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Stefan Liebich

Ende der Neutralität

Beitrag für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Deutschlands Positionierung im US-Präsidentschaftswahlkampf

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, ist an einem Virus erkrankt, dessen Gefährlichkeit er selbst lange infrage gestellt hat. Noch vor wenigen Tagen machte er sich über seinen Mitbewerber, Joseph R. Biden, lustig, weil dieser vernünftigerweise zum Schutz seiner Mitmenschen eine Maske trug. Zu diesem Zeitpunkt war Trump bereits bereits infiziert. Niemandem, das gilt natürlich auch für ihn, ist diese Erkrankung zu wünschen. So kurz vor der Wahl darf uns dies aber auch nicht vor notwendigen Auseinandersetzungen zurückweichen lassen.

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten ist unter vielen Gesichtspunkten ungewöhnlich. Noch kurz vor seiner Nominierung versicherten mir seine Parteifreunde aus dem Repräsentantenhaus hinter vorgehaltener Hand, dass er ein «Clown» sei und niemals Kandidat der Grand Old Party, geschweige denn Präsident würde. Heute lacht keiner mehr.

Nach seiner Wahl vertrat ich öffentlich weiter die Position, dass er ein Sexist und Rassist sei und wurde dafür kritisiert. So könne man über den gewählten Repräsentanten der US-Bevölkerung nicht reden. Er würde ja sicher durch sein Umfeld eingehegt und das System von Checks and Balances würde Schlimmeres verhindern.

Nichts davon ist eingetreten. Wie kaum einer seiner Vorgänger regierte Trump mit Dekreten und feuerte Mitglieder seines Kabinetts und seines Stabs schneller als man schauen konnte. Er sah nach Charlottesville «sehr gute Leute» auch unter jenen Neonazis, die Menschen verletzten und eine 32-jährige Frau töteten. Und bei der Debatte zwischen ihm und Joe Biden forderte er eine rechtsextreme Männerorganisation auf, sich «bereitzuhalten».

Normalerweise verfolgt die deutsche Politik die Präsidentschaftswahlen in den USA mit höflicher Neutralität, betont, dass es die Sache der Wählerinnen und Wähler in den Staaten sei, wer künftig ihr Präsident sein soll und dass wir mit jedem gut zusammen arbeiten würden. Leise deutet man Präferenzen an, aber nur ganz vorsichtig. Normalerweise. Aber was ist in diesem Wahlkampf schon normal?

Laut «Washington Post» hat Trump seit seiner Wahl 20.055 Lügen und Unwahrheiten öffentlich verbreitet. Das sind 16 Lügen am Tag. Das allein ist schlimm genug, aber hier geht es um Grundsätzlicheres. Demokratische Spielregeln sind ihm egal. Dies zeigte auf erschütternde Weise die Debatte zwischen Trump und Biden, die nichts mehr mit einer Auseinandersetzung zwischen konservativen und liberalen Positionen gemein hatte. Beleidigungen, Unterbrechungen, und wieder Lügen. Eine Freundin aus den USA nannte es am Morgen danach «90 Minuten Folter für jeden US-Bürger und jede US-Bürgerin».

Trump nutzte den Sitz der US-Administration, das Weiße Haus, ohne Scham als Wahlkampfkulisse. Er rief seine Wählerinnen und Wähler dazu auf, nach der Briefwahl ihre Stimme erneut persönlich abzugeben, also zum Wahlbetrug.  Er ist nicht bereit, eine friedliche Übergabe seines Amtes für den Fall zuzusichern, dass er die Wahl verliert. Ohnehin meint er, ein Wahlsieg seines Mitbewerbers sei nur durch Betrug möglich. Selbst mit einer verfassungswidrigen dritten Amtszeit kokettierte er öffentlich. Die Menschen in den USA sind so besorgt, dass sich Bürgerrechtsorganisationen im ganzen Land unter dem Titel «Schützt die Ergebnisse» zusammengeschlossen haben, um die Wahlen vor Ort zu beobachten. Und dafür gibt es gute Gründe.

Hier werden Grenzen überschritten. Politikerinnen und Politiker aus Deutschland würden überall ihre Stimme gegen so ein Agieren erheben. Deshalb dürfen wir hier nicht schweigen. Ich finde, die deutsche Politik muss ihre Neutralität aufgeben. Es geht in den USA am 3. November 2020 nicht länger um eine Entscheidung zwischen Republikanern und Demokraten. Es geht um den Fortbestand der Demokratie.

Mein Favorit war Joe Biden nicht, auch wenn Trump ihn als «Sozialisten» bezeichnet. Er ist ungefähr so links wie Angela Merkel. Ich wäre für Bernie Sanders gewesen, aber darum geht es jetzt nicht mehr. Sanders selbst ruft engagiert zur Wahl Bidens auf. Madeleine Albright nennt Trump den «unamerikanischsten, undemokratischsten US-Präsidenten der Geschichte» und die USA heute seien «nicht das Amerika, das ich kenne».

Und es geht dabei nicht nur um die USA, es geht auch um uns. Trumps Missachtung demokratischer Werte und Gepflogenheiten bestärkt autoritäre Charaktere weltweit. Sein Umgang mit internationalen Verträgen und Organisationen hat Konsequenzen. Auch hier.

Und deshalb sollte die deutsche Politik klar und ehrlich sagen, dass sie Trumps Abwahl begrüßen würde.

Natürlich gibt es auch ein Gegenargument. Was, wenn wir uns gegen ihn stellen und er dann gewinnt? Wird dann nicht alles noch viel komplizierter in den transatlantischen Beziehungen?

Ich finde, natürlich müssten wir so ein Ergebnis respektieren und damit dann umgehen. Aber Haltung nur zu zeigen, wenn es nichts kostet, kann nicht die Antwort sein. Es geht eben nicht nur um Interessen, sondern auch um Werte.

Aus: "Ende der Neutralität", 8. Oktober 2020, Rosa-Luxemburg-Stiftung