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Hochschulpolitische Konferenz der PDS Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Gäste aus dem Kreise der Studierenden, der Professoren, Dozenten und Gewerkschaften!

Ich freue mich sehr, die heutige Konferenz eröffnen zu dürfen und das aus mehreren Gründen: Zum einen zeigt die Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik der PDS Berlin, das wir als Partei zu diesem Thema etwas zu sagen haben und nicht die Hoheit über die Debatten der Fraktion und dem Senat überlassen. Ich danke insbesondere Tobias Schulze für die Vorbereitung.

Ich freue mich aber auch Sie alle hier an diesem Ort begrüßen zu dürfen. Die Technische Fachhochschule war für mich in der Zeit von 1992 bis 1995 auch mein Studienort. Hier habe ich sieben Semester lang Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsinformatik studiert und war dann ganz froh, als diplomierter Betriebswirt in die Berliner Landespolitik eingreifen zu können.

Studierendenproteste gab es damals übrigens auch und mich hat es sehr frustriert, dass meine TFH-Kommilitonen nur sehr eingeschränkt zu begeistern waren, mit mir an Streiks und Demonstrationen teilzunehmen. Um so besser finde ich es, dass seit dem vergangenen Jahr Studierende in ganz Deutschland für ihre Interessen auf die Strasse gehen.

Die Berliner Landespolitik hat den Job in Zeiten extrem knapper Kassen die soziale Balance zu sichern und Prioritäten zu setzen, die die Zukunft der Stadt sichern. Wissenschaft, Bildung und Kultur sind dabei die Punkte auf die sich PDS und SPD verständigt haben.

Für Prioritätensetzung bekommt man zumeist Beifall. Räumt es doch einem oder mehreren Politikfeldern einen Vorrang ein. Weniger Bekanntheit genießt das Wort Posteriorität. Es heißt Nachrang. Aber leider ist es nun mal so, dass dort wo etwas Vorrang haben soll, es etwas – geben muss, das Nachrang hat. Dies dann zu vertreten ist der Job der Politik. Es heißt die Interessen der einen gegen die Interessen anderer abzuwägen. Und für Politikerinnen und Politiker bedeutet das, die Rahmenbedingungen und Kräfteverhältnisse zu berücksichtigen und Entscheidungen mit ihren Folgen bezogen auf die eigene Prioritätensetzung vorzubereiten und zu fällen.

Und gerade darum möchte ich auch für diese Konferenz bitten. Es ist die Konferenz einer Partei mit Gästen, die uns bei der Vorbereitung unserer Entscheidung unterstützen. Wenn wir hier also miteinander redeten, ohne die Welt draußen zu berücksichtigen, wenn wir uns in einem akademischen Elfenbeinturm auf Konzepte verständigten, die mit Mehrheiten und Durchsetzungsmöglichkeiten in der Gesellschaft nichts zu tun haben, dann wäre die Konferenz gescheitert und auch der Nutzwert für die Vorbereitung eines Parteitags, der Entscheidungen treffen muss, wäre gering.

Ich will dies an einem Beispiel verdeutlichen. Wenn wir heute Nachmittag über das Studienkontenmodell unseres Wissenschaftssenators Thomas Flierl reden, dann können wir in dessen Bewertung die Debatte um Studiengebühren nicht außer acht lassen. Die CDU, die FDP und deren Wissenschaftsminister sind für die Einführung obligatorischer Studiengebühren, die Meinungen in der SPD und bei den Grünen gehen auseinander und die einzige Partei, die dies generell ablehnt, die PDS ist, die nur noch mit zwei Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Auf der anderen Seite sprach sich gerade in dieser Woche Bundespräsident Rau in Köln gegen Studiengebühren aus. Er sagte, es bestehe »die große Gefahr, dass Studiengebühren eine zusätzliche soziale Hürde aufbauen, obwohl wir doch alles dafür tun müssen, dass nicht die soziale Herkunft die Bildungs- und Berufschancen junger Menschen bestimmt«.Und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnte Forderungen nach Studiengebühren ab. »Bei Studiengebühren bin ich ... zurückhaltender als andere. Ich hätte nicht studieren können, wenn es damals Studiengebühren gegeben hätte«, sagte er der Hamburger Wochenzeitung »Die Zeit«. Der ehemalige Grünenvorsitzende Fritz Kuhn findet hingegen: »Ich bin für die Einführung von Studiengebühren, weil sie zu mehr Wettbewerb beitragen.«

Aber auch die Debatten im Ausland sind in einer globalisierten Welt schwer zu ignorieren. Beispielsweise Peter Glotz, ehem. deutscher SPD-Politiker und jetzt Professor an der Universität St. Gallen (HSG) wirbt für Erhöhung der Studiengebühren in der Schweiz. Das britische Unterhaus hat mit knapper Mehrheit eine Verdreifachung der Studiengebühren auf bis zu 4.360,00 Euro pro Jahr beschlossen. Gouverneur Schwarzenegger eine Erhöhung der Studiengebühren für Kalifornien um 40 Prozent angekündigt, um die zerrütteten Staatsfinanzen zu sanieren. Die Studiengebühren werden weltweit zunehmend zu einer Studentensteuer zur Sanierung öffentlicher Haushalte.

Und das ist in einem überschuldeten Land wie Berlin eine besonders grosse Gefahr. Auch wenn hiesige Studiengebührenbefürworter so etwas weit von sich weisen. In Berlin ist immerhin der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit für generelle Studiengebühren, der Fraktionsvorsitzende der grössten Regierungspartei Michael Müller zumindest für sogenannte Langzeitstudiengebühren, die SPD-Mehrheit ist dagegen auch für ein Studienkontenmodell, allerdings für ein anderes als das, was Thomas Flierl vorgeschlagen hat.

In der Bevölkerung gibt es keine durchgängige Ablehnung von Studiengebühren und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das auf die Wählerschaft von CDU und FDP beschränkt. Es gibt Proteste von Studierenden gegen Studiengebühren, aber es gibt auch Studierende die Studiengebühren richtig finden.

Und es gibt die Klage der unionsgeführten Länder gegen das Studiengebührenverbot der Bundesregierung.

Das alles darf bei einer ergebnisoffenen Debatte über die Antwort der Berliner PDS auf diese Frage zur Zukunft des Studiums nicht außer acht gelassen werden.

Ich sage ganz klar: Die Wowereits und Müllers dürfen sich in dieser Frage nicht durchsetzen! Darin sind sich die meisten hier einig.

Thomas Flierls Studienkontenmodell ermöglicht, dass diejenigen die in Gremien arbeiten, Kinder haben oder jobben müssen, nicht bestraft werden. Es schließt obligatorische Studiengebühren ebenso aus, wie es die Semesterzahl nicht zur maßgeblichen Einschätzung des Studienerfolgs macht. Dass finde ich gut.

Debattieren wir heute über die Hochschulorganisation, die Zukunft des Studiums, über progressive Wissenschaftspolitik aus linker Sicht. Und tun wir das nicht in einer zusammengeträumten Wünsch-Dir-Was-Welt sondern im hier und heute!

Ich wünsche der Konferenz viel Erfolg!