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Neue Vorsitzende verdienen Vorschusslorbeeren

Interview mit dem Deutschlandfunk zum Parteitag

Stephanie Rohde/Deutschlandfunk: Einer der sich schon lange für ein „ja“ zur Regierungsbeteiligung einsetzt ist Stefan Liebich. Er war lange außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Bei dieser Wahl, der Bundestagswahl im September, will er aber nicht erneut antreten. Und er ist nicht der einzige profilierte Linkspolitiker, der nicht mehr antritt. Auch der Finanzpolitiker Fabio De Masi kandidiert nicht mehr. Stefan Liebich ist jetzt am Telefon, einen schönen guten Morgen.

Linkspartei wählt neue Chefinnen - Interview Stefan Liebich, MdB Linkspartei

Stefan Liebich: Guten Morgen, Frau Rohde.

Warum lassen Sie die Linke links liegen?

Ich bin ja schon ein Fossil in unserer Partei, ich bin jetzt schon 30 Jahre Mitglied der Partei Die Linke, und ich mag sie nach wie vor, so anstrengend sie manchmal auch ist. Aber ich bin eben auch ziemlich lange Abgeordneter und aus ganz persönlichen Gründen habe ich da jetzt einen Punkt gesetzt. Ich will in meinem Leben noch was anderes machen, als Abgeordneter zu sein und das ist das jetzt die richtige Zeit.

Sie haben sich jahrelange für die rot-rot-grüne Machtoption eingesetzt, jetzt wo die greifbar würde, hören sie auf. Sind Sie also gescheitert mit ihrem Anliegen, die Linke im Bund koalitionsfähig zu machen?

Naja, auf Landesebene hat es funktioniert, ich habe, als ich Landesvorsitzender wurde vor langer, langer Zeit, an der ersten rot-roten Koalition geschmiedet, hier in der schönen Hauptstadt Berlin. Da ist immer noch die Linke mit in der Regierung, sie sind mittlerweile auch in Bremen und in Thüringen in der Regierung. Aber es stimmt, auf Bundesebene hat es bisher noch nicht geklappt. Ich habe dort seit 2008 mit lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen dafür gearbeitet. Aber in allen drei Parteien gab und gibt es Widerstände. Das ist traurig, weil ich glaube, dass es schlecht fürs Land ist, wenn diese Option nicht wirklich zur Wahl steht.

Heißt das, dass sie letztendlich auch gescheitert sind bei der Linken und sich da nicht durchgesetzt haben?

Auch bei uns ist es so, dass es Leute gibt, die dagegen waren und noch immer dagegen sind. Bei der Linken ist es geradezu historisch bedingt, da kann man zurückschauen in die Geschichte. Bei der SPD gab es immer wieder die Frage - also ganz, ganz früh, als die SPD gegründet wurde, Kautsky, Bernstein - soll man Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein und ihn damit erhalten, oder doch lieber auf der revolutionären Seite das System überwinden. Das ist eben das, was wir auch diskutieren. Leider gibt es diese Debatte bis heute. Ich hätte mir gewünscht, dass die Klarheit, die Katja Kipping hier formuliert, dass die von Anfang an auch die Richtschnur der beiden Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping gewesen wäre. Das war leider nicht so. Da ist zu wenig dafür getan worden an der Fraktionsspitze und an der Parteispitze. Das muss man konstatieren.

Lassen Sie uns auf die neue Spitze schauen. Sie sind nicht der einzige, der nicht mehr kandidiert. Es gibt mehrere Abgänge bei den Linken in den letzten Monaten. Ist das die neu Parteispitze, die keinen Platz lässt für Realos?

Nein, überhaupt nicht. Dass Leute aufhören, ist normal. Es wäre doch schlimm, wenn alle nur im Parlament kleben bleiben würden…

Ja, aber es ist doch auffällig, Herr Liebich, dass bestimmte Leute aufhören, diejenigen, die sich dafür eingesetzt haben, dass man im Bund mitregiert. Die hören auf…

Naja, der Kollege Fabio De Masi und ich, wir waren doch auf sehr unterschiedlichen Seiten bei den Debatten in unserer Partei. Wir arbeiten jetzt sehr gut im Finanzausschuss zusammen. Es hören auch noch mehr Leute auf. Es gibt viele gute Leute, die auch regieren wollen. Hier in meinem Wahlkreis in Pankow bewirbt sich Udo Wolf, der war Fraktionsvorsitzender in Berlin und kämpft für rot-rot-grüne Koalitionen und war auch Teil einer solchen Koalition. Ich sehe das nicht so, dass die, die fürs Regieren sind, aufhören und die anderen sich durchgesetzt haben. Den Kampf führen wir weiter.

