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Die Ehrlichen sind wieder die Dummen

Rede zum Koalitionsantrag zu neuen Anforderungen an Kassen- und Parkscheinautomaten (zu Protokoll gegeben)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wer als Unternehmerin oder Unternehmer Steuern hinterziehen will, gibt einfach nicht an, welche Geschäfte er gemacht hat. Oder manipuliert nachträglich die erfassten Daten. Es gibt sogar spezielle Software für solche Betrügereien. In den letzten zehn Jahren hat das immer mehr zugenommen. Leidtragender ist nicht irgendein „Fiskus“, sondern wir alle. Das Geld, das widerrechtlich gestohlen wird, fehlt am Ende für Kitaerzieherinnen, Senioreneinrichtungen oder Jugendclubs.

Deshalb finden wir Linke es richtig, dagegen vorzugehen.

Laut dem Bundesrechnungshof entgehen dem Staat dadurch schätzungsweise zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr. Rechnet man entgangene Sozialabgaben, Umsatz- und Lohnsteuern hinzu, wird es noch viel mehr. Die Bundesregierung könnte mit dem Geld beispielsweise doppelt so viel für Familie, Seniorinnen und Senioren, Frauen und Jugendliche ausgeben wie bisher.

Ein kleiner Baustein ist es, die Taxameter oder Wegstreckenzähler sicherer zu machen. Darum geht es heute. Wir begrüßen das!

Aber wie in der Vergangenheit wird erneut die Umsetzung erheblich verzögert! Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen erst ab 2024 verpflichtend sein. Das ist viel zu spät!

Außerdem sind die Ehrlichen mal wieder die Dummen: Es gab nämlich Unternehmen, die sich bereits in der Vergangenheit eine Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme (abgekürzt INSIKA) angeschafft haben. Diese wird nun nicht mehr anerkannt, dabei wäre sie selbst nach Auffassung der Bundesregierung leicht zu aktualisieren.

Wegen dieser beiden Punkte kann sich unsere Fraktion leider nur der Stimme enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.