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Stefan Liebich

Ohne doppelte Standards

Mit „Verbündet Euch“ bündelt jetzt erstmals ein Buch Texte vom Politikerinnen und Politikern von SPD, Linken und Grünen sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Journalismus, Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, um einen gemiensamen politischen Neubeginn zu wagen. Es geht um eine progressive Politik, die zuvorderst für Diversität, Ökologie, Teilhabe und eine starke Demokratie eintritt. Einer der ca. 30 Texte stammt von mir: Fortschrittliche internationale Politik: Friedlich, nachhaltig und ohne doppelte Standards. Der Aufsatz ist nachfolgend dokumentiert. Das ganze Buch ist beim Hamburger Verlag Edition Nautilus erschienen, kostet 18 Euro und kann dot auch bestellt werden.

FORTSCHRITTLICHE INTERNATIONALE  POLITIK: FRIEDLICH, NACHHALTIG UND OHNE DOPPELTE STANDARDS

Die Wälder in Alaska und Sibirien brennen, die Gletscher schmelzen, das Trinkwasser wird in einigen Regionen der Erde knapp, die wunderschönen Strände der Malediven sind in wenigen Jahrzehnten unter der Meeresoberfläche verschwunden. Insekten sterben, hitzebedingte Krankheiten beim Menschen nehmen zu. Die Klimakrise schadet vor allem jenen, die am wenigsten verantwortlich sind: den Ärmsten, dem Globalen Süden. Frauen und Kinder sind besonders von den Naturkatastrophen betroffen. Als ich zu Beginn des Jahres 2020 in Senegal zu Gast war, konnte ich mit eigenen Augen sehen, wie der ansteigende Meeresspiegel langsam in die Wohngebiete der sehr armen Fischerfamilien an der Atlantikküste vordringt.

Im Oktober 2018 hat ein von den Regierungen der Erde eingesetzter Expertenrat (IPCC) einen Bericht veröffentlicht, der bestätigt, dass der Klimawandel im letzten Jahrhundert in erster Linie menschengemacht ist. Sie warnen, dass extreme Wetterereignisse die Gesundheit, die kritische Infrastruktur und das menschliche Leben bedrohen. Sollte die globale Erwärmung auf oder über 2 Grad Celsius ansteigen, würde dies u. a. Massenmigration aus den am meisten betroffenen Regionen nach sich ziehen (die ersten Inseln sind bereits unbewohnbar geworden), würden 99 Prozent der Korallenriffe der Erde zerstört werden und vieles andere mehr. Deshalb muss der Anstieg auf unter 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Um das zu erreichen, muss die CO2-Emission bis 2050 auf NULL gesenkt werden. Wenn wir das wissen, warum handeln wir nicht danach?

Als im Oktober 2020 das Europäische Parlament über einen Fahrplan zur Reduktion von CO2-Emissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030 abstimmte, da votierten die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN gemeinsam für eine solche Verringerung des Treibhausgases. Die Abgeordneten von CDU, CSU, AfD und FDP stimmten dagegen. Das Abstimmungsverhalten zeigte eins: Die Parteien des liberalen, konservativen bis rechten Lagers haben den Ernst der Lage bis heute nicht verstanden, weshalb mit ihnen die notwendigen Maßnahmen in keiner Regierungskoalition, an der sie beteiligt sind, ergriffen werden können.

Sicher, es gibt auch in der SPD und bei den LINKEN Mitglieder, die bei diesem Thema auf der Bremse stehen. Und es gibt Grüne, die in Regierungsverantwortung in den Ländern anders handeln, als die Kolleg*innen im Bundestag es fordern. Das ist sicherlich streitbar, im Kern jedoch vereint uns das Interesse, die notwendigen mutigen Schritte in Deutschland zu gehen und diesen Weg europäisch und global voranzutreiben.

