Tagen geradezu mit Anerkennung überschüttet. Und so mancher wird gedacht haben, wann sie denn wohl ihre Keulen rausholen, um Rot-Rot in vertrauter Manier zu bewerten. Doch wir haben die Zeitungen hin und her gelesen. Sie haben es nicht getan! Und so gibt es wohl nur einen Grund für so viel Lob. Ja, auch CDU und Grüne haben dazugelernt und wollen sich nun ein bisschen damit schmücken, was Rot-Rot in den letzten Jahren erreicht hat. Und das ist wahrlich eine ganze Menge.

Die heutige Debatte über den Doppelhaushalt 2006/2007 wird die letzte Haushaltsberatung dieser Legislaturperiode sein. Und auch wenn wir noch ein knappes Jahr gemeinsamer Arbeit in der Koalition und garantiert noch einige parlamentarische Auseinandersetzungen vor uns haben -, ich möchte die Gelegenheit nutzen undeine erste Bilanzdieser Legislaturperiode ziehen. Ich bitte allerdings um Verständnis, wenn ich das Lob der Opposition für eine solche Bewertung als nicht ausreichend betrachte.

Aber was wäre wohl eine bessere Maßgröße als die Umsetzung der eigenen Vorhaben? Und was hatte unsere Regierung, die sie tragenden Fraktionen, aber auch die Opposition vor vier Jahren eigentlich alles angekündigt?
Ich habe mir dazu gestern eine passende Lektüre gegönnt: Die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit, zu den Richtlinien der Regierungspolitik vom 21. Februar 2002 sowie die Aussprache dazu vom 7. März 2002. Damals gab es noch die Senatoren Strieder und Gysi, die Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf und Frank Steffel, und die CDU träumte davon, dass der erste Bundeskanzler in Berlin(?) Edmund Stoiber heißen würde und mit Guido Westerwelle eine Regierung bilden würde. Meine Partei hieß damals noch PDS und hoffte auf einem gestärkten Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag 2002. Beides ging bekanntlich schief.

Die Berliner Landespolitik hatte nach der Abwahl des Diepgen-Senats und der Ankündigung Christoph Stölzls, die Sozialdemokratie werde „dem Kommunismus die Tür zur Macht in Deutschland wieder aufsperren“, eine kurze rot-grüne Episode hinter sich, die zwar lang genug war, um nachhaltige Entscheidungen in Sachen Tempodrom und zur ersten Rettung der Bankgesellschaft mit Steuermitteln zu treffen. Aber offensichtlich nicht reichte, um sich für eine künftige Ampel-Konstellation zu empfehlen. Die Aufarbeitung der offenbar sehr beeindruckenden, aber gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnisgrünen und FDP prägte damals fast jede Debatte hier im Parlament.

Und in dieser Stimmung gab Klaus Wowereit seine Erklärung ab, deren wichtigste Vorhaben ich hier gern für alle Revue passieren lassen will.


Klaus Wowereit kündigte an, dass wir vor der großen Aufgabe stünden, Berlin nach einem beispiellosen finanziellen Desaster wieder auf die eigenen Beine zu stellen. Und er versicherte, dass wir, dass die rot-rote Koalition, dies anpacken würden, weil wir dafür gewählt worden seien. Was natürlich stimmte,, denn auch die PDS hatte in ihrem Wahlprogramm 2001 angekündigt, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts die Schlüsselaufgabe dieser Legislaturperiode werden würde. Und unter dem Gelächter der CDU-Fraktion unterstrich der Regierende Bürgermeister noch einmal ganz klar:

