Menü X

Gebührenfreiheit für Berliner Landeskinder

Artikel in "Neues Deutschland" vom wissenschaftspolitischen Sprecher, Stefan Liebich

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet damit, dass bis 2008 alle Bundesländer Studiengebühren eingeführt haben werden. Auch Berlin müsse das tun, ansonsten sei ein Studentenansturm auf die Hauptstadt zu befürchten.
Bereits Anfang des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht das bundesweite Verbot von Studiengebühren für nichtig erklärt. Daraus haben Hochschulrektoren und Länderfinanzminister den Schluss gezogen, das Verfassungsgericht habe die Landesgesetzgeber quasi aufgefordert Studiengebühren einzuführen
Das ist so nicht zutreffend! Die Karlsruher Richter gaben den studiengebührenwilligen Ländern vielmehr auf den Weg, den »Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreise angemessen Rechnung« zu tragen und schlossen nicht aus, dass es durch die Einführung von Studiengebühren zu Wanderungsbewegungen kommen würde, die das Eingreifen des Bundesgesetzgebers zu einem späteren Zeitpunkt letztlich doch rechtfertige. Bis dahin bleibt Ländern wie Berlin nur eine forcierte Abstimmung zwischen den Bundesländern, damit der Zugang zum öffentlichen Gut Hochschulbildung nicht vom Belieben jedes einzelnen Bundeslandes abhängt.
Primäres Ziel linker Hochschulfinanzierung ist der Erhalt eines gebührenfreien Studiums bis zum Master und ein fairer Wettbewerb zwischen den Hochschulen. Für den Fall, dass CDU/CSU-geführte Länder Studiengebühren ab dem ersten Semester einführen und es nicht zu einer bundeseinheitlichen Absprache kommt, muss die Situation in Berlin neu betrachtet werden. Dies wird voraussichtlich ab dem Wintersemester 2007/2008 der Fall sein. Dann ist zu prüfen, ob der Ansturm durch Studierende aus Ländern, in denen es eine Gebührenpflicht gibt, auf Berliner Hochschulen weiter zunimmt. Dann stünde die Frage, wie gesichert werden kann, dass Berliner Abiturienten die Möglichkeit zum gebührenfreien Studium wahrnehmen können.
Verfassungsrechtlich unproblematisch ist es, zwischen den Ländern, die weiterhin ein gebührenfreies Studium anbieten, durch Staatsverträge auf die Erhebung von Studiengebühren gegenseitig zu verzichten. Würde ein solcher Vorteilsausgleich scheitern, müsste sich Landespolitik darauf konzentrieren, die Gebührenfreiheit der eigenen Landeskinder zu gewährleisten und den Kreis der Länder, die sich gegenseitig von der Gebührenerhebung befreien, zu vergrößern.