Denn wir brauchen dafür einen »Progressive NewDeal«. Aus dem New Deal – den Franklin D. Roosevelt vor neunzig Jahren prägte – können wir dafür zwei Dinge lernen. Erstens: Dem Staat kommt hier eine zentrale Verantwortung zu, denn der drohende Klimakollaps kann niemals nur durch individuelles Verhalten abgewendet werden. Zweitens: Die nötigen Veränderungen müssen von einer Politik der sozialen Ausgewogenheit flankiert werden. Wird nicht die Akzeptanz der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gewonnen, jener Menschen, die über kein riesiges Einkommen verfügen, dann wird der Deal scheitern. Es gilt, vor allem jene in Verantwortung zu nehmen, die mit ihrer Wirtschafts- und Lebensweise mehr als andere zur Gefährdung unseres Planeten beitragen. In Deutschland sind laut Oxfam die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung für nahezu genauso viele CO2-Emissionen verantwortlich wie die ärmere Hälfte.

Ein Progressive New Deal muss global sein. Wer wie Deutschland noch immer Doppelbesteuerungsabkommen abschließt, die den Ländern des Südens relevante Einnahmemöglichkeiten nehmen, erschwert die internationale Zusammenarbeit. Wer Freihandelsabkommen abschließt, die ausschließlich den Interessen exportorientierter Unternehmen folgen, aber den Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz ignorieren, handelt zukunftsfeindlich.

Gegner*innen eines Mitte-Links-Bündnisses haben zwei Argumente immer schnell zur Hand: Erstens sei in der internationalen Politik keine Einigung möglich und zweitens der Preis zu hoch. Der übliche Vorwurf in Richtung DIE LINKE lautet, Deutschland müsse weiter »international verlässlich« sein und das ginge mit dieser Partei nicht.

In der Tat vertritt DIE LINKE in ihrem Programm Positionen, insbesondere in der Außen- und Verteidigungspolitik, die zu denen der potenziellen Partner*innen im Widerspruch zu stehen scheinen. So soll beispielsweise die NATO zugunsten »eines kollektiven Sicherheitssystems unter Beteiligung Russlands« aufgelöst werden. Darüber hinaus soll »das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr« beschlossen werden. Zudem werden Zweifel daran geäußert, dass DIE LINKE proeuropäisch sei. Tatsächlich werden die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union von der LINKEN scharf kritisiert und programmatisch ein »Neustart« der Europäischen Union gefordert. Einerseits.

Andererseits haben die Befürworter*innen einer Europäischen Republik auf dem Parteitag der LINKEN, der im Februar 2019 über das Wahlprogramm zu den Wahlen zum Europäischen Parlament befand, 45 Prozent der Delegierten für dieses visionäre Ziel begeistern können: für eine Republik mit einer europäischen Regierung, die nicht die Regierungen der bisherigen Mitgliedstaaten für ihr Handeln um Erlaubnis fragen muss und mit einem richtigen Parlament, das auch das Budgetrecht hat. Und es gab eine klare Mehrheit dafür, dass DIE LINKE diese Europäische Union nicht kaputt, sondern besser machen will, demokratischer, sozialer, friedlicher. Wer aus einem Mitte-Links-Bündnis wollte dazu Nein sagen?

Es ist auch bei der LINKEN klar, dass die Ersetzung der NATO durch ein neues Sicherheitsbündnis, wofür es tatsächlich viele gute Gründe gäbe, nicht zur Vorbedingung einer Koalition gemacht werden kann, schon allein deshalb, weil Deutschland darüber gar nicht allein entscheiden kann.

Aber natürlich sollten Mitte-Links-Parteien miteinander beraten, was zu Frieden und Sicherheit in Europa beiträgt. Im Konflikt im Osten der Ukraine beispielsweise konnte die NATO nicht helfen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aber schon. Weil sie, anders als die NATO, eben kein Relikt des Kalten Krieges ist, sondern alle Staaten Ost- und Westeuropas plus USA und Kanada einschließt.

Nach zwanzig Jahren Krieg in Afghanistan, dem bisher längsten und teuersten, an dem die Bundeswehr mit zehntausenden Soldat*innen beteiligt war, wundert es mich nicht, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland Auslandseinsätze ablehnt. 59 Bundeswehrsoldaten haben am Hindukusch ihr Leben gelassen, etliche sind verletzt oder traumatisiert zurückgekehrt. Und wofür? Die USA gehen mit den Taliban ein Abkommen ein, das den Abzug aller ausländischen Truppen beinhaltet und de facto jenen die Macht im Lande zurückgibt, die man mit diesem Krieg besiegen wollte.

