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Mit dem Universitätsmedizingesetz wird eine gute Entscheidung getroffen

Rede in der Debatte vom 24. November 2005 im Berliner Abgeordnetenhaus zum Unimedgesetz

Präsident Momper: Danke schön, Frau Paus! – Für die Linkspartei.PDS hat nunmehr der Fraktionsvorsitzende Liebich das Wort. – Bitte schön, Herr Liebich!

Liebich (Linkspartei.PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

[Reppert (CDU): Herr Liebich kann lesen!]

– Lesen kann ich auch. Das ist eine der Grundvoraussetzungen, um wissenschaftspolitischer Sprecher zu werden: Man sollte mindestens lesen können. –
[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Die Strukturfragen bei der Universitätsmedizin begleiten unsere Koalition von Anfang an. Das war von Beginn an ein kontroverses Thema, Herr Zimmer wies darauf hin. Wir von der – damals noch – PDS haben das bei dem Parteitag gespürt, als wir unsere Koalitionsvereinbarung diskutiert und beschlossen haben, als wir durch Reihen von Demonstrantinnen und Demonstranten des Universitätsklinikums Benjamin Franklin gehen mussten. Wir haben gemerkt, wie schwierig es ist, sich unangenehmen Fragen zu stellen. Aber, Herr Zimmer, wir haben uns diesen Fragen gestellt. Wir haben gesagt, es muss Änderungen geben, es müssen Entscheidungen getroffen werden, und dabei kann es auch zu harten und schwierigen Debatten kommen. Das ist der Unterschied zwischen der rot-roten Koalition und der großen Koalition, und das ist ein sehr guter Unterschied.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]

Wir waren in dem ganzen Prozess allerdings auch offen für Argumente und bereit, unsere eigenen Ansichten zu revidieren und unsere Positionen zu verändern. Deshalb gab es gleich zu Beginn die Entscheidung, eine Expertenkommission einzuberufen. Nach deren Hinweisen haben wir noch einmal deutliche Änderungen an unserer Position vorgenommen. Wir haben uns für ein Vorschaltgesetz entschieden. Das waren wichtige Etappen auf dem Weg zu dem Ziel, an dem wir jetzt angekommen sind.
Die Verabschiedung des Universitätsmedizingesetzes gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Vorstand der Charité die Sicherheit, die sie für ihre wichtige Arbeit im Interesse der Stadt brauchen. Die Erarbeitung dieses Gesetzes war von Beginn an ein kontroverser Prozess. Es war nicht so, Herr Zimmer, dass alle unisono dieselbe Position vertreten haben und das zufällig auch die Position der CDU-Fraktion war, sondern logischerweise haben der Vorstand, die Personalräte, die Frauenbeauftragten, die AOK und die Industrie- und Handelskammer ganz unterschiedliche Anforderungen gehabt und das Gesetz in unterschiedliche Richtungen ändern wollen. Ich kann sogar noch weiter gehen: Auch die Finanzverwaltung, die Gesundheitsverwaltung und die Wissenschaftsverwaltung im Senat haben divergierende Interessen vertreten und unterschiedliche Anforderungen an solch ein Gesetz gestellt. Das ist auch klar.
Auch hier merkt man die Differenzen in der Debatte: Während die eine Oppositionspartei, die CDU, sagt, das sei alles ganz schwerfällig, so könne man ein Unternehmen nicht mehr führen, es sei zu unternehmensfern, sagt die andere, Bündnis 90/Die Grünen, wir hätten die Charité geradezu in ein Unternehmen verwandelt. Das zeigt also, dass es – natürlich, Frau Paus – ein sehr schwieriger Prozess war, hier einen Kompromiss zu schließen.
Es ist auch ein Kompromiss zwischen den beiden Fraktionen, die dieses Gesetz hier einbringen werden, denn ich denke, wenn die SPD allein ein Universitätsmedizingesetz gemacht hätte, würde es anders aussehen. Wenn die Linkspartei.PDS eines gemacht hätte, würde es auch anders aussehen. Aber der Kompromiss ist ein guter und deshalb auch ein für uns ein vertretbarer Kompromiss geworden.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Die Neustrukturierung in Zentren ist der richtige Weg. Die Arbeit der Zentrumsleitungen – und das ist uns sehr wichtig – wird künftig begleitet werden von Zentrumskonferenzen, indem paritätisch Klinikumsleitung bzw. Institutsleitung, akademische Mitarbeiter, sonstige Mitarbeiter und Studierende die Arbeit begleiten werden. Es ist uns auch wichtig, dass für die Arbeit der Charité festgehalten wird, dass sie sich am Corporate Governance Kodex ausrichtet. Es ist uns ebenso wichtig – das sage ich in Richtung von Frau Paus, weil sie kritisiert hat, dass die Frauenbeauftragten zu wenig mitreden dürften –, dass die zentrale Frauenbeauftragte der Charité im Fakultätsrat, im Medizinsenat und im Aufsichtsrat mit beratender Stimme dabei ist. Die Interessen der Beschäftigten werden über den künftig zu bildenden Gesamtpersonalrat vertreten werden.
Alles in allem sind damit allen wichtigen Interessen im Wege eines Kompromisses Genüge getan worden. Ob der Kompromiss dann in der Praxis funktioniert, das weiß zum jetzigen Zeitpunkt niemand. Ich denke, wir sollten auch so offen sein – ich werbe auch dafür –, dass wir dieses Gesetz heute auf den Weg bringen und vielleicht in einem Jahr schauen, wo es sich bewährt und wo es sich nicht bewährt hat. Da bricht auch einem Gesetzgeber kein Zacken aus der Krone, wenn man sich so etwas vornimmt und sagt, man sei bereit, immer noch Verbesserungen vorzunehmen.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Alles in allem glauben wir, dass wir mit dem hier vorgelegten Universitätsmedizingesetz eine gute Entscheidung treffen können, die Charité auf ihrem Weg zu begleiten. Die Unterstützung der Linkspartei.PDS-Fraktion – und ich gehe davon aus auch der SPD-Fraktion – wird sie dabei haben. – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD]