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Lizenzfreigabe für COVID-19 Impfstoffe

Es besteht weitgehender Konsens in unserer Fraktion im Bundestag, dass schnellstmöglich Lizenzen zur Nachproduktion von den Entwicklern der Covid-19-Impfstoffe an andere Unternehmen ausgereicht werden und dabei wirtschaftliche Erwägungen der Lizenzgeber nicht im Vordergrund stehen dürfen. Es darf nicht sein, dass ärmere Länder noch in Jahren mit der Pandemie, Lockdowns und Toten nur deshalb kämpfen müssen, um die Profitmarge für Pharmaunternehmen hoch zu halten.

Eine weltweite Pandemie lässt sich eben nur durch grenzüberschreitendes und solidarisches Handeln eindämmen. Im Sommer dieses Jahres hatte allein die Bundesregierung zusätzliche 750 Millionen Euro für die Corona-Impfstoffforschung bereitgestellt, Steuergeld was natürlich seinen Beitrag dazu leisten muss, Impfstoffe auf schnellstem Wege allen Menschen verfügbar zu machen.

Es ist nicht wegzudiskutieren, dass eine nur eingeschränkte Produktion von Impfstoffen eine signifikant höhere Zahl schwerster Krankheitsverläufe und den Tod vieler Menschen zur Folge hat, in Deutschland wie auch in der Welt. Daran ändert auch die im Grundsatz löbliche Impfstoffinitiative Covax der Weltgesundheitsorganisation WHO nichts, mit dem Ziel einer weltweit gerechten Verteilung der Impfstoffe. Bis heute wurde dort nicht genug Geld eingesammelt, um auch in armen Ländern flächendeckend zu impfen, nicht zuletzt, weil die USA sich weigern, der Initiative beizutreten.

Am Donnerstag (ca. 12.20 Uhr) wird der Bundestag über einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion debattieren.