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Hartmut Seefeld

Hongkonger kämpfen für Sanktionen

Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages

In dieser Woche tagte der Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich zu drei Petitionen, die jeweils von über 50.000 Menschen unterzeichnet worden waren. Die Gruppe „Wir für Hongkong“, repräsentiert von Glacier Kwong und David Missal, hatte die Petition „Verhängung von Sanktionen und weiteren Gegenmaßnahmen aufgrund der Situation in Hongkong“ eingereicht und Stefan Liebich vertrat die Linke im Ausschuss bei diesem Thema. „Wir haben als Fraktion großes Verständnis für die Petenten“, erklärte er eingangs seines Statements und konstatiert, dass im Ergebnis des Pekinger Beschlusses über ein neues nationales Sicherheitsgesetz selbst die loyale Opposition in Hongkong angegriffen werde – „Peking will offenbar keine Opposition in Hongkong“. Er kritisierte im Ausschuss, dass es „kein gutes Signal ist, ausgerechnet jetzt ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und China abzuschließen“.

Derzeit leben in Deutschland ca. 3.000 Menschen aus Hongkong, die für eine Aufenthaltsdauer von drei Monaten auch visafrei einreisen können. Längere Aufenthaltswünsche würden von den deutschen Behörden unkompliziert bewilligt, meinte die Ministerialdirektorin im Auswärtigen Amt, Petra Sigmund. Die Jurastudentin Glacier Kwong, die sich als Hongkongerin im Exil beschreibt, regte im Ausschuss ein Hilfsprogramm für ihre Landsleute an.

Die Petition dürfte im Auswärtigen Amt durchaus ernst genommen werden, hatte doch die Europäische Union erst Anfang Dezember 2020 einen eigenen Magnistky Act beschlossen. Neben Terror, Chemiewaffen und Cyberkriminalität sind Menschenrechte nun die vierte Kategorie, in der thematische Sanktionsregimes gegenüber Einzelpersonen stattfinden können. Problem dabei, es müssen sich alle 27 Länder der EU jeweils darauf einigen. Darin sieht nicht nur Stefan Liebich ein Problem. Auch angesichts der umfangreichen problematischen Menschenrechtslage weltweit dürfte es schwierig werden, jeweils mit entsprechenden Sanktionen zu regieren. Stefan Liebich fordert daher, dass insbesondere die Missachtung des Völkerrechts zu sanktionieren sei. Das aber wiederum scheint zumindest das Auswärtige Amt zu überfordern: „Ein Völkerrechtssanktionsregime haben wir nicht“, erklärte Ministerialdirektorin Sigmund.