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Eine Partei für die Zukunft

8. Landesparteitag der Berliner PDS, 1. Tagung am 1. und 2. Dezember 2001

Landesparteitag am 1. Dezember 2001

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Gäste,

wir haben spannende und erfolgreiche Jahre hinter uns, und wir haben, davon bin ich überzeugt, spannende und erfolgreiche Jahre vor uns. Die Berliner PDS ist in einer sehr guten Verfassung, programmatisch, politisch und personell. Daran haben viele mitgewirkt, nicht zuletzt ihr, mit unermüdlicher Arbeit, mit viel ehrenamtlichen Engagement und mit der großen Bereitschaft ausgetretene Pfade zu verlassen und neue Antworten auf neue Fragen zu suchen.

Ich möchte aber und ich glaube, ihr werdet mir zustimmen, ein besonderes Dankeschön an Petra entrichten. Petra, Du warst eine hervorragende Landesvorsitzende und ich wünsche mir, dass du auch weiterhin der Landespolitik erhalten bleibst.

Ich erinnere mich noch gut an den Dezember 1992, als Du Landesvorsitzende wurdest. Damals denke ich, hat niemand von uns zu hoffen gewagt, dass wir knapp 10 Jahre später so gut da stehen würden. Und vielleicht ist es ja ein gutes Zeichen, dass du damals nur wenige Monate älter warst, als ich jetzt bin. In diesem Zusammenhang finde ich es übrigens fast schon ein wenig unhöflich, wenn in einigen Medien jetzt von einem Generationswechsel die Rede ist. Petra gehört auch heute zum Kreis der jungen Politikerinnen und Politiker der Bundesrepublik Deutschland!

Anrede,

ja, ich möchte Landesvorsitzender der Berliner PDS werden. Ich habe eine gehörige Portion Respekt vor dieser Aufgabe, aber ich sage auch, ich traue sie mir zu.

In den inzwischen elf Jahren, die ich Mitglied der PDS bin, habe ich wichtige Erfahrungen sammeln können.

Als Bezirksvorsitzender der PDS Marzahn, in einer Zeit, als erstmals PDS-Bürgermeister in Berlin gewählt wurden und die Spannungen zwischen Verwaltungsverantwortung und gesellschaftlicher Opposition uns fast zerrissen haben.

Als Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus seit 1995, wo ich im Haushalts- und Wirtschaftsausschuss lernen musste, wie schwer es manchmal ist, die eigenen politischen Vorstellungen mit vorhandenen Rahmenbedingungen in Übereinstimmung zu bringen, aber auch wie gefährlich es sein kann, politische Ziele gänzlich der Sachzwangargumentation unterzuordnen.

Und als stellvertretender Landesvorsitzender in den letzten zwei Jahren, als der ich dann noch einen Crash-Kurs in Parteipolitik auf Landesebene bekam, mit einem wegen Drohungen verbotenem Gedenken am Friedhof der Sozialisten, mit einem Volksbegehren und vorgezogenen Neuwahlen inklusive.

Anrede,

an diesem Wochenende wollen SPD, FDP und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen zum Abschluss bringen. Das ist schon eine bemerkenswerte Wohngemeinschaft, die sich da bildet. Angeführt von einer SPD, die sich vom Kanzler vorschreiben lässt, mit wem sie koalieren darf und mit wem nicht. Begleitet auf der einen Seite von einer FDP, die sich als ein Verein bekennender Opportunisten geoutet hat, und auf der anderen Seite von einer grünen Partei, die am vergangen Wochenende deutlich gemacht, dass sie schon nach wenigen Jahren Bundesregierung gestalten mit unterwerfen verwechselt und ihre Prinzipien umso lauter für sich reklamiert, je leichter sie diese über Bord wirft.

Die Ampel verdient rotes Gegenlicht - wir als Berliner PDS nehmen die Herausforderung gerne an.

Anrede,

betrachtet man die ganze Sache parteipolitisch, so könnte man sagen, dass die Entscheidung der SPD für die Ampel nicht unser Schaden sein dürfte. Aber, auch wenn sie demokratisch zulässig ist, ich finde sie, und auch das darf man mal sagen, politisch falsch. Ich meine, dass sich da eine Westkoalition gefunden hat. Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, nur weil andere sich als Westparteien beweisen, dass wir die PDS zur Ostpartei machen wollten. Wir wollen Politik für die ganze Stadt machen. Das war vor der Wahl unser Anspruch, daran wird sich auch nach der Wahl nichts ändern!

