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Absurder Vorschlag aus der FDP

Kurzintervention zur Rede des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler

Absurder Vorschlag aus der FDP

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Liebich.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Herr Kollege Schäffler, schade, dass Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben. Aber wir haben ja das Mittel der Kurzintervention. Also, das war jetzt schon überraschend und auch für FDP-Verhältnisse ein bisschen dünn, sich nun ausgerechnet auf die Sparkassen zu stürzen, für die Sie ja sonst nicht als die größten Vorkämpfer gelten. Sie wissen schon, dass sich auch die Sparkassen, auch die regionalen, in einem wirtschaftlichen Umfeld bewegen, im Wettbewerb bewegen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)

– Ja, na klar. Wenn man das Problem der Dispozinsen angehen will, dann muss man es für alle Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer regeln, nicht nur für einen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde es schon einen einigermaßen absurden Vorschlag, dass ausgerechnet die FDP nun findet, dass Landräte in den Aufsichtsgremien der Sparkassen die Zinssätze für die Dispozinsen bestimmen sollen. Das ist nun wirklich keine FDP-Position.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frank Schäffler (FDP):

Herr Liebich, Sie können sich jetzt hier natürlich herausreden. Aber im Sparkassengesetz der Länder steht, dass Sparkassen gemeinwohlorientiert zu agieren haben, und das haben Sie teilweise sogar mitbeschlossen. Dann machen Sie das doch gefälligst! Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie hier etwas anderes versprechen, als Sie vor Ort tun. Diese Pharisäerhaftigkeit lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist doch absurd! Da geht es doch um eine Regelung für das ganze Land! Das ist doch wie beim gesetzlichen Mindestlohn oder beim Tempolimit!)