„Wir werden es schaffen, wenn wir es schaffen wollen!“

Und meine Damen und Herren, wir haben es geschafft. Damals hatte Berlin ein Primärdefizit im laufenden Haushalt von mehr als 2 Mrd. Euro. Wir haben angekündigt, dass wir dies bis zum Jahr 2007 in einen Überschuss verwandeln werden und wir sind im Plan.
2003: 2,4 Mio. Euro,
2004: 1,2 Mrd. Euro,
2005: vorr. 1 Mrd. Euro,
2006: 775 Mio. Euro und
2007: 40 Mio. Euro im Plus.
Damals haben sie gelacht, heute können Sie sich mit uns freuen. Rot-Rot hat die Schlüsselaufgabe dieser Legislaturperiode bewältigt! Wir bringen den Berliner Haushalt in Ordnung. Das ist die Wahrheit und dazu zähltübrigens auch, dass wir schon jetzt im Plus wären, wenn auf der Bundesebene nicht Rot-Grün und auch Schwarz-Gelb die Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht hätten, die sie gemacht haben, weshalb uns 1,4 Mrd. Euro Steuereinnahmen gegenüber der ursprünglichen Planung fehlen. So ist das eben - wer Steuern senkt, dem fehlen die Einnahmen in den öffentlichen Haushalten. Steuern runter, hat Deutschland nicht munter gemacht – im Gegenteil. Der rot-rote Berliner Senat hat dieser Steuerpolitik im Bundesrat nicht zugestimmt. Weil sie ungerecht ist und weil das Land Berlin sich Mindereinnahmen nicht leisten kann.

Die neue Regierung Merkel hat nun die gegenteilige Entscheidung getroffen. Die Steuern werden raufgesetzt. Allerdings für die Falschen! Drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung für alle und ein Reichensteuerchen für die Reichen, das will die große Koalition Das ist ebenfalls sozial ungerecht und es wird die Binnennachfrage und damit die Konjunktur abwürgen und es wird statt dem ehrlichen Mittelstand zu nützen, die Schwarzarbeitbefördern. Die Merkel-Müntefering-Steuer ist die falsche Antwort auf die Probleme in der Bundesrepublik. Da sollten Sie von der CDU-Fraktion in Berlin sich schämen, uns wegen unserer Maßnahmen hier zu traktieren. Während wir hier darauf achten, dass jene eine größere Last tragen, die auch mehr leisten können, haben unter den Entscheidungen ihrer Bundesregierung vor allem diejenigen zu leiden, die den Euro zweimal umdrehen müssen.


Anrede

Es ist völlig klar. Nur weil wir in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht haben, besteht eine ernsthafte Chance, dass der Bund und die anderen Bundesländer ihrer Hauptstadt beim Schuldenabbau helfen. Es hatten doch alle genug von diesen Berlinern, die hoch subventioniert wurden und trotzdem den Hals nicht voll bekommen konnten. Warum unsere Stadt für alles mögliche mehr Geld ausgeben durfte als andere, konnte man doch keinem Menschen in den neuen und in den alten Bundesländern mehr erklären . Zu Recht!
Aber ein Berlin, das so wie es der Regierende Bürgermeister für den Senat 2002 angekündigt hatte, seine „Eigenverantwortung ernst nimmt“ und weiß, „Erst wenn wir uns selbst geholfen haben, uns auch andere helfen werden!“ - dieses Berlin kann und wird es schaffen.
Wir haben den Bund trotzdem stärker als zuvor in die Verantwortung genommen, bei der Kultur oder bei Polizeiaufgaben, die mit der Bundespolitik in der Stadt zu tun haben. Wir haben die Haushaltsnotlage Berlins erklärt und als diese von der rot-grünen Bundesregierung bestritten wurde, haben wir natürlich auch den Klageweg beschritten. Wir werden auch die neue Bundesregierung daran messen, wie sie zu ihrer Hauptstadt steht. Die Verabredung auf die Formulierungen zur Hauptstadt im Grundgesetz ist da ein positives Signal, das wir zu würdigen wissen.


