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Friedenspolitik darf nicht einseitig sein

Im vergangenen Sommer sagte unter anderem Stefan Liebich, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, die Linke dürfe nicht den Fehler begehen, sich aus dem parlamentarischen System zurückzuziehen.

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Die Fixierung vieler Mitglieder auf die Identität als «Friedenspartei» könnte sich im Bundestagswahlkampf als Achillesferse der Linken erweisen. Sakrosankt sind demnach folgende Eckpfeiler: keine Kampfeinsätze deutscher Soldaten im Ausland, keine Rüstungsexporte, keine Unterstützung für die Nato – und eine «neue Entspannungspolitik» gegenüber Russland. Moderate Parteimitglieder können damit wenig anfangen. «Niemand braucht eine Friedensbewegung, die sich nur kritisch zu den USA und Israel äußert, aber zu Russland und China schweigt», sagt etwa Stefan Liebich.

Aus: „Sozialismus jetzt? Die deutsche Linkspartei will regieren und fragt sich, wie radikal sie bleiben darf“, Neu Zürcher Zeitung“, 22. Februar 2021