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Hartmut Seefeld

Entmündigung per Gesetz

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Verurteilung der hessischen Gynäkologin Kristina Hänel auf der Grundlage des umstrittenen Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs bestätigt. Damit ist es rechtskräftig. Auf ihrer Internetseite hatte die Medizinerin über Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informiert.  Die Ärztin war zuvor vom Landgericht zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden. Der Paragraph stellt sogenannte „Werbung“ für Abtreibungen unter Strafe.

Besonders problematisch beim Paragrafen 219a ist, dass es Ärztinnen und Ärzten verboten wird, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren und aufzuklären, während es jedem Laien erlaubt sei, auch Fehlinformationen zum Thema in die Welt zu posaunen. In der Presse wird Kristina Hänel folgendermaßen zitiert: „Eine Gesetzgebung, die ärztliche Aufklärung und Information verbietet, aber Fake News zum Thema ungestraft zulässt, lässt jegliche Rationalität vermissen.“ Sie will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

"Als Linke stellen wir uns einer derartigen Entmündigung per Gesetz, wie es hier von SPD, CDU und CSU beschlossen worden war, strikt entgegen", erklärt Stefan Liebich. Und wir dürfen selbstredend auf aufklärende Seiten verlinken, wie hier zum Beispiel zur Seite der linken Jugendorganisation linksjugend solid.