Anrede

Bildung, Wissenschaft und Kultur ist und bleibt das Pfund, mit dem Berlin über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wuchern kann.. Ich sage das im Wissen darum, dass jeder Fachpolitiker Beispiele nennen wird, wo ihm Entscheidungen nicht behagen. Dennoch ist in diesen Bereichen finanziell nur wenig reduziert worden. Bildung, Wissenschaft und Kultur genießen unter Rot-Rot Priorität und das bedeutet keineswegs zwingend: das meiste Geld und das meiste Personal. Es kommt doch auf die Inhalte an.
Berlin ist das erste Bundesland, das nach Pisa ein neues Schulgesetz verabschiedet hat. Flexible Schuleingangsphase, Horte an die Schulen, durchgängiger 10. Klasse-Abschluss, Abitur nach zwölf Jahren haben bundesweit Anerkennung erfahren. Und ein verbindliches Unterrichtsfach in dem über Kultur, die Weltreligionen und unterschiedlichen Lebensweisen in dieser Stadt informiert und diskutiert werden kann, wird folgen. Das ist besser für das Berlin von heute, das sage ich durchaus im Angesicht der heftigen Debatten, die es darum gab und gibt, als die Wahlpflichtmodelle der fünfziger Jahre.
Wir von der Linkspartei.PDS wollen gern noch einen Schritt weiter gehen: Wir wollen, dass Kinder stärker voneinander und deshalb länger gemeinsam lernen. Wir wollen keine Einheitsschule, sondern eine Schule für alle, in der der Einzelne zählt und gefördert wird, das ist nach wie vor unser Ziel. Dafür wollen wir die Berlinerinnen und Berliner gewinnen. Warum soll, was in Skandinavien zu mehr Lernerfolgen geführt hat, nicht auch Eltern in Berlin begeistern? Was spräche denn dagegen, an einzelnen Schulen, die dies wollen, erste gute Beispiele zu schaffen?
Bildung fängt für uns nicht erst in der Schule an. In der Regierungserklärung hatte Klaus Wowereit für den Senat angekündigt, dass wir die Kitas in Bildungseinrichtungen verwandeln wollen. Und das machen wir auch. Der Senat hat ein Bildungsprogramm für die Kitas aufgelegt und wir sind auf einem guten Weg dies umzusetzen.
Und natürlich haben wir immer gewollt, dass möglichst viele Eltern das hervorragende Kitaangebot auch nutzen können. . Deshalb haben wir bei der Einführung eines neuen Modells zu den Kitabeiträgen auch streng darauf geachtet, dass für die ärmeren 50 Prozent der Berliner Eltern die Beiträge um keinen Cent gestiegen sind und deshalb sind wir sehr stolz darauf, dass wir ab dem Jahr 2007 allen Eltern die Kinderbetreuung im letzten Jahr vor der Schule beitragsfrei anbieten können. Das Vorhaben ist solide finanziert und zeigt, dass wir auch als Haushaltsnotlageland im Bereich Bildung Prioritäten setzen können.
Wir haben mit den Hochschulverträgen Planungssicherheit bei den Universitäten und Fachhochschulen geschaffen und ihnen gleichzeitig die Autonomie gewährt, die sie für ihr Handeln benötigen. Wir haben auf Studiengebühren verzichtet und wollen das weiter tun, damit nicht der Geldbeutel über den Zugang zu den Hochschulen entscheidet. Ich freue mich, dass dieser Punkt auch ein wichtiger Bestandteil der Proteste der Studierenden ist. Wir werden aber neue Diskussionen bekommen, da die anderen Bundesländer nach und nach Studiengebühren einführen werden und wir eine Situation vermeiden müssen, bei der die Berliner Landeskinder an den Berliner Universitäten benachteiligt werden.
Dass die Berliner Wissenschaft Priorität genießt, lässt sich aber auch an der Entscheidung festmachen, dass neben der Ausfinanzierung der Blaue-Liste-Institute und den laufenden Investitionen für die Konzentration der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Schöneweide nun auch die Schauspielschule „Ernst Busch“ an einem zentralen Standort geplant werden kann.
Berlin ist die 2002 angekündigte Kulturmetropole geblieben. Berlinale, MOMA, Jüdisches Museum, das wunderbare Bodemuseum, das in neuem Glanz die Berliner anzieht, die Berliner Philharmoniker und die inzwischen in der Opernstiftung abgesicherte Staatsoper, Deutsche Oper und Komische Oper locken mehr Touristen als je zuvor. Und Berlin präsentiert sich nach wie vor als Experimentierfeld zwischen „alt und neu, schrill und bürgerlich, normal und exzentrisch“ – so, wie von Klaus Wowereit 2002 beschrieben, war die Berliner Kultur und so ist sie es in noch viel stärkerem Maße geworden. Und es ist schön zu wissen, dass ganz viel Berliner Kultur entsteht und vergeht, ohne dass der Unterausschuss Theaterbetriebe unseres Hauses davon Kenntnis bekommt. Denn nicht nur das ist kulturell interessant und wertvoll, was im Berliner Landeshaushalt auftaucht.