Aber bildet die neue Parteispitze dann tatsächlich die Pluralität der Linken in Gänze ab?

In gewisser Weise schon. Es ist so, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind Vertreterinnen unterschiedlicher Richtungen, aber nicht so eng in den Flügeln, die dafür streiten, verankert. Das ist aber ein Parteispezifikum, das nach außen nur schwer zu erklären ist. Es gibt bei uns auch Flügel und organisierte Teile, da haben sich beide ein bisschen rausgehalten. Aber es ist schon so, die eine ist ein bisschen stärker für eine Koalition – sie ist ja auch Teil einer Koalition, die Susanne Hennig-Wellsow. Ich muss aber auch sagen, dass Janine Wissler, wir kennen uns auch lange, für eine Koalition in Hessen gestritten hatte. Letztlich ist eine Koalition dort nicht an uns gescheitert, sondern an der SPD und den Grünen.

Fühlen sie sich denn als langjähriger Linker gut vertreten von diesem voraussichtlichen Führungspersonal?

Doch, schon. Ich denke, sie sind beide aus einer neuen Generation, sie sind beide nicht so verschlissen in den Auseinandersetzungen der letzten Jahre. Das ist eine gute Sache. Sie haben erstmal Vorschusslorbeeren verdient, wie übrigens auch die beiden vorigen Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping Dank verdient haben für ihre Arbeit. Ich bin gespannt auf das, was die beiden tun werden, und ich freue mich auch darauf.

Die Schlüsselfrage im Wahljahr lautet regieren, ja oder nein. Und die voraussichtliche Parteispitze sendet da gegensätzliche Signale. Wie verheerend ist das Ihrer Meinung nach?

Ich finde, eine Partei, die zu Wahlen antritt, muss ganz klar sagen, dass sie die Ziele, für die sie streitet, auch umsetzen möchte. Und umsetzen kann man die Ziele am besten in einer Regierung. Deswegen finde ich jedes Gewackel aberwitzig. Wenn wir sagen, wir wollen das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem ändern und eine Bürgerversicherung einführen, wir wollen mehr Steuergerechtigkeit durch eine Vermögensteuer, dann müssen wir dafür regieren. Das muss man sagen, ohne zu wackeln. Ich habe es nie verstanden, warum man da so zögert und zaudert. Ich hoffe, dass wir da jetzt endlich vorankommen. Wir haben mittlerweile auch viele, viele neue Mitglieder in der Partei, die da die alten Diskussionen nicht mehr so führen wollen wie früher. Das finde ich gut. Ich bin Optimist und hoffe, dass es sich in diese Richtung entwickelt.

Wenn Sie jetzt sagen, aberwitzig, heißt das, die neue Führung kann in einem entscheidenden Punkt nicht führen, nämlich bei der Frage, sollen wir regieren oder nicht?

Das sagen ja jetzt alle - und das ist schon ganz anders als früher, als ich in der Partei begonnen habe, da wurde ernsthaft darüber gestritten, da wurde gesagt, nein, wir wollen nicht regieren – das sagt  jetzt keiner mehr, sondern im Kern sagen alle, wir wollen regieren.

Naja, Dietmar Bartsch zum Beispiel, der ist eigentlich ein ziemlicher Verfechter der Regierungsbeteiligung, der hat gestern der Partei geraten, im Wahlkampf nicht über künftige Konstellationen zu sprechen. Also wie will man denn da Wählerinnen und Wähler von der Politik überzeugen, wenn man nicht sagt, ob man sie wirklich umsetzen will?