Auch der derzeit größte Einsatz der Bundeswehr im Ausland, in Mali, überzeugt nicht. Weder ist das Land dem Frieden nähergekommen, noch erfüllte sich die Hoffnung, dass man durch Ausbildungsmissionen Verantwortung übernehmen könnte, ohne für eventuelle negative Konsequenzen dann auch verantwortlich zu sein. Das Dilemma, dass deutsche Soldat*innen zwar Truppen ausbilden, aber die malische Regierung entscheidet, was diese Truppen tun, lässt sich nicht auflösen. Die von der malischen Regierung befohlenen Einsätze stehen im Widerspruch zu Friedensverhandlungen, sie wurden zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt und stehen womöglich mit dem Militärputsch in Verbindung. Solchen Abenteuern sollte eine Mitte-Links-Regierung ein Ende bereiten können.

Ich bin aber nicht dagegen, wenn Deutschland tatsächlich mehr Verantwortung übernimmt. Es war gut, dass Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit dem französischen, dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten in Minsk versucht hat, eine friedliche Lösung für den Krieg im Osten der Ukraine zu finden. Und auch der Versuch, für das geschundene Libyen einen Ausweg zu finden, war gut und richtig. Deutschland konnte hier nur deshalb eine Vermittlerrolle einnehmen, weil die Regierung Merkel/Westerwelle dem Militäreinsatz in Libyen im UN-Sicherheitsrat im Jahr 2011 nicht zugestimmt hat und sich daran auch nicht direkt beteiligt hat. Ich erinnere mich noch gut, wie das im Auswärtigen Ausschuss auch von Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisiert worden war.

Auch eine grundsätzliche Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr finde ich falsch. Im April 2014 im Bundestag waren wir fünf Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die erstmals einer Bundeswehrmission im Ausland zustimmten. Es ging darum, auf Bitten des UN-Sicherheitsrats die Zerstörung von Chemiewaffen aus dem Kriegsland Syrien mit einer Fregatte der Marine zu schützen. Was kann eine Armee Sinnvolleres tun, als zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen beizutragen? Nach meiner Überzeugung zeigt gerade dieses Beispiel, dass eben nicht jeder Auslandseinsatz eine Beteiligung an einem Krieg ist. Ich halte es immer noch für einen katastrophalen Fehler, dass die UNO 1994 ihre Truppen aus Ruanda abgezogen und damit einen furchtbaren Genozid ermöglicht hat, der fast eine Million Menschen das Leben gekostet hat, statt diesen – wenn nötig auch mit militärischer Gewalt – zu verhindern. Ich bleibe dabei, Deutschland sollte auch unter einer Mitte-Links-Regierung jede völkerrechtsgemäße Anfrage im Einzelfall prüfen und darüber in der Sache entscheiden, aber Kampfeinsätze, die gegen das Völkerrecht verstoßen, kategorisch ablehnen. Letzteres entspricht inzwischen auch der Beschlusslage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und dürfte daher kein Problem sein.

Der Rahmen, in dem eine progressive Regierung internationale Politik gestalten würde, ist im Vergleich zu der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges gänzlich verändert. Die USA von heute erteilen dem Multilateralismus eine Absage und haben ihre Rolle als globale Ordnungsmacht weitgehend aufgegeben. Der Anspruch Chinas ist dramatisch gewachsen. Das Land hält sich unter Xi Jinping global nicht mehr zurück, sondern strebt selbstbewusst nach einer Führungsrolle. Russland ist nur noch in den Köpfen von Kalten Kriegern und Nostalgikern die Supermacht, die die Sowjetunion einmal war. Der regionale Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran hat nicht nur Konsequenzen im Nahen Osten. Es sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie. Über 90 Prozent der Fliehenden kommen in Ländern unter, die selbst arm sind, während die reichen Staaten Zuwanderung immer stärker begrenzen.