Berlin ist ein Ort der Geschichte und wir stellen uns ihr verantwortungsbewusst: Das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas ist inzwischen vollendet und wird von den Berlinern und den Gästen der Stadt besucht. Der Berliner Senat will, dass an die Teilung der Stadt erinnert wird und hat, anders als Vorgängersenate, entschieden, dass die Originalmauer hierfür gesichert wird. Wir haben am 8. Mai diesen Jahres des Tags der Befreiung vom Faschismus gedacht und mündige Bürger haben an diesem Tag verhindert, dass Nazis durch das Brandenburger Tor ziehen. Hier wurde ein Niveau an Bürgerprotest ermöglicht, wie es inzwischen in Brandenburg, ich erinnere an Halbe, übernommen wurde und hinter das wir nicht zurückfallen sollten.
„Entschiedenes gemeinsames Einschreiten ist gefragt. Gesicht zeigen’ bleibt die richtige Losung gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz.“ So ist es in der Regierungserklärung 2002 angekündigt worden und so handeln wir auch.


Anrede

Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit lassen sich nicht verordnen. Trotz verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Garantien sind Frauen noch immer in vielen Bereichen unterrepräsentiert oder benachteiligt. Auch in Berlin.
Allerdings haben wir uns damit nicht abgefunden, sondern ge handelt. Z.B. bei der Besetzung von Gremien. Der Senat hat gerade letzten Dienstag beschlossen, eine Frau für den Aufsichtsrat der BSR zu benennen, womit der Senat als Eigentümer der BSR auch hier die Geschlechterparität von vier Frauen und vier Männern gewährleistet. Für wichtige Kultureinrichtungen konnten Frauen für Führungspositionen gewonnen werden. Wir haben zwar auch die frauenpolitische Infrastruktur nicht völlig von den Kürzungen ausnehmen können, es ist jedoch durch Beharrlichkeit gelungen, die ursprünglich vorgesehene Kürzungssumme um mehr als zwei Drittel abzusenken und damit die Angebotsvielfalt zu erhalten. Und es konnte erreicht werden, dass die Projekte durch zweijährige Verträge eine Planungssicherheit bekommen, die sie vorher nie hatten. Wir halten an dem Ziel fest, Berlin wirklich zu einer Stadt der Frauen zu machen, wie es die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin in ihrem Eigennamen verankert hat.

