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China setzt EU unter Druck

Ein „Trojanisches Pferd“ Chinas vor den Toren der EU und mit Ungarn sogar eines innerhalb der Union? „Jede Lücke die die Europäische Union lässt, nutzt China sehr geschickt“, sagt Stefan Liebich, langjähriger Abgeordneter der Linken im Deutschen Bundestag und dort stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe. Er weist darauf hin, dass sich viele Staaten von der EU alleine gelassen fühlen. „Je düsterer die Aussichten auf einen EU-Beitritt, desto größer ist der innenpolitische Druck in den jeweiligen Ländern, sich anderweitig zu helfen“, sagt Liebich.

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Dieser Tage erinnert sich der zum Ende der Legislatur aus dem Bundestag scheidende Linken-Politiker Stefan Liebich an eine Reise nach Belgrad, der Hauptstadt Serbiens, das weiterhin auf einen EU-Beitritt wartet. Klar habe man sich als Abgeordneter über eine noch immer vorherrschende „Tito-Welle“ wundern können, sagt er. Doch das Leben in Jugoslawien sei zu Zeiten des Diktators sogar freier und Wohlstands geprägter als in der DDR gewesen. Die Leute hätten deshalb noch positive Erinnerungen an diese Zeit. „Die Menschen messen die Errungenschaften der Demokratie auch daran, wie es ihnen ganz persönlich geht“, sagt Liebich. Was die Menschen aber stattdessen erleben würden, sei ein dauernder Wohlstandsverfall. Ob sich die EU bezüglich der Beitrittsverhandlungen mit dem Argument China nicht auch erpressbar machen würde? „Die Standards müssen gehalten werden, das ist klar“, sagt Liebich, „aber man darf die Perspektive nicht komplett wegnehmen.“

Aus: „Chinas Sprung auf den Balkan“, Cicero, April 2021