Autoritäre Staaten finden weltweit mehr Anhänger, eine »illiberale Demokratie« findet mit Ungarn und Polen auch in der EU Anklang. Das demokratische Modell hat auch deshalb an Attraktivität verloren, weil es im Zeitalter des Neoliberalismus für große Teile seiner Bevölkerungen nicht mehr mit einem Wohlstands- oder Aufstiegsversprechen verbunden war. Wenn Demokratie und Freiheit in diesem Wettstreit gewinnen wollen, muss die soziale Frage eine deutlich höhere Priorität bekommen. Ein progressiv regiertes Deutschland kann hier eine Vorbildrolle einnehmen und anders als bei der Austeritätspolitik der Vergangenheit Solidarität auch wieder zum Markenkern Europas machen.

Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass auf der globalen Bühne andere Akteur*innen als in der Vergangenheit mitspielen und es ist nicht ausgemacht, wer letztlich die Hauptrolle bekommt. Deshalb brauchen wir eine verbindliche Hausordnung inklusive internationaler Organisationen und den gemeinsamen Willen, anstehende Fragen gemeinsam zu beantworten. Die Klimakrise, der globale Terrorismus, der Kampf gegen Pandemien und die Zukunft des internationalen Handels sind Themen, die wir nicht nur mit demokratisch regierten Staaten besprechen können werden. Globale Probleme können nur global gelöst werden. Es ist an der Zeit, einen verstaubten Begriff aus der Zeit des Kalten Krieges wieder hervorzuholen: Die friedliche Koexistenz. Er bedeutet nicht, seine Haltung zu verstecken. Aber er bedeutet, zu respektieren, dass in anderen Staaten andere Gesellschaftssysteme existieren. Sie militärisch oder mit Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung treffen, überwinden zu wollen, ist eine Sackgasse. Diese Politik des Regime Change ist in Afghanistan, Irak oder Syrien krachendgescheitert. Und der Preis dafür war zu hoch.

Die Haltung der LINKEN ist klar: gegen Krieg, gegen den Bruch des Völkerrechts, gegen Menschenrechtsverletzungen und gegen eine militärische Denklogik im Umgang mit Konflikten. Wir wollen Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit erreichen, eine solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung, eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union und die Reform und Stärkung der UNO.

Deshalb müssen die UNO, der Internationale Strafgerichtshof, die OSZE, der Europarat, ja selbst die Welthandelsorganisation und andere inklusive und legitimierte Organisationen gestärkt werden. Deshalb muss das internationale Recht endlich die Verbindlichkeit bekommen, die es verdient, und darf nicht nur je nach Bedarf und Interessenlage herangezogen werden. Es darf nicht länger sein, dass auf das völkerrechtswidrige Agieren Russlands mit der Absage von Gesprächsformaten und Sanktionen reagiert wird und auf den Bruch des Völkerrechts durch die Türkei überhaupt nicht. Wer das humanitäre Völkerrecht bricht, muss gleichermaßen zur Rechenschaft gezogen werden. Was in einem Staat das Recht ist, sollte zwischen den Staaten das Völkerrecht sein.

Waffen dürfte Deutschland an kriegführende Staaten ebenso wenig liefern wie an Diktaturen oder Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten. Es ist eine Schande, dass Staaten, die in Jemen Krieg führen, oder die Türkei, die die Kurd*innen im eigenen Land, aber auch in Syrien bekämpft, mit deutschen Waffen aufgerüstet werden. So etwas muss eine progressive Regierung stoppen! Auf einen Platz unter den Rüstungsexportchampions sollte unser Land endlich verzichten. Und es wird Zeit, dass Deutschland endlich dem Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen beitritt, die USA zum Abzug ihrer Nuklearwaffen aus Deutschland auffordert und die nukleare Teilhabe beendet.

Die Gegner*innen einer Mitte-Links-Regierung werden natürlich weiterhin über die Risiken und nicht über die Chancen sprechen. Diese Herausforderung sollten wir selbstbewusst annehmen. In Kenntnis unserer Geschichte, unserer Fehler und dessen, was wir daraus gelernt haben. Wir können mit einem Progressive New Deal die Erde retten und sie besser machen. Wenn wir offensiv, optimistisch und gemeinsam für eine fortschrittliche internationale Politik kämpfen, die nachhaltig und friedlich ist und ohne doppelte Standards auskommt, dann können wir eigentlich nur gewinnen. Und zwar wirklich alle.

Aus: "Verbündet Euch", Edition Nautlilus, 01. März 2021