Anrede

Klaus Wowereit hatte 2002 auch angekündigt, dass Berlin eine Sportstadt ist, in der Breiten- und Spitzensport kein Gegensatz sein würden. Genau dies haben wir bei großen und kleinen Ereignissen in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Und weil das so ist, wird wird Berlin auch im kommenden Jahr in besonderer Weise als Sporthauptstadt international für sich werben können: im Rahmen der Fußball-WM als Ausrichterin der Eröffnungsgala und als Austragungsort wichtiger Vorrundenpartien, eines Viertelfinales sowie des großen Endspieles. Ich habe keinen Zweifel, dass sich die Berlinerinnen und Berliner als vorbildliche Gastgeberinnen und Gastgeber präsentieren werden. Die Vorbereitungen liegen im Zeitplan. Wichtige Entscheidungen wie zur Fanmeile wurden vom Senat getroffen. Wir sind froh, dass wir mit dem Haushalt 2006/07 die finanziellen Rahmenbedingungen für dieses große Fest des Sports absichern konnten.
Gleichzeitig werden mit diesem Haushalt schon die Weichen gestellt für das nächste Sportereignis von Weltrang: das ist dann die Leichtathletik-WM im Jahre 2009. Das Olympiastadion steht bei diesen Ereignissen im besonderer Weise im Blickpunkt der Aufmerksamkeit – eine moderne multifunktionale Anlage mit wechselvoller Geschichte. Der Senat hat hier die Verantwortung als Betreiber übernommen. Wir hoffen sehr, dass damit vor allem Stabilität und effizienter Betrieb möglich werden.
Die Sportstadt Berlin lebt aber auch durch und mit seinen über 500.000 Vereinssportlehrerinnen und Vereinssportlern und mit den unzähligen Freizeitsportlerinnen und -sportlern. Mit dem Haushalt 2006/07 sichern wir auch weiterhin die kostenlose Nutzung von landeseigenen Sportstätten.

Anrede

Ja und auch das – verbunden mit einem Gruß an die Kollegen des RBB, die die Debatte heute wieder einmal live übertragen können - auch die damals angekündigte Senderfusion ist auf gutem Wege. Unser Ziel , dass SFB und ORB aus einem Haus funken sollen, ist inzwischen Realität und zwar mit einem Programm, dass weder Ostdeutsches, noch Westberliner Fernsehen ist, das sich sehen lassen kann und dem durchaus noch Entwicklungspotential innewohnt.
Die Weichen für einen neuen Flughafen sind gestellt. Die Privatisierung zulasten der öffentlichen Hand und zugunsten der privaten Gesellschafter, die nach dem erfolgreichen Modell der „Bankgesellschaft Berlin“ geplant war, wurde beendet und das war eine mutige, aber richtige Entscheidung. Nun sollten wir gemeinsam auf eine positive Gerichtsentscheidung in Leipzig setzen.
Andere Projekte waren uns nicht minder wichtig. Wir haben die Übertragung öffentlicher Kindertagesstätten an freie Träger wie angekündigt konsequent fortgesetzt, aber wir haben uns gegen den Widerstand der Oppositionsparteien auch entschieden, in diesem Bereich einen öffentlichen Sektor zu bewahren und wettbewerbsfähig zu machen.


Noch kurz zu einigen Einzelpunkten dieses Haushalts: Ich bin froh, dass es gelungen ist, neu eine halbe Mio. Euro für Projekte zur Integration von Einwanderinnen und Einwanderer einzuplanen und dass es möglich sein wird, die größten baulichen Schwierigkeiten in Seniorenheimen, v.a. im Westteil der Stadt zu beheben.
Ich bin sehr zufrieden, dass es auch 2006 und 2007 ein Sozialticket geben wird, dass sozial schwachen Berlinerinnen und Berlinern die Nutzung von Bussen und Bahnen zum halben Preis einer Monatskarte ermöglicht.
Es ist richtig, dass die politische Bildungsarbeit auch künftig ungekürzt fortgesetzt werden kann und dass die Betreuung ehemaliger Berlinerinnen und Berliner aufgestockt wurde, damit alle diejenigen noch lebenden Flüchtlinge vor dem Naziregime, die bisher keine Gelegenheit dazu hatten, in den nächsten zwei Jahren die Chance erhalten ihre Heimatstadt zu besuchen.
Es war klug, dass die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2006 um 1,5 Mio. Euro erhöht wurden, damit insbesondere jene, die nach den Hartz-Gesetzen keine Leistungsempfänger mehr sind, gefördert und qualifiziert werden können. Auch die Ausbildungsförderung wurde im Jahr 2007 um 3 Mio. Euro verstärkt. Bei allen Spar-Notwendigkeiten zeigen diese Entscheidungen erneut, dass auch Haushaltsnotlageländer Prioritäten setzen können.

