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Ringen um einen gemeinsamen Weg

Lucy Redler vom WASG-Vorstand und PDS-Chef Stefan Liebich diskutieren über die Chancen einer Fusion beider Parteien im Berliner Wahljahr 2006

Am Wochenende tagt der Landesparteitag der Linkspartei.PDS. Im Mittelpunkt sollen die Perspektiven für das Wahljahr 2006 und damit auch der gemeinsame Antritt von Linkspartei und WASG stehen. Dieser aber scheint in weite Ferne gerückt. Damit steht aber das Bundesprojekt für eine gemeinsame neue Linke auf dem Spiel. Mit dem Landesvorsitzenden der Linkspartei.PDS, Stefan Liebich, und Lucy Redler vom Landesvorstand der WASG sprach Katrin Schoelkopf.


Berliner Morgenpost: Frau Redler, Herr Liebich, WASG und Linkspartei schließen eine Zusammenarbeit noch nicht aus. De facto aber will doch keine der Parteien miteinander in ein Boot. Wie wollen Sie das Ruder noch herumreißen?


Stefan Liebich: Ganz klar: Wir wollen die Fusion und unterstützen die auf Bundesebene verabredete Kooperation. Die WASG in Berlin hat dazu Nein gesagt, nicht wir. Wir werden nun in der WASG darum werben, das die gegenwärtige Minderheit bei der Urabstimmung zur Mehrheit wird. Gelingt dies nicht, muß der WASG Bundesvorstand die nötigen Konsequenzen ziehen.


Lucy Redler: Wir haben inhaltliche Differenzen. Auf unserem Parteitag haben wir Kernforderungen wie zum Beispiel die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, die Rückkehr des Landes Berlin in den kommunalen Arbeitgeberverband, die Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes für die Bankgesellschaft beschlossen, zu denen sich die Linkspartei.PDS verhalten soll. Sollte sie hier zu einer Kursumkehr kommen, sind wir bereit, gemeinsam zu agieren. Wir halten weiter an Gesprächen fest. Am Ball ist jetzt die PDS. Das Bundesprojekt sehe ich nicht gefährdet.


Die WASG aber hat die Weichen für einen eigenständigen Antritt zur Wahl 2006 gestellt. Die Linkspartei will nun durch Doppelmitgliedschaften die WASG unterwandern und damit deren Urabstimmung zugunsten eines gemeinsamen Antritts beeinflussen. Führt dieses gegenseitige Beharken wirklich zum Ziel?


Liebich: Wir unterwandern niemanden. Wir setzen auf die Kraft des Arguments. Ein Gegeneinander zu Landtagswahlen, während die Bundestagsfraktion mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an der Spitze gemeinsam im Bundestag kämpft, würde niemand verstehen. Auf Wunsch der WASG beschließt unser Bundesparteitag für den Übergangszeitraum bis zur Vollendung der Fusion Doppelmitgliedschaften. Wir werden unseren Berliner Mitgliedern nicht verbieten können, diese zu nutzen.


Redler: Die Frage des Alleinantritts machen wir an den Inhalten fest. Wenn die PDS jetzt mit der feindlichen Übernahme droht, verläßt sie die programmatische Ebene und verlangt die Unterwerfung der WASG unter die PDS. Damit gefährdet sie das Bundesprojekt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie das will.


Auf Wunsch der WASG hat die Linkspartei zugesagt, auf eine Koalitionsaussage mit der SPD zu verzichten. Gleichzeitig fordert der Linkspartei-Vorstand, die Option für eine rot-rote Regierung zu erneuern. Das ist doch Augenwischerei, oder wie ist das zu verstehen?


Liebich: Sich eine Option offenzuhalten ist keine Koalitionsaussage. SPD und Linkspartei werden im Wahlkampf für sich und ihre Ziele kämpfen, um möglichst stark zu werden. Aber angesichts einer positiven Bilanz von vier Jahren Zusammenarbeit in Berlin wird von uns niemand eine Koalitionsabsage erwarten.


Redler: Ja, das ist widersprüchlich und höchst problematisch. Die PDS ist verantwortlich für das, was der rot-rote Senat - Stichwort Personalabbau, Sozialkürzungen, Privatisierungen - gemacht hat. So verlangt Kultursenator Flierl als Charité-Aufsichtsratsvorsitzender von den Beschäftigten einen Gehaltsverzicht von 31,7 Millionen Euro und droht andernfalls mit 1500 betriebsbedingten Kündigungen. Die PDS muß sich entscheiden, ob sie auf der Arbeitgeberseite oder auf der Seite der Beschäftigten steht.


Halten Sie einen gemeinsamen Wahlantritt auf der Grundlage eines politischen Konsenses überhaupt noch für möglich?


Liebich: Ja. Auf jeden Fall.

Redler: Ja, ich denke, daß ein gemeinsamer Wahlantritt nicht ausgeschlossen ist.


Wo müssen inhaltlich Kompromisse gemacht werden?


Liebich: Wir führen Gespräche mit all jenen in der WASG Berlin, die kooperieren wollen und werden eine Mehrheit in der Urabstimmung für einen gemeinsamen Wahlantritt gewinnen. Wir sind bereit auf jede Frage zur Regierungs- politik zu antworten und stellen uns inhaltlicher Kritik. Wir sind jedoch überzeugt, daß Berlin mit einer rot-roten Regierung sozialer und liberaler ist und nur mit uns eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung mit Hilfe des Bundes möglich ist.


Redler: Wir erwarten von der PDS deutliche Aussagen, wo sie gesellschaftlich steht. Sie muß sagen, ob sie weiterhin das linke Feigenblatt des rot-roten Senats bleiben will. Wir haben unsere Mindestbedingungen formuliert.

(c) Berliner Morgenpost