Die Voraussetzungen dafür sind hervorragend. Wir haben in allen Westbezirken Bezirksverordnete, in Neukölln sogar eine BVV-Fraktion, die so wichtig ist, dass nicht nur die SPD und die Grünen mit uns ernsthaft verhandeln, um endlich die Vormachtstellung der CDU brechen zu können, sondern sogar die CDU Interesse bekundet hat, mit der PDS Neukölln über Politik für Neukölln zu reden. Das hätte sich vor zehn Jahren wohl niemand träumen lassen. Und das ist eine riesige Chance für die PDS! Jetzt können wir beweisen, dass wir nicht nur die Partei von Gregor Gysi sind und nicht nur die Antikriegspartei der Bundesrepublik Deutschland, sondern dass wir vor Ort in Ost und West Vorschläge für die täglichen Probleme und Sorgen der Berlinerinnen und Berliner anzubieten haben. Und ich bin mir sicher, dass die knapp 7 Prozent noch nicht das Maximum des Erreichbaren sind. Warum soll nicht im ganzen Westteil der Stadt das zu schaffen sein, was in Kreuzberg jetzt schon Realität ist: 10 Prozent sind erreichbar!

Welche Politik könnt Ihr von einem Landesvorsitzenden Stefan Liebich zu erwarten? Natürlich stehe ich dafür, den erfolgreichen Weg der Berliner PDS fortzusetzen, der sich mit Namen wie Carola Freundl, Harald Wolf, Petra Pau und Gregor Gysi verbindet. Für mich heißt das, die Haushaltskonsolidierung weiter ernst zu nehmen und deutlich zu machen, dass die soziale Gerechtigkeit dabei unsere politische Richtschnur ist. Ich stehe für eine Politik, die im hier und heute stattfindet, die Lösungen für die Gegenwart anbietet und nicht nur für die ferne Zukunft verspricht, die soziale Ungerechtigkeiten nicht nur anprangert, sondern Vorschläge unterbreitet, wie diese beseitigt werden. Wir sollten auch weiterhin nicht das Blaue vom Himmel versprechen, in einer Zeit, in der man kaum den Silberstreif am Horizont erkennen kann.

Anrede,

Ich bin dafür, auch in schwierigen Situationen differenzierte Vorschläge zu erarbeiten, statt es uns mit einfachen Antworten leicht zu machen. Mit unserem Wahlprogramm "Miteinander für Berlin" ist beides möglich: Realistische Regierungspolitik, aber auch eine knallharte und doch ernsthafte Opposition. Mit mir wird die PDS nach der Wahl nicht anders reden als vorher!

Mit dieser Politik hat die PDS Berlin ihr Wahlergebnis von 1990 9,9 % auf gegenwärtig sensationelle 22,6 % gesteigert. Und dafür diesen Weg fortzusetzen, werde ich mich einsetzen.

Für eine neue Politik in Berlin brauchen wir Partner und die kann man sich nicht backen. Wir haben im Wahlkampf gesagt, dass die SPD Teil des Berliner Filzes war. Aber sie war mutig, als sie den Diepgen-Senat gemeinsam mit uns abgewählt hat. Sie war es! Einmal hat Wowereit Stärke bewiesen und dann vor dem Kanzler gekuscht. So ist kein Neuanfang zu machen. Und diese Politik, und alles was man aus den Koalitionsverhandlungen hört bestätigt das, hat eine schlagkräftige Opposition nötig. Wir werden dieser Opposition eine Stimme geben. Im Parlament, aber auch auf der Straße.

Unsere Rolle in der Opposition wird eine andere sein. Nicht mehr gegen eine große Koalition, sondern gegen die Ampel.

Unser Wahlspruch: Wir machen es nicht mit jedem, gilt aber auch nach der Wahl und auch in der Opposition.

Bei der Rechtsopposition, der CDU, sehe ich durchaus die Gefahr zu einen gewissen Populismus. Wer heute eine Olympiabewerbung fordert, nicht sagt, wie er die bezahlen will, in einer Zeit, in der kaum genug Geld für die Ausstattung von Schulen und Kitas da ist, der streut den Menschen Sand in die Augen. Und mit so einer Opposition kann und wird die PDS keine gemeinsame Sache machen! Und wer da von Koalitionen mit einer wie auch immer veränderten CDU spricht, der muss sich die Realität Berlin anschauen. Die CDU hat einige Personen ausgewechselt und Landowsky heißt jetzt Steffel, aber Diepgen ist immer noch da und die alte Westberliner Sicht auch!

Da mache ich mir über Gemeinsamkeiten keine Illusionen.

Etwas anderes ist es, in Sachfragen ideologische Scheuklappen abzulegen und den Ampelsenat gemeinsam auch aus den Bezirken unter Druck zu setzen.

