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Mit dem digitalen Euro den Schattenbanken von Digitalkonzernen Paroli bieten

Rede zu Anträgen zur Zukunft des Bargelds

Mit dem digitalen Euro den Schattenbanken von Facebook, Alibaba und Co. Paroli bieten

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die AfD traut den Menschen nicht,

(Karsten Hilse [AfD]: Wir trauen nur dem Staat nicht!)

und zwar insbesondere jungen Leuten nicht, das hat Herr Peterka eben deutlich gemacht. Ich darf aus dem Antrag der AfD zitieren: „Angesichts der gegenwärtigen Unwissenheit gegenüber den (eigenen) Finanzen kann eine mündige und verantwortungsvolle Haltung derzeit keinesfalls erwartet werden.“ O-Ton AfD. Diese jungen Leute bewahren ihr Geld nämlich nicht mehr, wie es die AfD möchte, im Sparstrumpf unter dem Bett auf; diese jungen Leute bezahlen mit Kreditkarte oder mit einer App. Das ist aus Sicht einer Partei, die mental in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts hängen geblieben ist, natürlich nicht akzeptabel. Die rechte Gurkentruppe beschreibt in ihrem Antrag eine Angst vor schwedischen Verhältnissen. Dort ist es nämlich erfreulich einfach, bargeldlos zu bezahlen. Die AfD sagt auch, warum sie sich sorgt. Weil sie sich nämlich um Straßenmusiker und Wohnungslose Sorgen macht, ausgerechnet die AfD. Das nimmt Ihnen doch keiner ab.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Übrigens: Wenn Sie mal ins Ausland fahren würden, dann könnten Sie sehen, dass man in Schweden, in den Vereinigten Staaten und sogar in der Volksrepublik China Menschen auf der Straße per App, per Kreditkarte oder per QR-Code Geld geben kann. Das mag Ihnen komisch vorkommen; aber das ist inzwischen längst Realität. Dann habe ich mir einmal angeschaut, was Sie beantragen, und ich musste wirklich ein bisschen lachen, als ich gelesen habe, was unsere radikale rechte Opposition will: eine Informationskampagne und Schulstunden, damit die jungen Leute endlich wieder lernen, bar zu bezahlen, so wie ihre Großeltern in der guten alten Zeit. – Also ehrlich!

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Es sind hier tatsächlich ein paar Dinge zu diskutieren, aber an denen scheitert die AfD wieder.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Herr Liebich, sind Sie bereit eine Frage oder ein Statement zuzulassen?

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Nein, keinesfalls. – Die Sorge, dass Amazon, Facebook, Google, Alibaba die größten Schattenbanken der Welt werden, ist eine berechtigte Sorge, und darüber müssen wir diskutieren und insbesondere darüber, dass Facebook eine eigene Währung – früher Libra genannt, jetzt Diem – einführen will. Das ist ein Problem, schon alleine wegen der Marktmacht. Dem muss Europa tatsächlich einen Riegel vorschieben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich möchte nicht, dass der europäische Zahlungsverkehr irgendwann in der Hand von US-amerikanischen oder chinesischen Konzernen ist. Jegliche Zahlungsmittel, Dienstleistungen müssen unabhängig von der Technologie auf demselben Niveau wie der Bankensektor reguliert und staatlich beaufsichtigt werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber zurück zur AfD. Sie verheddern sich hier in Ihren eigenen Widersprüchen. Eben haben Sie alle gehört, was Herr Peterka gesagt hat. Dann schaut man einmal, was die AfD noch vor zwei Jahren zu Facebooks eigener Währung gesagt hat. Damals, im Jahr 2019, sagte die AfD, sie sei die einzige Fraktion, die sich wohlwollend für Facebooks Digitalwährung ausgesprochen habe. Ich darf zitieren: „Für die AfD steht fest, der technologische Fortschritt wird sich nicht aufhalten lassen, auch nicht mit Regulierungen und Verboten.“

Was denn nun? Die AfD weiß wieder einmal nicht, was sie will. Wir sind für den bestehenden Schutz des Bargeldes unter Beachtung geldwäscherechtlicher Schwellenwerte; aber wir sind auch für ein zukunftsfestes gesetzliches Zahlungsmittel. Wir brauchen den digitalen Euro. Hier ist die Europäische Union, hier ist die Europäische Zentralbank gefragt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Überhaupt nicht verstanden! Thema verfehlt!])