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Stefan Liebich, Rasmus Andresen

Green New Deal für Europa

Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau

Unsere Gesellschaftsform gerät immer wieder in Krisen. Leidtragende waren stets die Ärmsten der Gesellschaft. Extremwetterereignisse, gesundheitliche Risiken, Naturkatastrophen, überflutete Regionen und immer mehr Menschen, die aufgrund des Klimawandels aus ihrer Heimat fliehen müssen. Zu ambitionierten Klimazielen gibt es keine Alternative. Der menschengemachte Klimawandel lässt sich nicht leugnen und wir müssen in Deutschland, Europa und global darauf reagieren.

Auch die globale Corona-Krise trug gerade am Anfang wichtige Lehren mit sich: Sie hat gezeigt, dass der Staat erfolgreich eingreifen kann, wenn der Markt zwangsweise versagt. Sie hat aber auch gezeigt, wie egal der Bundesregierung die systemrelevanten Berufe sind, wenn es darauf ankommt; neben Applaus und netter Symbolik sind die Zustände in der Pflege, im Einzelhandel oder etwa im öffentlichen Dienst nicht signifikant verändert worden.

Das erinnert phasenweise an den New Deal, wie ihn US-Präsident Roosevelt in den 1930er-Jahren umsetzte. Denn neben allen Fehlern, die sein Plan hatte, zeigte er auch, dass der Staat reagieren und in Krisensituationen mehr tun kann, als zu erstarren und Elendsverwaltung zu betreiben.

Heute sind wir in der vielleicht günstigsten Lage seit Jahrzehnten, um für eine Transformation unserer Gesellschaft zu werben. Wir sind überzeugt, dass eine sozial-ökologische Transformation machbar ist. Egal, wie wir es nennen, Green New Deal oder Progressive New Deal – wir meinen damit eine grundsätzliche Änderung ökonomischer Machtverhältnisse und Mechanismen. Die Zeit dafür ist reif. Denn als Vertreter progressiver Parteien finden wir: Die Politik muss jetzt handeln.

In der pandemiebedingten Rezession brauchen wir nicht nur einen staatlichen Investitionsimpuls, sondern müssen langfristig lohnende Investitionen für den sozial-ökologischen Umbau zu einem klimagerechten Wirtschaftssystem ermöglichen – europaweit. Der Kampf gegen die gesellschaftliche Spaltung und für die sozial-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft muss deshalb mit Umverteilungsprogrammen verbunden werden. Eine anders ausgerichtete Europäische Zentralbank, von schädlichen EU-Defizitregeln befreite staatliche Kreditaufnahmen, koordinierte gerechte Steuersysteme und EU-Eigenmittel könnten darüber hinaus erforderliche Investitionen ermöglichen. Wir müssen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Teilhabe stärken und die Austeritätspolitik der Euro-Krise hinter uns lassen – sie hat Mensch und Klima massiv geschadet und demokratische Handlungsspielräume eingeschränkt.

Es ist ein Fehler, ökonomisches Wachstum getrennt von seinen Wirkungen auf Umwelt, Ressourcen und Ökosysteme zu betrachten. Kurz: Wirtschaftswachstum, wie er bisher definiert wird, hat auf die Umwelt – und damit für die Menschen – fatale Folgen. Auch die Corona-Krise zeigt Systemfehler in unseren Denk- und Wirtschaftsweisen auf: Menschen mit geringen Mitteln sind von den ökonomischen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie besonders stark betroffen. Wir sind der Meinung, dass wir eine demokratische, ökologische Wirtschaftspolitik benötigen.

Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft und die Klimakrise sind eng verknüpft. Klimapolitik ist kein Modethema für das junge akademische Milieu. Eine aktive Klimapolitik schafft Lebensperspektiven für alle Menschen, schreibt Gesundheit groß, schafft sichere Jobs und entlastet mittlere und niedrige Einkommen. Menschen mit geringen finanziellen Mitteln leben zudem überdurchschnittlich häufig an vielbefahrenen Straßen oder in schlecht isolierten Wohnungen. Sie profitieren vor allem von einer konsequenten Klimapolitik.

Einer Privatisierung des Gesundheitssektors und anderen Institutionen der Daseinsvorsorge muss aktiv begegnet werden. Die Daseinsvorsorge, wo möglich, in öffentliche Hand zu überführen und der Marktlogik zu entziehen, ist für uns Grundbaustein eines Progressive Green New Deals. Wir müssen den Planeten erhalten und dürfen niemanden zurücklassen. Durch gemeinsame Anleihen und Besteuerung hoher Vermögen, Grundeigentum und CO2-Verbrauch können wir den Umbau finanzieren. Wir stellen den öffentlichen Wohlstand in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns und verabschieden uns von endlosem Konsum und privater Kapitalakkumulation einiger weniger. Dafür brauchen wir zivilgesellschaftliche Bündnisse. Die Klimabewegung muss sozialer und die sozialen Bewegungen klimagerechter werden. Gerade die Kräfte der Mitte-Links-Parteien sollten im Bundestagswahljahr 2021 Parteigrenzen und ideologische Unterschiede in den Hintergrund rücken. Um sich gegenseitig zu zerlegen, sind die Herausforderungen zu ernst und ist die Zeit zu knapp.

Aus: "Klima- und Wirtschaftskrise: Europa braucht einen progressiven Green New Deal", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2020