Anrede,

ich denke, auf den Landesverband kommen neue Aufgaben zu, will er die Herausforderungen der nächsten Jahre erfolgreich meistern.

1. So bin ich der Meinung, dass das Verhältnis von PDS-Landesverband und der Abgeordnetenhausfraktion neu justiert werden muss. Was bedeutet das? Natürlich muss es ein Grundvertrauen in die Arbeit der Fraktion geben. Aber die Partei muss stärker zum Korrektiv werden. Um das zu können, müssen wir als Landesverband, nicht nur als Landesvorstand, unser inhaltliches Profil in Fragen der Landespolitik schärfen. Dazu ist es notwendig, dass das Augenmerk in den Bezirksverbänden noch stärker als bisher auf Landespolitik gelegt wird. Seien wir ehrlich: Die Tagespolitik vor Ort ist sehr stark an der Arbeit in den Bezirksämtern und BVV-Fraktionen orientiert. Und wenn dann noch Luft ist, beteiligen wir uns auch an der Programmdebatte der Bundespartei. Das alles ist notwendig und gut, reicht aber künftig nicht mehr aus. Ladet Euch die Landesvorstandsmitglieder und Abgeordneten zu den Basistagen oder Beratungen der Basissprecher ein, redet mit ihnen auf Hauptversammlungen und zwar nicht nur über ihre Aktivitäten im Wahlkreis, sondern über das was sie im Abgeordnetenhaus tun!

2. Die Wahlergebnisse haben eines gezeigt: Die PDS hat Chancen bei jungen Berlinerinnen und Berlinern. Keine andere Partei in der Stadt wird so jung gewählt wie wir. Die hohen Stimmergebnisse bei Erstwählern bedeuten eine hohe Verantwortung für uns. Wir müssen uns darauf in unserer Politik einstellen: inhaltlich, konzeptionell, aber auch kulturell! Wir müssen Politik in einer Form anbieten, die auf Interesse stößt. Dafür sind Versammlungen der Basisorganisationen in Hauskellern nur bedingt geeignet. Wir müssen in einer Sprache reden, die Jugendliche verstehen.

3. In der kommenden Legislaturperiode des Landesvorstands sind auch wichtige Entscheidungen nach innen nötig. Wir müssen unsere Strukturen modernisieren, unsere Anlaufstellen attraktiver gestalten und unsere Ressourcen effektiver nutzen. Ich habe als stellvertretender Landesvorsitzender die Projektgruppe zur Parteistrukturreform geleitet. Erste Schritte wurden bereits gemacht, viele weitere sind nötig. Strukturentscheidungen sind manchmal sehr schwere Entscheidungen, das habe ich in den letzten zwei Jahren erfahren. Die Argumente: "Das haben wir schon immer so gemacht." oder "Das haben wir ja noch nie so gemacht." sind schnell bei der Hand und meist doch untauglich als Zukunftskonzept. Aber ich habe auch verstanden, dass man manchmal auch wieder einen Schritt zurück machen muss, wenn man zwei nach vorn geschafft hat, wenn es hilft ein gemeinsames Ziel zu erreichen und möglichst viele dabei mitzunehmen. Ich bin dazu bereit.

Liebe Genossinnen und Genossen,

seien wir mutig! Das sind wir den Mitgliedern unserer Partei schuldig. Wir sind aber auch gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, eine zukunftssichere Struktur der PDS in Ost und West zu schaffen.

Anrede,

Ich unterbreite Euch heute konkrete personelle Vorschläge für den kommenden Landesvorstand. Nicht um Euch zu bevormunden, sondern weil ich finde, dass Vorstände und auch Vorsitzende die Verantwortung, ja die Pflicht haben, nicht nur zu moderieren, sondern zu agieren!

Dazu gehört auch, Vorschläge zu unterbreiten. Der Parteitag, als Vertreter der Berliner PDS-Mitgliedschaft, hat seinerseits die Verantwortung diese Vorschläge selbstbewusst zu prüfen und natürlich zu entscheiden.

Ich schlage Euch mit Carsten Schatz einen Landesgeschäftsführer vor, der als langjähriges Mitglied der Berliner PDS diese gut kennt, sich in die Debatten um Strukturveränderungen eingebracht und dabei deutlich gemacht hat, dass er die Mitglieder der Berliner PDS dabei nicht nur einbeziehen und mitnehmen, sondern für die notwendigen Veränderungen gewinnen will.

Ich schlage Euch mit Sylvia Müller eine erfahrene Schatzmeisterin vor, die auf diesem Landesparteitag den Entwurf für ein Finanzkonzept vorlegen wird. Diesen Vorschlag trägt der gesamte Landesvorstand einstimmig mit, da es ein ehrliches und transparentes Konzept ist, das es uns auch mittelfristig ermöglichen wird, die gemeinsamen Ziele finanziell zu untersetzen.