Nun, das zumindest versucht die Opposition, versuchte auch gerade die CDU wieder in Abrede zu stellen. Allerdings hätte ein wenig mehr Selbstkritik vermutlich auch nicht geschadet, denn was der einstige Oppositionsführer Frank Steffel im Jahr 2002 so vorhersehen wollte, hat mit den Realitäten des Jahres 2005 wenig zu tun. Selbstverständlich weiß ich nicht wirklich, ob die Sozialdemokraten inzwischen stolzer auf die gemeinsamen Leistungen der großen Koalition sind, als auf das, was sie jetzt in der rot-roten Koalition tun, wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende angekündigt hatte. Ich weiß nur, warum wir auf unsere Koalition stolz sein können-
Ich hab auch keine Ahnung, ob die CDU immer noch die Raffinesse der PDS-Führung und ihre Psychologie unterschätzt, so wie es Frank Steffel im Jahr 2002 für sich konstatierte. Ich weiß nur, dass es auch nicht einen Hauch gibt des von ihm angekündigten gigantischen Entsolidarisierungsprozesses.Ganz das Gegenteil ist der Fall. Berlin ist trotz seiner schwierigen Haushaltslage beliebt wie nie zuvor. Nein, liebe CDU, es hat nicht „jeder dritte Berliner die Stadt verlassen“ , weil wir die Stimmung in Berlin ruinieren würden. Ja, und es kommen sogar neue Unternehmen.

Manchmal frage ich mich natürlich, was aus dem so genannten Gegenkonzept der CDU geworden wäre, das Frank Steffel damals angekündigt hat. Ich darf einen meiner Lieblingssätze dieser Legislatur zitieren: „Wir brauchen in Berlin eine Sonderkonjunktur. ... Wir brauchen ... ein Berliner Wirtschaftswunder.“ Was wurde eigentlich aus so schönen Vorschlägen wie: „Globales Denken und Kiezgefühl sind für uns keine Gegensätze“ – was der Kollege Pewestorff mit dem Zwischenruf „Der globale Kiez“ kommentierte, oder aus der Feststellung, dass Berlin der größte Ballungsraum zwischen Moskau und Paris wäre, dass Berlin eine Offensive für Freundlichkeit benötige. Mal ehrlich, liebe Kollegen von der CDU, haben Sie sich das für den nächsten Wahlkampf aufgehoben? Ich zitiere letztmalig Dr. Frank Steffel aus dem März 2002: „Als einziger verbliebener Volkspartei der Mitte wird deshalb auf uns die Aufgabe zukommen, die Wege Berlins in eine attraktive und solide Zukunft darzustellen.“ Herr Töpfer, bitte übernehmen Sie!

Michael Müller hat damals in seiner Erwiderung die kühne These aufgestellt, dass wir nur erfolgreich sein werden, wenn auch die CDU mit uns an einem Strang ziehen würde. Ich bin froh, dass er sich an diesem Punkt total geirrt hat.

