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Trump beliebter als erhofft

Interview mit dem SWR2 zu den Wahlen in den USA

Pascal Lechler (SWR2): Herr Liebich, Sie sind ein USA-Kenner, haben Sie sich auch geirrt, wundern Sie sich, reiben Sie sich die Augen?

Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA Stefan Liebich (Linke): Mit Biden wird nicht alles anders

Stefan Liebich: Wir haben alle gehofft, das kann man nicht weg reden, wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Wahlen in den Vereinigten Staaten auch dort entschieden werden und nicht in Berlin oder in der Europäischen Union. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Donald Trump in den USA deutlich beliebter ist, als es viele gehofft haben.

Gestern sagte noch ein Korrespondent, die Performance von Trump in Sachen Corona sei so schlecht gewesen, Corona würde diese Wahl entscheiden und es sei ganz klar, dass Biden gewinnt. Offenbar sehen das die Amerikaner anders, selbst in Sachen Corona, wo so viele Menschen gestorben sind in den USA.

Ich glaube, viele haben schon zur Kenntnis genommen, dass das eine katastrophale Politik war, die Trump dort zu verantworten hat, aber es ist tatsächlich nicht der einzige Punkt, über den entschieden wird. Er hat eben auch Erwartungen seiner Wählerinnen und Wähler erfüllt. Er hat versprochen, dass es einen konservativeren Supreme Court gibt, das wird auf Jahrzehnte die Politik prägen. Das hat er umgesetzt. Er hat versprochen, Steuern zu senken, auch wenn das aus meiner Sicht eine falsche Politik ist, in der wieder die Reichen entlastet wurden. Aber er hat es getan. Er hat die Verteidigungsausgaben und den Sold erhöht und so weiter und so fort. Wir nehmen hier zur Kenntnis, dass er ein notorischer Lügner, ein Rassist, ein Sexist ist, das stimmt auch alles, aber das ist nicht das einzige Kriterium.

Also diese berühmten Promises Made, Promises Kept – er hat Versprechungen gemacht und hat sie, wie auch immer, gehalten. Nehmen wir jetzt mal an, er bleibt Präsident, was bedeutet das für die deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Das ist natürlich ganz schlecht. Trump ist jemand, der sagt, für ihn gilt immer America First. Nun kann man sagen, nun ja, das ist okay als Präsident der USA und nicht der EU oder der Welt. Aber er hat eben einen Kurs eingeschlagen, der den Multilateralismus insgesamt gefährdet. Zusammenarbeit auf globaler Ebene ist notwendig – wegen dem Klima, wegen dem internationalem Handel, wegen dem internationalen Terrorismus. Bei all dem sagt er, ich ziehe mich heraus, ich verlasse internationale Organisationen, ich kündige Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen oder den Iran-Nuklear-Deal. Das ist keine gute Nachricht, wenn das so weitergeht.

Sie haben es gesagt, America First, das war der Slogan von Präsident Trump. Aber müsste ein Präsident Biden nicht auch erst mal auf America First setzen, wenn er gewählt werden würde, dieses Land wieder einen? Würden wir da nicht auch enttäuscht sein, wenn er sich nicht gleich auf die Außenpolitik stürzt?

Niemand hätte annehmen dürfen, dass, wenn Biden gewinnen würde, dann alles wieder wird wie früher. Diese Zeiten sind vorbei. Auch mit einem Präsidenten Biden müssten wir uns darüber auseinandersetzen, dass er sich wünscht, dass wir die Verteidigungsausgaben erhöhen, was ich für sinnlos und falsch halte. Auch er ist gegen North Stream 2. Bei Paris oder dem Iran würden wir vielleicht ein Stück weiter zusammenkommen. Aber die „guten alten Zeiten“, sind vorbei, egal wer Präsident wird. Wir müssen uns ein stückweit mehr auf uns selbst besinnen. Das hatte die Bundeskanzlerin schon mal in ihrer Bierzeltrede gesagt. Das gilt bei jedem Präsidenten.

Nehmen wir mal an, das wird jetzt ein enges Spiel, eine Historikerin sagte, sie könne sich vorstellen, dass es zu Unruhen kommen könnte, das Land sei dermaßen gespalten, die Stimmung dermaßen aufgeladen. Wie sehen Sie das? Sie haben doch auch Kontakte mit Amerikanern. Müssen wir uns da auf das Schlimmste vorbereiten?

Das Land ist tief gespalten, das zeigen auch die Entscheidungen der heutigen Nacht. Um ein paar zu nennen: Sarah McBride ist die erste offen Transgenderperson, die in den Senat gewählt wurde; gleichzeitig wurde eine QAnon-Anhängerin ins Repräsentantenhaus gewählt; es wurde in einigen Staaten Marihuana legalisiert; in einem anderen Staat wurde Konföderierten-Flagge abgeschafft. Das geht völlig durcheinander. Das Land ist weit auseinander. Es gab heute Nacht zum Glück keine Gewalt, es gab sogar ein hoffnungsfrohes Zeichen wo Biden- und Trump-Anhänger zusammen gewählt haben – aber im Großen und Ganzen leben die Menschen dort in zwei Realitäten, die wenig miteinander zu tun haben. Ich hoffe, dass das bei uns in Deutschland, wo wir solche Tendenzen auch haben, nicht auch so passieren wird.

Herr Liebich, das letzte Mal, als wir miteinander gesprochen haben, das war noch im Wahlkampf, das war nach der TV-Debatte Biden gegen Trump, da haben Sie gesagt, die Bundesregierung dürfe sich nicht weiter neutral verhalten. Wie müsste sich die Bundesregierung jetzt verhalten, wenn es einen knappen Wahlsieger Trump gibt und es knallt?

Die Bundesregierung hat hier eine Chance vertan, denn anders als bei der Abstimmung zwischen Frau Le Pen und Herrn Macron in Frankreich, hat sie keine Stellung bezogen. Damals hat sie gesagt, auf welcher Seite sie steht – der Außenminister, der Kanzleramtsminister – dieses Mal ist nur dröhnendes Schweigen. Haltung auch dann zu zeigen, wenn es etwas kostet, das wäre gut gewesen. Diese Chance ist vertan worden. Jetzt geht es darum, dass wir ganz deutlich machen, dass diese Wahl erst entschieden ist, wenn jede Stimme ausgezählt wird. Man hatte ja damit gerechnet, dass Trump frühzeitig über gestohlene Wahlen reden wird, dass er der Präsident ist. Es ist diesmal eine riesengroße Zahl an frühen und Briefwählern. Das muss alles ausgezählt werden und kann auch entscheidend sein. Da erwarte ich von der Bundesregierung und von der gesamten Europäischen Union, dass sie darauf dringen, dass diese Wahl erst dann entschieden ist, wenn sie entschieden ist. Und das wird nicht heute Nacht sein.

Aus: "Mit Biden wird nicht alles anders", SWR2, 4. November 2020