Ich schlage Euch mit unserer Wahlkampfleiterin Almuth Nehring-Venus, der PDS-Bezirksvorsitzenden Annegret Gabelin und mit Udo Wolf zwei Genossinnen und einen Genossen als stellvertretende Landesvorsitzende vor, mit denen ich nicht nur gut zusammenarbeiten kann, sondern die mit ihren jeweiligen Stärken die PDS schon in den letzten Jahren vorangebracht haben.

Und ich schlage für den Landesvorstand Andrea Müller vor, ohne die ich einen Großteil der Arbeit in der Projektgruppe Parteistrukturreform nicht bewältigt hätte und die bewiesen hat und beweist, dass man in der PDS auch ehrenamtlich sehr gute Politik machen kann.

Anrede,

ich möchte ein Thema ansprechen, das in der gesamten Partei nach wie vor aktuell ist und bei dem die Verantwortung der Berliner PDS besonders hoch liegt. Wir haben uns Anerkennung erworben, mit unserer seriösen und manchmal auch schmerzhaften Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR und der SED.

Das war keine einmalige Sache und es wird mit mir dabei auch keine "Schwamm-drüber"-Politik geben! Die Befassung mit der eigenen Vergangenheit ist eine ständige Aufgabe der PDS. Wir brauchen dazu die Erfahrung aller. Die der Historischen Kommission, der Zeitzeugen, der älteren Genossinnen und Genossen ebenso, wie wir uns auch nicht scheuen dürfen, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu diskutieren.

Unsere kritische Haltung, auch zur Politik unserer Vorgängerpartei, erlaubt es uns heute glaubwürdig den Überwachungsstaat abzulehnen und auch aktuelle Vorschläge von Schily, Beckstein und Co, die große Teile der Menschen in der Bundesrepublik unter einen Generalverdacht stellen, scharf zu kritisieren.

WEIL wir beides tun, mache ich, machen wir, immer häufiger die Erfahrung, dass die Meinung der PDS weniger zu Fragen der Geschichte, als zur Zukunft gefragt ist. Das mag an meiner Jugend liegen, aber vielleicht kennt ihr das ja auch. Als ich im Wahlkampf in einem Oberstufenzentrum in Reinickendorf war, haben viele Jugendliche gefragt, „Wie wollt ihr Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen?“ und „Wo wollt ihr sparen?։, aber keiner danach, ob sich hinter mir nicht doch der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung verbirgt, der bekanntlich inzwischen die CDU berät.

Die PDS ist eben genauso wenig Ostpartei, wie die Partei der Vergangenheit, sondern eine Partei für die Zukunft, mit ehrlichem Blick auf ihre Geschichte und für die ganze Stadt!


Liebe Genossinnen und Genossen,

auch wenn wir gestärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen sind, haben wir kaum Gelegenheit durchzuatmen. Die nächste wichtige Aufgabe wartet auf uns - die Bundestagswahlen 2002. Wir wollen bundesweit sechs Prozent schaffen. Und die vier beim letzten Mal gewonnen Direktwahlkreise sind Pflicht. Aber, wenn ich mir das Ergebnis der Berlinwahl anschaue, es muss doch mehr drin sein. Die Direktwahlkreise Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Prenzlauer Berg-Pankow-Weissensee, Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick können und wollen wir gewinnen! Und auch wenn der neue Großbezirk Mitte, der aus Mitte, Tiergarten und Wedding zusammengesetzt wurde, bisher noch keine PDS Mehrheiten kannte, sollten wir ihn nicht vorschnell verloren geben. Es ist doch kein Zustand, dass im Zusammenhang mit diesem Wahlkreis nur das personifizierte alte Westberlin mit Eberhard Diepgen ein Rolle spielt. Das hat Berlins Mitte nun wirklich nicht verdient! Niemand soll denken, dass die Unterstützung der PDS für Joachim Zeller als Bezirksbürgermeister, eine Schonzeit für die CDU bedeutet. Die PDS Berlin wird auch dort und natürlich auch in allen Westberliner Bezirken kämpfen, denn „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“

Wir, liebe Genossinnen und Genossen, wollen und werden in Berlin unseren Beitrag dazu leisten, dass die PDS bundesweit 6 Prozent schafft. Und das gemeinsam. Bezirksverbände und Landesverband als Teil der sozialistischen Partei der Bundesrepublik!

In diesem Sinne bitte ich um Euer Vertrauen, für meine Kandidatur als Landesvorsitzender der PDS Berlin!