Ich glaube, was Dietmar Bartsch da meint ist eine eher taktische Frage. Dietmar Bartsch ist nicht gegen das Regieren, sondern für das Regieren. Er sagt nur, man muss im Wahlkampf vor allem für sich kämpfen, dabei das größtmögliche Stimmenergebnis erzielen und dann zusammen, wenn es sich ergibt, eine Regierung bilden. Ich persönlich teile diese Strategie nicht, ich habe dies immer auch SPD und Bündnis 90/die Grünen gesagt, dass ich es für viel besser hielte, wenn alle drei Parteien klar sagen würden, hier gibt es eine andere Machtoption als immer wieder eine Regierung mit der CDU an der Spitze und wir wollen diese Machtoption ganz offensiv und ehrlich anbieten. Ich glaube, dann schafft man auch eine Energie und eine Stimmung im Land,  die uns allen am Ende nützen. Dietmar Bartsch ist aber nicht gegen das Regieren.

Die Umfragewerte der Linken liegen ja gerade zwischen sechs und neun Prozent. Kann es vielleicht nicht auch daran liegen, dass man nicht klar sagt, ob man im Fall der Fälle mitregiert?

Das ist ein Argument. Man kann in jeder Umfrage sehen, dass 80 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler wollen, dass wir regieren und jedes Wackeln gibt da Minuspunkte, weil die Leute am Ende in der Wahlkabine stehen und die Frage beantworten müssen, was es ihnen bringt, die Linke zu wählen. Sie wollen sehen, dass die Ziele der Partei, die sie wählen, in der Politik umgesetzt werden. Wenn man da wackelt, kann es sein, dass sich Wählerinnen und Wähler doch anders entscheiden. Klare Ansage: Wir wollen das umsetzen, was in unserem Wahlprogramm steht und zwar auch als Teil einer Regierung.

Trauen Sie den beiden voraussichtlichen Parteivorsitzenden zu, das innerhalb von wenigen Monaten so klar zu formulieren?

Ich wünsche es ihnen…

Also trauen Sie es ihnen nicht zu…

Ich bin gespannt…

Das heißt, Sie haben wenig Hoffnung, dass dies passiert…

Nein, natürlich habe ich Hoffnung.

Lassen sie uns gucken, was noch passieren muss, zum Beispiel in der Außenpolitik. Das ist ja der große Zankapfel bei Ihnen. Da geht es um Blauhelmeinsätze. Susanne Hennig-Wellzow schließt Friedenseinsätze nicht ganz aus, andere in der Partei schon. Wie kommt man jetzt von dieser Position zu einer klaren Position?

Da gibt es Vorschläge. Matthias Höhn, der sicherheitspolitische Sprecher unserer Fraktion, hat einen solchen Vorschlag unterbreitet. Ich habe das in der Vergangenheit auch immer wieder gemacht. Was wir tun müssen ist, einfach mal dieses Festbeißen an Dogmen, die von der Zeit längst überholt sind, zu beenden. Ich mache es an einem Beispiel fest. Wir haben eine handvoll, manchmal nur einen, Soldaten, in von der UNO legitimierten Einsätzen. Einen Verbindungsoffizier in Darfur. Wenn wir sagen, an so einem Soldaten scheitert zum Beispiel die Einführung der Vermögensteuer oder das Ende der Zwei-Klassen-Medizin oder die Bürgerversicherung, dann ist das doch Quatsch. Das kann man doch keinem Wähler erklären. Deswegen sage ich, wir müssen uns das in jedem Einzelfall anschauen. Ich bin für die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und des Bundeswehreinsatzes in Mali. Das sind übrigens die beiden größten. Aber es ist dazu ein Unterschied, ob man Offiziere der Bundeswehr im Kampf gegen Ebola in Afrika einsetzt und ob man, wie es geschehen ist, die Bundeswehr zum Einsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer auf einem US-amerikanischen Spezialschiff zum Schutz dazu holt. Da habe ich sogar zugestimmt im Bundestag. Nicht jeder Auslandseinsatz ist gleich und deswegen erwarte ich von unserer Partei, dass sie sich jeden Einsatz einzeln anschaut - wenn sie ihn falsch findet, sind wir dagegen, aber wenn er sinnvoll ist, dann sind wir dafür.

Aus: „Beide sind nicht so verschlissen in den Auseinandersetzungen“; Deutschlandfunk, 26. Februar 2021