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Stefan Liebich

Das Ende eines Albtraums

Seir 20. Januar gibt es hier einen neuen Hausherren

Joe Biden wurde als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Ein vier Jahre andauernder Albtraum ist endlich vorbei. Wie das Erwachen wird, ist jedoch offen.

Über vierzig Jahre lang war Biden als gewählter Vertreter des Staates Delaware und als Vizepräsident der Obama-Administration Mitglied des US-Senats. Die Liste seiner Fehlentscheidungen ist lang, lediglich die Zustimmung zum Irak-Krieg sei hier erwähnt. Die Politik von Bill Clinton und Barack Obama löste sich nie von Wall Street und dem militärisch-industriellen Komplex, im Gegenteil, und Biden war immer dabei. Eine gute Gesundheitsversorgung für alle ("Medicare for all"), ein progressiver "Green New Deal", Konsequenzen aus dem strukturellen Rassismus bei der Polizei "Defund the Police" - Biden stand auf der Gegenseite. Nein, er ist kein Linker. Seine bisherigen Personalentscheidungen zeigen, dass hier kein "radikaler Sozialist", wie es sein Vorgänger im Wahlkampf behauptete, das Ruder im Weißen Haus übernimmt. Und seine Ankündigungen, das Land zu "versöhnen" und zu "heilen", klingen nach Jahren der Spaltung erst einmal schön, können aber auch bedeuten, dass in einer Art "Großen Koalition" mit den Republikanern eine Fortsetzung der Politik geplant wird, die einem autokratischen Rassisten erst den Weg ins Weiße Haus bereitet hat.

Aber.

Die progressiven Kräfte innerhalb der demokratischen Partei sind stark wie nie. Bernie Sanders hatte erneut einen fantastischen Vorwahlkampf geführt, Alexandria Ocasio-Cortez und ihre Truppe, Elizabeth Warren, sie alle haben Einfluss und Stimme. Den Demokraten sollte bewusst sein, dass ihr Erfolg auch auf dem Versprechen einer neuen Politik basiert. Kaum jemand personifiziert diese so gut wie Stacey Abrams, die die entscheidenden Siege in Georgia ermöglicht hat. Sie trat offen und klar für soziale Gerechtigkeit, Investitionen in Bildung, besseren Krankenversicherungsschutz und eine Reform des Strafrechts ein. Mit ihrer Agenda gelang es, neue Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.

Die Mehrheiten für die Demokraten im Repräsentantenhaus, besonders aber im Senat sind knapp, auf die Linken dort kann der neue Präsident nicht verzichten. Und es gibt auch bereits erste positive Signale: Die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation WHO, Verhandlungen über die Wiederbelebung des Iran-Atom-Abkommens und die Verlängerung von New Start, dem wohl letzten Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, sind angekündigt. Der Einreisestopp für Menschen aus etlichen Ländern, die mehrheitlich von Muslimen bewohnt werden, wird aufgehoben. Eine neue Politik, die vielen in die USA eingewanderten Menschen den Weg zur Staatsbürgerschaft öffnet, ist angekündigt. Die Hilfen für die unter den Folgen der Corona-Pandemie Leidenden werden erhöht.

Wohin die Reise geht, ist also offen. Wir als Linke in Deutschland haben einen differenzierten Blick auf die USA. Dort wird Cannabis legalisiert und der Mindestlohn erhöht, aber es werden auch Abtreibungen kriminalisiert und bewaffnete Drohnen in alle Welt gesandt. Man sollte nicht ein ganzes Land pauschal über einen Kamm scheren, aber man kann mit den progressiven Kräften dort zusammenarbeiten. Und das tun wir.

Aus: "Das Ende eines Albtraums", linksfraktion.de, 20. Januar 2021