Ach ja! Die Anforderungen der FDP an die Arbeit dieses Senats haben wir übrigens nicht erfüllt. Wollten wir auch nicht. Trotzdem lohnt es auch hier, noch einmal ins Detail zu gehen. Martin Lindner hat massiv bezweifelt, dass man mit dem Koalitionspartner PDS auch Personalkosten reduzieren könne. Denn, anders als er hatten wir das Ziel, betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst zu vermeiden. Im Ergebnis haben wir mit den Gewerkschaften in Berlin einen Anwendungstarifvertrag geschlossen, der ohne Kündigungen auskommt, aber die Arbeitszeit und sozial gestaffelt dazu auch die Löhne kürzt. Damit ist es uns erstmals in der Geschichte Berlins gelungen, die Personalkosten zu reduzieren. Betrugen sie 2002 noch 7,27 Mrd. Euro, sind wir inzwischen bei 6,35 Mrd. angelangt.
Und ich erinnere mich, Herr Lindner, Sie waren besorgt, dass wir nicht genug privatisieren würden.
Ihre Besorgnis bestand allerdings zu recht, denn wir pflegen in dieser Frage durchaus eine andere Herangehensweise als die FDP. Wir wollen nicht aus ideologischen Gründen privatisieren, sondern im Einzelfall entscheiden. Deshalb sind die Feuersozietät und die KPM jetzt in privaten Händen und auch die Bankgesellschaft wird folgen. Aber BVG, BSR, Vivantes und Charite sollen öffentlich bleiben, wobei wir gleichezitig alles dafür tun werden, dass sie dem Steuerzahler nicht mehr als nötig auf der Tasche liegen.
Zu Beginn der Legislaturperiode hat Dr. Lindner immer gern mit dem Beteiligungsbericht gewedelt. Das macht er inzwischen nicht mehr und ich kann Ihnen auch sagen warum: Betrachtet man das (den?) Saldo der Gewinne und Verluste der Berliner Staatsunternehmen, dann haben sich die Defizite von 2002 1,15 Mrd. Euro auf 2004 3 Mio. Euro reduziert. Die Zuführungen des Landes sanken gleichzeitig von 499 Mio. Euro 2002 auf 373 Mio. Euro. Der Hintergrund ist, dass unsere Koalition nicht wie früher auf blinde Privatisierung setzt, sondern die Landesvertreter in den Aufsichtsräten sich inzwischen aktiv und im Interesse des Landes einbringen. Deshalb und wegen vieler anderer Entscheidungen blieb auch die Hoffnung von Dr. Lindner unerfüllt, dass dieses rot-rote Bündnis eine kurze Episode sein würde.

Unser damaliger Fraktionsvorsitzender, Harald Wolf, hatte zwischenzeitlich zwar einmal angeboten, dass wir den Wettstreit um die beliebteste Partei mit der FDP gern aufnehmen würden. Damals waren wir Ihnen in Umfragen gefährlich nahe gekommen. Doch das war wohl wirklich nur eine Episode. Das ist inzwischen wieder anderes geworden und deshalb können wir auch in dieser Frage ganz entspannt bleiben.

Statt dessen sind auch viele Ankündigungen von Harald Wolf wahr geworden. Ddass wir Flüchtlinge in Berlin in Wohnungen unterbringen werden, beispielsweise oder dass die Polizei in Berlin zum Partner der Bürger im Sinne einer Deeskalation werden solle, was nach dem letzten 1. Mai in Kreuzberg hier alle Parteien konstatiert haben und dass es uns vor allem darauf ankäme, nicht mehr Geld auszugeben, sondern vor allem die Strukturen zu ändern. Das war der richtige Weg und den sind wir gegangen.


Anrede

Ich bin fest davon überzeugt, dass das rot-rote Berlin am Ende des Jahres 2005, mehr geleistet hat als die große Koalition zuvor. Es hat - und das war keineswegs leicht - seine finanziellen Hausaufgaben gemacht. Und es hat daher auch die Hilfe beim Schuldenabbau von Bund und Ländern verdient.
Ich bin überzeugt, dass mit SPD und Linkspartei.PDS diese Stadt liberaler und sozialer ist, als sie es mit jeder anderen Konstellation sein könnte.Das sehen inzwischen offenbar auch die Berlinerinnen und Berliner so. Wir haben stabile rot-rote Mehrheiten in den Umfragen, schwarz-gelb liegt mit 20 Prozent Abstand abgeschlagen dahinter und die Grünen kurieren noch die Leiden ihrer Regierungsbeteiligung auf der Bundesebene aus.
Wir starten daher optimistisch zum Endspurt für das verbleibende knappe Jahr. Wir sind unseren Ankündigungen gerecht geworden und können uns deshalb im Herbst 2006 selbstbewusst der Entscheidung des Souveräns stellen. Nicht zuletzt dieser Doppelhaushalt spiegelt die Prioritäten unserer Politik wieder und ich kann daher meiner Fraktion die Zustimmung zum Einzelplan des Regierenden Bürgermeisters und zum Gesamthaushalt empfehlen.